Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Teil der Arbeitszeit - Beschlüsse der Kreisorgane - Organschaftliche Willensbildung - Ansprüche auf höhere Vergütung - Zivilrechtliche Vertragsangebote - Stellenplanänderungen - Nebenintervention - Eingruppierungsfeststellungsklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BAT § 22, Anlage 1a ; ZPO § 66 § 256

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Arbeitsvorgänge - Tarifliche Mindestvergütung …

  Auszug aus BAG, 31.01.1979 - 4 AZR 372/77

  Der Kläger verkennt weiterhin, daß ohnehin die jeweilige Ausweisung ihrer Stelle im Haushalts- und Stellenplan für die Vergütung der Ange stelltendes öffentlichen Dienstes unbeachtlich ist (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 13« Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 zum Abdruck im Nachschlagewerk des Gerichts bestimmt, und 19« Juli 1978 - 4 AZR 31/77 [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).

  III BAT (vgl. auch dazu das Ur teil des Senats vom 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975" auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77

  Technischer Angestellter - Kernphysik- und Isotopenlabor - Technische …

  Auszug aus BAG, 31.01.1979 - 4 AZR 372/77

  Der Kläger verkennt weiterhin, daß ohnehin die jeweilige Ausweisung ihrer Stelle im Haushalts- und Stellenplan für die Vergütung der Ange stelltendes öffentlichen Dienstes unbeachtlich ist (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 13« Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 zum Abdruck im Nachschlagewerk des Gerichts bestimmt, und 19« Juli 1978 - 4 AZR 31/77 [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).

  Hiernach ist unter einem "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen sinnvollen praktischen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -" zum Abdruck im Nachschlagewerk bestimmt, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 458/64

  Tatsächliche Feststellungen - Grundlage für Nachprüfung - Selbständige Leistungen …

  Auszug aus BAG, 31.01.1979 - 4 AZR 372/77

  Etwas anderes könnte allenfalls dann in Betracht kommen, wenn beim Kläger aus besonderen Gründen, etwa wegen der Ausübung von Leitungsfunk tionen, seine gesamte Tätigkeit oder nahezu seine gesamte Tätigkeit als ein großer "Arbeitsvorgang" hätte betrachtet werden müssen (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

• BAG, 22.11.1977 - 4 AZR 395/76

  Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung - Höhergruppierung - …

  Auszug aus BAG, 31.01.1979 - 4 AZR 372/77

  Etwas anderes könnte allenfalls dann in Betracht kommen, wenn beim Kläger aus besonderen Gründen, etwa wegen der Ausübung von Leitungsfunk tionen, seine gesamte Tätigkeit oder nahezu seine gesamte Tätigkeit als ein großer "Arbeitsvorgang" hätte betrachtet werden müssen (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• BAG, 05.07.1978 - 4 AZR 795/76

  Arbeitsvorgang - Teiltätigkeit - Tatsächliche Abgrenzbarkeit - Einheitliche …

  Auszug aus BAG, 31.01.1979 - 4 AZR 372/77

  Da ihnen diese rechtliche Gestaltungsmöglichkeit jedoch vom Gesetzgeber nicht eingeräumt worden ist, ist durch den vorgenannten "Tarifvertrag" kein wirksames Tarifrecht gesetzt worden (vgl.dazu das Urteil des Senats vom 5 Juli 1978 -4 AZR 795/76 -, (demnächst] AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT, sowie BAG AP Nr. 9 zu § 4 TVG Nachwirkung im Anschluß an die früheren Urteile BAG AP Nr. 6 und 8 zu § 4- TVG Nachwirkung, bei de auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• BAG, 06.04.1977 - 4 AZR 723/75

  Tarifvertrag - Landwirtschaftliche Sachbearbeiter - Tätigkeitsmerkmale

  Auszug aus BAG, 31.01.1979 - 4 AZR 372/77

  Der Kläger hat aber auch nicht vor getragen, daß ihm seitens des dafür zuständigen Organs des beklagten Landkreises ein nach den zivilrechtlichen Vorschriften des BGB (§ 145) notwendiges Vertragsangebot des Inhalts gemacht worden sei, daß er bei Erfüllung der tariflichen Tätigkeitsmerkmale trotz dessen tarifrechtlicher Unwirksamkeit nach dem "Tarifvertrag" zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1 a zum BAT für Angestellte in technischen Berufen vom 15- Juni 1972 hat vergütet und auch in sonstiger rechtlicher Beziehung behandelt werden sollen, obwohl eine derartige einzelvertragliche Vereinbarung grundsätzlich und bei hinreichender Bestimmtheit daa.Vereinbarung rechtlich möglich wäre (vgl. BAG AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT).

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• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

  Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …

  Auch aus der Ausweisung seiner Stelle im behördlichen Stellenplan kann der Kläger keine Rechte herleiten (vgl. das Urteil des Senats BAG, AP Nr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  An diesem Grundsatz haben die Tarifvertragsparteien des MT-An auch nichts ändern wollen, als sie nach dem Vorbild des allgemeinen öffentlichen Dienstes im Jahre 1972 die Tätigkeitsmerkmale für technische Angestellte in eine höhere Vergütungsgruppe übernommen haben (vgl. die Urteile des Senats BAG, AP Nr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG, AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 19.03.1980 - 4 AZR 300/78

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Tarifliche Mindestvergütung - Qualifizierende …

  Zutreffend nimmt jedoch das Landesarbeitsgericht an, daß der Kläger aus diesem Tarifvertrag für den Anspruchszeitraum bis 31. Dezember 1974 keine Rechte herleiten kann, da durch diesen Tarifvertrag im Rechtszustande des § 4 Abs. 5 TVG befindliche Normen gesetzt werden sollten und der Gesetzgeber den Tarifvertragsparteien diese rechtliche Gestaltungsmöglichkeit nicht gewährt (vgl. BAG AP Nr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 25.04.1979 - 4 AZR 791/77

  Ortskrankenkassen - Dienstordnungsangestellte - Arbeitnehmer - Regelung der …

  Auch hier kommt es entgegen den weiteren Ausführungen des Klägers nicht darauf an, ob und inwieweit Haushaltsmittel für Urlaubsbeihilfen von der Beklagten bereitgestellt worden sind (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 31. Januar 1979 - 4 AZR 372/77 [demnächst] AP Hr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Soweit in diesem Zusammenhang (vgl. Schwegmann-Summer, BBesG, Band II vor Art. VIII 2. BesVNG Anm. 6 Fußnote 22) auch auf Art. 33 Abs. 4 GG eingegangen wird, darf nicht übersehen werden, daß seit geraumer Zeit in nahezu allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung auch Angestellte hoheitliche Aufgaben wahrnehmen (vgl. die Urteile des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 [demnächst] AP Hr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 31. Januar 1979 - 4 AZR 372/77 [demnächst] AP Nr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch Urteil des Senats vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 [demnächst] AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 16.05.1979 - 4 AZR 607/77

  Meister - Selbständigkeit - Leiter der Elektrowerkstatt - Landeskrankenhauses - …

  Mit dem Landesarbeitsgericht jsb davon auszugehen, daß aufgrund der Zugehörigkeit des Klägers zur Gewerkschaft ÖTV zwischen den Parteien der BAT und dessen Anlage 1 a gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG bis zum 31. Dezember 1969 normativ und zwingend gegolten und nach diesem Zeitpunkt deren Normen dispositiv mit den Rechtswirkungen des § 4 Abs. 5 TVG weitergegol ten haben (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 31 Januar 1979 - 4 AZR 372/77 [demnächst] AP Nr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975), während ab 1. Januar 1975 der BAT wieder nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG gilt.

  Hieran ist festzuhalten (vgl. das Urteil des Senats vom 31. Januar 1979 - 4 AZR 372/77 [demnächst] AP Nr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975" mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82

  Eingruppierung: Angstellter in einem Naturschutzzentrum

  Dabei kommt es entgegen der Meinung des beklagten Landes auf Vorschriften des Landeshaushaltsrechts sowie den Inhalt des Haushaltsplanes nicht an (vgl. die Urteile des Senats vom 29. September 1982 - 4 AZR 1172/79 - AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, 31. Januar 1979 - 4 AZR 372/77 - AP Nr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 6. Dezember 1978 - 4 AZR 321/77 - AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 27.04.1988 - 4 AZR 690/87
  IV b BAT (BAG Urteil vom 31. Januar 1979 - 4 AZR 372/77 - AP Nr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m. w. N.).
• BAG, 14.03.1979 - 4 AZR 435/77

  Küchenbuchhalter - Überwiegende Arbeitszeit - Beschaffung von Lebensmitteln - …

  Da ihnen diese rechtliche Gestaltungsmöglichkeit jedoch vom Gesetzgeber nicht eingeräumt worden ist, ist durch den vorgenannten"Tarifvertrag" kein wirksames Tarifrecht gesetzt worden (vgl. die Urteile des Senats vom 31. Januar 1979 AZR 372/77 [demnächst] AP Nr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 -, [demnächst] AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG AP Nr. 9 zu § 4 TVG Nachwirkung mit weiteren Nachweisen).

  Dabei handelt es sich nämlich jeweils um bei Berücksichtigung der hier unstreitigen Verwaltungsübung nach tatsächliden Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheiten, die jeweils zu einem vom Kläger zu erbringenden konkreten Arbeitsergebnis führen (vgl. die Urteile des Senats vom Januar 1979 - 4 AZR 372/77 -, [demnächst] AP Rr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975" 13« Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - [demnächst] AP Rr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und insbesondere vom 22. Rovember 1977 - 4 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975" auch zum Abdruck in 11.

• BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 856/79
  Hierbei ist unter einem "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen praktischen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. BAG Urteile vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 31. Januar 1978 - 4 AZR 372/77 -, AP Nr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  In soweit ist es entgegen der Auffassung des Klägers auch unbeachtlich, wie der Beklagte die Stelle des Klägers und sei nen Aufgabenbereich im Einheitsgeschäftsverteilungsplan aus gewiesen hat (vgl. BAG Urteil vom 31. Januar 1979 - 4 AZR 372/77 -, AP Nr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 13.02.1980 - 4 AZR 183/78
  Daran haben die Tarifvertragsparteien des MT-An auch nichts ändern wollen, als sie nach dem Vorbild des allgemeinen öffentlichen Dienstes im Jahre 1972 die Tätigkeitsmerkmale für technische Angestellte in eine höhere Vergütungsgruppe übernommen haben (vgl. dazu die Urteile des Senats BAG AP Nr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Aus der Ausweisung seiner Stelle im behördlichen Stellenplan kann der Kläger entgegen seiner Meinung keine Rechte herleiten (vgl. das Urteil des Senats BAG AP Nr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 23.04.1980 - 4 AZR 360/78

  Beamtendienstzeiten - Tarifliche Bewährungszeiten

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt es nicht darauf an, wie seine Stelle im Haushalts- oder behördlichen Stellenplan ausgewiesen ist (vgl. BAG AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1973" auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des BAG vorgesehen; BAG AP Nr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975) Daher ist es auch unerheblich, ob er auf einem bestimmten Beamtendienstposten eingesetzt ist (BAG 25" 371 = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT), wie vergleichbare Beamte mit ähnlichem Aufgabenbereich besoldet werden (BAG AP Nrn. 38 und 60 zu §§ 22, 23 BAT) und 8.
• BAG, 24.10.1979 - 4 AZR 1078/77

  Beschäftigungsanspruch - Öffentlicher Dienst - Beschäftigung des Arbeitnehmers - …
• BAG, 27.02.1980 - 4 AZR 229/78
• LAG Köln, 04.12.1992 - 14 Sa 768/92

  Eingruppierung; Vergütungsgruppe; Baugewerbe; Bauaufsicht; Bewährungsaufstieg
• BAG, 03.09.1980 - 4 AZR 885/78
• BAG, 12.05.1982 - 4 AZR 773/79
• BAG, 18.09.1985 - 4 AZR 124/84
• BAG, 29.07.1981 - 4 AZR 30/79
• BAG, 29.10.1980 - 4 AZR 758/78
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.1985 - 1 Ta 130/85

  Aufsichtsbehörde; Versicherungsträger; Nebenintervention
• BAG, 17.04.1984 - 4 AZN 186/84
• BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 807/78