Volltextveröffentlichungen (7)

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• lexetius.com

  Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis - Negative Effektivklausel

• JLaw (App) | www.prinz.law

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (13)

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• BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 688/99

  Tarifgebundenheit durch rückwirkenden Gewerkschaftsbeitritt

  Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 300/08

  Zudem erzeugt die vorliegende Satzungsänderung über die Einführung einer OT-Mitgliedschaft wegen ihres Einflusses auf die Tarifgebundenheit der Verbandsmitglieder nach § 3 Abs. 1, Abs. 3 TVG und ihrer damit verbundenen Einwirkung auf den Umfang der Normsetzungsbefugnis beider Tarifvertragsparteien eine derartige Wirkung nach außen, dass hierin nicht rückwirkend eingegriffen werden kann (dazu auch BAG 22. November 2000 - 4 AZR 688/99 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 20 = EzA TVG § 3 Nr. 20).

  Bei beiderseitiger Tarifgebundenheit folgt daraus nach § 4 Abs. 1 TVG die normative Wirkung im einzelnen Arbeitsverhältnis, die nicht zur Disposition einer Tarifvertragspartei oder von deren Mitgliedern steht (vgl. BAG 22. November 2000 - 4 AZR 688/99 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 20 = EzA TVG § 3 Nr. 20).

• BAG, 18.07.2006 - 1 ABR 36/05

  Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft

  Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 300/08

  Tarifautonomie als kollektive Privatautonomie gründet sich entscheidend auf diese mitgliedschaftliche Legitimation (vgl. BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - mwN, BAGE 119, 103).

  Eine solche Regelung widerspricht im Grundsatz weder einfachem Recht noch Verfassungsrecht (BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103;… 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 26, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95).

• OLG München, 18.02.1998 - 3 U 4897/97

  Satzungsrecht - Satzungsänderungen zur Zusammensetzung des Vorstands

  Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 300/08

  Es hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Rückwirkung der Eintragung sich nicht mit ihrer vom Gesetz angeordneten konstitutiven Wirkung vereinbaren lasse (OLG München 18. Februar 1998 - 3 U 4897/97 - zu I 2 der Gründe, NJW-RR 1998, 966).

• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 300/08

  (bb) Arbeitgeberverbände sind aufgrund der ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG verliehenen Satzungsautonomie (BVerfG 1. März 1979 - 1 BvR 532/77, 533/77, 419/78 - und - 1 BvL 21/78 - zu C II 1 der Gründe, BVerfGE 50, 290, 367) grundsätzlich befugt, in ihren Satzungen eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung vorzusehen.
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 419/07

  Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft

  Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 300/08

  Eine solche Regelung widerspricht im Grundsatz weder einfachem Recht noch Verfassungsrecht (BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 26, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95).
• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …

  Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 300/08

  Diese Vorgreiflichkeit ersetzt die ansonsten notwendige Voraussetzung eines Feststellungsinteresses (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 20, BAGE 124, 240).
• BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06

  Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 300/08

  (a) Maßgebend für die Feststellung der Tarifgebundenheit ist der Zeitpunkt der wirksamen und verbindlichen Tarifvereinbarung (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 - Rn. 26, BAGE 124, 123), also der Zeitpunkt des Abschlusses des Lohnabkommen 2005 am 21. Juli 2005.
• BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 876/94

  Eingruppierung eines Waldarbeiters

  Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 300/08

  vorgreiflichen Rechtsverhältnisses klagen (BAG 24. April 1996 - 4 AZR 876/94 - zu I der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Waldarbeiter Nr. 1).
• BAG, 21.02.2006 - 3 AZR 77/05

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 300/08

  Schon daraus wird deutlich, dass er mit der Umformulierung nicht eine "Erweiterung" des ursprünglichen Antrags (vgl. BAG 21. Februar 2006 - 3 AZR 77/05 - zu I der Gründe mwN, AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 4) vorgenommen hat, sondern die von ihm begehrten Rechtsfolgen lediglich redaktionell neu gefasst hat.
• BGH, 03.03.1971 - KZR 5/70

  Herabstufung in minderberechtigte Mitgliedergruppe eines Vereins

  Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 300/08

  Bereits nach dem Gesetzeswortlaut wirkt diese Eintragung konstitutiv (…vgl. Bamberger/Roth/Schwarz/Schöpflin BGB 2. Aufl. § 71 Rn. 1;… MünchKommBGB/Reuter 5. Aufl. § 71 Rn. 1); erst mit ihr wird die Satzungsänderung integrierter Bestandteil der Satzung (vgl. BGH 3. März 1971 - KZR 5/70 - BGHZ 55, 381).
• BGH, 17.01.1957 - II ZR 239/55

  Verein. Zweckänderung
• BAG, 26.02.1986 - 7 AZR 503/84

  Vorliegenund Zulässigkeit einer Klageänderung bei Anspruch auf Wiedereinstellung
• LAG Hamm, 31.01.2008 - 8 Sa 1137/07

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• BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11

  Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; …

  Das Feststellungsinteresse wird durch die Vorgreiflichkeit ersetzt (BGH, Urteil vom 17. Mai 1977 - VI ZR 174/74 - BGHZ 69, 37 ; BAG, Urteil vom 26. August 2009 - 4 AZR 300/08 - juris Rn. 19).
• BVerwG, 14.02.2011 - 7 B 49.10

  Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Beschwerdebefugnis für …

  Das Feststellungsinteresse wird durch die Vorgreiflichkeit ersetzt (BGH, Urteil vom 17. Mai 1977 - VI ZR 174/74 - BGHZ 69, 37 ; BAG, Urteil vom 26. August 2009 - 4 AZR 300/08 - juris Rn. 19).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2012 - 5 Sa 308/11

  OT-Mitgliedschaft im Einzelhandelsverband Nord e.V. - Anspruch auf …

  Die wirksame Begründung einer OT-Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband setzt voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem Zeitpunkt, zu dem sie begründet werden soll, eine wirksame satzungsmäßige Grundlage gibt (BAG 20. August 2009 - 4 AZR 300/08).

  Die Begründung einer OT-Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband setzt aber voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem Zeitpunkt, in dem sie begründet werden soll, eine wirksame satzungsmäßige Grundlage gibt (BAG 20. August 2009 - 4 AZR 300/08; LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteile vom 6. Oktober 2011 - 1 Sa 76/11 - und - 1 Sa 77/11 -).

• LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2010 - 1 Sa 439 e/09

  Unbegründete Tariflohnklage bei fehlender Tarifbindung der Arbeitgeberin infolge …

  Maßgebend für die Feststellung der Tarifgebundenheit ist der Zeitpunkt der wirksamen und verbindlichen Tarifvereinbarung (BAG, Urt. v. 26.08.2009 - 4 AZR 300/08 - Juris, Rn. 26).