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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 08.01.2018 - 4 B 102/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,380
OVG Sachsen, 08.01.2018 - 4 B 102/17 (https://dejure.org/2018,380)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08.01.2018 - 4 B 102/17 (https://dejure.org/2018,380)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08. Januar 2018 - 4 B 102/17 (https://dejure.org/2018,380)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    BImSchG, Nr. 6.7 TA Lärm
    Öffentlichkeitsbeteiligung; Feuerungsanlage; Änderungsgenehmigung; Schallschutz; faktisches Industriegebiet; Wohnung im Außenbereich; Gemengelage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95

    Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung …

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.01.2018 - 4 B 102/17
    Eine wesentliche Änderung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage liegt bereits dann vor, wenn die zu genehmigende Abweichung vom genehmigten Anlagenbetrieb Anlass zu einer erneuten Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen geben und deshalb die Genehmigungsfrage erneut aufwerfen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. August 1996 - 11 C 9.95 -, BVerwGE 101, 347-364, Rn. 29;… Reidt/Schiller, a. a. O., Rn. 72).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 21. August 1996, BVerwGE 101, 347-364, juris Rn. 33) stellt sich im Änderungsgenehmigungsverfahren die bei Erteilung der Ausgangsgenehmigung zugunsten des Betreibers einer Anlage beantwortete Genehmigungsfrage zumindest teilweise neu.

  • VGH Bayern, 15.10.2012 - 22 CS 12.2110

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; Bildung von …

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.01.2018 - 4 B 102/17
    Es ist deshalb nachvollziehbar, dass eine weitere Präzisierung nicht erforderlich war, zumal der marginale Einfluss der nächtlichen Emissionen der metallverarbeitenden Betriebe auf die "............." im Gutachten berücksichtigt worden ist (vgl. zum Erfordernis einer akzeptorbezogenen Immissionsrichtwertfestsetzung bei mehreren Emittenten auch BayVGH, Beschl. v. 15. Oktober 2012 - 22 CS 12.2110, 22 CS 12.2111 -, juris Rn. 12).
  • BVerwG, 12.09.2007 - 7 B 24.07

    Rechtmäßigkeit eines immissionsschutzrechtlichen Änderungsbescheids zur …

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.01.2018 - 4 B 102/17
    Bei einem solchermaßen zu gewinnenden Mittelwert müssen zur Bestimmung der Zumutbarkeit zudem die Ortsüblichkeit und die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden; auch die Priorität der entgegenstehenden Nutzung ist dabei von Bedeutung (…vgl. BVerwG, a. a. O.; Beschl. v. 12. September 2007 - 7 B 24.07 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 21.12.2010 - 7 B 4.10

    Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.01.2018 - 4 B 102/17
    Es handelt sich vielmehr um einen "Zwischenwert" für die Bestimmung der Zumutbarkeit, die sich nach tatsächlichen, von der Würdigung konkreter Begebenheiten des Einzelfalls abhängender Faktoren beurteilt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21. Dezember 2010 - 7 B 4.10 -. juris Rn. 32).
  • BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 9.75

    Beiladung der Gemeinde im Verwaltungsstreitverfahren wegen …

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.01.2018 - 4 B 102/17
    Dies hat zur Folge, dass sich weder der Anlagenbetreiber noch ein Drittbetroffener auf die Bestandskraft einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung berufen kann, wenn durch eine Änderungsgenehmigung zu seinen Lasten ungünstigere Immissionsrichtwerte festgesetzt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 11. Februar 1977 - IV C 9.75 -, juris Rn. 26 = DVBl. 1977, 770).
  • VGH Hessen, 04.11.1992 - 14 UE 21/88

    Zu "erheblichen Geräuschbelästigungen" durch Speditionsunternehmen im …

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.01.2018 - 4 B 102/17
    Dieser erhöhten Duldungspflicht des Nachbarn korrespondiert die Einschränkung des Rechts eines Anlagenbetreibers, aus Rücksicht auf den Gebietscharakter der Umgebung nicht mehr soviel Lärm erzeugen zu dürfen, wie der Charakter des Gebietes zulässt, in dem sich die Anlage befindet (vgl. HessVGH, Urt. v. 4. November 1992 - 14 UE 21/88 -, juris Rn. 25).
  • OVG Sachsen, 23.07.2015 - 4 B 175/15

    Windkraftanlagen, Nachbarschutz, Geräuschimmissionen, Vorbelastung, Impulse, …

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.01.2018 - 4 B 102/17
    Der ebenfalls im Gebiet ansässige Entsorgungsbetrieb ist auf die Betriebszeit tags beschränkt, so dass eine etwaige Vorbelastung durch diesen Betrieb für die vom Antragsteller allein problematisierte Immissionsrichtwertfestsetzung für die Nachtzeit ausscheidet (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation auch SächsOVG, Beschl. v. 23. Juli 2015 - 4 B 175/15 -, juris Rn. 12).
  • BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

    Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.01.2018 - 4 B 102/17
    Zur Beurteilung der Frage, ob von der Anlage der Beigeladenen schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen oder sie den Antragsteller gefährdet, erheblich benachteiligt oder erheblich belästigt (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG), ist die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm vom 26. August 1998 (…in der bis zum 8. Juni 2017 geltenden Fassung, vgl. Reidt/Schiller, a. a. O. Rn. 158) heranzuziehen (BVerwG, Urt. v. 29. August 2007 - 4 C 2.07 -, BVerwGE 129, 209 = juris Rn. 11, 12;… SächsOVG, Beschl. v. 27. Oktober 2016 - 4 A 573/14 -, juris Rn. 21 …und Urt. v. 10. April 2017 - 1 A 92/12 -, juris Rn. 41).
  • BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 36.11

    Großkraftwerk, steinkohlebefeuertes; Änderungsvorhaben; Genehmigung, …

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.01.2018 - 4 B 102/17
    Dagegen ist die Gesamtanlage nicht Gegenstand der Prüfung; Immissionen, die durch nicht änderungsbetroffene Anlagenteile oder Verfahrensschritte hervorgerufen werden, haben bei der Ermittlung der Zusatzbelastung zumindest im Grundsatz außer Betracht zu bleiben und sind lediglich als Teil der Vorbelastung zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 24. Oktober 2013 - 7 C 36.11 -, juris Rn. 38).
  • BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89

    Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.01.2018 - 4 B 102/17
    Die Einhaltung des Verfahrens um seiner selbst willen ist diesem Ziel gegenüber zweitrangig (vgl. BVerwG, Urt. v. 5. Oktober 1990, BVerwGE 85, 368, = juris Rn. 20 ff.;… OVG LSA, Beschl. v. 12. Februar 2003 - 2 M 273/02 -, juris Rn. 27).
  • OVG Saarland, 03.11.2017 - 2 B 584/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen in der Nähe …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - 7 A 2623/13

    Rechtmäßigkeit einer Baugenhemigung für eine Veranstaltungsfläche auf der rechten …

  • OVG Sachsen, 10.04.2017 - 1 A 92/12

    Vorbescheid; Wohnanlage; Dorfgebiet; Rücksichtnahmegebot

  • OVG Sachsen, 14.11.2014 - 2 B 229/14

    Benachteiligungsverbot für Behinderte, Förderschulpflicht

  • VGH Baden-Württemberg, 25.06.1996 - 10 S 200/96

    Schutzwürdigkeit eines im Außenbereich gelegenen Wohngebäudes gegenüber …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2003 - 2 M 273/02

    Geruchsimmissionen aus Rübenerde-Kassetten auf Hopfenpflanzen nicht …

  • OVG Sachsen, 27.10.2016 - 4 A 573/14

    Windenergieanlagen; Baugenehmigung

  • OVG Sachsen, 09.11.2010 - 4 B 228/10

    Anschlusszwang, Grundstücksanschluss

  • VG Weimar, 27.09.2000 - 7 K 353/97

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Lärmgrenzwerte; Wochenendbetrieb

  • OVG Sachsen, 21.08.2023 - 1 A 585/21

    Immissionsschutzrecht; Änderungsgenehmigung; Nachbarklage; Gebietscharakter; …

    Rn. 21 Die dagegen erhobene Beschwerde des Klägers hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 8. Januar 2018 - 4 B 102/17 -, juris, zurückgewiesen.

    Eines Antrags der Beigeladenen gem. § 16 Abs. 2 Satz 1 BImSchG - wie vom 4. Senat des erkennenden Gerichts im Ergebnis einer summarischen Prüfung angenommen -, bedurfte es deshalb nicht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2018 - 4 B 102/17 -, juris Rn. 11;… Jarass a. a. O. Rn. 54).

  • OVG Sachsen, 11.11.2021 - 1 A 450/20

    Windkraftanlage; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; öffentliche Bekanntmachung; …

    Rn. 51 Zwar liegt eine wesentliche Änderung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG) bereits dann vor, wenn die zu genehmigende Abweichung vom genehmigten Anlagenbetrieb Anlass zu einer erneuten Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen geben und deshalb die Genehmigungsfrage erneut aufwerfen kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21. August 1996 - 11 C 9.95 -, Rn. 29; SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2018 - 4 B 102/17 -, Rn. 19).
  • OVG Sachsen, 11.11.2021 - 1 A 452/20

    Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Bekanntmachung; Widerspruchsfrist

    Rn. 50 Zwar liegt eine wesentliche Änderung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG) bereits dann vor, wenn die zu genehmigende Abweichung vom genehmigten Anlagenbetrieb Anlass zu einer erneuten Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen geben und deshalb die Genehmigungsfrage erneut aufwerfen kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21. August 1996 - 11 C 9.95 -, Rn. 29; SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2018 - 4 B 102/17 -, Rn. 19).
  • OVG Sachsen, 19.04.2023 - 1 B 298/22

    Milchviehanlage; Güllelager; Nachbarantrag; Außenbereich; Vorbelastung; …

    Ob die Begründung der Anordnung inhaltlich trägt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem formellen Begründungserfordernis nicht zu prüfen (…BVerwG, Beschl. v. 4. Dezember 2020 - 4 VR 4.20 - , juris Rn. 10;… Senatsbeschl. v. 10. Mai 2010 - 1 B 49/10 -, juris Rn. 6; Senatsbeschl. v. 8. Januar 2018 - 4 B 102/17 -, juris Rn. 5;… SächsOVG, Beschl. v. 31. August 2021 - 6 B 245/21 -, juris Rn. 7;… Senatsbeschl. v. 22. März 2022 - 1 B 313/21 -, juris Rn. 15 jeweils m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 31.03.2020 - 4 B 43/20

    Abfallrecht; Abfallverbringungsrecht

    Diese Ausführungen - auf deren inhaltliche Richtigkeit es nicht ankommt (Senatsbeschl. v. 8. Januar 2018 - 4 B 102/17 -, juris Rn. 5;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 55) - stellen ersichtlich eine dem verfahrensrechtlichen Erfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügende Begründung dar.
  • OVG Sachsen, 22.03.2022 - 1 B 313/21

    Bergrechtliche Bewilligung; Erlaubnis; Versagungsgründe; konkurrierende Anträge; …

    Ob die Begründung der Anordnung inhaltlich trägt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem formellen Begründungserfordernis nicht zu prüfen (…BVerwG, Beschl. v. 4. Dezember 2020 - 4 VR 4.20 -, juris Rn. 10;… SächsOVG, Beschl. v. 10. Mai 2010 - 1 B 49/10 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 8. Januar 2018 - 4 B 102/17 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 31. August 2021 - 6 B 245/21 -, juris Rn. 7 jeweils m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 06.04.2020 - 4 B 336/19

    Rücknahmebescheid; Sofortvollzug; Verzicht; Notifizierung; Abfall; …

    Diese Ausführungen - auf deren inhaltliche Richtigkeit es nicht ankommt (Senatsbeschl. v. 8. Januar 2018 - 4 B 102/17 -, juris Rn. 5;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 55) - stellen eine dem verfahrensrechtlichen Erfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügende Begründung dar.
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