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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 - 4 B 5.19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,6577
OVG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 - 4 B 5.19 (https://dejure.org/2024,6577)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.02.2024 - 4 B 5.19 (https://dejure.org/2024,6577)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. Februar 2024 - 4 B 5.19 (https://dejure.org/2024,6577)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 2 Nr 1 BeamtStG, § 45 BeamtStG, § 28 S 1 BG BB, § 64 Abs 2 Nr 1 SchulG BB, § 71 Abs 2 S 1 SchulG BB
    Berufung; Beamter; "Mobbing"; Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht; - hier: Anspruch abgelehnt; Systematisches Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren; Gesamtschau der Beeinträchtigungen; Dienstherr; Lehrkraft; Schulleiterin; ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 2 Nr. 1 BeamtStG, § ... 45 BeamtStG, § 28 Satz 1 LBGBbg, § 64 Abs. 2 Nr. 1 BbgSchulG, § 71 Abs. 2 Satz 1 BbgSchulG, § 132 Abs. 1 Satz 3 BbgSchulG, § 839 Abs. 3 BGB, § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO, § 86 Abs. 1 VwGO, § 124 Abs. 6 Satz 3 VwGO
    Berufung, Beamter, "Mobbing", Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht, - hier: Anspruch abgelehnt, Systematisches Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren, Gesamtschau der Beeinträchtigungen, Dienstherr, Lehrkraft, Schulleiterin, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (23)

  • BVerwG, 28.03.2023 - 2 C 6.21

    Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem "Mobbing" Gesamtschau …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 - 4 B 5.19
    Rn. 69 Der unbezifferte Klageantrag, den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld zu zahlen, ist im Hinblick auf § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m § 125 Abs. 1 VwGO ausnahmsweise zulässig, weil der Kläger die für die Bemessung der Höhe des Anspruchs erforderlichen Tatsachen benennt und die Größenordnung der geltend gemachten Entschädigung durch einen Mindestbetrag von 30.000,00 Euro angibt (vgl. näher BVerwG…, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D Rn. 13 ff.; BVerwG, Urteil vom 28. März 2023 - 2 C 6.21 - juris Rn. 15).

    Rn. 71 Anspruchsgrundlage für das von dem Kläger geltend gemachte Begehren ist der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht, mit dem auch ein Ersatz für immaterielle Schäden geltend gemacht werden kann (BVerwG…, Urteil vom 28. März 2023 - 2 A 12.21 - juris Rn. 9; Urteil vom 28. März 2023 - 2 C 6.21 - juris Rn. 17 ff.).

    Der von dem Kläger vorgetragene Sachverhalt muss daher in rechtsförmige Kategorien eingeordnet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2023 - 2 C 6.21 - juris Rn. 17).

    Rn. 72 Die unmittelbare Haftung des Dienstherrn für die durch eine Verletzung der Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) entstandenen Schäden aufgrund des Rechtsinstituts des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs findet seinen Rechtsgrund im Beamtenverhältnis und begründet einen unmittelbar gegen den Dienstherrn gerichteten Ersatzanspruch für Schäden, die aus einer Verletzung der aus dem Beamtenverhältnis folgenden Pflichten entstehen (BVerwG, Urteil vom 28. März 2023 - 2 C 6.21 - juris Rn. 18 m.w.N.).

    Rn. 73 a. Voraussetzung des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist, dass der Dienstherr eine dem Beamten gegenüber bestehende Pflicht schuldhaft verletzt hat, die Rechtsverletzung adäquat kausal für den Schadenseintritt war und der Beamte es nicht unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines ihm zumutbaren Rechtsmittels abzuwenden (BVerwG, Urteil vom 28. März 2023 - 2 C 6.21 - juris Rn. 18;… Urteil vom 28. März 2023 - 2 A 12.21 - juris Rn. 9;… Urteil vom 15. November 2022 - 2 C 4.21 - juris Rn. 9 m.w.N.; vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. April 2021 - OVG 4 B 10.19 - juris Rn. 32).

    Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus § 45 BeamtStG vermittelt dem Beamten einen Anspruch auf Schutz und Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte; sie verpflichtet den Dienstherrn, Schädigungen der körperlichen oder seelischen Gesundheit der Beamten zu vermeiden (BVerwG, Urteil vom 28. März 2023 - 2 C 6.21 - Rn. 19 m.w.N.).

    Mit der Bezugnahme auf "Mobbing" wird in der Rechtsprechung eine Erleichterung gewährt, indem ein bestimmtes Gesamtverhalten als Verletzungshandlung im Rechtssinne qualifiziert wird (BVerwG…, Urteil vom 28. März 2023 - 2 A 12.21 - juris Rn. 11; vgl. Urteil vom 28. März 2023 - 2 C 6.21 - juris Rn. 21).

    Wesensmerkmal der als Mobbing bezeichneten Beeinträchtigung ist die systematische, sich aus vielen einzelnen Handlungen zusammensetzende Verletzungshandlung, wobei den einzelnen Handlungen bei isolierter Betrachtung eine rechtliche Bedeutung oft nicht zukommt (BVerwG, Urteil vom 28. März 2023 - 2 C 6.21 - juris Rn. 22; BVerwG…, Urteil vom 28. März 2023 - 2 A 12.21 - juris Rn. 11; vgl. BAG…, Urteil vom 16. Mai 2007 - 8 ARZ 709/06 - juris Rn. 58 m. w. N.).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist "Mobbing" daher als ein "systematisches Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren" verstanden worden (BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 A 4.04 - juris Rn. 36; vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2023 - 2 C 6.21 - juris Rn. 22).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Voraussetzung für die Geltendmachung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs weiter, dass die Rechtsverletzung adäquat kausal für den Schadenseintritt war (BVerwG, Urteil vom 28. März 2023 - 2 C 6.21 - juris Rn. 41 m. w. N.).

    Unter den Voraussetzungen einer Verletzung der Fürsorgepflicht kann mit dem beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch daher auch ein Ersatz für immaterielle Schäden gewährt werden (vgl. § 253 Abs. 2 BGB; BVerwG, Urteil vom 28. März 2023 - 2 C 6.21 - juris Rn. 20).

    Hierzu gehört auch die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (BVerwG, Urteil vom 28. März 2023 - 2 C 6.21 - Rn. 30 f.).

    Bei der Prüfung der Zumutbarkeit von Rechtsmitteln in "Mobbing"-Konstellationen ist auch zu berücksichtigen, dass bei Einlegung von Rechtsbehelfen eine Verschlechterung der gegenwärtigen Situation zu befürchten sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2023 - 2 C 6.21 - juris Rn. 33).

  • BVerwG, 28.03.2023 - 2 A 12.21

    Schmerzensgeldanspruch wegen "Mobbings" nach Geschlechtsangleichung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 - 4 B 5.19
    Rn. 71 Anspruchsgrundlage für das von dem Kläger geltend gemachte Begehren ist der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht, mit dem auch ein Ersatz für immaterielle Schäden geltend gemacht werden kann (BVerwG, Urteil vom 28. März 2023 - 2 A 12.21 - juris Rn. 9;… Urteil vom 28. März 2023 - 2 C 6.21 - juris Rn. 17 ff.).

    Rn. 73 a. Voraussetzung des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist, dass der Dienstherr eine dem Beamten gegenüber bestehende Pflicht schuldhaft verletzt hat, die Rechtsverletzung adäquat kausal für den Schadenseintritt war und der Beamte es nicht unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines ihm zumutbaren Rechtsmittels abzuwenden (BVerwG…, Urteil vom 28. März 2023 - 2 C 6.21 - juris Rn. 18; Urteil vom 28. März 2023 - 2 A 12.21 - juris Rn. 9;… Urteil vom 15. November 2022 - 2 C 4.21 - juris Rn. 9 m.w.N.; vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. April 2021 - OVG 4 B 10.19 - juris Rn. 32).

    Diese Anforderungen gelten grundsätzlich auch, wenn Schmerzensgeld oder der Ersatz für immaterielle Schäden wegen "Mobbings" geltend gemacht wird (BVerwG, Urteil vom 28. März 2023 - 2 A 12.21 - juris Rn. 11).

    Mit der Bezugnahme auf "Mobbing" wird in der Rechtsprechung eine Erleichterung gewährt, indem ein bestimmtes Gesamtverhalten als Verletzungshandlung im Rechtssinne qualifiziert wird (BVerwG, Urteil vom 28. März 2023 - 2 A 12.21 - juris Rn. 11;… vgl. Urteil vom 28. März 2023 - 2 C 6.21 - juris Rn. 21).

    Wesensmerkmal der als Mobbing bezeichneten Beeinträchtigung ist die systematische, sich aus vielen einzelnen Handlungen zusammensetzende Verletzungshandlung, wobei den einzelnen Handlungen bei isolierter Betrachtung eine rechtliche Bedeutung oft nicht zukommt (BVerwG…, Urteil vom 28. März 2023 - 2 C 6.21 - juris Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 28. März 2023 - 2 A 12.21 - juris Rn. 11; vgl. BAG…, Urteil vom 16. Mai 2007 - 8 ARZ 709/06 - juris Rn. 58 m. w. N.).

    Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtschau der vorgetragenen Beeinträchtigungen, die auch die vorgetragene Zielrichtung der zusammengefassten Handlungen in den Blick nimmt (BVerwG, Urteil vom 28. März 2023 - 2 A 12/21 - juris Rn. 11).

  • BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04

    Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 - 4 B 5.19
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist "Mobbing" daher als ein "systematisches Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren" verstanden worden (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 A 4.04 - juris Rn. 36; vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. März 2023 - 2 C 6.21 - juris Rn. 22).

    "Mobbing" kann durch Beschäftigte untereinander oder durch Vorgesetzte erfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 A 4.04 - juris Rn. 36; OVG Münster…, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 1 A 71/11 - juris Rn. 42;… Brinktrine/Schollendorf, Beamtenrecht Bund, 2. Aufl. 2004, § 78 BeamtStG, Rn. 35).

    Die systematische Verletzungshandlung muss über gewöhnliche, von jedermann zu bewältigende berufliche Schwierigkeiten hinausgehen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 A 4.04 - juris Rn. 36).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 1 A 71/11

    Schadensersatz eines Beamten für vermeintliche Verletzungen seines …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 - 4 B 5.19
    "Mobbing" kann durch Beschäftigte untereinander oder durch Vorgesetzte erfolgen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 A 4.04 - juris Rn. 36; OVG Münster, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 1 A 71/11 - juris Rn. 42;… Brinktrine/Schollendorf, Beamtenrecht Bund, 2. Aufl. 2004, § 78 BeamtStG, Rn. 35).

    Kurzfristigen Konfliktsituationen mit Vorgesetzten oder Kollegen und Kolleginnen fehlt in der Regel schon die notwendige systematische Vorgehensweise, die für ein systematisches Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren erforderlich ist (vgl. Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 1 A 71/11 - juris Rn. 42).

  • LG Mannheim, 17.04.2024 - 4 S 45/23

    Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 - 4 B 5.19
    Sie gehört zu der Vielzahl von innerorganisationsrechtlichen Maßnahmen, die die Individualsphäre der Beamtin oder des Beamten, hier des Klägers als Lehrkraft, grundsätzlich nicht berühren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 3. April 2019 - OVG 4 B 15.18 - juris Rn. 22; Beschluss vom 11. November 2023 - OVG 4 S 45/23 - EA S. 3).

    Ein für eine einstweilige Anordnung erforderlicher Anordnungsgrund besteht auch im Hinblick auf das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nach den Umständen des Einzelfalles in Fällen solcher Art, wenn dem betroffenen Beamten in sonstiger Weise ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere, (schlechthin) unzumutbare Nachteile drohen, die sich auch bei einem späteren Erfolg im Hauptsacheverfahren nicht mehr ausgleichen lassen (u.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. November 2023 - OVG 4 S 45/23 EA S..4, vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 1 B 631/18 - Rn. 8; VGH Mannheim…, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 4 S 1773/18 - juris Rn. 6).

  • BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19

    Antrag; Beginn der Verjährung; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 - 4 B 5.19
    Dies gilt auch für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung der Fürsorgepflicht (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 - juris Rn. 35 f.).

    Sein Fehlen macht die Klage unzulässig (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 20.19 - Rn. 38 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 4 B 10.19

    Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Reaktivierung; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 - 4 B 5.19
    Rn. 68 Für die auf einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht zielende Klage des Klägers ist die allgemeine Leistungsklage i.V. mit einem Anfechtungsantrag statthaft (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. April 2021 - OVG 4 B 10.19 - juris Rn. 21; vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. November 2017 - 2 A 3.17 - juris Rn. 25).

    Rn. 73 a. Voraussetzung des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist, dass der Dienstherr eine dem Beamten gegenüber bestehende Pflicht schuldhaft verletzt hat, die Rechtsverletzung adäquat kausal für den Schadenseintritt war und der Beamte es nicht unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines ihm zumutbaren Rechtsmittels abzuwenden (BVerwG…, Urteil vom 28. März 2023 - 2 C 6.21 - juris Rn. 18;… Urteil vom 28. März 2023 - 2 A 12.21 - juris Rn. 9;… Urteil vom 15. November 2022 - 2 C 4.21 - juris Rn. 9 m.w.N.; vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. April 2021 - OVG 4 B 10.19 - juris Rn. 32).

  • BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13

    Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 - 4 B 5.19
    Aus der Fürsorgepflicht kann sich daher ggf. - im Falle der Ermessenreduzierung auf Null - ein Anspruch auf eine "Weg-Umsetzung" des Klägers ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2015 - 2 A 6.13 - juris Rn. 26), nicht aber, wie der Kläger wohl meint, ein subjektiver Anspruch, dass die Schulleiterin von ihrem Dienstposten zu einem anderen umgesetzt wird.
  • BVerwG, 26.11.2004 - 2 B 72.04

    Rechtmäßigkeit einer Umsetzungsentscheidung; Umfang der gerichtlichen …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 - 4 B 5.19
    Wenn dafür nach Lage des Falles die Versetzung oder hier die Umsetzung eines der Streitbeteiligten geboten erscheint, so ist ein dienstliches Bedürfnis für die Umsetzung grundsätzlich bereits aufgrund der objektiven Beteiligung an dem Spannungsverhältnis zu bejahen, also von der Verschuldensfrage unabhängig (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. April 2023 - 1 WB 47.21 - juris Rn. 31; Beschluss vom 26. November 2004 - 2 B 72.04 - juris Rn. 13 ff.).
  • BVerwG, 25.04.2023 - 1 WB 47.21

    Spannungsversetzung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 - 4 B 5.19
    Wenn dafür nach Lage des Falles die Versetzung oder hier die Umsetzung eines der Streitbeteiligten geboten erscheint, so ist ein dienstliches Bedürfnis für die Umsetzung grundsätzlich bereits aufgrund der objektiven Beteiligung an dem Spannungsverhältnis zu bejahen, also von der Verschuldensfrage unabhängig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2023 - 1 WB 47.21 - juris Rn. 31;… Beschluss vom 26. November 2004 - 2 B 72.04 - juris Rn. 13 ff.).
  • BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

    Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

  • BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07

    Rechtsschutz gegen die Umsetzung eines Beamten

  • BVerwG, 03.11.2014 - 2 B 24.14

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn …

  • VGH Baden-Württemberg, 09.10.2018 - 4 S 1773/18

    Umsetzung eines Beamten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2019 - 4 B 15.18

    Rechtsnatur der Umsetzung; Anhörungserfordernis bei einer Umsetzung; Begründung …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2019 - 1 B 631/18

    Angemessenheit eines durch eine Umsetzung übertragenen Dienstpostens; Bewertung …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - 4 B 5.20

    Rehabilitierungsinteresse nach Eintritt in den Ruhestand wegen eines Verbots der …

  • BVerwG, 30.09.1986 - 2 C 30.83

    Beamtenrechtliche Fürsorgepflicht - Dienstherr

  • BVerwG, 15.11.2022 - 2 C 4.21

    Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten …

  • BVerwG, 26.02.2015 - 5 C 5.14

    Abweichung von der Größenordnung; Anrechnung; Ausgleich; Bestimmtheit des …

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 A 3.17

    Beamter; Befristung; Bestandskraft; Ermessensentscheidung; Funktionsamt; …

  • BVerwG, 31.07.2018 - 1 B 2.18

    Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen überspannter Anforderungen an die …

  • BVerwG, 20.07.2000 - 1 B 37.00

    Anwaltszwang bei Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis …

  • VG Köln, 23.01.2025 - 15 K 4797/23

    Ex-BSI-Präsident Schönbohm unterliegt mit Klage gegen Bundesinnenministerium …

    Rn. 62 Vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Februar 2024 - OVG 4 B 5.19 -, juris, Rn. 78; OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 1 A 1844/11 -, juris, Rn. 5; aus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung etwa BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 -, juris, Rn. 29; BAG, Urteil vom 24. September 2009 - 8 AZR 636/08 -, juris, Rn. 42; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Juni 2011 - 7 Sa 2/11 -, juris, Rn. 25.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2025 - 4 N 74.24

    Besoldung - verfassungswidrige Alimentation - hier: bezifferter Leistungsantrag - …

    Der Anspruch setzt voraus, dass der Dienstherr eine dem Beamten gegenüber bestehende Pflicht schuldhaft verletzt hat, die Rechtsverletzung adäquat kausal für den Schadenseintritt war und der Beamte es nicht unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines ihm zumutbaren Rechtsmittels abzuwenden (BVerwG…, Urteil vom 15. November 2022 - 2 C 4.21 - juris Rn. 9 m.w.N.;… Urteil vom 28. März 2023 - 2 C 6.21 - juris Rn. 18;… Urteil vom 28. März 2023 - 2 A 12.21 - juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Februar 2024 - OVG 4 B 5.19 - juris Rn. 73).
  • VG Gelsenkirchen, 29.01.2025 - 1 K 2776/24

    Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; rechtswidrige Entlassung; Verschulden; …

    Rn. 31 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2012 - 6 A 715/11 -, juris, Rn. 34 (zum Anspruch auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung); VG Düsseldorf, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 2 K 8717/21 -, juris, Rn. 32; anders (als Leistungsklage einstufend) hingegen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Februar 2024 - OVG 4 B 5.19 -, juris, Rn. 64, 65.
  • VG Gelsenkirchen, 29.04.2026 - 1 K 1154/23

    Beamtenrechtlicher Schadensersatz; späterer Berufseinstieg; adäquat kausaler …

    Rn. 27 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2012 - 6 A 715/11 -, juris, Rn. 34 (zum Anspruch auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung); VG Düsseldorf, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 2 K 8717/21 -, juris, Rn. 31; anders (als Leistungsklage einstufend) hingegen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Februar 2024 - OVG 4 B 5.19 -, juris, Rn. 64, 65.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.06.2019 - 4 B 5.19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,21396
BVerwG, 11.06.2019 - 4 B 5.19 (https://dejure.org/2019,21396)
BVerwG, Entscheidung vom 11.06.2019 - 4 B 5.19 (https://dejure.org/2019,21396)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juni 2019 - 4 B 5.19 (https://dejure.org/2019,21396)
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Volltextveröffentlichungen (11)

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Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

    Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

    Auszug aus BVerwG, 11.06.2019 - 4 B 5.19
    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es vom Willen der Gemeinde als Plangeber abhängt, ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen (BVerwG, Beschlüsse vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 131 …und vom 13. Dezember 2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5 sowie Urteil vom 9. August 2018 - 4 C 7.17 - BauR 2019, 70 = NVwZ 2018, 1808 Rn. 14).

    Es lässt auch zu, einen "objektivierten" planerischen Willen zu ermitteln (…Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2019, § 23 BauNVO Rn. 56), z.B. anhand des im Bebauungsplan zum Ausdruck gekommenen Planungskonzepts (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 2018 a.a.O. Rn. 15).

  • BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95

    Baurechtlicher Nachbarschutz - Unbeplanter Innenbereich - Rücksichtnahmegebot - …

    Auszug aus BVerwG, 11.06.2019 - 4 B 5.19
    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es vom Willen der Gemeinde als Plangeber abhängt, ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen (BVerwG, Beschlüsse vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 131 …und vom 13. Dezember 2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5 …sowie Urteil vom 9. August 2018 - 4 C 7.17 - BauR 2019, 70 = NVwZ 2018, 1808 Rn. 14).

    Für Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche durch Baulinien und Baugrenzen (§ 23 BauNVO) gilt nichts anderes (BVerwG, Beschlüsse vom 19. Oktober 1995 a.a.O. - juris Rn. 3 …und vom 13. Dezember 2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5;… siehe auch König/Petz, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 4. Aufl. 2019, § 23 Rn. 35).

  • BVerwG, 13.12.2016 - 4 B 29.16

    Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche in …

    Auszug aus BVerwG, 11.06.2019 - 4 B 5.19
    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es vom Willen der Gemeinde als Plangeber abhängt, ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen (BVerwG, Beschlüsse vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 131 und vom 13. Dezember 2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5 …sowie Urteil vom 9. August 2018 - 4 C 7.17 - BauR 2019, 70 = NVwZ 2018, 1808 Rn. 14).

    Für Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche durch Baulinien und Baugrenzen (§ 23 BauNVO) gilt nichts anderes (…BVerwG, Beschlüsse vom 19. Oktober 1995 a.a.O. - juris Rn. 3 und vom 13. Dezember 2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5;… siehe auch König/Petz, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 4. Aufl. 2019, § 23 Rn. 35).

  • VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1332

    Wannsee-Rechtsprechung, Nachbarschutz und Art der baulichen Nutzung

    Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall zu ermitteln, wobei sich ein entsprechender Wille unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst (etwa kraft ausdrücklicher Regelung von Drittschutz), aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben kann (…zusammenfassend BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 - NVwZ 1987, 409 = juris Rn. 11;… B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - NVwZ 1996, 888 = juris Rn. 3;… B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5;… U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 14; B.v. 11.6.2019 - 4 B 5.19 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4;… B.v. 7.10.2019 a.a.O. juris Rn. 17;… B.v. 5.8.2019 a.a.O. juris Rn. 5 ff.;… VGH BW, B.v. 12.2.2019 - 5 S. 2487 - BauR 2019, 1127 = juris Rn. 32;… OVG SH, B.v. 12.5.2020 - 1 MB 9/20 - juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 27.3.2020 - 10 A 1973/19 - juris Rn. 7 ff.).

    Der Senat teilt diesen Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das öffentliche Baurecht nicht in dem Sinne statisch aufzufassen ist, dass es einer nachträglichen drittschutzbezogenen Auslegung im vorgenannten Sinn bzw. einer Ermittlung eines entsprechenden "objektivierten" planerischen Willens (vgl. BVerwG, B.v. 11.6.2019 - 4 B 5.19 - juris Rn. 4) nicht zugänglich wäre.

  • OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 1 ME 137/20

    Baugrenze, rückwärtige; Baunachbarstreit; Bauweise, abweichende; …

    Rn. 26 Nach der auch schon vom Verwaltungsgericht angeführten Rechtsprechung des Senats ist einer in einem Bebauungsplan festgesetzten rückwärtigen Baugrenze regelmäßig nur dann drittschützende Wirkung beizumessen, wenn dies dem Willen des Plangebers entspricht (…vgl. Senatsbeschl. v. 31.10.2007 - 1 ME 277/07 -, BRS 71 Nr. 172 = juris Leitsatz 1 und Rn. 5; siehe auch BVerwG, Beschl. v. 11.6.2019 - 4 B 5.19 -, juris Rn. 4).

    Rn. 27 Daran trifft zu, dass der Wille des Plangebers, Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche drittschützende Wirkung beizugeben, auch aus dem im Bebauungsplan zum Ausdruck kommenden Planungskonzept hervorgehen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.6.2019 - 4 B 5.19 -, juris Rn. 4).

  • VG Ansbach, 10.06.2020 - AN 17 K 16.02404

    Anspruch des Nachbarn auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen …

    Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Bebauungsplanes und seiner Festsetzungen gegebenenfalls unter Zuhilfenahme insbesondere der Planbegründung zu ermitteln (vgl. BVerwG, B.v. 11.6.2019 - 4 B 5/19 - juris Rn. 4).
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