Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 InsO; § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO; § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO
  Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines Amtsgerichts; Anforderungen an die Verweisung einer Rechtssache

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines Amtsgerichts; Anforderungen an die Verweisung einer Rechtssache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZI (Beilage) 2005, 4*

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• OLG Hamm, 24.06.1999 - 1 Sbd 16/99

  Anforderungen an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Örtliche Zuständigkeit …

  Auszug aus OLG Celle, 17.08.2004 - 4 AR 71/04

  Bei diesem Verfahren lag der Verdacht nahe, dass die Antragstellerin mit Hilfe der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses eine Zuständigkeit des AG Charlottenburg erreichen wollte, die nach ihrer eigenen Antragsbegründung zumindest von einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Hamm, ZInsO 1999, 533 [OLG Hamm 24.06.1999 - 1 Sbd 16/99]) für den hier vorliegenden Fall verneint wird, in dem lediglich die Geschäftsunterlagen zum Wohnsitz des Geschäftsführers gebracht und dort nur Abwicklungstätigkeiten vorgenommen werden.
• BGH, 11.07.2000 - X ZR 89/98

  Grober Undank durch Nichterfüllung einer bestehenden Zahlungspflicht

  Auszug aus OLG Celle, 17.08.2004 - 4 AR 71/04

  Rn. 4 Ein Verweisungsbeschluss kann nach der st. höchstrichterlichen Rspr. (vgl. BGH, NJW 2000, 3201) dann nicht als verbindlich hingenommen werden, wenn er zumindest objektiv auf Willkür beruht.
• BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus OLG Celle, 17.08.2004 - 4 AR 71/04

  Willkür liegt nur vor, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 1498).

• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

  Auszug aus OLG Celle, 17.08.2004 - 4 AR 71/04

  Dies ist auch dann der Fall, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das GG beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 29, 45, 49 [BVerfG 30.06.1970 - 2 BvR 48/70]; BGH, MDR 1996, 1032).
• BGH, 24.07.1996 - X ARZ 778/96

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Konkurseröffnungsverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 17.08.2004 - 4 AR 71/04

  Die Erwägungen des AG T. zur Rechtmäßigkeit des Absehens von einer Anhörung der Antragstellerin beziehen sich auf die nicht einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, wenn zuvor von der Anhörung der Schuldnerin zu dem Insolvenzantrag eines Gläubigers wegen der damit für die Vollstreckung verbundenen Gefahren abgesehen wird (Vgl. BGH, NJW 1996, 3013 = ZIP 1996, 1216).
• BayObLG, 09.09.1993 - 1Z AR 25/93

  Auszug aus OLG Celle, 17.08.2004 - 4 AR 71/04

  Eine Bindungswirkung kann auch fehlen, wenn der Beschluss wegen einer fehlenden Begründung nicht erkennen lässt, dass sich das Gericht mit der herrschenden Ansicht in der einschlägigen Rechtsprechung zu der Zuständigkeitsproblematik auseinander gesetzt hat (vgl. BayObLG, MDR 1994, 94; Senat, OLGR Celle, 2000, 205).
• BGH, 23.01.1996 - X ZB 3/95

  "Fensterstellungserfassung"; Zuständigkeitsabgrenzung der technischen …

  Auszug aus OLG Celle, 17.08.2004 - 4 AR 71/04

  Dies ist auch dann der Fall, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das GG beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 29, 45, 49 [BVerfG 30.06.1970 - 2 BvR 48/70]; BGH, MDR 1996, 1032).

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• OLG Celle, 05.09.2006 - 4 AR 60/06

  Hinweise auf das Vorliegen einer gewerblichen Firmenbestattung in dem Schreiben …

  2006, 218; OLG Celle, ZInsO 2004, 205; Senat, Beschl. v. 17.08.2004 - 4 AR 71/04, ZInsO 2005, 100; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 3 Rz. 7; Zöller/Greger, ZPO, § 36 Rz. 17, 17 a), weil das Amtsgericht Hannover seine örtliche Zuständigkeit verneint hat, obwohl es nicht festgestellt hat, tatsächlich unzuständig zu sein.
• OLG Celle, 01.02.2006 - 4 AR 2/06

  Entscheidung über die Zuständigkeit eines Gerichts im Insolvenzverfahren; …

  Die Verweisung war objektiv willkürlich (dazu BGH, Beschl. v. 13.12.2005 - X ARZ 223/05; BGH, NJW 1993, 1273; BayObLG, NZI 2001, 372, 373; OLG Celle, ZInsO 2004, 205; Senat, Beschl. v. 17.08.2004 - 4 AR 71/04, ZInsO 2005, 100;… Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 3 Rz. 7;… Zöller/Greger, ZPO, § 36 Rz. 17, 17 a), weil das Amtsgericht L. seine örtliche Zuständigkeit verneint hat, obwohl es nicht festgestellt hat, tatsächlich unzuständig zu sein.
• OLG Celle, 07.05.2007 - 4 AR 27/07

  Obergerichtliche Entscheidung in einem Kompetenzkonflikt zweier Untergerichte; …

  2006, 218; OLG Celle, ZInsO 2004, 205; Senat, Beschl. v. 17.08.2004 - 4 AR 71/04, ZInsO 2005, 100; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 3 Rz. 7; Zöller/Greger, ZPO, § 36 Rz. 17, 17 a), weil das Amtsgericht Celle seine örtliche Zuständigkeit verneint hat, obwohl es nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens tatsächlich zuständig war und die Verweisung an ein anderes Gericht nicht mehr in Betracht kam.

• AG Göttingen, 27.11.2009 - 74 IN 271/09

  Anforderungen an die örtliche Zuständigkeit gem. § 3 Insolvenzordnung (InsO) …

  Rn. 11 - Annahme einer die Zuständigkeit gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO begründenden Zuständigkeit nach Einstellung des Geschäftsbetriebes und Schließung des Ladenlokales ohne Vornahme der gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO gebotenen Prüfung (BGH ZInsO 2006, 146; OLG Celle ZInsO 2006, 503), ob überhaupt noch eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird (OLG Celle ZInsO 2005, 100, 101; ZInsO 2006, 1106, 1107).
• OLG Frankfurt, 11.02.2014 - 11 SV 102/13

  Zur Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, bei …

  Denn der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Hanau lässt eine Auseinandersetzung mit einer gegenteiligen, in Rechtsprechung und Schrifttum im Kern einhellig vertretenen Auffassung vermissen (BayObLG NZI 2001, 372; OLG Celle, ZInsO 2005, 100).
• OLG Celle, 05.06.2007 - 4 AR 40/07

  Insolvenzverfahren: Voraussetzung der Verweisung des Insolvenzverfahrens wegen …

  2006, 218; OLG Celle, ZInsO 2004, 205; Senat, Beschl. v. 17.08.2004 - 4 AR 71/04, ZInsO 2005, 100; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 3 Rz. 7; Zöller/Greger, ZPO, § 36 Rz. 17, 17 a), weil das Amtsgericht Lüneburg seine örtliche Zuständigkeit verneint hat, obwohl es nicht festgestellt hat, tatsächlich unzuständig zu sein.