Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Vorhandensein privatnütziger Stellplätze als Voraussetzung des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) - Erlaubnis des Ortsgesetzgebers zur Festlegung und zum Ausschluss bestimmter Standorte für Stellplätze mit Hilfe eines Bebauungsplanes - Notwendigkeit einer zweifachen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 16.02.1973 - IV C 66.69

  Konkretisierungserfordernis bei Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1992 - 4 B 21.92

  Hierzu verweist die Beschwerde auf die Entscheidung in BVerwGE 42, 5.
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85

  Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1992 - 4 B 21.92

  Die Beschwerde macht schließlich geltend, das angegriffene Urteil weiche von den Urteilen des beschließenden Senats vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 22.85 - und BVerwG 4 C 31.85 (BVerwGE 75, 262) ab.
• BVerwG, 04.10.1985 - 4 C 26.81

  "Stellplätze und Garagen" i.S. des Bundesrechts als Sammelbegriff

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1992 - 4 B 21.92

  Der Ortsgesetzgeber wird insbesondere durch das Bundesrecht nicht gehindert, für Stellplätze mit Hilfe der Festsetzungen eines Bebauungsplans bestimmte Standorte festzulegen oder auszuschließen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 26.81 - NVwZ 1986, 120).
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 N 2.86

  Bekanntmachung eines unter "Auflagen" genehmigter Bebauungsplans

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1992 - 4 B 21.92

  Ergänzend wird auf den Beschluß vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 N 2.86 - (Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 16 = ZfBR 1987, 105) hingewiesen.
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 22.85

  Genehmigung eines Bebauungsplans unter Auflagen - Rechtsstaatliche Anforderungen …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1992 - 4 B 21.92

  Die Beschwerde macht schließlich geltend, das angegriffene Urteil weiche von den Urteilen des beschließenden Senats vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 22.85 - und BVerwG 4 C 31.85 (BVerwGE 75, 262) ab.

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• OVG Niedersachsen, 05.12.2006 - 1 KN 156/05

  Anforderungen an die Festsetzung einer Stellplatzfläche als Nebenanlage; …

  Insoweit besteht jedoch - soweit ersichtlich - Einigkeit in Kommentierung und Rechtsprechung dahin, dass eine Zuordnung zur Hauptanlage vorausgesetzt ist, wenn auch nun mit der Möglichkeit der Zulässigkeit einer Festsetzung auch auf anderen Grundstücken als dem der Hauptanlage (…Löhr, a.a.O., Rdn. 25;… Gierke, a.a.O., Rdn. 133;… Söfker, a.a.O., Rdn. 54;… Bracher, a.a.O.;… Schrödter, a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 28.1.1992 - 4 B 21.92 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 54).

  Im Rahmen der Abwägung einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ist die Prüfung der Erforderlichkeit im weiteren Sinne vorzunehmen, bei der u. a. insbesondere die Gesichtspunkte des Bestandsschutzes und der Geeignetheit der Fläche zu berücksichtigen sind (BVerwG, Beschl. v. 28.1.1992, a.a.O.).

• BVerwG, 05.10.2015 - 4 BN 31.15

  Status als Welterbe als Belang i.S.v. § 1 Abs. 6 BauGB; passiver Bestandsschutz

  Dass hierbei auch Gesichtspunkte des Bestandsschutzes nach Maßgabe des § 35 Abs. 4 BauGB als abwägungserheblich zu berücksichtigen sind, liegt auf der Hand (BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1992 - 4 B 21.92 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 54 = juris Rn. 5 allgemein zum Bestandsschutz).
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2026 - 8 S 937/24

  Änderung eines Bebauungsplans für ein durch Schienenverkehrslärm vorbelastetes …

  Wie auch die baugebietsweite Festsetzung zeigt, die erkennen lässt, dass ein "qualifizierter Bedarf" (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 28.01.1992 - 4 B 21.92 - Buchholz 406.12 § 12 BauNVO Nr. 4;… Beschl. v. 14.02.1992 - 4 B 81.91 -, Gierke, in: Brügelmann, BauGB § 4 Rn. 292) für die einzelnen Flächen nicht ermittelt wurde, wollte die Antragsgegnerin in beiden Baugebieten letztlich nur vorgeben, dass Stellplätze unabhängig von ihrer (ordnungsrechtlichen) Erforderlichkeit für die jeweilige Hauptnutzung (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB), allenfalls begrenzt durch den freilich ebenfalls nicht ermittelten Gebietsbedarf (vgl. § 12 Abs. 2 BauNVO;… dazu BVerwG, Urt. v. 16.09.2010 - 4 C 7.10 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 212;… Urt. v. 07.12.2006 - 4 C 11.05 -, BVerwGE 127, 231, juris), nur zwischen den Baugrenzen und den angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen errichtet werden, wenn sie denn nicht ohnehin zulässigerweise auf der überbaubaren Grundstücksfläche vorgesehen werden.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 49/10

  Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gegen die Änderung eines …

  Rn. 102 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 10a D 148/97.NE -, juris Rn. 42 (zu § 9 Abs. 1 Nr. 22 BauGB und zum Erfordernis einer "qualifizierten Bedarfslage"); Nds. OVG, Urteil vom 5. Dezember 2006 - 1 KN 156/05 -, BRS 70 Nr. 50 = juris Rn. 19; Löhr, in: Battis/Krautz-berger/Löhr, BauGB, 11. Auflage 2009, § 9 Rn. 23 ff.; Gierke, in: Brügelmann, BauGB, Band 2, Loseblatt, Stand Februar 2005, § 9 Rn. 131 ff.; siehe außerdem BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1992 - 4 B 21.92 -, juris Rn. 4 (zum allgemeinen Verständnis der Vorgängerregelung des § 9 Abs. 1 Nr. 4 BBauG).
• BVerwG, 05.10.2015 - 4 BN 30.15

  Erfolglosigkeit einer Beschwerde wegen nicht über den Einzelfall hinausgehender …

  Dass hierbei auch Gesichtspunkte des Bestandsschutzes nach Maßgabe des § 35 Abs. 4 BauGB als abwägungserheblich zu berücksichtigen sind, liegt auf der Hand (BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1992 - 4 B 21.92 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 54 = juris Rn. 5 allgemein zum Bestandsschutz).
• OVG Sachsen, 28.12.2018 - 1 C 16/17

  Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsanordnung; …

  Eine selbstständige Verkehrsfunktion, wie sie nach den Maßstäben des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 5. Juni 1992 - 4 B 21.92 -, juris) erforderlich sei, weise die angegriffene Planung nicht auf.
• VGH Hessen, 25.05.2016 - 3 C 574/15
  Dass hierbei auch Gesichtspunkte des Bestandsschutzes nach Maßgabe des § 35 Abs. 4 BauGB als abwägungserheblich zu berücksichtigen sind, liegt auf der Hand (BVerwG, Beschluss vom 28.01.1992 - 4 B 21.92 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 54 = juris Rn. 5 allgemein zum Bestandsschutz).
• OVG Niedersachsen, 05.12.2001 - 1 K 4852/99

  Anordnung von Stellplätze; Erschließung von Stellplätzen; Immissionen; …

  Danach muss eine Nebenanlage im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB - abgesehen von der Prüfung der planerischen Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sowie der planerischen Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 6 BauGB (BVerwG, Beschl. v. 28.1.1992 - 4 B 21/92 -, Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 54;… Ernst-Zinkahn-Bielenberg, aaO,Rdnr. 48) - nach "anderen Vorschriften" wie § 12 BauNVO und den bauordnungsrechtlichen Stellplatzvorschriften des Landesrechts erforderlich sein.