Volltextveröffentlichungen (11)

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  Rügefrist für Verfahrensmangel

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 173 VwGO, § 295 Abs 1 ZPO
  Rügefrist für Verfahrensmangel

• Wolters Kluwer

  Verlust des Rügerechts bei unterlassener Rüge eines Verfahrensmangels in der nächsten mündlichen Verhandlung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 173; ZPO § 295 Abs. 1
  Verlust des Rügerechts bei unterlassener Rüge eines Verfahrensmangels in der nächsten mündlichen Verhandlung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 06.07.1998 - 9 C 45.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Verpflichtungsklage; Pflicht zur Herbeiführung der …

  Auszug aus BVerwG, 06.05.2013 - 4 B 54.12

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein Verfahrensmangel gemäß § 173 VwGO, § 295 Abs. 1 ZPO spätestens in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt werden, wobei hierunter auch der Teil der mündlichen Verhandlung zu verstehen ist, der sich unmittelbar an den Verfahrensabschnitt anschließt, in dem der Verfahrensrechtsverstoß geschehen sein soll (vgl. Urteil vom 6. Juli 1998 - BVerwG 9 C 45.97 - BVerwGE 107, 128 ;… Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 - BVerwG 9 B 343.99 - juris Rn. 4 …und vom 13. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 95.02 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 05.08.1997 - 1 B 144.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Darlegungserfordernis bei Grundsatzrevision, …

  Auszug aus BVerwG, 06.05.2013 - 4 B 54.12

  Die Aufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (z.B. Beschluss vom 5. August 1997 - BVerwG 1 B 144.97 - NJW-RR 1998, 784).
• BVerwG, 12.08.1999 - 9 B 268.99

  Asylrelevante Gruppenverfolgung jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer …

  Auszug aus BVerwG, 06.05.2013 - 4 B 54.12

  Ein zur Zulassung der Revision führender Verfahrensfehler ist damit nicht dargetan (vgl. z.B. Beschuss vom 12. August 1999 - BVerwG 9 B 268.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 19).
• BVerwG, 13.12.2002 - 1 B 95.02

  Aufbau einer Beschwerdebegründung - Notwendigkeit eines schlüssigen Vortrags …

  Auszug aus BVerwG, 06.05.2013 - 4 B 54.12

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein Verfahrensmangel gemäß § 173 VwGO, § 295 Abs. 1 ZPO spätestens in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt werden, wobei hierunter auch der Teil der mündlichen Verhandlung zu verstehen ist, der sich unmittelbar an den Verfahrensabschnitt anschließt, in dem der Verfahrensrechtsverstoß geschehen sein soll (vgl. Urteil vom 6. Juli 1998 - BVerwG 9 C 45.97 - BVerwGE 107, 128 ;… Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 - BVerwG 9 B 343.99 - juris Rn. 4 und vom 13. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 95.02 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 343.99

  Auszug aus BVerwG, 06.05.2013 - 4 B 54.12

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein Verfahrensmangel gemäß § 173 VwGO, § 295 Abs. 1 ZPO spätestens in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt werden, wobei hierunter auch der Teil der mündlichen Verhandlung zu verstehen ist, der sich unmittelbar an den Verfahrensabschnitt anschließt, in dem der Verfahrensrechtsverstoß geschehen sein soll (vgl. Urteil vom 6. Juli 1998 - BVerwG 9 C 45.97 - BVerwGE 107, 128 ; Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 - BVerwG 9 B 343.99 - juris Rn. 4 …und vom 13. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 95.02 - juris Rn. 4).

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• BVerwG, 18.07.2019 - 2 B 7.19

  Überraschungsentscheidung durch unzutreffende Bewertung einer vorinstanzlich …

  Rn. 23 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein Verfahrensmangel gemäß § 173 Satz 1 VwGO und § 295 Abs. 1 ZPO spätestens in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt werden, wobei hierunter auch der Teil der mündlichen Verhandlung zu verstehen ist, der sich unmittelbar an den Verfahrensabschnitt anschließt, in dem der Verfahrensrechtsverstoß geschehen sein soll (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45.97 - BVerwGE 107, 128 ;… Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 - 9 B 343.99 - juris Rn. 4, vom 13. Dezember 2002 - 1 B 95.02 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 67 S. 28 und vom 6. Mai 2013 - 4 B 54.12 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 08.12.2016 - 4 ZB 16.1583

  Ertragsminderung, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, …

  Die Rüge unzureichender Sachaufklärung kann nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, aber zu stellen unterlassen hat (vgl. BVerwG, B. v. 6.5.2013 - 4 B 54.12 - juris Rn. 3 m. w. N.).
• OVG Bremen, 18.06.2025 - 1 LA 405/24

  Beweisantrag; Gehörsrüge; Überraschungsentscheidung; Asylklageverfahren …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein Verfahrensmangel gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO spätestens in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt werden, wobei hierunter auch der Teil der mündlichen Verhandlung zu verstehen ist, der sich unmittelbar an den Verfahrensabschnitt anschließt, in dem der Verfahrensrechtsverstoß geschehen sein soll (…BVerwG, Urt. v. 06.07.1998 - 9 C 45.97, juris Rn. 14 m.w.N. sowie Beschl. v. 06.05.2013 - 4 B 54.12, juris Rn. 4 und v. 15.10.1999 - 9 B 343.99, juris Rn. 4).

  Verfahrensmängel, hinsichtlich der der Rechtsmittelführer das Rügerecht im ersten Rechtszug gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO verloren hat, kann er im Zulassungsverfahren nicht mehr erfolgreich geltend machen, § 173 VwGO i.V.m. § 534 ZPO (zum Revisionsverfahren BVerwG, Beschl. v. 06.05.2013 - 4 B 54.12, juris Rn. 4;… zum Berufungszulassungsverfahren BayVGH, Beschl. v. 31.10.2011 - 7 ZB 11.1162, juris Rn. 8).

• OVG Bremen, 03.03.2026 - 1 LA 261/25

  Asylrecht (Türkei): Berufungszulassungsantrags; Nichterfüllung der …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein Verfahrensmangel gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO spätestens in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt werden, wobei hierunter auch der Teil der mündlichen Verhandlung zu verstehen ist, der sich unmittelbar an den Verfahrensabschnitt anschließt, in dem der Verfahrensrechtsverstoß geschehen sein soll (…BVerwG, Urt. v. 06.07.1998 - 9 C 45.97, juris Rn. 14 m.w.N. sowie Beschl. v. 06.05.2013 - 4 B 54.12, juris Rn. 4 und v. 15.10.1999 - 9 B 343.99, juris Rn. 4).

  Verfahrensmängel, hinsichtlich der der Rechtsmittelführer das Rügerecht im ersten Rechtszug gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO verloren hat, können im Zulassungsverfahren nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden, § 173 VwGO i.V.m. § 534 ZPO (zum Revisionsverfahren BVerwG, Beschl. v. 06.05.2013 - 4 B 54.12, juris Rn. 4;… zum Berufungszulassungsverfahren BayVGH, Beschl. v. 31.10.2011 - 7 ZB 11.1162, juris Rn. 8).

• BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 45.15

  Normenkontrollantrag gegen eine Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein Verfahrensmangel gemäß § 173 Satz 1 VwGO, § 295 Abs. 1 ZPO spätestens in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt werden, wobei hierunter auch derjenige Teil der mündlichen Verhandlung zu verstehen ist, der sich unmittelbar an den Verfahrensabschnitt anschließt, in dem der Verfahrensrechtsverstoß geschehen sein soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45.97 - BVerwGE 107, 128 ;… Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 - 9 B 343.99 - juris Rn. 4…, vom 13. Dezember 2002 - 1 B 95.02 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 67 = juris Rn. 4 und vom 6. Mai 2013 - 4 B 54.12 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 03.11.2016 - 6 ZB 15.2243

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nach Ruhestandsversetzung für eine Klage gegen …

  Die Rüge unzureichender Sachaufklärung kann nicht dazu dienen' Beweisanträge zu ersetzen' die ein anwaltlich vertretener Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können' jedoch zu stellen unterlassen hat (vgl. BVerwG' B. v. 6.5.2013 - 4 B 54.12 - juris Rn. 3 m. w. N.).
• VGH Bayern, 28.06.2017 - 3 ZB 15.249

  Entzug der Leitung des Sportzentrums einer Universität

  Rn. 10 Die Rüge unzureichender Sachaufklärung kann nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (vgl. BVerwG, B.v. 6.5.2013 - 4 B 54.12 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 03.11.2016 - 6 ZB 15.2805

  Art. 5 Abs. 1 S. 1 und 3 BayKAG sind verfassungsgemäß

  Die Rüge unzureichender Sachaufklärung kann nicht dazu dienen' Beweisanträge zu ersetzen' die ein anwaltlich vertretener Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können' jedoch zu stellen unterlassen hat (vgl. BVerwG' B. v. 6.5.2013 - 4 B 54.12 - juris Rn. 3 m.w.N).
• VGH Bayern, 16.05.2022 - 3 ZB 20.8

  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch

  Die Rüge unzureichender Sachaufklärung kann nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (vgl. BVerwG, B.v. 6.5.2013 - 4 B 54.12 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.08.2017 - 9 ZB 17.766

  Tötung eines Mäusebussards

  Rn. 22 Darüber hinaus hat der Kläger das Rügerecht etwaiger Verfahrensmängel im Zusammenhang mit der Vernehmung der sachverständigen Zeugen nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO verloren, weil er in der unmittelbar an die Vernehmung der sachverständigen Zeugen anschließenden mündlichen Verhandlung vom 20. Dezember 2016 die o.g. Mängel nicht gerügt hat (…vgl. BVerwG, B.v. 12.3.2014 - 5 B 48.13 - juris Rn. 15; B.v. 6.5.2013 - 4 B 54.12 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 25.11.2019 - 6 ZB 19.10

  Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Lärmschutzwand
• VGH Bayern, 24.03.2015 - 4 ZB 15.266

  Ausschluss vom Feuerwehrdienst
• VGH Bayern, 02.09.2016 - 4 ZB 16.1083

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Zusammenhang mit den Kosten eines …
• VGH Bayern, 17.02.2016 - 3 ZB 14.1753

  Umsetzung: Entziehung des Titels "Geschäftsleitender Beamter"