Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zuwendung; Leistungsanspruch auf Förderung; Null-Förderung nach FA-ZR 2006; maßgeblicher Zeitpunkt für die Förderentscheidung; Vertrauensschutz; überdurchschnittliche Finanzausstattung der Gemeinde

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 10 FAG, Art. 5 BaySchFG, FA-ZR 2006, Art. 3 GG, Art. 118 Abs. 1 BV
  Finanzausgleich: Kein Förderanspruch bei Verbesserung der Finanzlage zwischen Antragstellung und Förderentscheidung | Finanzausgleich; Zuweisungen zum Bau von Schulen; Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften; Selbstbindung der Verwaltung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die ...

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

  Keine staatlichen Zuschüsse für finanzkräftige Kommune

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 10 FAG, Art. 5 BaySchFG, FA-ZR 2006, Art. 3 GG, Art. 118 Abs. 1 BV
  Finanzausgleich: Kein Förderanspruch bei Verbesserung der Finanzlage zwischen Antragstellung und Förderentscheidung | Finanzausgleich; Zuweisungen zum Bau von Schulen; Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften; Selbstbindung der Verwaltung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Finanzkraft der Stadt Coburg

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)

  Keine staatlichen Zuschüsse für finanzkräftige Kommune

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 13.12.2010 - B 3 K 09.230
• VGH Bayern, 24.05.2012 - 4 B 11.1215
• VGH Bayern, 02.08.2012 - 4 B 11.1215

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (11)

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• VGH Bayern, 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689

  Zuwendung (staatliche Förderung); Rücknahme; Rückforderung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2012 - 4 B 11.1215

  Bei den Richtlinien handelt es sich um keine Rechtsnormen, die einer richterlichen Auslegung unterworfen wären (…BVerwG vom 17.1.1996 DVBl 1996, 814 Rn. 21 zu ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften; BayVGH vom 17.11.2010 Az. 4 ZB 10.1689 Rn. 19 zur RZ-Was 2000;… ebenso BayVGH vom 27.7.2009 Az. 4 ZB 07.1132 Rn. 13. m.w.N.), sondern um verwaltungsinterne Weisungen.

  Nachdem aus der Sicht des Beklagten, der in der Gestaltung der Fördervoraussetzungen und deren Anwendung grundsätzlich frei ist und bezüglich seiner Verwaltungsvorschriften die Interpretationshoheit innehat (vgl. BayVGH vom 17.11.2010 Az. 4 ZB 10.1689 Rn. 19), die Erreichung des Förderzwecks die tatsächliche Förderbedürftigkeit im Entscheidungszeitpunkt voraussetzt, ist nach diesen vom Beklagten gesetzten Vorgaben materiell auf den Zeitpunkt der Entscheidung der Förderbehörde abzustellen.

• VGH Bayern, 27.07.2009 - 4 ZB 07.1132

  Zuwendung; Rückforderung; Wasserwirtschaftliches Vorhaben; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2012 - 4 B 11.1215

  Bei den Richtlinien handelt es sich um keine Rechtsnormen, die einer richterlichen Auslegung unterworfen wären (…BVerwG vom 17.1.1996 DVBl 1996, 814 Rn. 21 zu ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften;… BayVGH vom 17.11.2010 Az. 4 ZB 10.1689 Rn. 19 zur RZ-Was 2000; ebenso BayVGH vom 27.7.2009 Az. 4 ZB 07.1132 Rn. 13. m.w.N.), sondern um verwaltungsinterne Weisungen.

  Dass Vertrauensschutzgesichtspunkte im Förderrecht für Kommunen nicht maßgebend sein können, hat der Senat im Zusammenhang mit der Rückforderung von Zuwendungen bereits mehrfach entschieden (vgl. nur BayVGH vom 27.7.2009 Az. 4 ZB 07.1132 Rn. 16).

• VG Bayreuth, 13.12.2010 - B 3 K 09.230

  Förderung kommunaler Bauvorhaben nach dem Finanzausgleichsgesetz

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2012 - 4 B 11.1215

  {ABSCHNITT:Tenor} I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 13. Dezember 2010 (Az. B 3 K 09.230) wird aufgehoben.

  Rn. 11 das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 13. Dezember 2010 (Az. B 3 K 09.230) abzuändern und die Klage abzuweisen.

• VerfGH Bayern, 06.02.2007 - 14-VII-04

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2012 - 4 B 11.1215

  Auch ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip des Art. 83 Abs. 3 BV liegt nicht vor, weil die Klägerin schon vor der Einführung dieses Verfassungsartikels zum 1. Januar 2004 Schulaufwandsträgerin gewesen ist (vgl. BayVerfGH vom 6.2.2007 BayVBl 2007, 364).
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2012 - 4 B 11.1215

  Diese hat sich zur Abwicklung der Förderungsanträge Richtlinien über die Zuweisungen des Freistaats Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich (FA-ZR 2006) als ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften gegeben, wozu sie keiner besonderen gesetzlichen Ermächtigung bedurfte, weil die Gewährung von Fördermitteln hier ausschließlich Teil leistender und nicht eingreifender Verwaltung ist (BVerwG vom 27.3.1992 BVerwGE 90, 112/126).
• BVerwG, 17.01.1996 - 11 C 5.95

  Wirtschaftsrecht: Begriff des "Subventionszwecks" i.S. des § 4 Abs. 2 SubvG , …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2012 - 4 B 11.1215

  Bei den Richtlinien handelt es sich um keine Rechtsnormen, die einer richterlichen Auslegung unterworfen wären (BVerwG vom 17.1.1996 DVBl 1996, 814 Rn. 21 zu ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften;… BayVGH vom 17.11.2010 Az. 4 ZB 10.1689 Rn. 19 zur RZ-Was 2000;… ebenso BayVGH vom 27.7.2009 Az. 4 ZB 07.1132 Rn. 13. m.w.N.), sondern um verwaltungsinterne Weisungen.
• BGH, 12.07.2001 - III ZR 282/00

  Verzögerung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2012 - 4 B 11.1215

  Bleibt etwa ein Bauantrag ungebührlich lange unbearbeitet und ändert sich während dieser Zeit die baurechtliche Situation zum Nachteil des Antragstellers, so ist nicht etwa ausnahmsweise vom Zeitpunkt der Antragseinreichung auszugehen; der Antragsteller kann in solchen Fällen nur den Ersatz des ihm durch die Ablehnung entstandenen Schadens verlangen (vgl. BGH vom 12.7.2001 NVwZ 2002, 124).
• BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81

  Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2012 - 4 B 11.1215

  Dem materiellen Recht folgend, das hier vor allem durch die Förderrichtlinien und deren Anwendung durch den Beklagten in ständiger Praxis vorgegeben wird, ist vielmehr auf den Zeitpunkt der Entscheidung der Förderbehörde abzustellen (zum materiellen Recht als Ausgangspunkt der Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts: Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 113 Rn. 45 mit Hinweis auf BVerwG vom 25.11.1981 BVerwGE 64, 218/221).
• VGH Bayern, 25.05.2004 - 22 B 01.2468

  Widerruf eines Investitionszuschusses; zweckwidrige Verwendung einer Subvention; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2012 - 4 B 11.1215

  Das ist im Rahmen eines hierarchisch geordneten Behördenaufbaus zulässig (Art. 55 Nr. 5 Satz 1 BV) und führt nicht zu einer Zuständigkeitsverschiebung, solange die sachlich zuständige Behörde nach außen handelt (vgl. auch BayVGH vom 25.5.2004 BayVBl 2005, 50).
• VGH Bayern, 29.12.1999 - 4 B 99.526

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2012 - 4 B 11.1215

  Die entsprechenden Modalitäten der Förderung sind in Art. 10 FAG nicht geregelt, der Gesetzgeber überlässt diese Regelung - zulässigerweise (vgl. BayVGH vom 29.12.1999 BayVBl 2000, 245) - der Exekutive.
• VGH Bayern, 30.08.2012 - 4 ZB 11.2584

  Zuwendung; Leistungsanspruch auf Förderung; Null-Förderung nach FA-ZR 2006; …

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• VGH Bayern, 30.08.2012 - 4 ZB 11.2584

  Zuwendung; Leistungsanspruch auf Förderung; Null-Förderung nach FA-ZR 2006; …

  Einen eigenständigen materiellen Förderanspruch direkt aus Art. 10 FAG, Art. 5 BaySchFG gibt es nicht (vgl. BayVGH vom 24.5.2012 4 B 11.1215 RdNr. 26, GK 17/2012 RdNr. 158).

  Im Übrigen hat der Senat bereits im mittlerweile rechtskräftig entschiedenen Parallelverfahren (Az. 4 B 11.1215 a.a.O.) darauf hingewiesen, dass aus der Tatsache, dass sich der die Förderung ablehnende Bescheid nicht mit den anderen Parametern der Nr. 5.3 FA-ZR 2006 befasse, nicht auf einen Ermessensnichtgebrauch bzw. Ermessensfehler geschlossen werden könne.

  Soweit die Begründung des Zulassungsantrags darauf verweist, dass der Senat in der Parallelsache (Az. 4 B 11.1215 a.a.O.) die Berufung zugelassen habe und die Sachverhalte bzw. die streitigen Rechtsfragen ähnlich bzw. nahezu identisch seien, kann dies eine Zulassung nicht begründen.

  Die Frage, ob das Staatsministerium der Finanzen überhaupt zum Erlass der Richtlinien befugt gewesen sei und ob Art. 10 FAG den Behörden überhaupt Ermessen einräume, ist bereits obergerichtlich geklärt und daher nicht mehr in einem Berufungsverfahren klärungsbedürftig (vgl. BayVGH vom 24.5.2012 a.a.O. RdNr. 26 m.w.N.).

  Das FAG selbst gewährt keinen Rechtsanspruch auf Förderung einer Einzelmaßnahme in einer bestimmten Höhe (BayVGH vom 24.5.2012 a.a.O.).

• VGH Bayern, 18.05.2020 - 6 ZB 20.438

  Zuwendung nach Sportförderrichtlinie

  Zum anderen ist auch sonst anerkannt, dass eine verzögerte Bearbeitung von Anträgen keinen Einfluss auf den materiell-rechtlich vorgegebenen Beurteilungszeitpunkt hat, sondern allenfalls zu Amtshaftungsansprüchen führen kann, sofern der Antragsteller nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes oder der Untätigkeitsklage wirksam (Primär-) Rechtsschutz erlangen kann (vgl. BayVGH, U.v. 24.5.2012 - 4 B 11.1215 - juris Rn. 32).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 3 LB 5/15

  Einstufung als Großunternehmen für die Bewilligung einer Zuwendung nach den …

  Rn. 34 Die genannten Fördergrundsätze stellen eine Ermächtigung für die Verwaltung dar, im Rahmen der genannten Zweckbindung und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Zuwendungen zu gewähren (vgl. BayVGH, Urt. v. 24.05.2012 - 4 B 11.1215 -, juris Rn. 26).

• VG München, 06.02.2014 - M 15 E 13.5841

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Antragsgegner …

  Schon der Verweis auf die Mittelbereitstellung im Haushalt verdeutlicht ebenso wie die Formulierung "Kann", dass das BaySchFG keinen Rechtsanspruch auf Förderung einer bestimmten Maßnahme gewährt (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 24.5.2012 - 4 B 11.1215 - juris).

  Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Umbau und zur Sanierung eines bestehenden Gymnasiums (U.v. 25.5.2012 - 4 B 11.1215 - juris) hinweist, lässt sich dieser nur entnehmen, dass eine Aufteilung in verschiedene Bauabschnitte grundsätzlich möglich ist, was aber vom Antragsgegner auch nicht in Zweifel gezogen wurde.

• VGH Bayern, 25.03.2013 - 4 ZB 12.2563

  Zuwendung zu wasserwirtschaftlichem Vorhaben; Vertrauensschutzprogramm; Verweis …

  Rn. 11 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erzeugt lediglich die Selbstbindung der Verwaltung dann einen Anspruch auf Förderung im Einzelfall, wenn die in der entsprechenden Richtlinie als ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und die Förderung in diesen Fällen der ständigen Verwaltungspraxis des Beklagten entspricht (vgl. BayVGH U.v. 24.5.2012 -4 B 11.1215 - juris Rn. 26).

  Denn der Senat hat auch diese Frage bereits entschieden: Vertrauensgesichtspunkte können im Förderrecht für Kommunen nicht maßgebend sein, weil für sie nicht zweifelhaft sein kann, dass im Widerspruch zu den Förderrichtlinien Zuwendungen nicht erhalten bzw. behalten werden können (s. U.v. 24.5.2012 - 4 B 11.1215 - juris Rn. 33;… B.v. 11.2.2011 - 4 ZB 09.3145 - juris Rn. 10).

• VG Augsburg, 18.09.2012 - Au 3 K 12.659

  Pflegedienst; Investitionsförderung; Rücknahme; Förderzweck

  Die Modalitäten dieser Förderung sind nicht gesetzlich geregelt, der Gesetzgeber überlässt diese Regelung zulässigerweise den Kommunen (vgl. BayVGH vom 24.5.2012 Az. 4 B 11.1215 und vom 29.12.1999 BayVBl. 2000, 245).

  Selbst eine (zu) lange Bearbeitungsdauer eines Förderantrags kann nicht dazu führen, dass stattdessen ein früherer Zeitpunkt maßgebend wäre (vgl. BayVGH vom 24.5.2012 a.a.O.).

• VGH Bayern, 06.11.2013 - 4 B 13.1268

  Eine aufgrund von Richtlinien rechtsverbindlich in Aussicht gestellte staatliche …

  22 Entsprechend diesem Grundverständnis ist der Senat auch in bisherigen Entscheidungen grundsätzlich davon ausgegangen, dass es für die Frage einer möglichen Abweichung von der landesweiten Förderpraxis auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Entscheidung der Förderbehörde ankommt (vgl. BayVGH, U.v. 21.8.2002 - 4 B 00.1936 - BayVBl 2003, 154; U.v. 28.7.2005 - 4 B 01.2536 - BayVBl 2006, 731; vgl. auch U.v. 24.5.2012 - 4 B 11.1215 - KommPraxis BY 2012, 356).
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5185

  Keine Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …

  Nur vor diesem Hintergrund besteht ein Anspruch auf Förderung im Einzelfall, ansonsten stellen die Richtlinien selbst einleitend klar, dass die Förderung ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel erfolgt (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 24.5.2012 - 4 B 11.1215 - juris Rn. 26).
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5186

  Versagung der Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …

  Nur vor diesem Hintergrund besteht ein Anspruch auf Förderung im Einzelfall, ansonsten stellen die Richtlinien selbst einleitend klar, dass die Förderung ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel erfolgt (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 24.5.2012 - 4 B 11.1215 - juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 30.01.2013 - 21 B 12.68

  Förderung; Investitionskosten; Bedarfsgerechtigkeit; Ermessen

  Die Modalitäten dieser Förderung sind aber nicht gesetzlich geregelt, der Gesetzgeber überlässt diese Regelung zulässigerweise den Kommunen (vgl. dazu BayVGH, U.v. 24.5.2012 - 4 B 11.1215 - KommJur 2012, 383 und B.v. 29.12.1999 - 4 B 99.526 - BayVBl 2000, 245).