Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

• openjur.de

  Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT

• Bundesarbeitsgericht

  Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT

• rechtsinformationen.bund.de

  Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 611 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 2 Abs 1 TVÜ-L, § 3 TVÜ-L
  Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT

• Wolters Kluwer

  Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT nach dessen Wegfall

• bag-urteil.com

  Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT

• hensche.de

  Bezugnahmeklausel, Tarifvertrag: Bezugnahme

• Betriebs-Berater

  Auslegung einer dynamischen Bezugnahmeklausel

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT nach dessen Wegfall

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• lto.de (Kurzinformation)

  Bundes-Angestelltentarifvertrag - Vertragliche Bezugnahmeklauseln bedürfen ergänzender Auslegung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Auslegung einer dynamischen Bezugnahmeklausel

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Ablösung des BAT durch den TVöD

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Ergänzende Vertragsauslegung einer Bezugnahmeklausel

• hartmannbund.de (Kurzinformation)

  Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BAG zur ergänzenden Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel unter Verweis auf den BAT - Weitere Bezüge dürfen nicht unverhältnismäßig entwertet werden

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergütung bei Vereinbarung der Geltung des BAT nicht eingefroren

Papierfundstellen

• BAGE 134, 283
• ZIP 2010, 44
• MDR 2011, 239
• NZA 2010, 1183
• BB 2010, 1916
• DB 2010, 16
• DB 2010, 1888

Wird zitiert von ... (292)Zitiert selbst (22)

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• BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …

  Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08

  Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten(BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12 mwN, NZA 2010, 401). Die Auslegung durch das Landesarbeitsgericht kann vom Revisionsgericht ohne Einschränkung überprüft werden (st. Rspr., vgl. nur BAG 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - zu I 1 b der Gründe mwN, BAGE 95, 296). Dies gilt auch für Verweisungsklauseln (…BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74).

  Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweitige normative Regelungen in der Regel dynamisch zu verstehen sind(BAG 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - zu III 1 b bb der Gründe, BAGE 103, 338, 343; s. auch BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, NZA 2010, 401).

  Diese von nicht am Arbeitsvertrag Beteiligten erfolgte Niederschriftserklärung ist für die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel aber ohne Bedeutung(so auch BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 15, NZA 2010, 401).

  Rn. 31 (1) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre(etwa BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, NZA 2010, 401 ;… 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182; BGH 4. Juli 2002 - VII ZR 502/99 - zu B II 2 b aa der Gründe, BGHZ 151, 229; 13. November 1997 - IX ZR 289/96 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 137, 153).

  Mit dem Nachvollziehen der Tarifsukzession auf arbeitsvertraglicher Ebene werden die Parteien nicht anders gestellt, als sie stünden, wenn die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes den BAT reformiert und ihm einen neuen Inhalt gegeben hätten(BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 24, NZA 2010, 401).

  Zugleich weist eine solche Klausel auf ein Interesse des Arbeitgebers hin, aus Wettbewerbs- und Arbeitsmarktgründen dasjenige Tarifsystem zur Geltung zu bringen, das typischerweise gelten würde, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden(zur Inbezugnahme der Vergütungsregelungen des BAT BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 26, NZA 2010, 401).

  In der Zustellung der Klageerweiterung an die Beklagte liegt hinsichtlich der Einmalzahlung eine rechtzeitige schriftliche Geltendmachung(BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 34, NZA 2010, 401;… s. auch BAG 9. Juli 2008 - 5 AZR 518/07 - Rn. 15, AP TVG § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung Nr. 21 = EzA ZPO 2002 § 249 Nr. 1)..

• BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 194/08

  Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT

  Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08

  Nr. 2 des Arbeitsvertrages ist zeitdynamisch ausgestaltet, jedoch nicht inhaltsdynamisch(so auch BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, ZTR 2010, 154).

  Rn. 19 Der Zusatz, dass auch die den "BAT ersetzenden Tarifverträge" Anwendung finden sollen, wurde entgegen der im öffentlichen Dienst üblichen Formulierung, die in dem seit 1981 vom Arbeitgeberkreis der BAT-Kommission gebilligten Musterarbeitsvertrag enthalten war(…dazu BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 25 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 38 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 41; 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, ZTR 2010, 154 ), nicht in den Arbeitsvertrag der tarifungebundenen Parteien aufgenommen.

  Die Beklagte hat - anders als in der besonders gelagerten und vom vorliegenden Rechtsstreit abweichenden Fallgestaltung in der Entscheidung des Senats vom 10. Juni 2009 (- 4 AZR 194/08 - ZTR 2010, 154) - nicht mehrere Elemente aus verschiedenen Normenwerken in einer eigenständigen Vertragsregelung miteinander verbunden.

• BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08

  Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08

  Rn. 19 Der Zusatz, dass auch die den "BAT ersetzenden Tarifverträge" Anwendung finden sollen, wurde entgegen der im öffentlichen Dienst üblichen Formulierung, die in dem seit 1981 vom Arbeitgeberkreis der BAT-Kommission gebilligten Musterarbeitsvertrag enthalten war(dazu BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 25 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 38 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 41;… 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, ZTR 2010, 154 ), nicht in den Arbeitsvertrag der tarifungebundenen Parteien aufgenommen.

  Rn. 37 Bei der Ersetzung des BAT durch den TVöD und den TV-L handelt es sich bereits nicht um einen Tarifwechsel iSd. Rechtsprechung des Senats zu arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln, sondern um eine von den denselben Tarifvertragsparteien vereinbarte Tarifsukzession innerhalb des Anwendungsbereichs des bisherigen Tarifvertrages(ausf. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 24 ff. mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 38 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 41).

• BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06

  Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt

  Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08

  Rn. 31 (1) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre(…etwa BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, NZA 2010, 401 ; 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182; BGH 4. Juli 2002 - VII ZR 502/99 - zu B II 2 b aa der Gründe, BGHZ 151, 229; 13. November 1997 - IX ZR 289/96 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 137, 153).
• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …

  Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt (BGH 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - zu IV 1 b der Gründe, BGHZ 164, 297). Das gilt auch, wenn eine Lücke sich erst nachträglich als Folge des weiteren Verlaufs der Dinge ergeben hat (BGH 6. Juli 1989 - III ZR 35/88 - zu II 4 a, d der Gründe, NJW-RR 1989, 1490).
• BGH, 20.09.1993 - II ZR 104/92

  Anpassung einer gesellschaftsvertraglichen Abfindungsklausel

  Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08

  Soweit irgend möglich, sind danach Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrages "zu Ende gedacht" werden (BGH 20. September 1993 - II ZR 104/92 - zu 2 der Gründe, BGHZ 123, 281)..
• BGH, 04.07.2002 - VII ZR 502/99

  Formularmäßige Verpflichtung des Auftragnehmers in einem Bauvertrag zur Stellung …

  Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08

  Rn. 31 (1) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre(…etwa BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, NZA 2010, 401 ;… 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182; BGH 4. Juli 2002 - VII ZR 502/99 - zu B II 2 b aa der Gründe, BGHZ 151, 229; 13. November 1997 - IX ZR 289/96 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 137, 153).
• BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08

  Im Übrigen dürfte es bei Vereinbarung einer wirksamen sog. Tarifwechselklausel regelmäßig schon an einer Lücke als Voraussetzung für eine ergänzende Auslegung fehlen (vgl. BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 17 ff. mwN, BAGE 124, 34). Es führt in einem solchen Fall bereits die Vertragsauslegung zur Inbezugnahme jedenfalls der an die Stelle des BAT tretenden Nachfolgetarifverträge.
• BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96

  Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht …

  Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08

  Rn. 31 (1) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre(…etwa BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, NZA 2010, 401 ;… 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182; BGH 4. Juli 2002 - VII ZR 502/99 - zu B II 2 b aa der Gründe, BGHZ 151, 229; 13. November 1997 - IX ZR 289/96 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 137, 153).
• BGH, 07.03.1989 - KZR 15/87

  Kündigung eines Vertrages ohne sachlichen Grund

  Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08

  Die ergänzende Vertragsauslegung im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen orientiert sich an einem objektiv generalisierenden, am Willen und Interesse der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise, ausgerichteten Maßstab, und nicht nur am Willen und Interesse der konkret beteiligten Personen (BGH 7. März 1989 - KZR 15/87 - zu II 1 der Gründe mwN, BGHZ 107, 273).
• BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 184/04

  Verringerung der Arbeitszeit - Elternzeit
• BAG, 12.03.1997 - 5 AZR 766/95

  Beweiswert des ärztlichen Zeugnisses nach § 3 Abs. 1 MuSchG
• BAG, 21.10.2009 - 4 ABR 40/08

  Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung
• BAG, 09.07.2008 - 5 AZR 518/07

  Ausschlussfristen - gerichtliche Geltendmachung
• BGH, 06.07.1989 - III ZR 35/88

  Ansprüche des Landes wegen des Anschlusses eines aufgrund eines …
• BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

  Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz
• BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 351/01

  Vertragsauslegung
• BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07

  Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags
• BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99

  Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel
• BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 640/07

  Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost
• BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 431/07

  Gehaltserhöhung in einem Veräußerungsvertrag über eine Steuerberaterpraxis
• LAG Hamburg, 22.05.2008 - 8 Sa 1/08

  Auslegung einer dynamischen Verweisung auf den BAT bei nicht tarifgebundenem …

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• BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17

  Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung

  Der Vertrag ist nachträglich lückenhaft geworden, weil die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf der Dynamik der tarifvertraglichen Vergütungsregelungen aufbaute (st. Rspr., vgl. nur BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 25 ff., BAGE 134, 283;… 18. Mai 2011 - 5 AZR 213/09 - Rn. 16).

  Das gilt auch, wenn eine Lücke sich erst nachträglich als Folge des weiteren Verlaufs der Dinge ergeben hat (…st. Rspr., BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 20, BAGE 141, 150; 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 31 mwN, BAGE 134, 283).

• BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  auf den TS-TV und den ETS-TV (zu den Maßstäben der Auslegung von AGB BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15 mwN, BAGE 134, 283) führen zu keinem anderen Ergebnis.

  Das ergibt die Auslegung der im Formulararbeitsvertrag enthaltenen vertraglichen Regelung (zu den Maßstäben der Auslegung BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283).

• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 229/20

  vorgezogene Firmenrente, Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter, …

  Rn. 21 1. Bei dem Arbeitsvertrag der Parteien handelt es sich nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts um einen Formularvertrag, der nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen ist (vgl. hierzu BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283).

  Eine Planwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, wenn also ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (…BAG 20. Januar 2021 - 4 AZR 283/20 - Rn. 42;… 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 27, BAGE 138, 269; 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23, BAGE 134, 283).

• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten ( BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ).

  Dies gilt auch für Bezugnahmeklauseln (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO;… 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74).

  Der Arbeitsvertrag ist hinsichtlich der Bezugnahme nur zeitdynamisch auf den TV Arb, nicht aber inhaltsdynamisch auf die Tarifverträge der DT AG ausgestaltet (s. auch BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 18, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38; jeweils zum BAT).

  Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine diesem einvernehmlichen Regelungsplan angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO).

  Rn. 32 aa) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (st. Rspr., etwa BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 31, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ;… 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182).

  Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO; BGH 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - zu B IV 1 b der Gründe, BGHZ 164, 297).

  Ihr eventueller Gestaltungswille als nicht am Arbeitsvertrag Beteiligte ist für die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel ohne Bedeutung (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 20, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 16, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44).

• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit …

  Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten ( BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ).

  Dies gilt auch für Bezugnahmeklauseln (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO;… 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74).

  Der Arbeitsvertrag ist hinsichtlich der Bezugnahme nur zeitdynamisch auf den TV Arb, nicht aber inhaltsdynamisch auf die Tarifverträge der DT AG ausgestaltet (s. auch BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 18, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38; jeweils zum BAT).

  Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine diesem einvernehmlichen Regelungsplan angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO).

  Rn. 33 (1) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (st. Rspr., etwa BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 31, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ;… 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182).

  Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO; BGH 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - zu B IV 1 b der Gründe, BGHZ 164, 297).

  Ihr eventueller Gestaltungswille als nicht am Arbeitsvertrag Beteiligte ist für die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel ohne Bedeutung (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 20, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 16, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44).

• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …

  Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten ( BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ).

  Dies gilt auch für Bezugnahmeklauseln (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO;… 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74).

  Der Arbeitsvertrag ist hinsichtlich der Bezugnahme nur zeitdynamisch auf den TV Arb, nicht aber inhaltsdynamisch auf die Tarifverträge der DT AG ausgestaltet (s. auch BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 18, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38; jeweils zum BAT).

  Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine diesem einvernehmlichen Regelungsplan angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO).

  Rn. 41 aa) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (st. Rspr., etwa BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 31, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ;… 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182).

  Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO; BGH 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - zu B IV 1 b der Gründe, BGHZ 164, 297).

  Ihr eventueller Gestaltungswille als nicht am Arbeitsvertrag Beteiligte ist für die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel ohne Bedeutung (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 20, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 16, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44).

• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 822/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten ( BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ).

  Dies gilt auch für Bezugnahmeklauseln (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO;… 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74).

  Der Arbeitsvertrag ist hinsichtlich der Bezugnahme nur zeitdynamisch auf den TV Ang (Ost) und den TV Arb (Ost), nicht aber inhaltsdynamisch auf die Tarifverträge der DT AG ausgestaltet (s. auch BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 18, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38; jeweils zum BAT).

  Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine diesem einvernehmlichen Regelungsplan angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO).

  Rn. 38 aa) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (st. Rspr., etwa BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 31, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ;… 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182).

  Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO; BGH 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - zu B IV 1 b der Gründe, BGHZ 164, 297).

  Ihr eventueller Gestaltungswille als nicht am Arbeitsvertrag Beteiligte ist für die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel ohne Bedeutung (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 20, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 16, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44).

• BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

  Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung ist, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23, BAGE 134, 283;… 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 25).
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09

  Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …

  Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten ( BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ).

  Dies gilt auch für Bezugnahmeklauseln (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO;… 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74).

  Der Arbeitsvertrag ist hinsichtlich der Bezugnahme nur zeitdynamisch auf den TV Ang (Ost) und den TV Arb (Ost), nicht aber inhaltsdynamisch auf die Tarifverträge der DT AG ausgestaltet (s. auch BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 18, BAGE 134, 283;… 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38; jeweils zum BAT).

  Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine diesem einvernehmlichen Regelungsplan angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23 mwN, BAGE 134, 283;… 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO).

  Rn. 58 (a) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (st. Rspr., etwa BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 31, BAGE 134, 283;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ;… 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182).

  Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO; BGH 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - zu B IV 1 b der Gründe, BGHZ 164, 297).

  Ihr eventueller Gestaltungswille als nicht am Arbeitsvertrag Beteiligte ist für die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel ohne Bedeutung (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 20, BAGE 134, 283;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 16, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44).

• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 707/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten ( BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ).

  Dies gilt auch für Bezugnahmeklauseln (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO;… 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74).

  Der Arbeitsvertrag ist hinsichtlich der Bezugnahme nur zeitdynamisch auf den TV Arb, nicht aber inhaltsdynamisch auf die Tarifverträge der DT AG ausgestaltet (s. auch BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 18, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38; jeweils zum BAT).

  Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine diesem einvernehmlichen Regelungsplan angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO).

  Rn. 42 aa) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (st. Rspr., etwa BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 31, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ;… 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182).

  Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO; BGH 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - zu B IV 1 b der Gründe, BGHZ 164, 297).

  Ihr eventueller Gestaltungswille als nicht am Arbeitsvertrag Beteiligte ist für die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel ohne Bedeutung (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 20, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 16, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44).

• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 179/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 873/09

  Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
• LAG Köln, 24.08.2010 - 12 Sa 139/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
• BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 656/11

  Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag
• BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 392/10

  Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
• BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 683/09

  Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel - ergänzende …
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 496/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 180/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 705/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
• BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 123/18

  Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
• BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 24/10

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR - Verhältnis zu Haustarifverträgen
• BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 14/09

  Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
• BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 533/17

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag
• BAG, 19.10.2011 - 4 AZR 811/09

  Gleichstellungsabrede - Abgrenzung "Altvertrag/Neuvertrag
• BAG, 02.06.2021 - 4 AZR 387/20

  Eingruppierung - Tarifautomatik - konstitutive oder deklaratorische …
• LAG Hessen, 23.07.2013 - 8 Sa 264/13

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel
• LAG Hessen, 23.07.2013 - 8 Sa 263/13

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 246/10

  Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
• LAG Hessen, 03.09.2010 - 19 Sa 2011/09

  Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel mit der "Vergütung in Anlehnung an den …
• BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 244/14

  Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eine …
• LAG Hessen, 03.09.2010 - 19 Sa 2012/09

  Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel mit der "Vergütung in Anlehnung an den …
• BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 443/17

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
• BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 503/12

  Jubiläumszuwendung - Günstigkeitsvergleich
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 234/10

  Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 781/09

  Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
• BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 395/10

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT - ergänzende Vertragsauslegung
• BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 41/12

  Bezugnahme auf Tarifvertrag - ergänzende Vertragsauslegung
• BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 393/10

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT - ergänzende Vertragsauslegung
• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 475/11

  Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer …
• BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 65/11

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende …
• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 230/20

  Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
• BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 831/09

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession - ergänzende …
• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 233/20

  Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
• BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 283/20

  Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen
• LAG Bremen, 10.04.2019 - 3 Sa 12/18

  Zulässigkeit der Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage
• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des …
• BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 443/15

  Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
• BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
• LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 1798/11

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT - Regelungslücke aufgrund Tarifsukzession …
• BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 312/18

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - rechtsgeschäftlicher Inhalt …
• LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 181/12

  Bezugnahme auf Tarifvertrag
• BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 633/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 719/13

  Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer arbeitsvertraglichen …
• BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 528/19

  Bezugnahme auf Tarifvertrag - konstitutive Regelung - Tarifwechselklausel
• BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 265/17

  Auslegung einer individualvertraglichen Verweisungsklausel
• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 127/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
• BAG, 18.05.2011 - 5 AZR 213/09

  Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 438/19

  Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von Mehrarbeit - …
• BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 290/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer …
• BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 447/10

  Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung - Änderung des Tarifrechts - ergänzende …
• BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 456/18

  Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst - Verlangen einer …
• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 234/20

  Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
• LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 1797/11

  Bezugnahme auf Tarifvertrag
• BAG, 13.04.2011 - 10 AZR 88/10

  Gleichbehandlung - Sonderzahlung - Ausgleich für Mehrarbeit
• BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 370/17

  Vertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung - Anwendbarkeit eines …
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11

  Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag
• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 444/17

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
• BAG, 22.03.2017 - 4 AZR 462/16

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag
• BAG, 08.07.2015 - 4 AZR 51/14

  Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eines …
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 696/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Stichtagsregelung …
• LAG Hessen, 17.01.2019 - 11 Sa 35/18

  § 3 Abs.1, Abs. 3 TVG
• BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 321/10

  Betriebsübergang - Inkrafttreten eines Tarifvertrages
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2011 - 16 Sa 614/10

  Eingruppierung einer früheren Wahlangestellten - Gesamtbetriebsvereinbarung verdi
• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 924/08

  Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT; …
• BAG, 25.10.2017 - 4 AZR 375/16

  Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei …
• BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 942/12

  Tarifvertrag - Tariflücke - Schließung einer unbewussten Tariflücke
• LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 426/15

  Bonus für Betriebstreue - AGB-Kontrolle - Stichtagsklausel
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 83/10

  Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
• BAG, 17.11.2021 - 4 AZR 77/21

  Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund - Geltendmachung von …
• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 520/15

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 133/10

  Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 138/10

  Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
• BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 581/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 88/10

  Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 86/10

  Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
• BAG, 15.01.2019 - 1 AZR 64/18

  Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 512/11

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 803/09

  Betriebliche Altersversorgung - ergänzende Vertragsauslegung - Anpassung einer …
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 85/10

  Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 134/10

  Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 153/10

  Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 232/20

  Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
• LAG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 3 Sa 116/10

  Auslegung eines Arbeitsvertrages - Anwendung des TV Ang-O aöS und des …
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 154/10

  Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
• BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 563/09

  Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel - ergänzende …
• BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 476/12

  Vertragsauslegung - Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung - Tarifliche …
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 498/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• LAG Hamm, 11.01.2024 - 11 Sa 936/23

  Anspruch einer technischen Fachkraft gegen das sie beschäftigende Klinikum auf …
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 05.03.2019 - 6 Ca 6294/18

  Verzugskostenpauschale in Höhe von 40,00 EUR - Anwendbarkeit im Arbeitsrecht
• LAG Hessen, 22.11.2019 - 14 Sa 1378/18

  Behält sich ein Arbeitgeber hinsichtlich eines Bonus ein einseitiges …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.08.2012 - 10 Sa 86/12

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT - Anwendung …
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 89/10

  Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
• BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 651/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 132/10

  Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
• BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 98/09

  Auslegung einer Verweisungsklausel
• BAG, 21.04.2026 - 9 AZR 103/25

  Vorruhestandszusage - Betriebsvereinbarungsoffenheit
• BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 950/13

  Eingruppierung einer Erzieherin mit einer Zusatzausbildung als Heilpädagogische …
• BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 320/10

  Betriebsübergang - keine beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt …
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 696/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 953/11

  Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 231/20

  Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
• BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 153/10

  Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 384/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14

  Dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
• ArbG Siegburg, 10.11.2021 - 3 Ca 1142/21
• BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 267/20

  Zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag - Auslegung - Bezugnahmeklausel - betriebliche …
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 137/10

  Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 120/09

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen von einer Konzernmutter im eigenen Namen …
• LAG Hamm, 01.12.2022 - 4 Sa 1060/21

  Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage; Versorgungszusage als Grundlage der …
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 131/10

  Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
• BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 186/10

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 26 Sa 1130/14

  Haustarifvertrag - Bezugnahmeklausel - Auslegung - Folgen zeit- und …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 25 Sa 950/12

  Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs 5 ArbZG - keine tarifvertragliche …
• BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 380/10

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Pensionszusage
• BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 333/09

  Bestimmtheit einer Feststellungsklage
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 749/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
• LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 66/10

  Bezugnahmeklausel - ergänzende Vertragsauslegung - Überleitungstarifvertrag
• BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 286/20

  Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen
• BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 271/18

  Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 970/11

  Einmalzahlungen (sog. ERA-Strukturkomponenten)
• BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 697/11

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - …
• BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 426/10

  Bewährungsaufstieg - Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe
• LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 1218/09

  Bezugnahmeklausel - ergänzende Vertragsauslegung - Überleitungstarifvertrag
• BAG, 04.07.2024 - 6 AZR 3/24

  Corona-Sonderzahlung - Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell
• LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1245/14

  Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …
• LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 956/11

  Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
• LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 954/11

  Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
• LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 955/11

  Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
• LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 114/10

  Bezugnahmeklausel - ergänzende Vertragsauslegung - Überleitungstarifvertrag
• ArbG Stuttgart, 04.05.2022 - 4 Ca 6736/21

  Tarifliche Ausschlussfristen - Vorsatzhaftung - Globalverweisung - AGB - …
• BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 736/10

  AGB-Kontrolle - Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
• BAG, 15.01.2019 - 1 AZR 250/17

  Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 513/11

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 751/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
• BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 374/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• LAG Hamm, 01.12.2022 - 4 Sa 322/22

  Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage; Berücksichtigung neuer Vergütungskomponenten …
• LAG Bremen, 29.10.2015 - 2 Sa 15/15

  Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezugnahme auf die Anwendbarkeit …
• LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 906/16

  Auslegung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Nichtfortschreibung; BAT; …
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 753/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifgebundenheit
• LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 285/10

  Bezugnahmeklausel - ergänzende Vertragsauslegung - Überleitungstarifvertrag
• LAG Hamm, 01.12.2022 - 4 Sa 1460/21

  Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage; Vertragsauslegung bei Gesamtzusage zur …
• LAG Hamm, 01.12.2022 - 4 Sa 1199/21

  Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage; Vertragsauslegung bei einer Gesamtzusage zur …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2020 - 8 Sa 427/19

  Unzulässiger Feststellungsantrag - Versetzung einer schwerbehinderter …
• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 522/15

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 969/11

  Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund …
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 752/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
• BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 534/17

  Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel …
• LAG Bremen, 12.08.2015 - 3 Sa 16/15

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf die zwischen den Tarifvertragsparteien …
• BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 224/10

  Vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge - Vertragsauslegung
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 146/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 925/08

  Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT - …
• BAG, 16.07.2019 - 1 AZR 384/17

  Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.03.2012 - 6 Sa 40/12

  Vertragsauslegung - Anspruch auf Gehaltsanpassung
• BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 135/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 665/09

  Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf die dem BAT …
• LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 905/16

  Auslegung Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.08.2012 - 10 Sa 87/12

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT - Anwendung …
• LAG Hamburg, 10.05.2010 - 8 Sa 60/09

  Funktionszulage für Schreibkräfte - Bezugnahme auf TVöD/TVÜ-Bund - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2012 - 10 Sa 41/12

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 95/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 84/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2012 - 5 Sa 253/11

  Rücktritt des Arbeitnehmers vom Prozessvergleich wegen seiner teilweisen …
• BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 844/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 115/10

  Bezugnahmeklausel - ergänzende Vertragsauslegung - Überleitungstarifvertrag
• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 518/15

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
• BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 243/14

  Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eine …
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 276/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• LAG Köln, 18.06.2010 - 11 Sa 1434/09

  Schreibkräftezulage; Nachwirkung; Ablösung
• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 521/15

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
• BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 695/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 1553/10

  Auslegung eines Austrittsschreibens des Arbeitgebers - einzelvertragliche Zusage …
• LAG Hamm, 16.01.2013 - 2 Sa 1150/11

  Auslegung Arbeitsvertrag
• LAG Hessen, 08.10.2010 - 3 SaGa 496/10

  Einstweilige Verfügung - Rechtmäßigkeit einer Umsetzung
• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 523/15

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
• LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 968/13

  Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 531/11

  Betriebliche Altersversorgung - außerplanmäßige Anhebung der …
• LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1224/11

  Regelung von Arbeitsbedingungen durch Verweisungauf Tarifnormen in …
• BAG, 14.02.2012 - 3 AZR 109/10

  Betriebsrentenanpassung - (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen …
• LAG Hamm, 16.03.2017 - 17 Sa 381/15

  Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin gegen eine Verwaltungsangestellte bei …
• LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1320/10

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
• LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 1009/16

  Grundsätze der Vertragsauslegung; Vertragsklausel als Allgemeine …
• BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 587/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
• BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 584/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
• BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 585/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 309/12

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• LAG Hessen, 23.01.2019 - 6 Sa 389/18

  Keine Invalidenrente bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2018 - 7 Sa 1076/17

  Ablösende Betriebsvereinbarung - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Auslegung …
• BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 583/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
• BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 582/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
• BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 588/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 987/11

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 127/12

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - …
• LAG Hamm, 08.01.2020 - 4 Sa 668/19

  Zusatzversorgung; Zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag; betriebliche Übung; …
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 972/11

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 526/12

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 971/11

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 974/11

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 56/12

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 55/12

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 310/12

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 750/10

  Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung - Tarifgebundenheit - Abschluss eines …
• BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 46/10

  Eingruppierung eines Oberarztes
• LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1835/10

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
• LAG Niedersachsen, 14.06.2010 - 8 Sa 451/09

  Geltung des Tarifvertrags für denöffentlichen Dienst (TVöD) bei …
• LAG Niedersachsen, 14.06.2010 - 8 Sa 717/09

  Geltung des Tarifvertrags für denöffentlichen Dienst (TVöD) bei …
• BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 586/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 58/12

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 975/11

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 57/12

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - 26 Sa 1779/12

  Anwendbarkeit des TV-L bei einer Bezugnahme sowohl auf BAT als auch auf BAT-O im …
• LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1048/11

  Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die …
• BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 409/12

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 6 Sa 38/19

  Arbeitsvertragliche Festlegung des Arbeitsorts - Ausschluss von außerhalb …
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 973/11

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1305/11

  Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - 14 Sa 585/11

  Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages - ERA-Strukturkomponente - Pflicht zur …
• LAG München, 30.06.2011 - 4 Sa 1147/10

  Eingruppierung eines leitenden Sportlehrers (in der Truppe) der Bundeswehr
• LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1114/11

  Vergütung in Anlehnung an Lohngruppe VI; Regelung der Arbeitsbedingungen in einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2011 - 10 Sa 543/11

  Darlegungslast bei Verweigerung eines Bewährungsaufstiegs
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 374/17

  Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag: Betriebsübergang - …
• LAG Düsseldorf, 19.11.2015 - 5 Sa 780/15

  Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
• LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 963/13

  Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
• LAG Köln, 27.08.2010 - 10 Sa 500/10

  Nachwirkung von BAT Anlage 1 a Teil II Abschnitt N auch nach Einführung des TVöD …
• LAG Baden-Württemberg, 18.12.2025 - 8 Sa 26/25

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf die Bestimmungen des Landes …
• LAG Sachsen-Anhalt, 10.05.2023 - 5 Sa 367/21

  Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - statische …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 375/17

  Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag: Betriebsübergang - …
• ArbG Essen, 12.10.2016 - 6 Ca 2299/16

  Keine
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2014 - 5 Sa 230/11

  Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem …
• LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 970/13

  Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
• LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1223/11

  Vergütung in Anlehnung an BAT VII als dynamische Bezugnahmeklausel; Regelung der …
• LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 232/11

  Sonderzuwendung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, Neuvertrag, …
• LAG Köln, 27.08.2010 - 10 Sa 512/10

  Nachwirkung von BAT Anlage 1 a Teil II Abschnitt N auch nach Einführung des TVöD …
• LAG Thüringen, 17.01.2023 - 1 Sa 264/21

  Tarifwechsel auf Arbeitgeberseite - MTV Verkehrsgewerbe Thüringen - EntgeltTV …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 6 Sa 189/16

  Eingruppierung - Lehrer-Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
• LAG Hamm, 30.01.2013 - 2 Sa 830/12

  Auslegung betrieblicher Regelung
• LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1263/11

  Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die …
• ArbG Münster, 27.04.2023 - 2 Ca 1399/22
• LAG Thüringen, 17.01.2023 - 1 Sa 297/21

  Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Thüringen 1 Sa 279/21 v. 17.01.2023
• LAG Köln, 22.09.2022 - 6 Sa 822/21

  Auslegung der Bezugnahme eines Firmentarifvertrages auf einen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2020 - 8 Sa 1943/19

  Eingruppierung einer Restauratorin - Protokollerklärung Nr. 1 a) bis j) sehr …
• LAG Hamm, 23.11.2017 - 17 Sa 812/17
• ArbG Essen, 12.10.2016 - 6 Ca 1919/16

  Zahlung einer tariflichen Vergütung aufgrund Betriebsvereinbarung i.R.d. …
• ArbG Essen, 30.09.2016 - 3 Ca 1523/16

  Geltendmachung einer Differenzvergütung durch den Arbeitnehmer; …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2014 - 5 Sa 227/11

  Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem …
• LAG Sachsen-Anhalt, 16.08.2023 - 5 Sa 715/21

  Differenzvergütungsansprüche - Auslegung - Verweisungsklausel - Neuvertrag - …
• LAG Thüringen, 17.01.2023 - 1 Sa 279/21

  Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Auslegung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2020 - 8 Sa 504/19

  Negative Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer arbeitsvertraglichen …
• LAG Hamm, 23.11.2017 - 17 Sa 811/17

  Zukunftstarifvertrag verdrängt Lohntarifvertrag
• LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 256/11

  Sonderzahlung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, …
• LAG Thüringen, 17.01.2023 - 1 Sa 273/21

  Tarifwechsel auf Arbeitgeberseite - MTV Verkehrsgewerbe Thüringen - EntgeltTV …
• ArbG Essen, 15.11.2016 - 2 Ca 1043/16

  Zahlungsanspruch auf tarifliche Vergütung aufgrund Arbeitsvertrags mit …
• LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 971/13

  Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 376/17

  Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag: Betriebsübergang - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 379/17

  Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag: Auswirkungen beim …
• LAG Hessen, 15.04.2015 - 3 Sa 537/14

  Anspruchsbegehren eines Arbeitnehmers auf Gewährung eines höheren …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 3 Sa 1060/12

  Lebensalterstufen im BAT - unzulässige Altersdiskriminierung
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - 14 Sa 583/11

  Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages - ERA-Strukturkomponente - Pflicht zur …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2021 - 2 Sa 37/21

  Inbezugnahme tariflicher Regelungen - Dynamik - Gleichstellungsabrede - Auslegung …
• ArbG Bochum, 03.05.2017 - 3 Ca 1779/16

  Anwendbarkeit verschiedener Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis; Inbezugnahme …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2015 - 2 Sa 583/14

  Abfindungsanspruch - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine nachfolgende …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2013 - 8 Sa 207/13

  Abfindungsanspruch aufgrund einer Gesamtzusage - Auslegungsgrundsätze
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 - 6 Sa 34/18

  Anspruch auf tarifliche Vergütung - Tarifgeltung - arbeitsrechtlicher …
• ArbG Essen, 13.03.2014 - 1 Ca 81/14

  Keine
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 - 24 Sa 1143/12

  Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - dynamische Verweisung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2011 - 6 Sa 636/10

  Eingruppierung einer Krankenschwester als Stationsleitung nach dem BAT
• LAG Köln, 11.01.2011 - 12 Sa 807/10

  Unterhaltsgeld für Familienangehörige eines Entwicklungshelfers; unbegründete …
• LAG Köln, 03.02.2022 - 6 Sa 594/21

  Keine Beschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit durch Arbeits- oder …
• ArbG Hamburg, 13.08.2014 - 20 Ca 37/14

  Dynamische Bezugnahme auf BAT - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 - 24 Sa 1144/12

  Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - dynamische Verweisung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2012 - 8 Sa 697/11

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Dauer des Anspruchs
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2021 - 2 Sa 5/21

  Inbezugnahme tariflicher Regelungen - Dynamik - Gleichstellungsabrede - Auslegung …
• LAG Nürnberg, 13.04.2010 - 6 Sa 9/10

  Anwendbarkeit eines Firmentarifvertrags auf ein Arbeitsverhältnis nach …
• ArbG Köln, 17.05.2023 - 15 Ca 5952/22
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2018 - 4 Sa 47/17

  Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag
• ArbG Wesel, 29.08.2025 - 1 Ca 966/25
• LAG Thüringen, 17.01.2023 - 1 Sa 285/21

  Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Thüringen 1 Sa 279/21 v. 17.01.2023
• ArbG Köln, 16.03.2022 - 9 Ca 1566/21
• ArbG Wesel, 29.08.2025 - 1 Ca 660/25
• ArbG Wesel, 29.08.2025 - 1 Ca 684/25
• ArbG Wesel, 29.08.2025 - 1 Ca 685/25