Rechtsprechung
| BVerwG, 17.11.2015 - 4 B 35.15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Nachbarbeteiligung; Reduktion des Befreiungsermessens auf null
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 31 Abs 2 BauGB, § 7a BImSchV 26, § 91 Abs 1 VwGO, § 91 Abs 3 VwGO
Nachbarbeteiligung; Reduktion des Befreiungsermessens auf null - Wolters Kluwer
Gerichtliche Berechtigung zur Verpflichtung der Erteilung einer Baugenehmigung bei noch nicht durchgeführtem Nachbarbeteiligungsverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 31 Abs. 2; LBO BW § 55 Abs. 1
Gerichtliche Berechtigung zur Verpflichtung der Erteilung einer Baugenehmigung bei noch nicht durchgeführtem Nachbarbeteiligungsverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 24.10.2012 - 4 K 4432/11
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2015 - 8 S 634/13
- BVerwG, 17.11.2015 - 4 B 35.15
Papierfundstellen
- ZfBR 2016, 156
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 28.11.2005 - 4 B 66.05
Windenergieanlage; Außenbereich; öffentlicher Belang; in Aufstellung befindliches …
Auszug aus BVerwG, 17.11.2015 - 4 B 35.15
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts scheidet die Zulassung der Revision aus, wenn die Vorinstanz eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsfrage nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Dezember 1998 - 9 B 197.98 - juris Rn. 6 und vom 28. November 2005 - 4 B 66.05 - ZfBR 2006, 159). - BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89
Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …
Auszug aus BVerwG, 17.11.2015 - 4 B 35.15
An sie knüpft § 113 Abs. 5 VwGO an, ohne sie jedoch zu verändern (BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990 - 7 C 55 und 56.89 - BVerwGE 85, 368 ). - BVerwG, 14.05.1999 - 4 B 21.99
- BVerwG, 28.12.1998 - 9 B 197.98
Auszug aus BVerwG, 17.11.2015 - 4 B 35.15
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts scheidet die Zulassung der Revision aus, wenn die Vorinstanz eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsfrage nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Dezember 1998 - 9 B 197.98 - juris Rn. 6 und vom 28. November 2005 - 4 B 66.05 - ZfBR 2006, 159).
- OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22
Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes …
Spruchreife bedeutet, dass das Gericht zu einer abschließenden Entscheidung über den Erlass des Verwaltungsakts in der Lage ist (BVerwG, Beschl. v. 17.11.2015 - 4 B 35.15, juris Rn. 4). - BVerwG, 04.07.2024 - 4 B 5.24
Erfolglose Klage gegen die Genehmigung einer Hühnermastanlage
Die Entscheidung, welche die Sachdienlichkeit einer Klageänderung annimmt, kann hiernach gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 557 Abs. 2 ZPO keinen selbstständigen Beschwerdegrund im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bilden (…BVerwG, Beschlüsse vom 14. Mai 1999 - 4 B 21.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 20 S. 2, vom 19. Juni 2013 - 3 B 86.12 - juris Rn. 8 und vom 17. November 2015 - 4 B 35.15 - juris Rn. 9). - VGH Baden-Württemberg, 17.04.2020 - 2 S 1463/19
Anfechtung der Entscheidung über die Unzulässigkeit einer Klageerweiterung; …
Hintergrund der Regelungen in § 268 ZPO und § 91 Abs. 3 VwGO ist, dass aus Gründen der Prozessökonomie über die Entscheidung des Ausgangsgerichts, ob von einer Klageänderung auszugehen ist und - bejahendenfalls - dass diese zulässig ist, kein gesonderter Rechtsstreit geführt werden soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.11.2015 - 4 B 35.15 - juris Rn. 9;… Beschluss vom 14.05.1999 - 4 B 21.99 - juris Rn. 9;… zu § 268 ZPO: Becker-Eberhard in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 268 Rn. 1).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2017 - 2 A 917/15
Verpflichtungsbegehren auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides; …
Rn. 35 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. November 2015 - 4 B 35.15 -, juris Rn. 9, und vom 14. Mai 1999 - 4 B 21.99 -, NVwZ-RR 200, 260 = juris Rn. 4. - VG München, 30.06.2025 - M 8 SN 25.3604
Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 …
Rn. 49 Ein Abwehranspruch des Nachbarn besteht nur dann, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die Befreiung nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Nachbarn genommen hat, wobei hier nur materielle Nachbarinteressen eine Rolle spielen (vgl. BVerwG, B.v. 17.11.2015 - 4 B 35/15 - ZfBR 2016, 156, juris Rn. 5). - VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 21.1306
Auslegung des Klageantrags einer Vornahmeklage als hilfsweise Bescheidungsklage, …
Rn. 73 Die sog. Verbescheidungsklage wird dann relevant, wenn das Gericht nach den materiell-rechtlichen Vorschriften nicht zu einer abschließenden Entscheidung über den Erlass des Verwaltungsakts in der Lage ist (vgl. BVerwG, B.v. 17.11.2015 - 4 B 35.15 - ZfBR 2016, 156/157 Tz. 4). - VG München, 15.07.2024 - M 8 K 22.2758
Nachbarklage, Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses mit Flachdach und …
Ein Abwehranspruch des Nachbarn besteht nur dann, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die Befreiung nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Nachbarn genommen hat, wobei hier nur materielle Nachbarinteressen eine Rolle spielen (vgl. BVerwG, B.v. 17.11.2015 - 4 B 35/15 - juris Rn. 5). - BVerwG, 06.04.2020 - 4 B 43.19
Streit um die Verteilung von Starts und Landungen auf den Start- und Landebahnen …
Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob die fehlerhafte Annahme einer Klageänderung ungeachtet des § 91 Abs. 3 VwGO als alleiniger Zulassungsgrund geltend gemacht werden kann (für die Sachdienlichkeit offenlassend BVerwG…, Beschluss vom 19. Juni 2010 - 6 B 12.10 - juris Rn. 22;… bejahend Wolff, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand Januar 2020, § 91 Rn. 31;… Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 91 Rn. 34;… verneinend Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 91 Rn. 77; für die Verneinung einer Klageänderung vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. November 2015 - 4 B 35.15 - juris Rn. 9). - VG Magdeburg, 08.03.2017 - 8 A 411/16
Besoldung eines Polizeikommissars; Anerkennung der Bundeswehrzeit bei der …
Dies ergibt sich bereits aus der Gesetzessystematik, die zwischen der gebundenen Entscheidung über die Anerkennung gleichwertiger hauptberuflicher Tätigkeiten nach § 24 Abs. 1 LBesG LSA und der Ermessenentscheidung über die Anerkennung förderlicher hauptberuflicher Zeiten nach § 24 Abs. 2 LBesG LSA unterscheidet (vgl. zur gleichlautenden Regelung im Land Berlin: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2015, OVG 4 B 35.15; juris). - VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 22.476
Gleichbehandlung im Rahmen des Förderkonzeptes bei Überbrückungshilfe, …
Rn. 51 Die sog. Bescheidungsklage wird dann relevant, wenn das Gericht nach den materiell-rechtlichen Vorschriften nicht zu einer abschließenden Entscheidung über den Erlass des Verwaltungsakts in der Lage ist (vgl. BVerwG, B.v. 17.11.2015 - 4 B 35.15 - ZfBR 2016, 156/157 Tz. 4). - VG München, 18.09.2019 - M 9 K 18.4318
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung unter Befreiung von einer …
- VG Würzburg, 06.02.2025 - W 5 K 23.1719
Verpflichtungsklage in Form der Bescheidungsklage, Katastrophenbewältigung …
- VG Bayreuth, 02.11.2023 - B 8 K 22.351
Programm zur Unterstützung vom Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 betroffener …
- VG Köln, 10.02.2026 - 7 K 4948/20
- VG Köln, 10.02.2026 - 7 K 6561/20
- VG Köln, 10.02.2025 - 7 K 1233/20
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