Rechtsprechung
| BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 33/09 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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Eingruppierung der Tätigkeit einer Kassiererin im Einzelhandel
- openjur.de
Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt; Auslegung des Begriffs "Abteilung" i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP
- Bundesarbeitsgericht
Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - Auslegung des Begriffs "Abteilung" i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP
- rechtsinformationen.bund.de
Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - Auslegung des Begriffs "Abteilung" i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 TVG
Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - Auslegung des Begriffs "Abteilung" i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP - rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 TVG
Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - Auslegung des Begriffs "Abteilung" i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Normsetzungswille der Tarifparteien bei Protokollnotizen, Fußnoten o.ä.; Begriff der "Abteilung"; Eingruppierung der Tätigkeit einer Kassiererin im Einzelhandel
- bag-urteil.com
Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - Auslegung des Begriffs "Abteilung" i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Normsetzungswille der Tarifparteien bei Protokollnotizen, Fußnoten o.ä.; Begriff der "Abteilung" [Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III nach § 3 GTV 2006]; Eingruppierung der Tätigkeit einer Kassiererin im Einzelhandel
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 29.05.2008 - 7 Ca 358/08
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.11.2008 - 6 Sa 408/08
- BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 33/09
Papierfundstellen
- NZA 2011, 480
Wird zitiert von ... (32) Zitiert selbst (16)
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 333/08
Eingruppierung einer Kassiererin
Auszug aus BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 33/09
Enthalten tarifliche Vergütungsgruppen neben allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen bestimmte Beispielstätigkeiten, sind die Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe grundsätzlich gegeben, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (BAG 23. September 2009 - 4 AZR 333/08 - Rn. 20 f. zu den Tätigkeitsbeispielen "Kassiererin an einer Verbrauchermarktkasse", "Kassiererin an einer Etagenkasse" und "Kassiererin an einer Sammelkasse").Rn. 40 Der Senat hat zum Tarifvertrag über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialleistungen für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg hinsichtlich der Auslegung des Begriffs "Sammelkasse" erkannt, dass diese übergeordnete Aufgaben oder Funktionen wahrnehmen (vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 333/08 - Rn. 36; 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 -).
- BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 87/91
Eingruppierung einer Abpackerin
Auszug aus BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 33/09
Die Tarifvertragsparteien legen durch die Tätigkeitsbeispiele regelmäßig fest, dass diese Tätigkeiten auch den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen entsprechen (BAG 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - zu II 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2).Auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale muss nur dann zurückgegriffen werden, wenn das Tätigkeitsbeispiel selbst unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können, oder wenn dasselbe Tätigkeitsbeispiel in mehreren Vergütungsgruppen genannt ist und damit als Kriterium für die Anforderungserfüllung einer bestimmten Vergütungsgruppe ausscheidet (BAG 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - aaO; 4. April 1979 - 4 AZR 618/77 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 1; 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 11 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 11).
- BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83
Vergütungsmerkmale: Beispiele - Kassierer an Verbrauchermarktkassen im …
Auszug aus BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 33/09
Rn. 27 (b) Die Tarifvertragsparteien haben hier zudem keinen in der Rechtsterminologie feststehenden Begriff in seiner allgemeinen Bedeutung (BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 129) angewandt.Es ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff so angewendet wissen wollen, wie er im Handelsverkehr und Wirtschaftsleben verstanden wird und damit den Anschauungen der beteiligten Berufskreise und dem Handelsbrauch (§ 346 HGB) entspricht (ausführlich BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 130; 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 - zu II 2 c aa und bb der Gründe;… 23. September 2009 - 4 AZR 334/08 - Rn. 24 f.).
- BAG, 09.12.1987 - 4 AZR 461/87
Beschäftigung an der Sammelkasse eines Verbrauchermarktes als Voraussetzung der …
Auszug aus BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 33/09
Rn. 40 Der Senat hat zum Tarifvertrag über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialleistungen für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg hinsichtlich der Auslegung des Begriffs "Sammelkasse" erkannt, dass diese übergeordnete Aufgaben oder Funktionen wahrnehmen (…vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 333/08 - Rn. 36; 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 -). - BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …
Auszug aus BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 33/09
Rn. 22 aa) Die Auslegung eines Tarifvertrages (zu den Kriterien vgl. ua. BAG 4. April 2001 - 4 AZR 180/00 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 97, 271), ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (st. Rspr., zB BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 40, BAGE 124, 240). - BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 180/00
Verweisung auf das Tarifniveau in anderem Tarifgebiet
Auszug aus BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 33/09
Rn. 22 aa) Die Auslegung eines Tarifvertrages (zu den Kriterien vgl. ua. BAG 4. April 2001 - 4 AZR 180/00 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 97, 271), ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (…st. Rspr., zB BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 40, BAGE 124, 240). - BAG, 18.11.2004 - 8 AZR 540/03
Eingruppierung eines Abteilungsleiters im Einzelhandel in Sachsen -Tarifauslegung …
Auszug aus BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 33/09
Rn. 35 Gleiches gilt auch für die von der Revision herangezogene Entscheidung des Achten Senats zur Frage der Eingruppierung eines Abteilungsleiters im Einzelhandel in Sachsen in einem Warenbereich Fleisch, der als "Abteilungsleiter Fleisch" beschäftigt wurde und dem mehr als acht Mitarbeiter unterstellt waren (BAG 18. November 2004 - 8 AZR 540/03 - zu II 2 c bb der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 88). - BAG, 17.03.2005 - 8 ABR 8/04
Eingruppierung eines Teamleiters in einem SB-Warenhaus in Rheinland-Pfalz
Auszug aus BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 33/09
Rn. 31 (b) Auch unter Heranziehung des allgemeinen Sprachgebrauchs (vgl. dazu BAG 17. März 2005 - 8 ABR 8/04 - zu II 2 c bb der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 90 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 10 zum Begriff "technische Abteilung" bei der Eingruppierung eines Teamleiters in einem SB-Warenhaus in Rheinland-Pfalz) ergibt sich kein anderes Ergebnis. - BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 482/01
Eingruppierung einer Kassiererin in einem Verbrauchermarkt
Auszug aus BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 33/09
Es ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff so angewendet wissen wollen, wie er im Handelsverkehr und Wirtschaftsleben verstanden wird und damit den Anschauungen der beteiligten Berufskreise und dem Handelsbrauch (§ 346 HGB) entspricht (ausführlich BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 130; 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 - zu II 2 c aa und bb der Gründe;… 23. September 2009 - 4 AZR 334/08 - Rn. 24 f.). - BAG, 26.01.1983 - 4 AZR 224/80
Begriff des Tarifvertrages - Vorvertrag - Vertrag zugunsten Dritter
Auszug aus BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 33/09
Rn. 17 aa) Ob sog. Protokollnotizen, Fußnoten oder auch durch "Sternchen" gekennzeichnete Anmerkungen in Tarifverträgen Regelungscharakter haben, hängt neben der Erfüllung der Formerfordernisse (gemäß § 1 Abs. 2 TVG iVm. §§ 126, 126a BGB) davon ab, ob darin der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normsetzung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt (vgl. ua. BAG 26. Januar 1983 - 4 AZR 224/80 - BAGE 41, 307, 313 f.; 16. September 1987 - 4 AZR 265/87 - BAGE 56, 120, 123 f.; 24. November 1993 - 4 AZR 402/92 - BAGE 75, 116, 120 f.). - BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 402/92
Tätigkeit für Arbeiter- und Bauern-Inspektion
- BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 265/87
Tariflohn bei Arbeitszeitverkürzung - Effektivklausel
- BAG, 29.04.1981 - 4 AZR 1007/78
Vergütungsordnung
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 334/08
Eingruppierung einer Kassiererin
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.11.2008 - 6 Sa 408/08
Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - Auslegung des Begriffs "Abteilung" …
- BAG, 04.04.1979 - 4 AZR 618/77
Dekorateure im Einzelhandel - Gehaltsgruppen - Allgemeine Tätigkeitsmerkmale
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2020 - 7 Sa 11/19
Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - GTV Einzel- und Versandhandel …
In dem Baumarkt, in dem sie tätig sei, seien verschiedene Warenbereiche im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (22.09.2010 - 4 AZR 33/09) vorhanden, wie die Abteilungen Küchencenter, Bad und Sanitär, Farben und Tapeten, Galerie für Bilder und Rahmen, Bodenbeläge, Maschinen, Werkzeuge und Werkstatt, Baufertigteile und Holzzuschnitt, Eisenwaren, Leuchten und Elektro, Heizung, Klima und Lüftung sowie weitere.Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.09.2010 (4 AZR 33/09) vermöge die Kammer sich insoweit nicht anzuschließen.
Hierzu sei das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 22.09.2010 - 4 AZR 33/09 - in zutreffender Weise davon ausgegangen, dass das Angebot im Baumarkt der Beklagten in verschiedene Warenbereiche aufgeteilt sei und diese zutreffend als Verkaufsabteilungen im Tarifsinn anzusehen seien.
Rn. 67 Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.09.2010 (4 AZR 33/09) betreffe nicht den gleichen Sachverhalt wie vorliegend.
Dabei ist nicht nur § 3 GTV eine Tarifnorm, sondern auch die Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III GTV (BAG 05.09.2012 - 4 AZR 584/10 - Rn.10; 22.09.2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 16 ff.).
Rn. 130 (1) Der Begriff "Kassen, die für mehrere Abteilungen zuständig sind" in Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III GTV ist sortimentsbezogen auszulegen (BAG 22.09.2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 21).
Erstreckt sich die Zuständigkeit einer Kasse auf ein erhebliches Sortiment von Waren mehrerer Warenarten oder mehrere Warenbereiche, ist diese zuständig für mehrere "Abteilungen" im Sinn des Tätigkeitsbeispiels (BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 24 ff.).
Dabei ist es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 37) ohne Bedeutung, dass der Vorgang des Kassierens in allen Ladengeschäften als ähnlich angesehen werden kann (Ermittlung des Preises und Zahlung) und durch die Verwendung von Scannerkassen mit Barcodelesegeräten möglicherweise vereinfacht wird.
Rn. 132 Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 39) müssen "Kassen, die für mehrere Abteilungen zuständig sind", nicht wie die ihnen tariflich gleichgestellten "Sammelkassen" übergeordnete Zusatzfunktionen erfüllen.
Hieraus ergibt sich, dass die Tarifvertragsparteien die beiden Kassenarten nicht ohnehin als identisch, sondern als unterschiedlich angesehen haben (BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 40).
- BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 84/17
Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur …
Rn. 31 aa) Die Anmerkung zu § 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst. d MTV gehört zum Tariftext und hat Regelungscharakter (vgl. hierzu BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 17 mwN).Die erforderliche Schriftform nach § 1 Abs. 2 TVG iVm. §§ 126, 126a BGB ist ebenfalls gewahrt (vgl. BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 20).
- BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 85/17
Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur …
Rn. 28 aa) Die Anmerkung zu § 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst. d MTV gehört zum Tariftext und hat Regelungscharakter (vgl. hierzu BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 17 mwN).Die erforderliche Schriftform nach § 1 Abs. 2 TVG iVm. §§ 126, 126a BGB ist ebenfalls gewahrt (vgl. BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 20).
- BAG, 13.11.2013 - 4 ABR 16/12
Eingruppierung - Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung
Die unbestimmten Rechtsbegriffe sind dann im Lichte der Oberbegriffe auszulegen (BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 23 mwN; 22. Juni 2005 - 10 ABR 34/04 - zu B IV 4 der Gründe). - LAG Rheinland-Pfalz, 27.05.2021 - 5 Sa 389/20
Eingruppierung - Kassiererin - Bezugnahme Tarifverträge - Vertragsauslegung
Rn. 53 aa) Die Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III GTV 2019 ist eine Tarifnorm (vgl. BAG 22.09.2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 16 ff zum GTV 2006).Die Tarifvertragsparteien legen durch die Tätigkeitsbeispiele regelmäßig fest, dass diese Tätigkeiten auch den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen entsprechen (vgl. BAG 22.09.2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 23 mwN).
Für die tariflich höhere Eingruppierung ist entscheidend, "was auf eine Kasse zuläuft" (vgl. BAG 22.09.2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 36 ff).
Sie haben die geforderten "höheren Anforderungen" für alle Kassierer/innen gesehen, die ausschließlich an Kassen beschäftigt werden, die für mehrere Abteilungen zuständig sind (vgl. für Baumärkte BAG 22.09.2010 - 4 AZR 33/09).
- LAG München, 16.08.2021 - 4 TaBV 13/21
Eingruppierung Kassenkraft und Erstkraft Kasse nach den Tarifverträgen …
Rn. 71 Wenn in vergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen das rechtliche Verständnis im Einzelfall von diesem allgemeinen Wortverständnis abgewichen ist, so war dies immer Ergebnis der systematischen und nicht der Wortauslegung (BAG v. 09.12.1987, 4 AZR 461/87- Einzelhandel Baden-Württemberg; BAG v. 10.04.1996, 10 AZR 758/95 -Einzelhandel Nordrhein-Westfalen; BAG v. 23.09.2009, 4 AZR 333/08 - Einzelhandel Baden-Württemberg; BAG v. 22.09.2010, 4 AZR 33/09 -Einzelhandel Rheinland-Pfalz).Wenn die Tarifvertragsparteien hier ausdrücklich ihr Verständnis von Sammelkassen vom allgemeinen Wortverständnis abgegrenzt haben (BAG v. 22.09.2010, 4 AZR 33/09 Rn. 40 - zitiert nach juris;… LAG Rheinland-Pfalz v. 05.02.2020, 7 Sa, 11/19 Rn. 132 - zitiert nach juris), so haben sie damit eine eigene Begrifflichkeit eingeführt.
Die Tarifvertragsparteien haben nicht nach dem Einsatz derartiger technischer Hilfen unterschieden (BAG v. 22.09.2010, 4 AZR 33/09 Rn. 37 - zitiert nach juris).
- BAG, 13.11.2019 - 4 ABR 3/19
Eingruppierung von Salesfloor Supervisoren - Zustimmungsersetzungsverfahren
Dabei kommt es weder auf die Bezeichnung als "Abteilung" an noch auf eine räumliche Abgrenzung (vgl. BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 24 ff. mwN [zum GTV Einzelhandel Rheinland-Pfalz]). - BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 584/10
Eingruppierung einer Kassiererin - Begriff des Lebensmittel-Supermarkts - …
Rn. 10 1. Bei der Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III GTV handelt es sich um eine Tarifnorm (s. nur BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 16 ff.).Rn. 11 2. Rechtsfehlerfrei hat das Landesarbeitsgericht weiter angenommen, dass es sich bei der Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III GTV "Kassierer/innen …, die überwiegend in Kassenzonen von Lebensmittel-Supermärkten (ab 400 qm Verkaufsfläche)" um ein Tätigkeitsbeispiel iSd. ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt (s. nur BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 23 ff. mwN ).
- BAG, 21.02.2024 - 4 ABR 16/22
Eingruppierung von Beschäftigten in Waren- und Kassenserviceteams - Abgrenzung …
Die Tarifvertragsparteien haben ersichtlich auf die Größe des zu bearbeitenden Warenangebots, nicht auf die Art des Kassierens abgestellt (ähnlich zu Sammelkassen BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 37). - LAG Berlin-Brandenburg, 02.07.2015 - 21 TaBV 2319/14
Eingruppierung - Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütung …
Rn. 136 Fällt die auszuübenden Tätigkeit unter ein von den Tarifvertragsparteien aufgeführtes Tätigkeitsbeispiel ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Tätigkeit der jeweiligen Tarifgruppe entspricht (BAG vom 22.09.2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 23, NZA 2011, 480).Wird die auszuübende Tätigkeit hingegen nicht oder nicht voll von einem Tätigkeitsbeispiel erfasst, oder ist unklar, was unter einem Tätigkeitsbeispiel konkret zu verstehen ist, ist auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale zurückzugreifen (vgl. BAG vom 22.09.2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 23, a. a. O.;… vom 20.05.2009 - 4 ABR 99/08 - Rn. 30, a. a. O.;… vom 07.07.1999 - 10 AZR 725/98 - Rn. 82, juris).
- LAG München, 24.02.2021 - 5 TaBV 27/20
Eingruppierung Erstkraft Kasse und Mitarbeiter Kassenserviceteam, Einzelhandel …
- LAG Nürnberg, 24.02.2021 - 5 TaBV 27/20
Auslegungsgrundsätze bei Tarifverträgen; Tarifsystematik bei allgemein gefassten …
- LAG Düsseldorf, 28.05.2021 - 6 Sa 51/21
Eingruppierung einer Leiterin "Checkout" - Auslegung des Begriffs "Abteilung" …
- BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 259/12
Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel - Begriff des "SB-Ladens"
- LAG Sachsen, 25.10.2017 - 2 Sa 49/17
Eingruppierung einer Mitarbeiterin am "Check-out" mit Kassierfunktion in einem …
- BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 836/11
Sicherung einer tariflichen Funktionszulage
- BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 139/11
Auslegung eines Tarifvertrages - Redaktionsversehen
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 5 TaBV 792/17
Eingruppierung nach dem Gehaltstarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2024 - 5 TaBV 22/23
Zustimmungsersetzung - Eingruppierung Kassierer im Baumarkt - Self-Scan-Kassen
- LAG Sachsen, 06.08.2019 - 3 Sa 135/19
Zulässigkeit einer Klageänderung im Sinne einer Klageerweiterung in der …
- LAG Düsseldorf, 18.12.2018 - 3 TaBV 7/18
Zustimmungsersetzung; Umgruppierung; Supervisor CashOffice; Kassenaufsicht; …
- LAG Düsseldorf, 23.05.2018 - 12 TaBV 5/18
Eingruppierung eines Bediensteten in einem Cash Office nach dem …
- LAG Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 13 TaBV 4/14
Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - Eingruppierung nach …
- LAG Düsseldorf, 27.04.2018 - 6 TaBV 80/17
Eingruppierung eines Supervisor Salesfloor in einem Einzelhandelsunternehmen nach …
- LAG Düsseldorf, 10.10.2018 - 4 TaBV 78/17
Eingruppierung eines Supervisors Lager und einer Supervisorin Cash Office nach …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2012 - 6 Sa 196/12
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf tariflichen Monatspauschallohn - …
- LAG Düsseldorf, 03.07.2018 - 8 TaBV 2/18
Eingruppierung eines Cash-Office-Operators in einem Einzelhandelsbetrieb nach dem …
- LAG Sachsen, 08.09.2016 - 6 Sa 365/15
Eingruppierung einer Kassiererin an einer Scannerkasse nach dem Tarifvertrag zu …
- LAG Hessen, 06.11.2012 - 19 Sa 179/12
Einmaliger Krankengeldzuschuss im Kalenderjahr nach MDK-T; Einmaliger …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.08.2018 - 5 TaBV 1/18
Ein- und Umgruppierung - Kassierer im Großhandel
- ArbG Krefeld, 26.10.2017 - 1 BV 5/17
Eingruppierung, Einzelhandel, Supervisor
- LAG Sachsen, 28.11.2014 - 3 Sa 226/14
Tarifvertrag zu Entgelten, Sonderzahlungen und Ausbildungsvergütungen für die …
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