Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses des Amtsgerichts an das Landgericht in Ansehung einer die Streitwertgrenze des Landgerichts übersteigenden Hilfswiderklage

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO; § 253 Abs. 1 ZPO; § 281 Abs. 2 S. 2 ZPO; § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO; § 506 Abs. 1 ZPO
  Bindungswirkung einer Verweisung durch das Amtsgericht nach Erhebung einer Hilfswiderklage

• Judicialis

  ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 253 Abs. 1; ; ZPO § 281 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4; ; ZPO § 506 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bindungswirkung einer Verweisung durch das Amtsgericht nach Erhebung einer Hilfswiderklage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Bindungswirkung einer Verweisung durch das Amtsgericht nach Erhebung einer Hilfswiderklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 1512

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Geltendmachung von …

  Auszug aus OLG Celle, 05.06.2009 - 4 AR 19/09

  Ausreichend ist nicht, dass der Verweisungsbeschluss inhaltlich unrichtig oder fehlerhaft ist (z. B. BGH NJW 2003, 3201).
• BGH, 27.05.2008 - X ARZ 45/08

  Bindungswirkung einer von beiden Parteien beantragten Verweisung

  Auszug aus OLG Celle, 05.06.2009 - 4 AR 19/09

  Dies entzieht auch einen sachlich zu Unrecht erlassenen Verweisungsbeschluss grundsätzlich jeder Nachprüfung (BGH, Beschl. v. 27. Mai 2008, Az.: X ARZ 45/08 m. w. N. - aus juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• AG Frankenthal, 18.02.2016 - 3d C 139/15

  Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts: Verweisung an das …

  Auch dies gebietet eine Verweisung nach § 506 ZPO im Falle der bloßen Erhebung einer Eventualwiderklage (OLG Celle, Beschluss vom 05.06.2009 - 4 AR 19/09; OLG München, Beschluss vom 13.11.2014 - 34 AR 153/14).