Rechtsprechung
| BVerwG, 06.04.2020 - 4 B 43.19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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Streit um die Verteilung von Starts und Landungen auf den Start- und Landebahnen eines Flughafens im Hinblick auf Bahnbenutzungsregelungen; Auslegung von Bahnbenutzungsregelungen als Optimierungsgebot; Umfang der Verfahrensrüge im Hinblick auf den festgestellten ...
- rechtsportal.de
Streit um die Verteilung von Starts und Landungen auf den Start- und Landebahnen eines Flughafens im Hinblick auf Bahnbenutzungsregelungen; Auslegung von Bahnbenutzungsregelungen als Optimierungsgebot; Umfang der Verfahrensrüge im Hinblick auf den festgestellten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 18.09.2019 - 1 E 18/18
- BVerwG, 06.04.2020 - 4 B 43.19
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (12)
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.2019 - 5 S 2015/17
Zulässigkeit der Festsetzung der Entsprechung der zulässigen Größe der …
Auszug aus BVerwG, 06.04.2020 - 4 B 43.19
Kritik an einer solchen Feststellung führt daher grundsätzlich nicht auf einen Verfahrensfehler nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4 und vom 5. März 2019 - 4 BN 18.18 - BauR 2019, 1400 Rn. 38). - BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07
Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …
Auszug aus BVerwG, 06.04.2020 - 4 B 43.19
Dies mag zutreffen, geht aber daran vorbei, dass der Hauptantrag nicht auf die Feststellung von jedwedem Verstoß gegen die Bahnbenutzungsregelungen gerichtet war und im Übrigen eine solche Feststellung nicht auf einen hinreichend konkretisierten Sachverhalt bezogen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2007 - 7 C 2.07 - BVerwGE 129, 199 Rn. 27). - BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
Auszug aus BVerwG, 06.04.2020 - 4 B 43.19
Mit einer Verfahrensrüge kann nur gerügt werden, dass der Feststellung ein fehlerhaft festgestellter Sachverhalt zugrunde liegt, sie auf einem Rechtsirrtum beruht, die Ermittlung einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen lässt oder einen unumstrittenen Prozessstoff zu Unrecht unberücksichtigt gelassen hat (BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 …und Beschlüsse vom 22. Dezember 2016 - 4 B 13.16 - juris Rn. 11 …und vom 31. Januar 2019 - 4 B 9.17 - juris Rn. 9).
- BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10
Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …
Auszug aus BVerwG, 06.04.2020 - 4 B 43.19
Kritik an einer solchen Feststellung führt daher grundsätzlich nicht auf einen Verfahrensfehler nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4 …und vom 5. März 2019 - 4 BN 18.18 - BauR 2019, 1400 Rn. 38). - BVerwG, 22.12.2016 - 4 B 13.16
Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG; Rechtsschutz
Auszug aus BVerwG, 06.04.2020 - 4 B 43.19
Mit einer Verfahrensrüge kann nur gerügt werden, dass der Feststellung ein fehlerhaft festgestellter Sachverhalt zugrunde liegt, sie auf einem Rechtsirrtum beruht, die Ermittlung einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen lässt oder einen unumstrittenen Prozessstoff zu Unrecht unberücksichtigt gelassen hat (BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 und Beschlüsse vom 22. Dezember 2016 - 4 B 13.16 - juris Rn. 11 …und vom 31. Januar 2019 - 4 B 9.17 - juris Rn. 9). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 06.04.2020 - 4 B 43.19
In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, siehe bereits BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ). - BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18
Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk
Auszug aus BVerwG, 06.04.2020 - 4 B 43.19
Kritik an einer solchen Feststellung führt daher grundsätzlich nicht auf einen Verfahrensfehler nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4 und vom 5. März 2019 - 4 BN 18.18 - BauR 2019, 1400 Rn. 38). - OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2018 - 4 O 20/18
Streitwert in Verfahren nach dem IFG
Auszug aus BVerwG, 06.04.2020 - 4 B 43.19
Obwohl er einen anderen Streitgegenstand als der Hauptantrag betraf, verfolgte der Kläger insoweit das gleiche Interesse und damit im kostenrechtlichen Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG denselben Gegenstand (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. April 2019 - 2 OA 850/18 - juris Rn. 7; OVG Schleswig, Beschluss vom 13. August 2018 - 4 O 20/18 - juris Rn. 20). - BVerwG, 19.06.2010 - 6 B 12.10
Sendegenehmigung; extra radio; Auslegung des Klageantrags; Revisibilität
Auszug aus BVerwG, 06.04.2020 - 4 B 43.19
Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob die fehlerhafte Annahme einer Klageänderung ungeachtet des § 91 Abs. 3 VwGO als alleiniger Zulassungsgrund geltend gemacht werden kann (für die Sachdienlichkeit offenlassend BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2010 - 6 B 12.10 - juris Rn. 22;… bejahend Wolff, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand Januar 2020, § 91 Rn. 31;… Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 91 Rn. 34;… verneinend Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 91 Rn. 77; für die Verneinung einer Klageänderung vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. November 2015 - 4 B 35.15 - juris Rn. 9). - BVerwG, 17.11.2015 - 4 B 35.15
Nachbarbeteiligung; Reduktion des Befreiungsermessens auf null
Auszug aus BVerwG, 06.04.2020 - 4 B 43.19
Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob die fehlerhafte Annahme einer Klageänderung ungeachtet des § 91 Abs. 3 VwGO als alleiniger Zulassungsgrund geltend gemacht werden kann (für die Sachdienlichkeit offenlassend BVerwG…, Beschluss vom 19. Juni 2010 - 6 B 12.10 - juris Rn. 22;… bejahend Wolff, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand Januar 2020, § 91 Rn. 31;… Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 91 Rn. 34;… verneinend Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 91 Rn. 77; für die Verneinung einer Klageänderung vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. November 2015 - 4 B 35.15 - juris Rn. 9). - BVerwG, 31.01.2019 - 4 B 9.17
Bindungswirkung eines im Musterverfahren ergangenen Urteils; Schallschutz gegen …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2019 - 2 OA 850/18
Hilfsantrag; Hochschulzulassung; Identität; Streitgegenstand; Streitwert
- OVG Hamburg, 28.09.2026 - 5 So 13/26 Den Vorschriften der §§ 39 ff. GKG liegt ein kostenrechtlicher Streitgegenstandsbegriff zugrunde, der mit seinem prozessualen Pendant nicht stets identisch ist, sondern auch wirtschaftliche Gesichtspunkte einbezieht (… OVG Hamburg, Beschl. v. 18.7.2024, 2 So 35/24 , juris Rn. 13 ; vgl. BT-Drs. 12/6962, S. 63, zu § 19 GKG a.F., BVerwG, Beschl. v. 6.4.2020, 4 B 43.19, juris Rn. 14;… Elzer in: Toussaint, KostenR, 56. Aufl. 2026, GKG § 39 Rn. 8 m.w.N.).
- VG Koblenz, 12.08.2026 - 2 K 676/25
Für Werbeanlage in Koblenz fällt neben Pacht auch Sondernutzungsgebühr an
Die Regelung ermöglicht es dem Kläger, einer nachträglichen Veränderung der Sach- oder Rechtslage Rechnung zu tragen und aufgrund ebendieser statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes einen anderen Gegenstand (also ein Surrogat) oder das Interesse zu fordern, nicht jedoch, die Klage - wie hier - auf ein "aliud" umzustellen, also im engeren Sinne etwas anderes zu begehren (vgl.;… Peters/Kujath, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 6. Aufl. 2025, § 91 Rn. 28; s.a. BVerwG, Beschluss vom 6. April 2020 - 4 B 43.19 -, juris Rn. 12). - OVG Niedersachsen, 04.08.2023 - 14 ME 66/23
Auswahlentscheidung; Drittanfechtung; Krankenhausplanung; Vorläufiger …
Der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist nicht nach § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG mit dem Hauptantrag zusammenzurechnen, weil die Antragstellerin mit dem Hilfsantrag das gleiche Interesse und damit im kostenrechtlichen Sinn des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG denselben Gegenstand verfolgt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.4.2020 - 4 B 43.19 -, juris Rn. 14;… NdsOVG, Beschl. v. 29.4.2019 - 2 OA 850/18 -, juris Rn. 7 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 20.01.2025 - 12 S 1642/24
Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde
Eine solche Identität liegt vor, wenn die Ansprüche nicht in der Weise nebeneinanderstehen können, dass das Gericht beiden stattgeben könnte, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich ziehen müsste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.04.2020 - 4 B 43.19 -, juris Rn. 14; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.04.2020 - 12 S 670/20 -, juris Rn. 21 ; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 29.04.2019 - 2 OA 850/18 -, juris Rn. 7;… Eltzer in: Toussaint, Kostenrecht, 54. Aufl. 2024, § 45 GKG Rn. 13 f.).
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