Rechtsprechung
| BVerwG, 01.03.2011 - 4 B 33.10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Verpflichtung zur befristeten Verlängerung und Änderung der Flugbeschränkungen mit einem bestimmten, den Nachtflugverkehr stärker beschränkenden Inhalt; Rechtsschutzbedürfnis für im Erfolgsfall die Rechtsstellung des Klägers verschlechternde Klagen; Erforderlichkeit ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verpflichtung zur befristeten Verlängerung und Änderung der Flugbeschränkungen mit einem bestimmten, den Nachtflugverkehr stärker beschränkenden Inhalt; Rechtsschutzbedürfnis für im Erfolgsfall die Rechtsstellung des Klägers verschlechternde Klagen; Erforderlichkeit ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - 12 A 1.09
- BVerwG, 01.03.2011 - 4 B 33.10
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03
Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …
Auszug aus BVerwG, 01.03.2011 - 4 B 33.10
Rn. 13 2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der gerügten Abweichungen des angefochtenen Urteils von den Entscheidungen des Senats vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - (BVerwGE 123, 261) und 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1001.04 - (BRS 70 Nr. 28) zuzulassen.Während der Bescheid, der im Verfahren BVerwG 4 C 18.03 umstritten war, die Genehmigungslage zu Ungunsten der Kläger verändert hatte, verbessert der angefochtene Bescheid vom 28. Oktober 2006 die Genehmigungslage für die Klägerin, auch wenn die Verbesserung nicht so weit reicht, wie die Klägerin dies für geboten hält.
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
Auszug aus BVerwG, 01.03.2011 - 4 B 33.10
Rn. 13 2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der gerügten Abweichungen des angefochtenen Urteils von den Entscheidungen des Senats vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - (BVerwGE 123, 261) und 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1001.04 - (BRS 70 Nr. 28) zuzulassen.Rn. 16 b) Den Fragen, ob das Oberverwaltungsgericht dem ebenfalls im Urteil vom 20. April 2005 formulierten Rechtssatz widersprochen hat, dass lärmbetroffenen kommunalen Gebietskörperschaften in der Flughafenumgebung aufgrund des ihnen zukommenden Rechts auf gerechte Abwägung bereits dann ein gerichtliches Abwehrrecht gegen die Entscheidung über eine neue Nachtbetriebsregelung zustehen könne, wenn sie nicht nur geringfügig von nächtlichem Fluglärm betroffen seien, sowie vom Urteil des Senats vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1001.04 - abgewichen ist, braucht nicht nachgegangen zu werden.
- BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 29.06
Widerspruchsverfahren; öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis; …
- BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 25.03
Rechtsschutzinteresse; planmodifizierende Vereinbarung; Bettenreduzierung; …
Auszug aus BVerwG, 01.03.2011 - 4 B 33.10
Dieser Rechtssatz ist richtig, weil das Bundesverwaltungsgericht das Rechtsschutzbedürfnis bereits für Klagen verneint, deren Erfolg die Rechtsstellung des Klägers nicht verbessern würde (vgl. Urteil vom 29. April 2004 - BVerwG 3 C 25.03 - BVerwGE 121, 1 ). - BVerwG, 16.12.2009 - 6 C 40.07
Rechtsanwalt; Anwaltsnotar; Attorney-at-Law; Solicitor; Diplomanerkennung; …
Auszug aus BVerwG, 01.03.2011 - 4 B 33.10
Das Oberverwaltungsgericht hat im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entschieden (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2009 - BVerwG 6 C 40.07 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 409 m.w.N.), dass die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts abhängt. - BVerwG, 02.02.1984 - 6 C 134.81
Beweiswürdigung - Unvollständiger Sachverhalt - Unrichtiger Sachverhalt - …
Auszug aus BVerwG, 01.03.2011 - 4 B 33.10
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhalts nicht bedarf (vgl. Beschluss vom 19. November 1997 - BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1; Urteil vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 ). - BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 01.03.2011 - 4 B 33.10
In einem solchen Fall kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder Begründung ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4; stRspr). - BVerwG, 19.11.1997 - 4 B 182.97
Rechtswidrigkeit der Erhebung von Sanierungsabgaben - Unzureichende …
Auszug aus BVerwG, 01.03.2011 - 4 B 33.10
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhalts nicht bedarf (vgl. Beschluss vom 19. November 1997 - BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1; Urteil vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 ). - BVerwG, 02.11.1999 - 4 BN 41.99
Auszug aus BVerwG, 01.03.2011 - 4 B 33.10
Diese Voraussetzungen müssen erfüllt werden, da eine Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung als solche nicht als Verfahrenmangel rügefähig ist (Beschluss vom 2. November 1999 - BVerwG 4 BN 41.99 -). - BVerwG, 30.04.1971 - VI C 35.68
Zulässigkeit der Erhebung einer isolierten Anfechtungsklage - Besoldung eines …
Auszug aus BVerwG, 01.03.2011 - 4 B 33.10
Ob die Klägerin dieses Ziel statt mit einer Verpflichtungsklage - ausnahmsweise - auch mit einer isolierten, auf die Aufhebung des Bescheides vom 28. Oktober 2008 gerichteten Anfechtungsklage erreichen könnte (zu den Voraussetzungen für eine isolierte Anfechtungsklage: Urteil vom 30. April 1971 - BVerwG 6 C 35.68 - BVerwGE 38, 99), braucht nicht entschieden zu werden; denn die isolierte Anfechtungsklage wäre ebenfalls nur zulässig, wenn die Klägerin vorher beim Beklagten ohne Erfolg beantragt hätte, den Nachtflug nach ihren (Mindest-)Vorstellungen zu beschränken. - BVerwG, 15.12.1966 - VIII C 30.66
Abgrenzung zwischen Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage - Schädigung durch …
- BVerwG, 16.01.1968 - II B 65.67
Bindung des Revisionsgerichts an die Klageanträge - Darlegung der grundsätzlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 7/08
Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen
Rn. 77 Vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 27. April 2010 - 12 A 1.09 -, juris, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 1. März 2011 - 4 B 33.10 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 19/09
Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen
Rn. 72 Vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 27. April 2010 - 12 A 1.09 -, juris; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 1. März 2011 - 4 B 33.10 -, juris. - OVG Niedersachsen, 09.07.2014 - 7 KS 61/10
Immissionswerte beim Nachtflugbetrieb auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen
Bleibt der Nachtlärm, der in Ausnutzung der Genehmigung verursacht wird, unterhalb der Schwelle der Gesundheitsgefährdung, muss er hingenommen werden, auch wenn er gemessen am Maßstab des § 9 Abs. 2 LuftVG einen Anspruch auf Schutzmaßnahmen auslösen würde (vgl. Gatz, Anm. v. 09.05.2011 zu BVerwG, Beschl. v. 01.03.2011 - 4 B 33.10 -, juris sowie dens., Anm. v. 16.12.2013 zu BVerwG, Beschl. v. 26.09.2013 - 4 VR 1.13 -, ebenfalls juris).
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