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Rechtsprechung
   BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 27/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,898
BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 27/04 (https://dejure.org/2005,898)
BAG, Entscheidung vom 06.07.2005 - 4 AZR 27/04 (https://dejure.org/2005,898)
BAG, Entscheidung vom 06. Juli 2005 - 4 AZR 27/04 (https://dejure.org/2005,898)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Stichtagsregelung: Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern

  • Judicialis

    Gesetz zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer D... ienst) - nachfolgend kurz: Überleitungsgesetz - (GVBl. NRW Nr. 44 vom 31. Dezember 2001 S. 882) Ziff. 2; ; Runderlass des Kultusministeriums NW vom 16. November 1981 (GABl. NW 1982 S. 5) über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen und Berufskollegs mit den fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen zur Übernahme in das Beamtenverhältnis - kurz: "Erfüllererlass" - zuletzt geändert am 17. September 1997 (GABl. NW 1 Nr. 10/97 S. 234) Fallgr. 10.2 Satz 1; ; Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung NRW vom 20. Dezember 2001 betreffend die Überleitung von Lehrkräften für die Sekundarstufe I (Bes.Gr. A 12 oder A 13 - gehobener Dienst -) mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 - höherer Dienst -; ; Übertragung auf Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis (Az.: 123-23/06-379/01) - nachfolgend kurz: Überleitungserlass -; ; GG Art. 3 Abs. 1

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung eines Lehrers mit Lehrbefugnissen für die Sekundarstufe I und II mit uneingeschränkter Lehrbefähigung an Gymnasien, Gesamtschulen und Realschulen (sog. Kombinierer); Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IIa BAT; Rechtmäßigkeit von Regelungen des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung Lehrer; Gleichbehandlung; Gleichheitssatz - Eingruppierung von Gesamtschullehrern in Nordrhein-Westfalen; Erfüllererlass; Gleichbehandlung; sog. Überleitungsgesetz; Gleichheitssatz; Verfassungsmäßigkeit des Überleitungsgesetzes; Stichtagsregelung; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Stichtagsregelung beim Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 115, 185
  • MDR 2006, 400
  • BB 2006, 784
 
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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (29)

  • LAG Hamm, 21.12.2004 - 12 Sa 1387/04

    Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz, …

    Auszug aus BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 27/04
    Diese schulformabhängigen Unterschiede rechtfertigen die Zuordnung zu unterschiedlichen Besoldungsgruppen (vgl. LAG Hamm 21. Dezember 2004 - 12 Sa 1387/04 -, zu II 2 d aa der Gründe).

    Wählt der Gesetzgeber eine Stichtagsregelung, die auf die Tätigkeitsdauer abstellt und damit erworbenen Erfahrungsvorsprung der länger beschäftigten Lehrkräfte bei deren Vergütung berücksichtigt, ist dies gleichfalls nicht sachwidrig (ebenso LAG Hamm 21. Dezember 2004 - 12 Sa 1387/04 -, zu II 2 d bb der Gründe).

    Dabei kann offen bleiben, ob Art. 33 Abs. 2 GG vorliegend im Grundsatz einschlägig ist (so LAG Hamm 25. September 2003 - 11 Sa 265/03 -, zu II 2 der Gründe) oder die Norm bereits in Ermangelung einer eigenständigen Auswahlentscheidung wegen des Fehlens von bereitgestellten höherwertigen Planstellen von vornherein keine Anwendung findet (so LAG Hamm 21. Dezember 2004 - 12 Sa 1387/04 -, zu II 2 c der Gründe).

  • BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02

    Befristeter Arbeitsvertrag - Einstellungsanspruch

    Auszug aus BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 27/04
    Öffentliche Ämter in diesem Sinne sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch Stellen, die mit Arbeitnehmern besetzt werden können (BAG 19. Februar 2003 - 7 AZR 67/02 - BAGE 105, 161, 166 f., zu III 2 a der Gründe; 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153, zu A II 1 der Gründe).

    Aus Art. 33 Abs. 2 GG ergibt sich ein Anspruch auf Einstellung nur dann, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers erfüllt sind und dessen Einstellung die einzig denkbare rechtmäßige Entscheidung der Behörde ist, weil sich jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellt (st. Rspr., vgl. BAG 19. Februar 2003 - 7 AZR 67/02 - BAGE 105, 161, 167, zu III 2 a der Gründe; 9. November 1994 - 7 AZR 19/94 - BAGE 78, 244, 247, zu I 1 der Gründe ; Senat 4. Februar 1981 - 4 AZR 967/78 - BAGE 35, 43, 50).

  • BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91

    Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990

    Auszug aus BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 27/04
    3 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht, Stichtage einzuführen, obwohl das unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt, insbesondere wenn sich die tatsächliche Situation derjenigen Personen, die gerade noch in den Genuss einer Neuregelung kommen, nur geringfügig von der Lage derjenigen unterscheidet, bei denen diese Voraussetzungen fehlen (BVerfG 26. April 1995 - 2 BvR 794/91, 2 BvR 831/91, 2 BvR 1288/92 - DVBl. 1995, 1232 = NVwZ 1996, 580, zu B I 2 der Gründe mwN).

    Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtagsregelungen muss sich darauf beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm zustehenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, insbesondere ob die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar war (BVerfG 26. April 1995 - 2 BvR 794/91, 2 BvR 831/91, 2 BvR 1288/92 - aaO mwN; ebenso die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Stichtagsregelungen in Tarifverträgen, vgl. zuletzt 16. Dezember 2004 - 6 AZR 652/03 -, zu 3 b der Gründe mwN; 18. März 2004 - 6 AZR 4/03 - AP BeihilfeVO NRW § 1 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu 4 a der Gründe).

  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

    Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

    Auszug aus BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 27/04
    Öffentliche Ämter in diesem Sinne sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch Stellen, die mit Arbeitnehmern besetzt werden können (BAG 19. Februar 2003 - 7 AZR 67/02 - BAGE 105, 161, 166 f., zu III 2 a der Gründe; 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153, zu A II 1 der Gründe).
  • BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 19/94

    Einstellungsanspruch; Berufliche Rehabilitierung

    Auszug aus BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 27/04
    Aus Art. 33 Abs. 2 GG ergibt sich ein Anspruch auf Einstellung nur dann, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers erfüllt sind und dessen Einstellung die einzig denkbare rechtmäßige Entscheidung der Behörde ist, weil sich jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellt (st. Rspr., vgl. BAG 19. Februar 2003 - 7 AZR 67/02 - BAGE 105, 161, 167, zu III 2 a der Gründe; 9. November 1994 - 7 AZR 19/94 - BAGE 78, 244, 247, zu I 1 der Gründe ; Senat 4. Februar 1981 - 4 AZR 967/78 - BAGE 35, 43, 50).
  • BAG, 18.03.2004 - 6 AZR 4/03

    Stichtagsregelung für den Ausschluss der Beihilfeberechtigung

    Auszug aus BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 27/04
    Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtagsregelungen muss sich darauf beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm zustehenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, insbesondere ob die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar war (…BVerfG 26. April 1995 - 2 BvR 794/91, 2 BvR 831/91, 2 BvR 1288/92 - aaO mwN; ebenso die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Stichtagsregelungen in Tarifverträgen, vgl. zuletzt 16. Dezember 2004 - 6 AZR 652/03 -, zu 3 b der Gründe mwN; 18. März 2004 - 6 AZR 4/03 - AP BeihilfeVO NRW § 1 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu 4 a der Gründe).
  • BAG, 04.02.1981 - 4 AZR 967/78

    Realschullehrerin - Anteil der nebenberuflichen Beschäftigung - Einstellung in …

    Auszug aus BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 27/04
    Aus Art. 33 Abs. 2 GG ergibt sich ein Anspruch auf Einstellung nur dann, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers erfüllt sind und dessen Einstellung die einzig denkbare rechtmäßige Entscheidung der Behörde ist, weil sich jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellt (st. Rspr., vgl. BAG 19. Februar 2003 - 7 AZR 67/02 - BAGE 105, 161, 167, zu III 2 a der Gründe; 9. November 1994 - 7 AZR 19/94 - BAGE 78, 244, 247, zu I 1 der Gründe ; Senat 4. Februar 1981 - 4 AZR 967/78 - BAGE 35, 43, 50).
  • BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 652/03

    Tarifauslegung - Stichtagsregelung

    Auszug aus BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 27/04
    Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtagsregelungen muss sich darauf beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm zustehenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, insbesondere ob die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar war (…BVerfG 26. April 1995 - 2 BvR 794/91, 2 BvR 831/91, 2 BvR 1288/92 - aaO mwN; ebenso die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Stichtagsregelungen in Tarifverträgen, vgl. zuletzt 16. Dezember 2004 - 6 AZR 652/03 -, zu 3 b der Gründe mwN; 18. März 2004 - 6 AZR 4/03 - AP BeihilfeVO NRW § 1 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu 4 a der Gründe).
  • BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 165/93

    Anrechnung von Vordientszeiten im Öffentlichen Dienst - Gleichbehandlung von …

    Auszug aus BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 27/04
    Dabei rechtfertigen auch finanzielle und finanzpolitische Erwägungen unterschiedliche Regelungen auf Grund von Stichtagsbestimmungen (Senat 23. Februar 1994 - 4 AZR 165/93 - ZTR 1994, 462, zu I 3 b bb der Gründe).
  • LAG Hamm, 25.09.2003 - 11 Sa 265/03

    Zulässigkeit der Höhergruppierung eines prozentualen Anteils der Lehrer an …

    Auszug aus BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 27/04
    Dabei kann offen bleiben, ob Art. 33 Abs. 2 GG vorliegend im Grundsatz einschlägig ist (so LAG Hamm 25. September 2003 - 11 Sa 265/03 -, zu II 2 der Gründe) oder die Norm bereits in Ermangelung einer eigenständigen Auswahlentscheidung wegen des Fehlens von bereitgestellten höherwertigen Planstellen von vornherein keine Anwendung findet (so LAG Hamm 21. Dezember 2004 - 12 Sa 1387/04 -, zu II 2 c der Gründe).
  • BAG, 26.04.2005 - 1 AZR 76/04

    Mitbestimmungsrecht bei Lohngestaltung

  • BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

    Fahnenflucht

  • BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

    DDR-Dienstzeiten

  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95

    Schuldrechtsanpassungsgesetz

  • BAG, 19.08.1992 - 5 AZR 513/91

    Gleichbehandlungsgrundsatz im Bereich der Vergütung

  • BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

    Ehegattenbezogener Ortszuschlag

  • BAG, 26.10.1995 - 6 AZR 125/95

    BAT / BAT-O - Gleichbehandlung

  • BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 335/97

    Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung

  • BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76

    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Sozialversicherungsrente für Witwen

  • BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 643/99

    Eingruppierung Diplomlehrer an einer Förderschule

  • BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 85.75

    Privilegierung eines Silos im Außenbereich

  • BAG, 25.11.1998 - 10 AZR 518/97

    Eingruppierung - Leiter eines Schwimmzentrums

  • LAG Köln, 13.11.2003 - 5 (2) Sa 860/03

    Gleichbehandlungsgrundsatz, Vergütung, Erfüllungserlass

  • BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 394/92

    Erfordernis eines beamtenrechlichen Ausleseverfahrens bei Besetzung einer freien …

  • BAG, 13.02.1985 - 4 AZR 304/83

    Eingruppierung: Lehrerin für "staatlich geprüfte Lehrerin der Kurzschrift und des …

  • BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 42/04

    Stichtagsregelung: Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern

  • BAG, 30.10.2003 - 8 AZR 494/02

    Eingruppierung einer Lehrerin mit zwei Staatsexamen nach neuem Recht für das …

  • BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 244/99

    Einstufung in Lebensaltersstufe

  • BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 157/04

    Stichtagsregelung: Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern

  • BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 484/07

    Eingruppierung eines Landschaftsgärtners

    Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift jedoch nur ein bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers, hingegen nicht beim bloßen - auch vermeintlichen - Normenvollzug (Senat 6. Juni 2007 - 4 AZR 382/06 - EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 15; 6. Juli 2005 - 4 AZR 27/04 - BAGE 115, 185, 190 mwN).
  • BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 798/05

    Tariflicher Sozialplan - Abfindungsausschluss

    Diese Erwägung ist schon deshalb fehlsam, weil der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nur eingreift, wenn ein Arbeitgeber gestaltend wirkt und nicht lediglich - auch vermeintlichen - Normvollzug betreibt (Senat 6. Juli 2005 - 4 AZR 27/04 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 166 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 6; BAG 26. November 1998 - 6 AZR 335/97 - BAGE 90, 219, 228).
  • BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 491/08

    Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages

    Im bloßen Normenvollzug und dessen Begrenzung auf die Normunterworfenen liegt keine willkürliche Ungleichbehandlung im Sinne des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (…BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 40, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 210; 6. Juli 2005 - 4 AZR 27/04 - Rn. 16 mwN, BAGE 115, 185, 190; 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 114, 286, 293 f.).
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