Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Sachliche Zuständigkeit: Nichterfüllung der Zahlungspflichten eines Energiekunden

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO; § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO; § 102 EnWG
  Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte für Klagen eines Energieversorgungsunternehmens gegen einen Kunden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte für Klagen eines Energieversorgungsunternehmens gegen einen Kunden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte für Klagen eines Energieversorgungsunternehmens gegen einen Kunden

Verfahrensgang

• AG Syke - 24 C 908/09
• LG Verden - 10 O 13/10
• OLG Celle, 10.03.2010 - 4 AR 17/10

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• KG, 09.10.2009 - 2 AR 48/09

  Zuständigkeit: Bindungswirkung einer Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit

  Auszug aus OLG Celle, 10.03.2010 - 4 AR 17/10

  Es entspricht deshalb auch der einhelligen Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass sachlich zuständiges Gericht in Fällen wie dem vorliegenden das Amtsgericht ist (vgl. die bereits im Beschluss des LG Verden zitierten Entscheidungen OLG München in OLGR 2009, 757; OLG Frankfurt IR 2008, 135; OLG Köln OLGR 2008, 535; KG Berlin Beschluss v. 09.10.2009, 2 AR 48/09).

  Deshalb kann auch nicht - wie es das Kammergericht in der Entscheidung vom 9. Oktober 2009 (2 AR 48/09) getan hat - im vorliegenden Fall angenommen werden, dass die vom Amtsgericht Syke angenommene fehlende eigene Sachzuständigkeit eine zumindest vertretbare Auffassung sei und deshalb der Verweisung objektive Willkür nicht zukomme.

• OLG München, 15.05.2009 - AR (K) 7/09

  Zahlungsklagen aus Gaslieferungsverträgen bei behaupteter Unbilligkeit des …

  Auszug aus OLG Celle, 10.03.2010 - 4 AR 17/10

  Es entspricht deshalb auch der einhelligen Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass sachlich zuständiges Gericht in Fällen wie dem vorliegenden das Amtsgericht ist (vgl. die bereits im Beschluss des LG Verden zitierten Entscheidungen OLG München in OLGR 2009, 757; OLG Frankfurt IR 2008, 135; OLG Köln OLGR 2008, 535; KG Berlin Beschluss v. 09.10.2009, 2 AR 48/09).
• OLG Köln, 24.10.2007 - 8 W 80/07

  Zuständigkeit des Amtsgerichts bei Vertragsverletzungen einzelner Kunden des …

  Auszug aus OLG Celle, 10.03.2010 - 4 AR 17/10

  Es entspricht deshalb auch der einhelligen Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass sachlich zuständiges Gericht in Fällen wie dem vorliegenden das Amtsgericht ist (vgl. die bereits im Beschluss des LG Verden zitierten Entscheidungen OLG München in OLGR 2009, 757; OLG Frankfurt IR 2008, 135; OLG Köln OLGR 2008, 535; KG Berlin Beschluss v. 09.10.2009, 2 AR 48/09).

• OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - 3 Kart 106/07

  Festlegungsbefugnis der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde für …

  Auszug aus OLG Celle, 10.03.2010 - 4 AR 17/10

  Es entspricht deshalb auch der einhelligen Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass sachlich zuständiges Gericht in Fällen wie dem vorliegenden das Amtsgericht ist (vgl. die bereits im Beschluss des LG Verden zitierten Entscheidungen OLG München in OLGR 2009, 757; OLG Frankfurt IR 2008, 135; OLG Köln OLGR 2008, 535; KG Berlin Beschluss v. 09.10.2009, 2 AR 48/09).
• BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus OLG Celle, 10.03.2010 - 4 AR 17/10

  Willkür liegt vielmehr nur vor, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt, was beispielsweise auch der Fall ist, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken schlicht unverständig erscheint oder offensichtlich unhaltbar ist oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen ist (BGH NJW-RR 2002, 1498; BVerfGE 29, 45, 49).
• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

  Auszug aus OLG Celle, 10.03.2010 - 4 AR 17/10

  Willkür liegt vielmehr nur vor, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt, was beispielsweise auch der Fall ist, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken schlicht unverständig erscheint oder offensichtlich unhaltbar ist oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen ist (BGH NJW-RR 2002, 1498; BVerfGE 29, 45, 49).

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• AG Düsseldorf, 17.08.2011 - 43 C 7062/10

  Grundsätze zur Unterscheidung von Sondervertragskunden gegenüber …

  Alleine der Umstand, dass hierbei möglicherweise auch Grundgedanken des EnWG zu erwägen sind, genügt nicht, um von einer Vorentscheidung nach diesem Gesetz, von der die spätere Entscheidung des Gerichts abhängt, zu sprechen (so auch OLG Celle, Beschl. v. 08.03.2010, Az. 4 AR 16/10; Beschl. v. 10.03.2010, Az. 4 AR 17/10; Beschl. v. 27.05.2010, Az. 13 AR 1/10; Beschl. v. 01.10.2010, Az. 13 AR 5/10; OLG München, Beschl. v. 15.05.2009, Az. AR (K) 7/09; OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.04.2008, Az. 21 AR 14/08).
• OLG Brandenburg, 21.09.2011 - 1 AR 47/11

  Zuständigkeitsbestimmung: Zahlungsanspruch eines Versorgungsunternehmens auf …

  Der ebenfalls angesprochenen Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 10.03.2010, 4 AR 17/10, zitiert nach Juris) wird entgegengehalten, dass eine energiewirtschaftliche Vorfrage auch dann vorliege, wenn die Beklagtenseite entsprechende Einwände geltend mache; den Kern der Entscheidung des OLG Celle (…a. a. O., Rdnr. 3), dass - wie auch im vorliegenden Fall - der Klageforderung zu Grunde liegende Energiepreiserhöhungen des Versorgungsunternehmens nicht zur ausschließlichen Zuständigkeit nach § 102 EnWG führen, da sie allein nach § 315 BGB zu bemessen sind, betrachtet das Amtsgericht nicht.
• OLG Oldenburg, 24.05.2011 - 5 AR 14/11

  Die Verweisung eines Rechtsstreits an ein höheres Gericht wegen sachlicher …

  Nach den mittlerweile ergangenen Entscheidungen OLG Celle 4 AR 17/10 und OLG Oldenburg 5 AR 35/10 ergebe sich aus § 102 EnWG keine Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen, so dass es an einer Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses fehle (…OLG Celle aaO.).
• AG Hildesheim, 15.06.2010 - 80 C 53/09

  Gaslieferungsvertrag: Nachzahlungsanspruch wegen einseitiger Gaspreiserhöhung bei …

  Weder geht es um Fragen des Kartellrechts noch um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit, die sich aus dem EnWG ergibt (ebenso: OLG Celle, 4 AR 16/10 und 4 AR 17/10, Beschlüsse vom 08.03. und 10.03.2010).
• AG Hildesheim, 20.08.2010 - 19 C 154/09
  Weder geht es um Fragen des Kartellrechts noch um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit, die sich aus dem EnWG ergibt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.03.2010, Az.: 4 AR 16/10; OLG Celle, Beschluss vom 10.03.2010, Az.: 4 AR 17/10).