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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Lehrhilfskräfte - Tätigkeitsmerkmale - Technische Angestellte - Besondere Leistungen - Spezialtätigkeit

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  BAT § 22 § 23, Anlage 1a

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (10)

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• BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73

  Eingruppierungsprozeß - Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Öffentlicher Dienst - …

  Auszug aus BAG, 01.06.1977 - 4 AZR 111/76

  Kriterien für eine einheitlich, zu bewertende Gesamttätigkeit sind vielmehr entsprechende gesetzliche Bestimmungen, Verwaltungsvorschriften, Geschäftsverteilungspläne, die Verkehrsauffassung innerhalb einer Behörde, die praktische behördliche Übung sowie der enge Zusammenhang der dem betreffenden Angestellten übertragenen Aufgaben (vgl. BAG 25 371 C3773 = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).

  IV a BATum Fallgruppen, die jeweils ein Herausheben aus der niedrigeren Vergütungsgruppe verlangen, so daß hier nacheinander das Vorliegen der allgemeinen und slsdann das der qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale zu überprüfen war, wobei freilich je nach den Umständen eine pauschale recht liehe Überprüfung ausreichen konnte (vgl. BAG 25" 371 C378] = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch AP Nr. 89 und 84 zu §§ 22, 23 BAT).

  V a Fallgruppe 1 erfüllt seien, was das beklagte Land auch im vorliegenden Rechtsstreit aatgegen seinem gegenteiligen Prozeßvorbringen aus allgemeinen Billigkeitsgründen (§ 242 BGB) gegen sich gelten lassen muß (vgl. BAG 25, 371 [379] = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BA.T sowie BAG AP Nr. 7° zu §§ 22, 23 BAT).

  Das Landesarbeitsgericht weist insoweit zutreffend mit Recht darauf hin, daß es nach der Vernehmung des unstreitig selbst sachverständigen Zeugen Professor Dr. K einer Zuziehung eines weiteren Sachverständigen nach § 144 ZPO nach seiner pflichtgemäßen Überzeugung nicht mehr bedurft hat (vgl. auch dazu BAG 25, 371 [3833 = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT).

• BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 509/72

  Justizangestellter - Ausbilder - Kanzleilehrlinge - Angestellter im sonstigen …

  Auszug aus BAG, 01.06.1977 - 4 AZR 111/76

  Venn dabei das Landesarbeitsgericht mehrfach unmittelbar oder andeutungsweise zum Ausdruck bringt, daß der Kläger seine Aufgaben "beherrscht", so will es damit ersichtlich im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs entgegen den Mgerungen der Revision lediglich zu verstehen geben, daß der Kläger auf seinem qualifizierten Arbeitsgebiet bewandert ist, "sein Fach versteht" und die ihm gestellten außergewöhnlich® Aufgaben zu meistern in der Lage ist (vgl. BAG 25, 268 [2773 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 25 BAT).

  (vgl. BAG AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT, auch BAG 25, 268 [2733 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT und AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT).

• BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74

  Eingruppierung: Lehrkraft an einer Technischen Schule der Bundesluftwaffe

  Auszug aus BAG, 01.06.1977 - 4 AZR 111/76

  In Ermangelung spezieller Tätigkeitsmerkmale für derartige Aufgaben von technischen Angestellten des öffentlichen Dienstes hat daher das Landesarbeitsgericht mit Recht angenommen, daß auch insoweit die allgemeinen Fallgruppen für technische Angestellte der Anlage 1 a zum BAT heranzuziehen sind (vgl. BAG AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT).

  (vgl. BAG AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT, auch BAG 25, 268 [2733 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT und AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT).

• BAG, 18.05.1977 - 4 AZR 18/76

  Devisenprüfer - Außenwirtschaftsüberwachung - Entsprechende Tätigkeit - …

  Auszug aus BAG, 01.06.1977 - 4 AZR 111/76

  V a TOA/BAT zu zahlen war, wenn auch dessen materielle Rechtskraft für den vadiegenden Rechtsstreit keinerlei Bedeutung hat (vgl. Urteil des Senats vom 18. Mai 1977 - 4 AZR 18/76 [demnächst] AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 26.05.1976 - 4 AZR 245/75

  Arbeitsgerichtsverfahren: Bezugnahme des Berufungsgerichts auf die …

  Auszug aus BAG, 01.06.1977 - 4 AZR 111/76

  V a BAT Fallgruppe 1 erfüllt sind, was sich das Landesarbeitsgericht ersichtlich und in zulässiger Weise hat zu eigen machen wollen (vgl. Urteil des Senats vom 26. Mai 1976 - 4 AZR 245/75 [demnächst] AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 17.01.1973 - 4 AZR 85/72

  Schriftgutverwaltung - Registraturtätigkeit - Schriftsätze - Akten - Fertigung …

  Auszug aus BAG, 01.06.1977 - 4 AZR 111/76

  Aber auch dieser Umstand kann nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen: Selbst wenn das überhaupt in einem rechtserheblich® Umfange geschähe (vgl. dazu BAG 25, 1 C5 ff.] = AP Nr. 62 zu §§ 22, 23 BAT auch BAG AP Nr. 9o zu §§ 22, 23 BAT), könnten Jedenfalls dessen ungeachtet sämtliche ihrigen Aufgaben des Klägers unter Einbeziehung derer, die er als "Lehrhilfskraft" im zuvor erläuterten Sinne erledigt, zusammengefaßt und als seine bei weitem überwiegend auszuübende Tätigkeit einheitlich bewertet werden (vgl. BAG AP Nr. 83 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen), so daß Jedenfalls im Ergebnis selbst dann die Bewertung durch das Landesarbeitsgericht zu treffend wäre.
• BAG, 12.02.1975 - 4 AZR 219/74

  Eingruppierung: Voraussetzungen für eine einheitlich zu bewertende …

  Auszug aus BAG, 01.06.1977 - 4 AZR 111/76

  Aber auch dieser Umstand kann nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen: Selbst wenn das überhaupt in einem rechtserheblich® Umfange geschähe (vgl. dazu BAG 25, 1 C5 ff.] = AP Nr. 62 zu §§ 22, 23 BAT auch BAG AP Nr. 9o zu §§ 22, 23 BAT), könnten Jedenfalls dessen ungeachtet sämtliche ihrigen Aufgaben des Klägers unter Einbeziehung derer, die er als "Lehrhilfskraft" im zuvor erläuterten Sinne erledigt, zusammengefaßt und als seine bei weitem überwiegend auszuübende Tätigkeit einheitlich bewertet werden (vgl. BAG AP Nr. 83 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen), so daß Jedenfalls im Ergebnis selbst dann die Bewertung durch das Landesarbeitsgericht zu treffend wäre.
• BAG, 26.01.1972 - 4 AZR 104/71

  Angestellter im Justizdienst - Ausbilder von Kanzleilehrlingen - Angestellter im …

  Auszug aus BAG, 01.06.1977 - 4 AZR 111/76

  (vgl. BAG AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT, auch BAG 25, 268 [2733 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT und AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 06.04.1977 - 4 AZR 723/75

  Tarifvertrag - Landwirtschaftliche Sachbearbeiter - Tätigkeitsmerkmale

  Auszug aus BAG, 01.06.1977 - 4 AZR 111/76

  Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus, daß zwischen den Parteien aufgrund der Zugehörigkeit des Klägers zur Gewerkschaft ÖTV der BAT bis zum 31 Dezember 1969 unmittelbar und unabdingbar nach den §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 1 TVG gegolten hat und daß nach diesem Zeitpunkt infolge der Kündigung des BAT dessen Normen kraft Gesetzes nach § 4 Abs. 5 TVG nachwirkend weitergegolten haben (vgl. Urteil des Senats vom 6. April 1977 - 4 AZR 723/73 [demnächst] AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 06.12.1961 - 4 AZR 285/60

  Feststellung der überwiegenden Tätigkeit - Einheitliche Arbeitsleistung - …

  Auszug aus BAG, 01.06.1977 - 4 AZR 111/76

  V a BAT Fallgruppe 1 erhöhten Wissens und Könnens gleich welcher Art erfordert (vgl. BAG 12, 91 C953 = AP Nr. 82 zu § 3 TOA und AP Nr. 79 zu § 3 TOA sowie Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT; Clemens-Scheuring- Steingen-Görner-Opalke, BAT, Hauptband II, Teil II BL Anm. 81;… Däubler-Gmelin, Vergütungsordnung zum BAT, Fallgr. 21 /IV b Hdnr. 1o9, S. 157).

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• BAG, 22.11.1977 - 4 AZR 395/76

  Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung - Höhergruppierung - …

  Bei dem Begriff des "Arbeitsvorganges", den die Tarifvertragsparteien in § 22 Abs. 2 BAT n.F. eingeführt und in der Protokollnotiz dazu selbst abschließend definiert haben, handelt es sich nicht etwa um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung den Tatsachengerichten ein Beurteilungsspielraum und demgemäß dem Revisionsgericht nur eine beschränkte Möglichkeit der Überprüfung zukommt (vgl. das Urteil des Senats - 4 AZR 111/76 - vom 1. Juni 1977" [demnächst] AP Nr. 98 zu §§ 22, 25 BAT mit weiteren Nachweisen).

  1. Da somit mehrmals Fallgruppen ausdrückich aufeinander aufbauen, war vom Landesarbeitsgericht nacheinander zunächst das Vorliegen der Merkmale der Ausgangsfallgruppe IV b BAT Fallgruppe 1 und alsdann der Reihe nach jeweils das Vorliegen der ifäteren, qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale zu überprüfen (vgl. Urteil des Senats vom 1. Juni 1977 AZR 111/76 [demnächst] AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an BAG AP Nr. 85 und 79 zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG 25, 371 [378] = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BATmit weiteren Nachweisen).

  Jedoch ist es rechtsfehlerhaft, wenn das Landesarbeits gericht ausführt, die Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale der Ausgangsfall gruppe IV b Fallgruppe 1 BAT sei zwischen den Parteien "unstreitig", da die Parteien über Rechtsfragen und Rechtsbegriffe nicht verfügen und diese daher auch nicht wie Tatsachen "unstreitig stellen" können (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 1. Juni 1977 - 4 AZR 111/76 -, [demnächst] AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT).

  IV b BAT Fallgruppe 1 erhöhten Wissens und Könnens erfordert (vgl. auch hier zu das Urteil des Senats vom 1. Juni 1977 AZR 111/76 -, [demnächst] AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).

  Aber auch bei dieser Antragsauslegung 'geht die entsprechende prozessuale Rüge des Klägers fehl, da die Zuziehung von Sachverständigen zur Unterstützung des Prozeßgerichts und zur Sachaufklärung nach § 144 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Prozeßgerichts steht (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 1. Juni 1977 - 4 AZR 111/76 -, [demnächst] AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen) und vorliegend keinerlei Anhaltspunkte für eine Überschreitung dieses Ermessensbereiches bzw. einen Ermessensmißbrauch ersichtlich sind.

• BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Arbeitsvorgänge - Tarifliche Mindestvergütung …

  III BAT Fallgruppe 2 in Betracht, sofern seine Tätigkeit ein außerhalb der üblichen Aufgaben eines einschlägig aus gebildeten Ingenieurs liegendes, außergewöhnliches Spezialgebiet betrifft (vgl. BAG.. AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 816/76

  Kommunaler Verwaltungsdienst - Ablegung der jeweiligen Verwaltungsprüfung - …

  Sowohl nach dem TarifWortlaut, nach dem Sinn und Zweck der Norm als auch nach ihrem Zusammenhang mit den übrigen Ausnahnororschriften kann nämlich hier als "Spezialgebiet" nur ein außergewöhnliches, nicht bei allen Kommunalverwaltungen schon aus Gründen der Gesetzgebung oder Verwaltungsübung bestehen des Sachgebiet angesehen werden; zu seiner Bearbeitung müssen dem gemäß auch außergewöhnliche, spezielle Kenntnisse erforderlich sein (vgl. dazu BAG AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT sowie das Urteil des Senats vom 22. Februar 1978 AZR 553/78 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu § 21 MTB II).

• BAG, 23.10.2013 - 4 AZR 321/12

  Eingruppierung eines Laboringenieurs

  Für eine Tätigkeit als Lehrkraft und nicht nur als sog. Lehrhilfskraft, deren Eingruppierung sich nach der Anlage 1a zum BAT richte, ist die eigenständige und selbständige Durchführung von Lehrveranstaltungen kennzeichnend (BAG 24. November 1999 - 4 AZR 744/98 - 1. Juni 1977 - 4 AZR 111/76 -).

  Eine solche bloß "lehrnahe" Tätigkeit ist nicht die einer Lehrkraft (BAG 25. Mai 1988 - 4 AZR 789/87 - mit Hinweis auf 1. Juni 1977 - 4 AZR 111/76 -).

• BAG, 19.04.1978 - 4 AZR 721/76

  Revisionsgerichtliche Überprüfung - Arbeitsvorgänge - Tatsachenfeststellungen - …

  IV a voraus- 13 gesetzten Fachkenntnissen entsprechende eigene Entscheidungsbefugnis des Angestellten über den zur Erbringung seiner Leistungen jeweils einzuschlagenden Weg und das zu findende Ergebnis und damit zugleich auch eine gewisse Eigenständigkeit seines Aufgabenbereiches, die freilich fachliche Anleitung und Überwachung durch Vorgesetzte nicht gänzlich ausschließt (vgl. BAG 5, 27 C 3 H AP Nr. 9 zu § 1 TOA sowie AP Nr. 96 zu § 3 TOA; auch Clemens Scheuring-Steingen-Görner-Opalke , BAT, Hauptband II BL Anm. 82; Däübler-Gmelin, Vergütungsordnung des BAT, VergGr. IV b Ednr. 116 Hingegen nimmt das Landesarbeitsgericht zutreffend an, daß unter dem weiteren Qualifikationsmerkmal der "besonderen Leistungen" eine erhöhte Qualität der Arbeit zu verstehen ist, die den Einsatz gegenüber den Merkmalen der VergGr. IV b BAT Fallgruppe 2 erhöhten Wissens und Könnens erfordert (vgl. BAG AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).
• LAG Hessen, 30.07.1987 - 9 Sa 1639/86

  Betreuung von Studenten im Praktikum; Anfertigung von Diplomarbeiten durch …

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• BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 83/92

  Eingruppierung eines Laboringenieurs

  Dabei geht das Landesarbeitsgericht zutreffend davon aus, daß der Kläger nicht als Lehrkraft im Sinne der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT anzusehen ist, sondern als Laboringenieur eine technische Hilfstätigkeit ausübt, die nach den Tätigkeitsmerkmalen für technische Angestellte der Anlage 1a zum BAT tariflich zu bewerten ist (vgl. BAG Urteile vom 1. Juni 1977 - 4 AZR 111/76 - AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT; vom 11. Februar 1987, BAGE 55, 53 = AP Nr. 131 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 25. Mai 1988 - 4 AZR 790/87 - und vom 14. Februar 1990 - 4 AZR 548/89 - beide nicht veröffentlicht).
• BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 790/87

  Eingruppierung eines Laboringenieurs als "Lehrkraft" im Sinne der Vorbemerkungen …

  Eine solche "lehrnahe" technische Hilfstätigkeit im Rahmen und im Zusammenhang mit den dem Hochschullehrer verantwortlich übertragenen Lehrveranstaltungen hat der Senat schon im Urteil vom 1. Juni 1977 - 4 AZR 111/76 - (AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT) nicht als diejenige einer Lehrkraft im Sinne von Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen angesehen.

  Seine Subsumtion hält einer revisionsgerichtlichen Überprüfung stand, da sie weder gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt noch wesentliche Umstände unberücksichtigt läßt (vgl. BAG Urteil vom 1. Juni 1977 - 4 AZR 111/76 - AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT).

  Spezialtätigkeit ist eine Tätigkeit, die ein außerhalb der üblichen Aufgaben eines einschlägig ausgebildeten Ingenieurs liegendes, außergewöhnliches Spezialgebiet betrifft, wobei zur Ausfüllung dieser Qualifikation bei einem technischen Angestellten auch von ihm anzuwendende nichttechnische und insbesondere pädagogische Fachkenntnisse mit herangezogen werden können (BAG Urteil vom 1. Juni 1977 - 4 AZR 111/76 - AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT, m.w.N.).

• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 145/86

  Eingruppierung: Laboringenieur in einer Fachhochschule

  Damit kann dahingestellt bleiben, ob sie als selbständig Lehrende oder als Lehrhilfskräfte (vgl. BAG Urteil vom 1. Juni 1977 - 4 AZR 111/76 - AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT) eingesetzt wurden.

  Darauf hat der Senat schon in dem von beiden Parteien und in gleichgelagerten Fällen herangezogenen Urteil vom 1. Juni 1977 (- 4 AZR 111/76 - AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT) hingewiesen.

• BAG, 10.02.1982 - 4 AZR 466/79

  Besonders schwierige Tätigkeiten - Breite des fachlichen Wissens - …

  In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise nimmt das Landesarbeitsgericht beim Kläger eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit an, die es in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung mit dem engen Zusammenhang aller dem Kläger übertragenen Aufgaben, der behördlichen Übung und dem Geschäftsverteilungsplan der Straßenverwaltung des beklagten Landes begründet (vgl. BAG AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen ).
• BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 789/87

  Eingruppierung eines Laboringenieurs - Einweisung und fachlichen Betreuung von …
• BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 141/84

  Bausachverständiger beim Finanzamt - Eingruppierung - Tariflücke - Technische …
• BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 476/76

  Tätigkeitsmerkmale - Überwiegende Tätigkeit - Besonders verantwortungsvolle …
• BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 791/87

  Streitigkeit über die tarifliche Eingruppierung eines Laboringenieurs an einer …
• BAG, 05.07.1978 - 4 AZR 795/76

  Arbeitsvorgang - Teiltätigkeit - Tatsächliche Abgrenzbarkeit - Einheitliche …
• BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 467/76

  Gesamttätigkeit - Arbeitsvorgänge - Beurteilung von Rechtsfragen - …
• BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 593/90

  Eingruppierung bei der Vollstreckungsabteilung-Finanzamt
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 543/86

  Eingruppierung von Laboringenieuren - Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz …
• LAG Düsseldorf, 08.05.1995 - 10 Sa 1672/94

  Eingruppierung einer Lehrhilfskraft an einer Fachhochschule
• BAG, 14.02.1990 - 4 AZR 548/89

  Eingruppierung eines Laboringenieur als technischer Angestellter - Einordnung des …
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 155/86

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 167/86

  Tarifliche Eingruppierung von Laboringenieuren - Zusage eines besonderen …
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 193/86

  Eingruppierung von Laboringenieuren - Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz …
• BAG, 08.02.1978 - 4 AZR 557/76

  Spezialaufgaben - Selbständige tarifliche Fallgruppen - Gesamttätigkeit - …
• BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 575/99

  Apotheker in der Hochschullehre
• LAG Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 12 Sa 52/10

  Eingruppierung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters einer Hochschule mit den …
• BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 792/87
• LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

  Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast
• BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 532/91

  Eingruppierung eines Laboringenieurs - Heraushebung einer Tätigkeit durch …
• BAG, 22.02.1978 - 4 AZR 553/76

  Tarifliche Tätigkeitsmerkmale - Tarifliche Mindestvergütung - Überwiegend …
• BAG, 22.01.1986 - 4 AZR 409/84

  Eingruppierung eines Maschinenmeisters - Maschinenanlage - Grad der …
• ArbG Köln, 10.07.2015 - 17 Ca 1742/15

  Eingruppierung des Arbeitnehmers
• BAG, 22.03.1978 - 4 AZR 636/76

  Übungsgründe - Übungsbeschäftigungsstelle - Eigene Häuslichkeit - Teilnahme an …
• BAG, 15.03.1989 - 4 AZR 631/88

  Eingruppierung: Wasserbauingenieur - Begriff der "Spezialtätigkeit"
• BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 744/98

  Eingruppierung einer Lehrkraft an der Fachhochschule bzw. Universität; Anspruch …
• BAG, 10.02.1982 - 4 AZR 464/79

  Magazin bei technischen Dienststellen - Magazin bei technischen Abteilungen - …
• BAG, 29.08.1979 - 4 AZR 840/77

  Kreissparkassen in Bayern - Rechtsfähige Anstalten öffentlichen Rechts - …
• BAG, 14.02.1990 - 4 AZR 571/89

  Bestimmung der Funktion von Tätigkeitsbeispielen in tariflichen Vergütungsgruppen …
• BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 120/92

  Eingruppierung eines Laboringenieurs - Folgen der verspäteten Zustellung eines …
• LAG Hamm, 09.06.1999 - 18 Sa 2636/98

  Eingruppierungsfeststellungsklage; Anspruch aufgrund ministeriellen …
• BAG, 11.11.1981 - 4 AZR 253/79