Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Eingruppierung einer Erzieherin - Darlegungslast - wertender Vergleich

• rechtsinformationen.bund.de

  Eingruppierung einer Erzieherin - Darlegungslast - wertender Vergleich

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29a TVÜ-VKA, § 22 BAT, § 23 BAT, § 12 TVöD, Anl 1 Teil B Abschn XXIV Entgeltgr S8a TVöD
  Eingruppierung einer Erzieherin - Darlegungslast - wertender Vergleich

• IWW

  § 256 Abs. 1 ZPO, §§ 22, 23 BAT, §§ 12, 13 TVöD, § 2 SGB IX, § 139 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Inhaltliche Anforderungen an die Tätigkeiten für den Sozial- und Erziehungsdienst in Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1; Entgeltordnung TVöD/VKA; Darlegungslast des Klägers im Rechtsstreit um Eingruppierung; Differenzierung zwischen Darlegungslast als Vortrag von ...

• bag-urteil.com
• Betriebs-Berater

  Darlegungslast bei tariflichen Eingruppierungsstreitigkeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Inhaltliche Anforderungen an die Tätigkeiten für den Sozial- und Erziehungsdienst in Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 - Entgeltordnung TVöD/VKA

• datenbank.nwb.de

  Eingruppierung einer Erzieherin - Darlegungslast - wertender Vergleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eingruppierungsklage - und die Darlegungslast des Arbeitnehmers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die an der Gemeinschaftsgrundschule eingesetzte Erzieherin - und ihre Eingruppierung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wann übt eine Erzieherin eine "besonders schwierige fachliche Tätigkeit" aus?

Verfahrensgang

• ArbG Essen, 17.05.2018 - 1 Ca 2600/17
• LAG Düsseldorf, 12.02.2019 - 3 Sa 467/18
• BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19

Papierfundstellen

• NZA-RR 2021, 260

Wird zitiert von ... (80)Zitiert selbst (37)

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• BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 30/94

  Eingruppierung in die Frühförderung

  Auszug aus BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19

  Rn. 41 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss sich die Tätigkeit iSd. Entgeltgruppe S 8b TVöD/VKA von der "Normaltätigkeit" einer Erzieherin "sehr deutlich" abheben (BAG 22. März 1995 - 4 AZR 30/94 - zu II 3 c der Gründe).

  Zwar können bei der Auslegung des allgemeinen Tätigkeitsmerkmals die Tätigkeitsbeispiele als Richtlinien für die Bewertung herangezogen werden (…st. Rspr., zuletzt etwa BAG 13. Mai 2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 38;… 13. November 2019 - 4 ABR 3/19 - Rn. 25 mwN; für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst vgl. BAG 22. März 1995 - 4 AZR 30/94 - zu II 3 c der Gründe mwN).

  Zur Bestimmung einer vergleichbaren "Wertigkeit" (vgl. BAG 22. März 1995 - 4 AZR 30/94 - zu II 3 c der Gründe) bedarf es einer Bewertung der quantitativen und qualitativen Elemente der übertragenen Aufgaben.

  Auch die Einzelbetreuung von Kindern in der Frühförderung kann vergleichbare Anforderungen an die Tätigkeit eines Erziehers stellen (BAG 22. März 1995 - 4 AZR 30/94 - zu II 3 c der Gründe).

• BAG, 13.11.2019 - 4 AZR 490/18

  Eingruppierung - Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie

  Auszug aus BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19

  Nach § 1 Nr. 13 des Änderungstarifvertrags Nr. 12 vom 29. April 2016 zum TVöD mit Wirkung zum 1. Januar 2017 sind die Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst ohne inhaltliche Änderung in Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA übernommen worden (zur tariflichen Entwicklung sh. BAG 13. November 2019 - 4 AZR 490/18 - Rn. 25 ff., BAGE 168, 306).

  Dazu gehört auch die Feststellung, welche Einzelaufgaben Gegenstand der von den Tarifvertragsparteien genannten Ausbildung (vgl. BAG 13. November 2019 - 4 AZR 490/18 - Rn. 44, BAGE 168, 306: Erzieher;… 6. Juli 2016 - 4 AZR 91/14 - Rn. 24: Ergotherapeutin) oder des feststehenden Berufsbilds sind (…sh. etwa BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 8/18 - Rn. 22: Stationsleitung).

  So hat auch der Senat schon wiederholt den Tarifbegriff des Erziehers ausgelegt (sh. nur BAG 13. November 2019 - 4 AZR 490/18 - Rn. 44 mwN, BAGE 168, 306).

  Vielmehr sind diese Aufgaben Gegenstand der "Normaltätigkeit" einer Erzieherin (www.berufenet.arbeitsagentur.de - Erzieher/in - Kurzbeschreibung - Tätigkeitsinhalte, zuletzt abgerufen am 13. Oktober 2020; vgl. auch BAG 13. November 2019 - 4 AZR 490/18 - Rn. 44, BAGE 168, 306).

• BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 173/19

  "Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA

  Auszug aus BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19

  Der Kläger muss seinerseits diejenigen Tatsachen beibringen, die dem Gericht die Rechtsanwendung auf den konkreten Fall ermöglichen (vgl. zur Bestimmung von Arbeitsvorgängen BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 17).

  etwa BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 38: "höheres Maß von Verantwortlichkeit"; 27. Januar 2016 - 4 AZR 916/13 - Rn. 32: "mit Entscheidungsverantwortung"; 26. August 2015 - 4 AZR 992/12 - Rn. 34, 37: "vertiefte gründliche und/oder vielseitige Kenntnisse"; 13. November 2013 - 4 ABR 16/12 - Rn. 35: "besondere Vertrauensstellung"; 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 28, 39 ff.: "schwierige Tätigkeiten"; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 735/07 - Rn. 31: "erweiterte Kenntnisse und Fertigkeiten").

  Dieser Vortrag muss dem Gericht einen Vergleich zwischen der Tätigkeit in der Ausgangsentgeltgruppe und der unter das höher bewertete Tarifmerkmal fallenden erlauben (erstmals zum wertenden Vergleich BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - zu B II 3 c der Gründe; weiterhin etwa BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 38;… 9. Dezember 2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 18 ff.;… 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 17 ff., 34;… 16. Mai 2013 - 4 AZR 445/11 - Rn. 14).

  Bleiben tatsächliche Umstände unklar, hat das Gericht ggf. im Rahmen seiner Hinweispflicht nach § 139 ZPO auf eine Ergänzung des Vortrags hinzuwirken (vgl. auch BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 17).

• BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 482/95

  Eingruppierung: Erzieherin mit staatlicher Anerkennung

  Auszug aus BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19

  So kann im Einzelfall etwa die Betreuung einer Gruppe von Kindern, von denen mindestens die Hälfte "mehr oder weniger starke Erziehungsschwierigkeiten aufweisen", die Annahme besonders schwieriger fachlicher Tätigkeiten im Tarifsinn rechtfertigen (vgl. BAG 5. März 1997 - 4 AZR 482/95 - zu II 3 c der Gründe).

  Rn. 46 (2) Die Klägerin kann sich nicht auf die Entscheidung des Senats vom 5. März 1997 (- 4 AZR 482/95 -) stützen.

• BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 702/12

  Eingruppierung eines Gewässerwarts - Tariflücke

  Auszug aus BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19

  Vertritt er die Auffassung, seine Tätigkeit erfülle die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals einer höheren als der vom Arbeitgeber angenommenen Entgeltgruppe, obliegt es ihm, je nach Lage und Erfordernissen des Einzelfalls diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den rechtlichen Schluss zulassen, die tariflichen Anforderungen des beanspruchten Tätigkeitsmerkmals der maßgebenden Entgeltgruppe - unter Einschluss etwaiger darin vorgesehener Qualifizierungen - seien im geforderten zeitlichen Umfang erfüllt (st. Rspr., etwa BAG 18. März 2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 35;… 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - Rn. 18, jew. mwN; grdl. BAG 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158; 19. März 1978 - 4 AZR 300/78 -).

  Dies ist etwa der Fall, wenn das Tätigkeitsmerkmal der höheren Entgeltgruppe gegenüber der sog. Ausgangsentgeltgruppe eine weitere, tariflich höher bewertete Anforderung vorsieht (…vgl. etwa BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 37 mwN: Tätigkeit auf einem "Peilschiff"; 18. März 2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 37: neben "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" zusätzlich "selbständige Leistungen").

• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

  Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …

  Auszug aus BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19

  Vertritt er die Auffassung, seine Tätigkeit erfülle die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals einer höheren als der vom Arbeitgeber angenommenen Entgeltgruppe, obliegt es ihm, je nach Lage und Erfordernissen des Einzelfalls diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den rechtlichen Schluss zulassen, die tariflichen Anforderungen des beanspruchten Tätigkeitsmerkmals der maßgebenden Entgeltgruppe - unter Einschluss etwaiger darin vorgesehener Qualifizierungen - seien im geforderten zeitlichen Umfang erfüllt (…st. Rspr., etwa BAG 18. März 2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 35;… 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - Rn. 18, jew. mwN; grdl. BAG 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158; 19. März 1978 - 4 AZR 300/78 -).

  Rn. 33 (4) Allein die genaue Darstellung der übertragenen Aufgaben ist aber dann nicht ausreichend, wenn dieses Vorbringen aufgrund der tariflichen Tätigkeitsmerkmale noch keine Rückschlüsse darauf zulässt, ob und inwieweit der Beschäftigte über die Merkmale einer Ausgangsentgeltgruppe hinaus auch qualifizierende tarifliche Anforderungen der von ihm begehrten höheren Entgeltgruppe erfüllt (grdl. BAG 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158).

• BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 484/07

  Eingruppierung eines Landschaftsgärtners

  Auszug aus BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19

  Soweit der Senat einen Vortrag des klagenden Beschäftigten verlangt hat, die Tätigkeit eines bestimmten Berufsbilds oder die Inhalte einer bundes- oder landesgesetzlich geregelten Ausbildung als solche darzulegen (…sh. etwa BAG 23. Oktober 2012 - 4 AZR 48/11 - Rn. 40: Heilerziehungspflegerin;… 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 32: Logopädin;… 16. November 2011 - 4 AZR 777/09 - Rn. 29: Physiotherapeutin; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 30, BAGE 127, 305: Landschaftsgärtner), wird daran nicht mehr festgehalten.
• BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 303/07

  Eingruppierung einer Heimleiterin

  Auszug aus BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19

  Begründen sie die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der Ausgangsentgeltgruppe, sind sie "verbraucht" und können nicht mehr für das höherwertige Tätigkeitsmerkmal herangezogen werden (zB BAG 7. Mai 2008 - 4 AZR 303/07 - Rn. 31 ff.).
• BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 8/18

  Eingruppierung von Team-/Stationsleitungen - Zustimmungsersetzungsverfahren

  Auszug aus BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19

  Dazu gehört auch die Feststellung, welche Einzelaufgaben Gegenstand der von den Tarifvertragsparteien genannten Ausbildung (…vgl. BAG 13. November 2019 - 4 AZR 490/18 - Rn. 44, BAGE 168, 306: Erzieher;… 6. Juli 2016 - 4 AZR 91/14 - Rn. 24: Ergotherapeutin) oder des feststehenden Berufsbilds sind (sh. etwa BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 8/18 - Rn. 22: Stationsleitung).
• BAG, 23.10.2012 - 4 AZR 48/11

  Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin

  Auszug aus BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19

  Soweit der Senat einen Vortrag des klagenden Beschäftigten verlangt hat, die Tätigkeit eines bestimmten Berufsbilds oder die Inhalte einer bundes- oder landesgesetzlich geregelten Ausbildung als solche darzulegen (sh. etwa BAG 23. Oktober 2012 - 4 AZR 48/11 - Rn. 40: Heilerziehungspflegerin;… 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 32: Logopädin;… 16. November 2011 - 4 AZR 777/09 - Rn. 29: Physiotherapeutin;… 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 30, BAGE 127, 305: Landschaftsgärtner), wird daran nicht mehr festgehalten.
• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 313/09

  Eingruppierung einer Logopädin nach den AVR-K
• BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 363/18

  Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel
• BAG, 13.05.2020 - 4 ABR 29/19

  Zustimmungsersetzung - Umgruppierung - Zuordnung zu Gehalts- und Lohngruppen
• BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 191/04

  Eingruppierung - Betriebsprüfer
• BAG, 13.11.2019 - 4 ABR 3/19

  Eingruppierung von Salesfloor Supervisoren - Zustimmungsersetzungsverfahren
• BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 91/14

  Eingruppierung einer als Arbeitstherapeutin tätigen Arbeitserzieherin
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 777/09

  Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den AVR-K
• BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 6/01

  Eingruppierung: Vermessungsingenieur (Photogrammeter)
• BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16

  Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
• BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 253/13

  Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche …
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 292/10

  Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter
• BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 11/13

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen …
• BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08

  Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers" - Heraushebung durch besondere …
• BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 339/17

  Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für …
• BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07

  Eingruppierung "Koordinator der Sanitätsstation" in der Chemischen Industrie
• BAG, 19.03.1980 - 4 AZR 300/78

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Tarifliche Mindestvergütung - Qualifizierende …
• BAG, 27.02.2019 - 4 AZR 562/17

  Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
• BAG, 13.11.2013 - 4 ABR 16/12

  Eingruppierung - Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung
• BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 445/11

  Bezugnahme auf Tarifverträge - ergänzende Vertragsauslegung
• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 47/93

  Eingruppierung: Weinkontrolleur
• BAG, 27.09.2017 - 4 AZR 666/14

  Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer …
• BAG, 10.06.2020 - 4 AZR 142/19

  Eingruppierung eines Leitstellendisponenten - Stellenbeschreibung und Bestimmung …
• LAG Düsseldorf, 12.02.2019 - 3 Sa 467/18

  Heraushebungsmerkmale bei besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten
• BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 678/16

  Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem "Peilschiff"
• BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 916/13

  Eingruppierung einer Bauleiterin
• BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 992/12

  Eingruppierung eines Kreditsachbearbeiters nach dem MTV Volksbanken und …
• BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 659/96

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• BAG, 24.02.2021 - 4 AZR 269/20

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Ausübung der Aufgabe eines Amtsvormunds

  Daran anschließend ist durch wertenden Vergleich festzustellen, ob auch die Tätigkeitsmerkmale mit hierauf aufbauenden gesteigerten Anforderungen erfüllt sind (…BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 28; vgl. ausf. zum wertenden Vergleich BAG 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 29 ff.).
• BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 339/22

  Korrigierende Rückgruppierung

  Im Grundsatz muss die Beschäftigte die tatsächlichen Voraussetzungen einer von ihr klageweise begehrten Eingruppierung im Prozess darlegen und beweisen (…BAG 27. April 2022 - 4 AZR 463/21 - Rn. 27; 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 30).

  Dieser Vortrag muss dem Gericht einen Vergleich zwischen der Tätigkeit der Ausgangsentgeltgruppe und der unter das höher bewertete Tarifmerkmal fallenden erlauben (…st. Rspr., vgl. BAG 22. Juni 2022 - 4 AZR 495/21 - Rn. 42; ausf. BAG 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 30 ff.).

• BAG, 05.05.2021 - 4 AZR 666/19

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst …

  Als Richtlinie für die Bewertung können zudem die in der Protokollerklärung Nr. 12 festgelegten Tätigkeitsbeispiele herangezogen werden (BAG 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 42; 22. März 1995 - 4 AZR 30/94 - zu II 3 c der Gründe).

• LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2024 - 3 Sa 188/23

  Eingruppierung - Hausmeister - Anl 1Teil A Abschn I Nr 2 Entgeltgr 6 TVöD - VKA

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 32 mwN) obliegt es regelmäßig dem Kläger, die ihm übertragenen Aufgaben im Einzelnen darzustellen.

  Rn. 122 Allein die genaue Darstellung der übertragenen Aufgaben ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 32 mwN) aber dann nicht ausreichend, wenn dieses Vorbringen aufgrund der tariflichen Tätigkeitsmerkmale noch keine Rückschlüsse darauf zulässt, ob und inwieweit der Beschäftigte über die Merkmale einer Ausgangsentgeltgruppe hinaus auch qualifizierende tarifliche Anforderungen der von ihm begehrten höheren Entgeltgruppe erfüllt.

  Rn. 123 Ist danach ein Sachvortrag erforderlich, der einen wertenden Vergleich ermöglicht, hängt der Umfang der im Einzelfall erforderlichen Darlegung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 34) von dem konkret in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmal ab.

  Rn. 124 Haben die Tarifvertragsparteien die Anforderungen der Ausgangsentgeltgruppe durch die Verwendung eines feststehenden Berufsbilds oder mittels rechtlich geregelter Aus- oder Weiterbildungen bestimmt, genügt der Beschäftigte, der eine Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe geltend macht, deren zusätzliche tarifliche Anforderung sich erst anhand der "Normaltätigkeit" der tariflich niedriger bewerteten Tätigkeit bestimmen lässt, nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 35 mwN) seiner Darlegungslast, wenn er in einem ersten Schritt Tatsachen vorträgt, die den Schluss zulassen, dass seine Tätigkeit dem Tarifmerkmal der Ausgangsentgeltgruppe entspricht.

  Rn. 125 In einem zweiten Schritt müssen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 36 mwN) diejenigen Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich die Erfüllung des tariflich höher bewerteten Tätigkeitsmerkmals ergeben soll.

• LAG Düsseldorf, 30.06.2021 - 12 Sa 859/20

  Eingruppierung eines Hilfsgärtners

  Vertritt er die Auffassung, seine Tätigkeit erfülle die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals einer höheren als der vom Arbeitgeber angenommenen Entgeltgruppe, obliegt es ihm, je nach Lage und Erfordernissen des Einzelfalls diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den rechtlichen Schluss zulassen, die tariflichen Anforderungen des beanspruchten Tätigkeitsmerkmals der maßgebenden Entgeltgruppe - unter Einschluss etwaiger darin vorgesehener Qualifizierungen - seien im geforderten zeitlichen Umfang erfüllt (BAG 14.10.2020 - 4 AZR 252/19, juris Rn. 30).

  Der Kläger muss seinerseits diejenigen Tatsachen beibringen, die dem Gericht die Rechtsanwendung auf den konkreten Fall ermöglichen (BAG 14.10.2020 a.a.O. Rn. 31).

  Das gilt auch, soweit er ein tarifliches Qualifizierungsmerkmal für die von ihm auszuübende Tätigkeit in Anspruch nimmt, welches eine Eingruppierung nach einer höheren Entgeltgruppe begründen soll (BAG 14.10.2020 a.a.O. Rn. 32).

  Dazu gehört auch die Feststellung, welche Einzelaufgaben Gegenstand der von den Tarifvertragsparteien genannten Ausbildung oder des feststehenden Berufsbilds sind (BAG 14.10.2020 a.a.O. Rn. 35 zum wertenden Vergleich).

  Die abstrakte Bestimmung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede des angeführten Tarifmerkmals der Ausgangsentgeltgruppe und des Tätigkeitsmerkmals der beanspruchten höheren Entgeltgruppe obliegt dem Gericht (BAG 14.10.2020 a.a.O. Rn. 36 a.E.).

• BAG, 01.07.2026 - 4 ABR 42/25

  Eingruppierung von Erziehern - Tätigkeit in einer Gruppe mit einem Anteil von …

  Rn. 26 aa) Eine besonders schwierige fachliche Tätigkeit iSd. Entgeltgruppe S 8b Fallgruppe 1 TVöD/VKA liegt dann vor, wenn sich die Tätigkeit von der "Normaltätigkeit" einer Erzieherin "sehr deutlich" abhebt (BAG 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 41 mwN).

  Dies setzt voraus, dass eine Bewertung der quantitativen und qualitativen Elemente der auszuübenden Tätigkeiten eine vergleichbare "Wertigkeit" aufweist (ausf. BAG 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 42 mwN).

  Hätten die Tarifvertragsparteien dies gewollt, hätten sie das Tätigkeitsbeispiel in Buchst. g nicht zusätzlich in die Protokollerklärung Nr. 6 aufgenommen, sondern dort Buchst. b, welcher bei diesem Verständnis "leer liefe" (vgl. BAG 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 23), hierdurch ersetzt.

  Sollte ihnen danach anfänglich die Tätigkeit als Erzieher in einer Gruppe mit einem Anteil von mindestens 15 Prozent von Kindern mit einem erhöhten Förderbedarf übertragen worden sein, würde sich an der Erfüllung des Tätigkeitsbeispiels nach der Protokollerklärung Nr. 6 Buchst. g auch dann nichts ändern, wenn dieser Anteil im Zeitpunkt der erneuten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nicht mehr erfüllt wäre (vgl. BAG 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 25 f.).

• BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 463/21

  Korrigierende Rückgruppierung - Höhergruppierungsantrag

  Rn. 27 aa) Im Grundsatz muss die Beschäftigte die tatsächlichen Voraussetzungen einer von ihr klageweise begehrten Eingruppierung im Prozess darlegen und beweisen (BAG 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 30;… 20. März 2013 - 4 AZR 521/11 - Rn. 17).
• LAG Sachsen-Anhalt, 02.04.2026 - 3 SLa 134/25
  Er hat jedoch neben der Darstellung der Arbeitsinhalte Angaben insbesondere zu den Arbeitsergebnissen, zu den Zusammenhangstätigkeiten und zu der Abgrenzbarkeit der verschiedenen Einzelaufgaben zu machen, die dem Gericht die Bestimmung von Arbeitsvorgängen ermöglichen (BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 252/19, Rn. 17;… BAG 16. Dezember 2020 - 4 AZR 97/20, Rn. 19;… BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 745/00, Rn. 46).

  Vertritt er die Auffassung, seine Tätigkeit erfülle die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals einer höheren als der vom Arbeitgeber angenommenen Entgeltgruppe, obliegt es ihm, je nach Lage und Erfordernissen des Einzelfalls für die Schlüssigkeit der Klage diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den rechtlichen Schluss zulassen, die tariflichen Anforderungen des beanspruchten Tätigkeitsmerkmals der maßgebenden Entgeltgruppe - unter Einschluss etwaiger darin vorgesehener Qualifizierungen - seien im geforderten zeitlichen Umfang erfüllt (…st. Rspr. BAG 19. März 1980 - 4 AZR 300/78, Rn. 45 ff; BAG 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19, Rn. 30 mwN;… BAG 11. Juli 2018 - 4 AZR 488/17, Rn. 21;… BAG 13. April 2016 - 4 AZR 13/13, Rn. 63;… BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 980/13, Rn. 12).

  Es ist dabei durch einen wertenden Vergleich festzustellen, ob auch die Tätigkeitsmerkmale mit hierauf aufbauenden Heraushebungs- oder Qualifikationsmerkmalen erfüllt sind (…BAG 22. Juni 2022 - 4 AZR 495/21, Rn. 30;… BAG 24. Februar 2021 - 4 AZR 269/20, Rn. 21 mwN; ausf. zum wertenden Vergleich BAG 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19, Rn. 29 ff.).

  Rn. 125 (3) Die Darlegungslast umfasst bei aufeinander aufbauenden Vergütungsgruppen die Darlegung der Voraussetzungen der sog. Ausgangsfallgruppe und der tariflichen Qualifizierungsmerkmale für die von ihm auszuübende Tätigkeit, welche eine Eingruppierung nach einer oder mehrerer höherer Entgeltgruppe begründen sollen (…BAG 18. März 2015 - 4 AZR 702/12, Rn. 37; BAG 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19, Rn. 32).

  Dieser Vortrag muss dem Gericht einen Vergleich zwischen der Tätigkeit in der Ausgangsvergütungsgruppe und der unter das höher bewertete Tarifmerkmal fallenden erlauben (…BAG 22. Juni 2022 - 4 AZR 495/21, Rn. 40; BAG 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19, Rn. 30 bis 33).

• LAG Niedersachsen, 13.01.2023 - 6 Sa 139/22

  Darlegungs- und Beweislast; Die Hälfte; Ein Drittel; Darlegungs- und Beweislast; …

  Es ist dabei durch einen wertenden Vergleich festzustellen, ob auch die Tätigkeitsmerkmale der hierauf aufbauenden Heraushebungs- oder Qualifikationsmerkmale erfüllt sind (vgl. zur Darlegungslast im Einzelnen BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 30 -36).

  Begründen diese bereits die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der Ausgangsentgeltgruppe, sind sie "verbraucht" und können nicht mehr für das höherwertige Tätigkeitsmerkmal herangezogen werden (BAG,14.10.2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 36).

• BAG, 22.06.2022 - 4 AZR 495/21

  Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter - Aufbaufallgruppen - …

  Es ist dabei durch einen wertenden Vergleich festzustellen, ob auch die Tätigkeitsmerkmale mit hierauf aufbauenden Heraushebungs- oder Qualifikationsmerkmalen erfüllt sind (…BAG 24. Februar 2021 - 4 AZR 269/20 - Rn. 21 mwN; ausf. zum wertenden Vergleich BAG 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 29 ff.).

  Dieser Vortrag muss dem Gericht einen Vergleich zwischen der Tätigkeit in der Ausgangsvergütungsgruppe und der unter das höher bewertete Tarifmerkmal fallenden erlauben (vgl. BAG 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 30 bis 33 mit umfangreichen Nachweisen).

• LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2021 - 7 Sa 153/20

  Eingruppierung und Einstufung des Leiters der Funktionseinheit Anästhesie
• BAG, 22.06.2022 - 4 AZR 440/21

  Eingruppierung eines Sozialarbeiters - Heraushebungsmerkmal - Darlegungslast
• LAG Hessen, 05.08.2025 - 4 TaBV 113/24
• BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22

  Eingruppierung eines Gärtners - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - …
• BAG, 25.11.2025 - 1 ABR 43/24

  Beteiligung des Betriebsrats - Umgruppierung - Änderung der Vergütungsordnung
• LAG Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 Sa 12/22

  Eingruppierung einer Altenpflegerin in der Tätigkeit einer …
• MAVG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 24.07.2023 - 1 AS 9/22
• LAG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 8 Sa 261/19

  Eingruppierung - Brandschutzprüfer
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2020 - 7 Sa 50/20

  Eingruppierung eines Leiters der kommunalen Vollstreckungsstelle
• LAG Thüringen, 22.06.2021 - 1 Sa 24/20

  Tarifgerechte Eingruppierung - Tarifgemeinschaft der Deutschen Rentenversicherung
• LAG Thüringen, 05.10.2021 - 1 Sa 391/20

  Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Bearbeiten von Klagen - tarifgerechte Vergütung
• BAG, 24.01.2024 - 4 AZR 114/23

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit - Gruppenleiterin
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.06.2024 - 6 Sa 189/22

  Eingruppierung - Sachbearbeiterin - Geomatikerin - Kartographin - Darlegungs- und …
• BAG, 26.04.2023 - 4 AZR 275/20

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Amtsgerichts
• BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 301/22

  Eingruppierung eines Tierpflegers - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - …
• LAG Niedersachsen, 28.01.2025 - 10 SLa 254/24

  Arbeitsvorgang; Aufbaufallgruppe; Berufserfahrung; einschlägige Berufserfahrung; …
• BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 142/23

  Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften
• LAG Hamm, 01.03.2023 - 3 Sa 854/22

  Höhergruppierung eines Angestellten bei unveränderter Tätigkeit als Fachkraft für …
• LAG Hamm, 10.08.2022 - 3 Sa 1592/21

  Eingruppierung einer Schulsekretärin in einem Berufskolleg nach dem TVöD/VKA
• BAG, 13.12.2023 - 4 AZR 317/22

  Eingruppierung - Service Agent - eingehende fachliche Einarbeitung
• LAG Thüringen, 17.12.2024 - 1 Sa 73/24

  Eingruppierung - Sachbearbeiterin - Krankenkasse - BAT/AOK-Neu - Kundenbetreuung …
• BAG, 26.04.2023 - 4 AZR 249/21

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einer …
• BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 218/23

  Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften
• LAG Köln, 12.09.2023 - 4 Sa 362/23

  Eingruppierung; Arbeitsvorgang; Darlegungs- und Beweislast bezüglich …
• LAG Thüringen, 12.08.2025 - 6 Sa 72/24
• LAG Niedersachsen, 31.08.2022 - 8 Sa 151/22

  Eingruppierungssystematik im TVöD/VKA Bestimmung des Arbeitsvorgangs als …
• ArbG Stuttgart, 04.05.2022 - 4 Ca 6736/21

  Tarifliche Ausschlussfristen - Vorsatzhaftung - Globalverweisung - AGB - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2022 - 7 Sa 155/21

  Vergütung eines Revisors bei arbeitsvertraglicher Vereinbarung einer Vergütung …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2026 - 2 SLa 166/25

  Eingruppierung - Logopädin - Vergütungstarifvertrages des PARITÄTischen …
• LAG Düsseldorf, 15.07.2022 - 7 Sa 661/21

  Eingruppierung; TVöD -NRW; TVöD -VKA; Arbeitsvorgang; einheitlicher …
• BAG, 26.04.2023 - 4 AZR 36/22

  Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Landgerichts
• LAG Baden-Württemberg, 26.06.2025 - 14 Sa 56/24

  Eingruppierung einer bei Gericht im Servicebereich beschäftigten Mitarbeiterin - …
• BAG, 26.04.2023 - 4 AZR 34/22

  Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines …
• BAG, 29.01.2025 - 4 AZR 69/24

  Eingruppierung eines LKW-Fahrers - Begriff des Berufskraftfahrers
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2024 - 10 Sa 775/24

  Eingruppierung eines Mitarbeiters im Bereich "Recovery" K 2 - K 3 Tarifvertrag …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2022 - 5 Sa 79/22

  Eingruppierung eines Archivars - Heraushebungsmerkmale - Darlegungslast
• LAG Nürnberg, 29.01.2025 - 2 SLa 208/24

  Eingruppierung - Werkstattleiter einer Autobahnmeisterei - Tarifmerkmal "in …
• LAG Thüringen, 03.09.2024 - 1 Sa 221/23

  Bildung von Arbeitsvorgängen bei leitenden Tätigkeiten - Eingruppierung einer …
• ArbG Nordhausen, 13.09.2023 - 2 Ca 667/22

  Eingruppierung - Zurückweisung Höhergruppierung wegen unsubstantiierten Vortrags …
• ArbG Nordhausen, 01.06.2023 - 3 BV 7/23

  Eingruppierung - Teamleiter "Pforte" - Zustimmungsersetzungsverfahren
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.10.2023 - 2 Sa 576/23

  Stufenlaufzeit innerhalb derselben Entgeltgruppe - Höhergruppierung
• LAG Köln, 07.09.2021 - 4 Sa 281/21

  Eingruppierung, Darlegungs- und Beweislast "erheblich durch das Maß der damit …
• BAG, 29.01.2025 - 4 AZR 70/24

  Eingruppierung eines LKW-Fahrers - Begriff des Berufskraftfahrers
• ArbG Aachen, 11.12.2024 - 1 Ca 2374/24

  Eingruppierung; TVöD; öffentlicher Dienst
• ArbG Köln, 06.11.2023 - 4 Ca 1485/21
• LAG Baden-Württemberg, 22.12.2021 - 10 Sa 18/21

  Korrektur fehlerhafter Überleitung in Entgeltordnung TVöD-VKA - Eingruppierung …
• LAG Niedersachsen, 23.03.2026 - 15 SLa 86/25

  Darlegungslast eines Beschäftigten im Eingruppierungsrechtsstreit
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 - 2 Sa 119/20

  Eingruppierung - TVöD-V (VKA) - Leiterin der Abteilung Ordnungs- und …
• LAG Köln, 02.06.2022 - 6 Sa 821/21

  Eingruppierung; Einzelfall; Beschäftigte in der Forstverwaltung; Försterinnen; …
• LAG Sachsen-Anhalt, 18.12.2025 - 2 SLa 159/24

  Sachbearbeiterin Eingliederungshilfe - Tarifmerkmal besondere Schwierigkeit und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.06.2024 - 6 Sa 239/23

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Heraushebungsmerkmal - besondere …
• LAG Thüringen, 25.09.2024 - 1 Sa 199/23

  Eingruppierung - öffentlicher Dienst - gründliche Fachkenntnisse
• LAG Düsseldorf, 21.12.2021 - 14 Sa 662/21

  Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD-NRW Arbeitsvorgang als Bezugsobjekt …
• LAG Düsseldorf, 26.11.2025 - 12 SLa 331/25

  Eingruppierung einer Außendienstmitarbeiterin im Groß- und Außenhandel
• LAG Hamm, 14.09.2023 - 15 Sa 131/23

  Eingruppierung - Lohngruppe 1 des Tätigkeitsgruppenverzeichnisses des …
• LAG Thüringen, 05.10.2021 - 1 Sa 307/19

  Eingruppierung - materielle Bindungswirkung - Streitgegenstand
• LAG Düsseldorf, 27.11.2025 - 12 SLa 331/25

  Eingruppierung einer Außendienstmitarbeiterin im Groß- und Außenhandel
• LAG Sachsen-Anhalt, 18.12.2025 - 2 SLa 221/24

  Sachbearbeiterin Eingliederungshilfe - Tarifmerkmal besondere Schwierigkeit und …
• LAG Sachsen-Anhalt, 18.12.2025 - 2 SLa 163/24

  Sachbearbeiterin Eingliederungshilfe - Tarifmerkmal besondere Schwierigkeit und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2022 - 6 Sa 226/21

  Eingruppierung - Ausschlussfrist - Darlegungslast
• ArbG Nürnberg, 28.05.2024 - 11 Ca 2529/22

  Rechtshängigkeit, Basiszinssatz, Tätigkeitsmerkmale, Entgeltgruppe, tarifliche …
• LAG Thüringen, 24.06.2025 - 1 Sa 100/25

  Eingruppierung - Verwaltungsfachwirtin - Tarifvertrag über das …
• KAG Augsburg, 29.03.2023 - 2 MV 23/22
• LAG Niedersachsen, 07.03.2025 - 14 SLa 773/24

  EG S8b Entgeltordnung Teil B XXIV TVöD-VKA; Eingruppierung; …
• ArbG Kiel, 28.11.2024 - 3 Ca 1149 öD d/24

  Eingruppierung, Erzieherin, Tätigkeiten, Grundschule, Ganztagsbetreuung, …
• LAG Köln, 05.06.2025 - 8 SLa 546/24
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2023 - 2 Sa 85/23

  Eingruppierung einer Kundenberaterin bei einer Krankenkasse - ETV …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2023 - 2 Sa 116/23

  Eingruppierung einer Kundenberaterin bei einer Krankenkasse - ETV …
• ArbG Oldenburg, 23.10.2024 - 2 Ca 189/24

  Eingruppierung; Zweite Prüfung; Auslegung; Befreiung von der Ausbildungs- und …
• LAG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 Sa 809/21

  Voraussetzungen einer korrigierenden Rückgruppierung; Darlegungs- und Beweislast …