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  Versagung einer Abbruchgenehmigung - Aufhebung des Denkmalschutzgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht - Neuregelung bezüglich der Voraussetzungen für eine Genehmigungsversagung - Abbruch eines geschützten Kulturdenkmals - Antrag auf Abbruchgenehmigung - Genehmigung ...

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Verfahrensgang

• VG Neustadt, 21.10.2003 - 5 K 989/02
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2004 - 8 A 12009/03
• BVerwG, 21.09.2004 - 4 B 64.04

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• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz

  Auszug aus BVerwG, 21.09.2004 - 4 B 64.04

  a) Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob die Versagung einer Abbruchgenehmigung nach Aufhebung des § 13 Abs. 1 Satz 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmäler (Denkmalschutz- und -pflegegesetz - DSchPflG -) vom 23. März 1978 (GVBl S. 159) durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226) aufrecht erhalten werden kann, obwohl der Gesetzgeber innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist keine Neuregelung bezüglich der Voraussetzungen für eine Genehmigungsversagung getroffen hat.

  Es ist verfassungsrechtlich jedoch unbedenklich und nicht in einem Revisionsverfahren klärungsbedürftig, dass das Berufungsgericht den Genehmigungsvorbehalt in § 13 Abs. 1 Satz 1 DSchPflG vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1999 (a.a.O.) im Sinne einer Ermessensvorschrift ausgelegt und sich dabei einerseits an dem hohen Stellenwert des Denkmalschutzes und andererseits an der Gewährleistung des Eigentums in Art. 14 Abs. 1 GG orientiert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 2003 - BVerwG 4 B 97.03 ).

  In dem Beschluss wird ausgeführt (BVerfGE 100, 226, 247), dass die Nichtigkeit des § 13 Abs. 1 Satz 2 DSchPflG zur Folge hätte, dass die Beseitigung eines geschützten Kulturdenkmals weiterhin genehmigungsbedürftig bliebe, die Denkmalschutzbehörde über einen entsprechenden Antrag aber nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden und dabei auch die Belange des Eigentümers zu berücksichtigen hätte.

  Dazu könne es kommen, wenn die ursprüngliche Nutzung infolge geänderter Verhältnisse hinfällig werde und eine andere Verwendung, auf die der Eigentümer in zumutbarer Weise verwiesen werden könne, sich nicht verwirklichen lasse (vgl. BVerfGE 100, 226, 243).

  Die geltend gemachte Abweichung des Urteils von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - (…a.a.O.) liegt schon deshalb nicht vor, weil das Oberverwaltungsgericht den Rechtssatz, dass auch Verluste als rentable Nutzung anzusehen seien, weder ausdrücklich noch sinngemäß aufgestellt hat.

• BVerwG, 12.11.2003 - 4 B 97.03

  Regelung eines eigentumsbeschränkenden Genehmigungserfordernisses ohne …

  Auszug aus BVerwG, 21.09.2004 - 4 B 64.04

  Es ist verfassungsrechtlich jedoch unbedenklich und nicht in einem Revisionsverfahren klärungsbedürftig, dass das Berufungsgericht den Genehmigungsvorbehalt in § 13 Abs. 1 Satz 1 DSchPflG vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1999 (…a.a.O.) im Sinne einer Ermessensvorschrift ausgelegt und sich dabei einerseits an dem hohen Stellenwert des Denkmalschutzes und andererseits an der Gewährleistung des Eigentums in Art. 14 Abs. 1 GG orientiert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 2003 - BVerwG 4 B 97.03 ).

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