Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com

  BauGB § 36 Abs. 1 Satz 1
  Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde.

• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 36 Abs. 1 Satz 1
  Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde

• Judicialis

  BauGB § 36 Abs. 1 Satz 1

• Wolters Kluwer

  Bestehen einer planungsrechtlichen Schutzfunktion bei Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 36 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Zweck der vorgesehenen Mitwirkung der Gemeinde; Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung bei Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechts der ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 36 Abs. 1 Satz 1.

• baygt-kommunal-gmbh.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 36 Abs. 1 S. 1
  Bauplanungsrecht: Baugenehmigung im Außenbereich, Einvernehmen der Gemeinde, Planungshoheit der Gemeinde

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bebauungsplan: Mitwirkung der Gemeinde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Planungsrechtliche Schutzfunktion des § 36 I 1 BauGB

Verfahrensgang

• VG Münster, 04.05.2006 - 2 K 3263/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 2325/06
• BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08

Papierfundstellen

• NVwZ 2008, 1347
• DVBl 2008, 1329 (Ls.)
• BauR 2008, 1844
• ZfBR 2008, 795

Wird zitiert von ... (108)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

  Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08

  Das gemeindliche Einvernehmen ist ein Sicherungsinstrument, mit dem die Gemeinde als sachnahe und fachkundige Behörde an der Beurteilung der bebauungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen mitentscheidend beteiligt werden soll (Urteil vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 5.99 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 342).

  Ist aber der Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB eröffnet, sichert die Vorschrift der Gemeinde ein Mitwirkungsrecht, das die Baugenehmigungsbehörde zu achten hat und dessen Wahrung im Klagewege erzwingbar ist (Urteil vom 14. April 2000 a.a.O.).

• BVerwG, 19.11.1965 - IV C 184.65

  Rechtsfolgen der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens bei Baugesuchen

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08

  Dieser Verstoß wiege so schwer, dass die von der Gemeinde angefochtene Baugenehmigung aufzuheben sei, ohne dass bereits bei dieser Gelegenheit zu prüfen sei, ob der Bauherr das Vorhaben im Endergebnis auch gegen den Willen der Gemeinde durchführen könne (- BVerwG 4 C 184.65 - BVerwGE 22, 342 ).

  Wie bei dem Zustimmungserfordernis des § 12 Abs. 2 LuftVG sind in den Fällen, in denen die Gemeinde in der gewichtigen Form des Einvernehmens zur verwaltungsinternen Mitwirkung bei der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde berufen ist, gemeindeeigene Belange der Selbstverwaltung im Spiel (Urteil vom 19. November 1965 - BVerwG 4 C 184.65 - BVerwGE 22, 342 ).

• BVerwG, 12.12.1991 - 4 C 31.89

  Bauordnungsrecht: Gemeindlicher Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08

  Die Gemeinde ist als Trägerin der Planungshoheit befugt, gerade auch in Reaktion auf einen Bauantrag durch politische Entscheidung die planungsrechtlichen Beurteilungsgrundlagen für ein Vorhaben noch - wenn auch unter Umständen nur gegen Entschädigung - zu ändern (Urteil vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 4 C 31.89 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 46 zum gemeindlichen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten bei Missachtung des Einvernehmenserfordernisses).

• BVerwG, 19.08.2004 - 4 C 16.03

  Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmenserfordernis; Versagung des …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08

  Die Entscheidung des Senats, wonach die mit der unteren Baugenehmigungsbehörde identische Gemeinde die Ablehnung eines Bauantrags nicht mit der Versagung ihres Einvernehmens als solcher begründen darf (Urteil vom 19. August 2004 - BVerwG 4 C 16.03 - BVerwGE 121, 339), stellt keine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung dar, sondern trägt (insoweit in Abweichung der früheren Rechtsprechung) dem Umstand Rechnung, dass § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf das Verhältnis von Gemeinde und Baugenehmigungsbehörde eines anderen Rechtsträgers zugeschnitten ist und nicht im Verhältnis zwischen Ausgangs- und Widerspruchsbehörde gilt (…a.a.O. S. 343).
• BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 7.03

  Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Einvernehmensfrist; …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08

  Ist der Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB eröffnet, entfaltet sich dessen planungsrechtliche Schutzfunktion: Die vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde dient der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit (Urteil vom 16. September 2004 - BVerwG 4 C 7.03 - BVerwGE 122, 13 ).
• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08

  Der Gesetzgeber hat in dem Konflikt zwischen Planungshoheit und Baufreiheit eine eindeutige Regelung getroffen, der zu Folge gegen den Willen der Gemeinde in den Fällen des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB bis zu einer gerichtlichen Klärung der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens auf die Verpflichtungsklage des Bauwerbers hin keine Baugenehmigung erteilt werden darf (Urteile vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35; vom 10. August 1988 - BVerwG 4 C 20.84 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 40).
• BVerwG, 10.08.1988 - 4 C 20.84

  Verletzung des gemeindlichen Beteiligungsrechts bei Anweisung zur Erteilung einer …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08

  Der Gesetzgeber hat in dem Konflikt zwischen Planungshoheit und Baufreiheit eine eindeutige Regelung getroffen, der zu Folge gegen den Willen der Gemeinde in den Fällen des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB bis zu einer gerichtlichen Klärung der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens auf die Verpflichtungsklage des Bauwerbers hin keine Baugenehmigung erteilt werden darf (Urteile vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35; vom 10. August 1988 - BVerwG 4 C 20.84 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 40).
• BVerwG, 10.01.2006 - 4 B 48.05

  Materielle Rechtsposition als Voraussetzung für den Anspruch auf Einhaltung von …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08

  Soweit die Beigeladene Bezug nimmt auf den Beschluss des Senats vom 10. Januar 2006 (- BVerwG 4 B 48.05 - BRS 70 Nr. 151 zu VGH Kassel, Urteil vom 19. Mai 2005 - 3 UE 2829/04 - BRS 69 Nr. 173) wird nicht beachtet, dass es dort um eine Klage gegen die Ersetzung des Einvernehmens im Zusammenhang mit einem planfeststellungsbedürftigen Vorhaben und die Frage ging, ob die Gemeinde trotz der Wahl eines falschen Verfahrens - baurechtliches Zustimmungsverfahren statt Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren - nicht in ihren Rechten verletzt werde.
• VGH Hessen, 19.05.2005 - 3 UE 2829/04

  Autobahn; Winterstützpunkt; falsches Verfahren; Abwehrrechte einer Gemeinde; …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08

  Soweit die Beigeladene Bezug nimmt auf den Beschluss des Senats vom 10. Januar 2006 (- BVerwG 4 B 48.05 - BRS 70 Nr. 151 zu VGH Kassel, Urteil vom 19. Mai 2005 - 3 UE 2829/04 - BRS 69 Nr. 173) wird nicht beachtet, dass es dort um eine Klage gegen die Ersetzung des Einvernehmens im Zusammenhang mit einem planfeststellungsbedürftigen Vorhaben und die Frage ging, ob die Gemeinde trotz der Wahl eines falschen Verfahrens - baurechtliches Zustimmungsverfahren statt Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren - nicht in ihren Rechten verletzt werde.
• BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 62.98

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08

  Vielmehr ist Streitgegenstand des Anfechtungsprozesses allein die von der klagenden Gemeinde für sich in Anspruch genommene Rechtsposition (Beschluss vom 5. März 1999 - BVerwG 4 B 62.98 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 54).
• BVerwG, 19.11.1965 - IV C 133.65

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

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• VGH Hessen, 05.03.2019 - 3 B 1518/18

  Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "in geringfügigem Ausmaß" im Sinne …

  Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts der Gemeinde verletzt diese in ihrer Planungshoheit und dies würde im Hauptsacheverfahren zur Aufhebung der Baugenehmigung führen, ohne dass es einer weiteren Überprüfung der materiellen Rechtslage bedürfte (BVerwG, Beschluss vom 11.08.2008 - BVerwG 4 B 25.08 -, juris Rdnr. 6).
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20

  Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des …

  Rn. 33 1. Die Klägerin zu 1 ist hier entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht deshalb klagebefugt, weil das dem gemeindlichen Schutz dienende gemeindliche Einvernehmenserfordernis gemäß § 36 Abs. 1 BauGB übergangen worden wäre (vgl. insoweit BVerwG, Beschlüsse vom 11.08.2008 - 4 B 25.08 - NVwZ 2008, 1347 = juris Rn. 4 f. …und vom 25.08.2014 - 4 B 20.14 - juris Rn. 4).
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1686/08

  Art und Umfang der Einwendungen einer Gemeinde aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 und Abs 2 …

  Auch in diesen Fällen führt, wie die Klägerin unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = ZfBR 2008, 795) mit Recht geltend macht, bereits die Missachtung dieses formellen Beteiligungsrechts zu einer Beeinträchtigung eines subjektiv öffentlichen Rechts der Gemeinde und damit zur Aufhebung einer Baugenehmigung auf ein Rechtsmittel der Gemeinde, ohne dass es einer materiell-rechtlichen Überprüfung der Rechtslage bedarf.

  Der Senat sieht sich in dieser Auffassung bestätigt durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = NVwZ 2008, 1347),in dem ausgeführt wird, dass die planungsrechtliche Funktion des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB eingreift, wenn dessen Anwendungsbereich eröffnet ist und entnimmt dieser Aussage zugleich die Schlussfolgerung, dass die Vorschrift erst und nur mit Eröffnung ihres Anwendungsbereichs ihre Schutzfunktion entfaltet.

  Soweit die Klägerin zum Beleg für ihre Auffassung, bereits mit einem Verstoß gegen die in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zitierten Vorschriften sei die materiell-rechtliche Planungshoheit der Gemeinde verletzt, Bezug nimmt auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = NvwZ 2008, 1347), beachtet sie nicht, dass es dort ebenfalls um einen Anwendungsfall und eine daraus folgende Verletzung des § 36 BauGB ging.

• VG Freiburg, 12.05.2020 - 2 K 9611/17

  Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen; …

  Rn. 78 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt die Genehmigungsbehörde mit der Nichtachtung der Beteiligung der Gemeinde nicht nur eine in § 36 Abs. 1 BauGB ihr auferlegte Verfahrenspflicht, sondern greift damit möglicherweise auch sachlich in das - noch offene - Planungsrecht der Gemeinde ein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.08.2008 - 4 B 25.08 - juris m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2012 - 8 S 1796/10

  Zur Außenbereichsprivilegierung von Mobilfunk-Sendeanlagen

  Auf den Widerspruch sowie eine gegebenenfalls nachfolgende Anfechtungsklage der übergangenen Beigeladenen wäre diese Baugenehmigung deshalb voraussichtlich ohne weitere Überprüfung der materiellen Baurechtslage aufzuheben gewesen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.08.2008 - 4 B 25.08 - NVwZ 2008, 1347 m.w.N.).
• BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1.19

  Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen …

  Die Einvernehmensregelung des § 36 BauGB sichert die verfassungsrechtlich gewährleistete Planungshoheit der Gemeinden (BVerwG, Urteil vom 19. November 1965 - 4 C 184.65 - BVerwGE 22, 342 ; vgl. auch Beschlüsse vom 11. August 2008 - 4 B 25.08 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 59 S. 1 …und vom 25. August 2014 - 4 B 20.14 - juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LB 123/19

  Bundeswehr; Hubschrauber; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Kurz gesagt wäre dann der Klage schlicht schon wegen der fehlenden Zustimmung stattzugeben, ohne dass in diesem Verfahren noch die Rechtmäßigkeit der Verweigerung zu klären sei; dies bliebe einem etwaigen Verpflichtungsbegehren der Beigeladenen zu 1) vorbehalten (vgl. zu § 36 BauGB: BVerwG, Beschl. v. 11.8.2008 - 4 B 25/08 -, juris, Rn. 5, u. a. mit Bezug auf § 12 II LuftVG).

  Vielmehr kann (und muss) er eine Verpflichtungsklage auf Erhalt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit (ersetzter) luftverkehrsrechtlicher Zustimmung erheben (…vgl. Wysk, in: Grabherr/Reidt/Wysk, a. a. O., § 12 LuftVG, Rn. 78), wie dies auch für die insoweit vergleichbare (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.8.2008 - 4 B 25/08 -, juris, Rn. 5) Fallgestaltung der Genehmigungserteilung ohne das nach § 36 BauGB erforderliche gemeindliche Einvernehmen anerkannt ist.

• VGH Hessen, 07.05.2009 - 3 A 1523/08

  Gemeindliches Einvernehmen; Versagungsrecht; Planungsrechte; tatsächliche …

  Auch nach nochmaliger Befassung mit den Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg vom 29. November 2005 (Beschluss vom 29.11.2005 - 2 S 115.05 - in juris-online), des VGH Baden-Württemberg vom 19. Dezember 1997 (Urteil vom 19.12.1997 - 5 S 2735/95 - in juris-online) sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der genannten Thematik (u. a. Urteil vom 24.06.2004 - 4 C 11.03 - Beschluss vom 10.01.2006 - 4 B 48.05 -, Beschluss vom 08.11.2008 - 4 B 25.08 - alle juris-online) hält der Senat an seiner Auffassung fest, dass eine Aufhebung der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Sinne des § 36 BauGB nur dann in Betracht kommt, wenn die klagende Gemeinde eine subjektive Rechtsverletzung bezogen auf eines der gemäß Art. 28 Abs. 2 GG besonders geschützten Selbstverwaltungsrechte geltend machen kann.

  In Rechtsprechung und Literatur dürfte unstreitig sein, dass § 36 BauGB dem Schutz und der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit dient (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.01.2006 - 4 B 48.05 - in juris-online; BVerwG, Beschluss vom 11.08.2008 - 4 B 25.08 - in juris-online;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Stand Dezember 2006, § 36 Rdnr. 9 m. w. N.;… Schrödter, BauGB, a. a. O., § 36 Rdnr. 1;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Kommentar, 10. Auflage, München 2007, § 36 Rdnr. 1).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar in seiner Entscheidung vom 11. August 2008 (- 4 B 25.08 - in juris-online) darauf hingewiesen, dass sich seine Feststellung, § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB begründe hinsichtlich der materiellen Planungshoheit keine Rechte, sondern setze sie vielmehr voraus, auf die dort entschiedene Verfahrenskonstellation eines planfeststellungsbedürftigen Vorhabens und die in diesem Zusammenhang relevanten Beteiligungsrechte der Gemeinde beziehe und daher keine Rückschlüsse auf die Rechtsposition der Gemeinde im Fall der Anwendbarkeit des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erlaube.

  Sei der Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB eröffnet, entfalte sich dessen planungsrechtliche Schutzfunktion: Die vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde diene der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit, wobei die Frage, ob sich eine Gemeinde nur auf Belange berufen könne, die ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet seien, nicht entscheidungserheblich sei (BVerwG, Beschluss vom 11.08.2008 - 4 B 25.08 - a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08

  Einvernehmen nach BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei einer mit der unteren Baurechtsbehörde …

  Auch in diesen Fällen führt, wie die Klägerin unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = ZfBR 2008, 795) mit Recht geltend macht, bereits die Missachtung dieses formellen Beteiligungsrechts zu einer Beeinträchtigung eines subjektiv öffentlichen Rechts der Gemeinde und damit zur Aufhebung einer Baugenehmigung auf ein Rechtsmittel der Gemeinde, ohne dass es einer materiell-rechtlichen Überprüfung der Rechtslage bedarf.

  Der Senat sieht sich in dieser Auffassung bestätigt durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = NVwZ 2008, 1347),in dem ausgeführt wird, dass die planungsrechtliche Funktion des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB eingreift, wenn dessen Anwendungsbereich eröffnet ist und entnimmt dieser Aussage zugleich die Schlussfolgerung, dass die Vorschrift erst und nur mit Eröffnung ihres Anwendungsbereichs ihre Schutzfunktion entfaltet.

  Rn. 37 Soweit die Klägerin zum Beleg für ihre Auffassung, bereits mit einem Verstoß gegen die in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zitierten Vorschriften sei die materiell-rechtliche Planungshoheit der Gemeinde verletzt, Bezug nimmt auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = NvwZ 2008, 1347), beachtet sie nicht, dass es dort ebenfalls um einen Anwendungsfall und eine daraus folgende Verletzung des § 36 BauGB ging.

• VGH Bayern, 13.08.2020 - 15 CS 20.1512

  Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Arbeitnehmerwohnheim

  Es kommt für den Erfolg der gemeindlichen Anfechtungsklage dann nicht darauf an, ob der Bauherr einen Anspruch auf die beantragte Genehmigung - hier auch in Bezug auf die implizite Erteilung einer wohl erforderlichen Ausnahme - besitzt und die Gemeinde deshalb das Einvernehmen bei ordnungsgemäßer Beteiligung erteilen müsste (BVerwG, B.v. 11.8.2008 - 4 B 25.08 - NVwZ 2008, 1347 = juris Rn. 5 f.;… VG Würzburg, U.v. 24.1.2019 - W 5 K 17.946 - juris Rn. 34; Scheidler, ZfBR 2019, 543/547 f.; ders. KommP BY 2019, 328/331;… Rieger in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 36 Rn. 37).
• VG Mainz, 26.07.2019 - 3 K 1142/18

  Neubau muss mit seiner Größe zur Umgebung passen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 8 A 613/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08

  Immissionsschutzrecht; Zum Prüfungsumfang bei Einwendungen einer Gemeinde gegen …
• BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14

  Windenergieanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07

  Aufhebung eines Bauvorbescheids bei unwirksamer Ersetzung eines Einvernehmens für …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20

  Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines …
• VG Sigmaringen, 22.02.2022 - 4 K 3935/20

  Abweichung; Befreiung; Verletzung der Planungshoheit
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2010 - 3 S 2627/08

  Innenbereich; Bebauungszusammenhang; Parkplatz; Wohnhaus - Fremdkörper
• BVerwG, 24.06.2010 - 4 B 60.09

  Zum Schutz der Planungshoheit der Gemeinde
• OVG Saarland, 09.07.2010 - 3 A 482/09

  Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer …
• OVG Thüringen, 04.05.2026 - 5 EO 440/25

  Zur Frage der Verletzung einer Nachbargemeinde in eigenen Rechten durch die …
• OVG Niedersachsen, 10.09.2015 - 1 LA 90/15

  Bauaufsichtsbehörde; Baugenehmigung; vereinfachtes Verfahren; vereinfachtes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - 11 S 9.07

  Errichtung eines Windenergieparks in einem faktischen Vogelschutzgebiet: …
• BVerwG, 25.08.2014 - 4 B 20.14

  Versagung der Baugenehmigung trotz Einvernehmen der Gemeinde
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2023 - 5 K 448/21

  Klage einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 271/11

  Unterbrechung der Einvernehmensfrist bei Aussetzung einer Entscheidung über die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2020 - 2 L 70/18

  Schweinemast; Änderungsgenehmigungspflicht von Tierhaltungsanlagen mit gemischtem …
• VG Schwerin, 16.03.2012 - 7 B 130/12

  Eilrechtsschutz einer Gemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 22 D 81/25

  Erfolgreiche Beschwerde der Klägerin gegen Ersetzung ihres versagten …
• OVG Saarland, 25.07.2014 - 2 B 288/14

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen; Ersetzung …
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 2 CS 23.2010

  Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet
• VGH Bayern, 26.02.2025 - 2 CS 25.290

  Aufschiebende Wirkung einer baurechtlichen Klage bei Fehler in Bezug auf die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1403/20

  Verpflichtung zur Erklärung des Einvernehmens zur Festlegung von …
• OVG Saarland, 05.07.2021 - 2 A 123/20

  Präklusion nach § 6 UmwRG; Dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 22 D 86/25

  Erfolgreiche Beschwerde der Klägerin gegen Ersetzung ihres versagten …
• VGH Bayern, 14.11.2025 - 1 CS 25.1415

  Eilantrag einer Standortgemeinde gegen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge, …
• VG Kassel, 20.12.2021 - 7 K 1480/20

  Windenergie; Änderungsgenehmigung; gemeindliches Einvernehmen; Rotmilan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 22 D 84/25

  Erfolgreiche Beschwerde der Klägerin gegen Ersetzung ihres versagten …
• VG Freiburg, 05.01.2026 - 6 K 5723/25

  Nachholung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durch ergänzendes Verfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 1667/12

  Klagebefugnis nur bei Rechtsverletzung unmittelbar durch den Tenor des …
• VG Koblenz, 01.10.2020 - 4 K 961/19

  Bindungswirkung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides sowie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 22 D 85/25

  Erfolgreiche Beschwerde der Klägerin gegen Ersetzung ihres versagten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2026 - 7 A 25.25

  Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Vorbescheid für Windenergieanlagen: Keine …
• VG Kassel, 07.11.2019 - 7 L 768/18

  Windenergie; nachträglicher Teilverzicht; Ersetzung des gemeindlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 22 D 82/25

  Rechtswidrigkeit des Vorbescheids des Beklagten für Errichtung und Betrieb einer …
• VG Augsburg, 29.01.2025 - Au 4 S 24.3165

  Baurecht, Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende, Ein-Monatsfrist für …
• VG Potsdam, 07.12.2023 - 16 K 3221/18

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwölf …
• VG Schleswig, 22.06.2026 - 2 A 96/24
• VG Karlsruhe, 08.04.2024 - 2 K 3865/23

  Einreichen eines Bauantrags bzw. einer Bauvoranfrage bei der Gemeinde
• VG Cottbus, 17.01.2019 - 5 K 1565/17

  Immissionsschutzrecht
• VG Augsburg, 25.05.2023 - Au 5 K 22.1033

  Fingierte Baugenehmigung ohne das erforderliche gemeindliche Einvernehmen
• VG Würzburg, 24.01.2019 - W 5 K 17.946

  Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 8 A 2662/11

  Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2025 - 22 D 268/24

  Einvernehmen; Versagung; Ersetzung; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; …
• OVG Niedersachsen, 12.03.2024 - 12 LB 148/22

  Klage einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2021 - 11 N 30.19

  Versagung des gemeindlichen Einvernehmens
• VG München, 16.02.2016 - M 1 K 15.5309

  Verletzung der kommunalen Planungshoheit durch fehlende Beteiligung der Gemeinde …
• VG Saarlouis, 14.03.2011 - 5 L 132/11

  Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB bei einem Vorbescheid mit der von der Gemeinde …
• VGH Hessen, 14.05.2019 - 9 B 2016/18
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.255

  Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im …
• VGH Hessen, 13.05.2015 - 4 B 1/15
• VG Saarlouis, 07.10.2009 - 5 K 10/08

  Klage einer Gemeinde gegen eine abfallrechtliche Genehmigung für eine auf dem …
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2025 - 10 S 68/25

  Rechtsschutz gegen die Zulassung des vorzeitigen Beginns bestimmter …
• VGH Bayern, 27.08.2013 - 22 ZB 13.927

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2021 - 2 R 9/21

  Widerspruch einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2021 - 8 L 1615/20

  Windenergieanlage
• VG Frankfurt/Main, 28.04.2020 - 8 L 891/20

  Ein anerkannter Umweltverband kann auch die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung der …
• VG Frankfurt/Main, 28.04.2020 - 8 L 3670/19

  1. Soll das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB) in einem …
• VG Aachen, 11.01.2010 - 6 L 319/09

  Erforderlichkeit einer gesonderte Anhörung vor Erlass der Anordnung der …
• VG Koblenz, 10.06.2020 - 4 K 702/17

  Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler kann Bau von Windenergieanlagen nicht …
• VG Schwerin, 03.03.2023 - 2 B 358/23

  Erfordernis des Verfahrens zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens bei der …
• VG Saarlouis, 18.11.2020 - 5 K 304/20

  Klage einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines im …
• VG Saarlouis, 05.09.2018 - 5 L 2434/17

  Ersetzung des fehlenden Einvernehmens der Gemeinde
• VGH Bayern, 26.01.2022 - 22 ZB 21.3024

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einer Nachbargemeinde gegen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2022 - 3 M 304/22

  Nutzungsänderung von einer Wohngruppe für Menschen mit psychischer …
• VG Gelsenkirchen, 15.07.2014 - 6 K 2945/13

  Vorgehen einer Gemeinde gegen staatlichen Schwarzbau
• VG Oldenburg, 09.03.2016 - 5 A 5054/12

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Hähnchenmastställen innerhalb eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2025 - 2 S 44.24

  Eilverfahren - Baugenehmigung - Möbelhaus - Nachbarrechtsbehelf - interkommunales …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2023 - 5 K 267/22

  Immissionschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Ersetzung des …
• VG Ansbach, 12.05.2020 - AN 17 K 19.00432

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
• VG Minden, 08.06.2011 - 11 K 744/11

  Aufhebung eines Genehmigungsbescheides zum Betrieb einer Windkraftanlage des Typs …
• VG Schleswig, 04.11.2022 - 2 B 55/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von …
• VG München, 26.01.2015 - M 11 E 14.4297

  Ehemalige Kaserne; Asylbewerberunterkunft; Antragsgegner Landkreis; Keine …
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.248

  Streitwert bei Verletzung der Planungshoheit der Beigeladenen
• VGH Bayern, 18.12.2025 - 2 B 24.1968

  Berufung, Baugenehmigung, Selbstverwaltungsrecht, Einvernehmen, Planungshoheit, …
• VG Arnsberg, 18.01.2011 - 4 K 2455/09

  Anspruch auf Aufhebung eines unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens …
• VG Würzburg, 17.12.2009 - W 5 K 08.2134

  Ermessensfehlerhafte Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Prüfungsumfang …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2025 - 2 S 45.24

  Eilverfahren - Baugenehmigung - Möbelhaus - Nachbarrechtsbehelf - interkommunales …
• VG Minden, 29.03.2017 - 11 L 418/17
• VG München, 12.04.2016 - M 1 K 15.3512

  Keine Notwendigkeit einer erneuten Beteiligung der Gemeinde bei nur …
• VG Schwerin, 17.01.2013 - 2 A 27/09

  Klage einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für eine Schweinemastanlage im …
• VG Bayreuth, 07.03.2024 - B 2 K 21.896

  Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Güllelagune
• VG Gelsenkirchen, 11.07.2013 - 6 L 674/13

  Asylbewerberunterkunft ist "Anlage für soziale Zwecke"!
• VG Meiningen, 19.01.2011 - 5 K 431/09

  Vereinbarkeit des Baus von zwei Windkraftanlagen mit der gemeindlichen …
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.254

  Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im Berufungsverfahren
• VG Koblenz, 07.05.2009 - 1 K 1351/08

  Der umstrittene Steg
• VG München, 05.03.2026 - M 11 K 24.6652

  Gemeindeklage, Baugenehmigung für die Errichtung einer Asylunterkunft, Erneute …
• VG Bayreuth, 23.06.2023 - B 2 K 23.2

  Elektronischer Rechtsverkehr, Klageerhebung zu Protokoll des Urkundsbeamten der …
• OVG Sachsen, 13.12.2012 - 1 C 12/09

  Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung, Rechtsschutzbedürfnis, Nutzlosigkeit einer …
• VGH Bayern, 07.03.2012 - 9 ZB 09.209

  Antrag auf Zulassung der Berufung; isolierte Anfechtung eines …
• VG Saarlouis, 30.12.2011 - 5 L 1863/11

  Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung wegen formell …
• VG Minden, 08.06.2011 - 11 K 2399/10

  Aufhebung einer Baugenehmigung ohne materiell-rechtliche Überprüfung der …
• VG Stuttgart, 18.02.2011 - 2 K 5177/10

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
• VG Minden, 30.03.2017 - 11 L 452/17
• VG Minden, 30.03.2017 - 11 L 678/17
• VG München, 27.07.2016 - M 9 K 15.2555

  Gemeindliches Einvernehmen bei geändertem Bauvorhaben
• VG Bayreuth, 17.06.2021 - B 2 K 20.555

  Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen die Genehmigung einer Werbeanlage (hier: …
• VG Schwerin, 15.09.2010 - 2 B 353/10

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei rechtswidriger Versagung desselben …