Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Befreiung - Berücksichtigung des Einzelfalls

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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  BauGB § 31 Abs. 2 Nr. 2

Papierfundstellen

• NVwZ 1989, 1060
• DÖV 1989, 861
• BauR 1989, 440
• ZfBR 1989, 225

Wird zitiert von ... (129)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87

  Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1989 - 4 B 78.89

  Soweit sie einen Begriff aus diesem Katalog verwendet, ist sie nicht gehindert, ihn anhand der besonderen Zweckbestimmung des Sondergebietes abzuwandeln (wie BVerwG, Beschluß vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 6, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 -).

  Auch soweit sie einen Begriff aus dem Nutzungsartenkatalog der BauNVO verwendet, ist sie nicht gehindert, ihn entsprechend der besonderen Zweckbestimmung des Sondergebiets abzuwandeln (BVerwG, Beschluß vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 6 = BRS 42 S. 145, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 -).

• BVerwG, 07.09.1984 - 4 N 3.84

  Ausschluss von Küchen und Kochstellen in Zuordnung zu einzelnen Zimmern bei …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1989 - 4 B 78.89

  Soweit sie einen Begriff aus diesem Katalog verwendet, ist sie nicht gehindert, ihn anhand der besonderen Zweckbestimmung des Sondergebietes abzuwandeln (wie BVerwG, Beschluß vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 6, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 -).

  Auch soweit sie einen Begriff aus dem Nutzungsartenkatalog der BauNVO verwendet, ist sie nicht gehindert, ihn entsprechend der besonderen Zweckbestimmung des Sondergebiets abzuwandeln (BVerwG, Beschluß vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 6 = BRS 42 S. 145, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 -).

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• BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 43.89

  Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet

  Dementsprechend hat der erkennende Senat bereits ohne Prüfung der gaststättenrechtlichen Fragestellung einem "Apart-Hotel" die Eigenschaft eines Betriebes des Beherbergungsgewerbes im Sinne der Baunutzungsverordnung abgesprochen: Ein Vermieten von Appartements sei schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch keine Beherbergung; ein Beherbergungsbetrieb liege nur vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne daß diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten könnten (BVerwG, Beschluß vom 8. Mai 1989 - BVerwG 4 B 78.89 - Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 27 = ZfBR 1989, 225).
• BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16

  Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

  Rn. 19 Der Senat braucht dem nicht nachzugehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1989 - 4 B 78.89 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG/BauGB Nr. 27 S. 3), weil sich auch bei dieser Sichtweise das festgesetzte Sondergebiet von einem reinen Wohngebiet wesentlich unterscheidet: Kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes sind im reinen Wohngebiet als Ausnahme nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO zulässig.
• BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17

  Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig

  Rn. 23 (a) Mangels einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit stellt die Nutzung einer baulichen Anlage zur Vermietung als Ferienwohnung jedenfalls keine Wohnnutzung dar (vgl. BVerwGE 160, 104 ; BVerwG…, Beschluss vom 7. September 1984 - 4 N 3.84 -, Rn. 21;… Beschluss vom 27. November 1987 - 4 B 230-231.87 -, Rn. 3; Beschluss vom 8. Mai 1989 - 4 B 78.89 -, Rn. 3;… Beschluss vom 6. Oktober 1994 - 4 B 178.94 -, Rn. 6;… Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 -, Rn. 12).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15

  Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung; Wohngebäude; Ferienwohnungsnutzung; …

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass planungsrechtlich die allgemeine Wohnnutzung und die Ferienwohnungsnutzung eigenständige Nutzungsarten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1989 - BVerwG 4 B 78.89 -, NVwZ 1989, 1060, juris Rn. 3).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2014 - 3 L 212/12

  Zulässigkeit von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Gebäude mit …

  Die Baunutzungsverordnung führt die allgemeine Wohnnutzung einerseits und die Ferienwohnnutzung andererseits als eigenständige Nutzungsarten auf (BVerwG, B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 -, NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3;… B. v. 07.09.1984 - 4 N 3.84 - NVwZ 1985, 338 = Juris Rn. 21).

  Es handelt sich um städtebaulich relevante, eigenständige Nutzungsarten (vgl. BVerwG B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3;… B. v. 07.09.1984 - 4 N 3.84 - NVwZ 1985, 338 = Juris Rn. 21).

  Rn. 44 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die mietweise Überlassung von selbständigen Wohnungen, sei es auch zu Ferienzwecken, keine Beherbergung (vgl. BVerwG B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3).

  Rn. 45 (2) Ein Betrieb des Beherbergungsgewerbes liegt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (vgl. BVerwG B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3).

• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

  Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …

  So liegt ein Beherbergungsbetrieb in Abgrenzung zur Wohnnutzung nur dann vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (Beschluss vom 8. Mai 1989 - BVerwG 4 B 78.89 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG/BauGB Nr. 27 S. 1 ).

  So liegt ein Beherbergungsbetrieb in Abgrenzung zur Wohnnutzung nur dann vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (Beschluss vom 8. Mai 1989 - BVerwG 4 B 78.89 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG/BauGB Nr. 27 S. 1 ).

  So liegt ein Beherbergungsbetrieb in Abgrenzung zur Wohnnutzung nur dann vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (Beschluss vom 8. Mai 1989 - BVerwG 4 B 78.89 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG/BauGB Nr. 27 S. 1 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2006 - 2 S 2.06

  Boardinghouse; Wohnnutzung/Beherbergungsbetrieb; Nutzungsuntersagung

  Dies setzt vor allem eine eigene Kochgelegenheit für die Zubereitung von Speisen voraus, die eine gewisse Unabhängigkeit von der Inanspruchnahme von Gemeinschaftsräumen, wie Frühstücksraum, Speisesaal usw., gewährleistet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996, BRS 58 Nr. 56; Urteil vom 29. April 1992, BVerwGE 90, 140 = BRS 54 Nr. 53; Beschluss vom 8. Mai 1989, BRS 49 Nr. 66; Beschluss vom 7. September 1984, BRS 42 Nr. 55; OVG Bln, Beschluss vom 8. Juni 2000, BRS 63 Nr. 216).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - 1 MB 12/20

  Untersagung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung mangels …

  Dieser Annahme der offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit der unstreitig vorgenommenen Nutzungsänderung von genehmigter "allgemeiner Wohnnutzung" in die davon abweichende eigenständige Nutzungsart "Ferienwohnnutzung" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 -, juris [Rn. 3]) steht insbesondere die von der Antragsgegnerin erlassene und hinsichtlich ihrer Geltungsdauer um ein Jahr verlängerte Satzung über die Veränderungssperre Nr. 32, nach deren § 2 Nr. 1 in der Ursprungsfassung vom 28.06.2018 bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 1 in der Fassung vom 18.06.2020 im Gebiet der Veränderungssperre Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB, mithin auch Nutzungsänderungen, nicht durchgeführt werden dürfen, nicht entgegen.

  Auch wenn der Senat im Jahr 2005 (…Urteil vom 31.05.2005 - 1 LB 4/05 -, juris [Rn. 43]) ohne weitere Spezifizierung Ferienwohnungen - älterer Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts folgend (Urteil vom 20.05.1987 - 1 A 124/86 -, BRS 47 Nr. 37) - zu den kleinen Betrieben des Beherbergungsgewerbes im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO gezählt bzw. sie diesen gleichgestellt hat, ist einzuräumen, dass das bloße Vermieten von Räumlichkeiten schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch keine Beherbergung darstellt (so BVerwG, Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 -, juris [Rn. 3]).

  Ein Betrieb des Beherbergungsgewerbes liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vielmehr (nur) dann vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (BVerwG, Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 -, a.a.O. [Rn. 3]).

• BVerwG, 18.10.2017 - 4 CN 6.17

  Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

  Rn. 16 Der Senat braucht dem nicht nachzugehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1989 - 4 B 78.89 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG/BauGB Nr. 27 S. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2017 - 5 S 1791/16

  Zweckentfremdung von Wohnraum; Benutzung als Ferienwohnung; Nutzungsänderung

  Rn. 22 Ferienwohnungen sind Wohnungen, die einem wechselnden Personenkreis zur Erholung dienen und grundsätzlich eine städtebaulich relevante eigenständige Nutzungsart neben der Wohnnutzung darstellen (BVerwG, Beschlüsse vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 - 1989, 1060, juris Rn. 3 …und vom 07.09.1984 - 4 N 3.84 - 1985, 338, juris Rn. 24 ), sofern sie im Einzelfall nicht einer anderen in der Baunutzungsverordnung bestimmten Nutzungsart zuzuordnen sind, etwa als Bestandteil eines Betriebs des Beherbergungsgewerbes (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO) oder eines sonstigen - das Wohnen - nicht störenden Gewerbebetriebs (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO;… vgl. Senatsbeschluss vom 19.07.2016 - 5 S 2220/15 - VBlBW 2017, 37 , juris Rn. 10 m.w.N.).
• BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12

  Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet; …
• VG Hannover, 23.07.2020 - 4 B 2507/20

  Ferienwohnung; Gebietserhaltungsanspruch; reines Wohngebiet
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2023 - 5 B 5.22

  Unzulässiger Betrieb von Ferienwohnungen im Wohngebiet
• VG Schwerin, 16.08.2018 - 2 A 3543/17

  Nutzungsänderung von zu Dauer-Wohnzwecken errichteten Räumlichkeiten zu …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12

  Koexistenz von Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungenin einem …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2024 - 14 S 1655/23

  Zulässigkeit eines Beherbergungsbetriebs - Boardinghouse - in einem faktischen …
• VGH Bayern, 04.09.2013 - 14 ZB 13.6

  Nutzungsuntersagung
• BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89

  Bestandsschutz für Nutzungsänderungen - Unvereinbarkeit mit Festsetzungen des …
• BVerwG, 20.11.1989 - 4 B 163.89

  Atypischer Sachverhalt bei einer Befreiung - Nichtannahme eines atypischen …
• BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01

  Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …
• VG Karlsruhe, 15.04.2015 - 4 K 1910/13

  Grenzabstand bei Umnutzung einer Scheune zu Wohnraum
• VG Berlin, 21.02.2014 - 13 L 274.13

  Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2016 - 5 S 2220/15

  Gewerbliche Zurverfügungstellung von Appartements und Wohnungen auch als Ferien- …
• VG Schwerin, 20.11.2014 - 2 A 90/13

  Nutzungsänderung von Wohnung in (kleinen) Betrieb des Beherbergungsgewerbes
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2023 - 5 S 638/21

  Nutzungsänderung - Räume für ambulante Tagespflege statt Büroräume -; …
• OVG Niedersachsen, 22.11.2013 - 1 LA 49/13

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung bei Erweiterung der Bettenzahl in einem …
• OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines kleineren gewerblich betriebenen …
• VG Stade, 02.07.2020 - 2 A 1752/18

  Bauvorbescheid; Umnutzung zu einer Ferienwohnung
• BVerwG, 09.02.2011 - 4 BN 43.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VG Schwerin, 07.01.2016 - 2 A 1023/14

  Nutzungsänderung; Wohnung statt Ferienwohnung
• BVerwG, 31.07.2013 - 4 B 8.13

  Stundenhotel mit in Stundenblöcken gestaffelter Nutzungsdauer in einem …
• BVerwG, 22.12.2009 - 4 B 25.09

  Geeignetheit von lediglich untergeordneten Sachverständigengutachten zum …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 3 L 281/03

  Klage einer Nachbargemeinde gegen geplanten Verbrauchermarkt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99

  Bebauungsplan "Preußenpark" der Stadt Münster ist nichtig
• VG Schwerin, 17.06.2014 - 2 B 459/14

  Einzelfall der Fristgewährung bei sofort vollziehbarer Nutzungsuntersagung bei …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.12.2007 - 3 M 190/07

  Unzulässigkeit von Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet
• VG Schleswig, 17.07.2025 - 8 A 66/23

  Zulässigkeit von Ferienwohnungen in einem Sondergebiet; Auslegung des Willens des …
• OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 61/14

  Allgemeines Wohngebiet; Beherbergungsbetrieb; Dauerwohnen; Erholung; …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 1 LA 123/13

  Tragweite der Berechtigung der Festsetzung der Zweckbestimmung von Sondergebieten …
• VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09

  Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung
• VGH Bayern, 19.04.2017 - 12 ZB 17.595

  Zweckentfremdung von Wohnraum durch Medizintouristen
• BVerwG, 18.08.1989 - 4 C 12.86

  Grenzen der gemeindlichen Planungshoheit bei der Festsetzung des Maßes der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2022 - 5 B 2.20
• VG Schleswig, 14.03.2025 - 8 B 5/25

  Nutzungsuntersagung von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Antrag auf …
• VG Ansbach, 22.01.2014 - AN 9 K 13.01327

  Baurecht; Nutzungsänderung von Einfamilienhaus zu "Boardinghaus mit drei …
• VerfGH Bayern, 04.10.2018 - 32-VI-17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zweckentfremdungsrechtliche …
• VGH Hessen, 05.02.2015 - 4 B 1756/14

  Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan für Büro und Wohngebäude samt …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2023 - 1 MB 18/22

  Auslegung eines Bebauungsplans; gestuftes Vorgehen der Behörde gegen …
• BVerwG, 16.09.1998 - 4 B 60.98

  Festsetzung eines Sondergebiets "Hochschule"; Festsetzung der in dem Sondergebiet …
• VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469

  Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 3167/96

  Zulässigkeit eines Hotel garni im reinen Wohngebiet - kleiner Betrieb des …
• VG Berlin, 24.07.2025 - 6 L 65.25

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zweckentfremdungsbestimmungen von …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 - 3 L 177/06

  Abgrenzung der Art der baulichen Nutzung zwischen Wohn-, Ferien- und …
• BVerwG, 23.06.1992 - 4 B 55.92

  Bauplanungsrecht: Festsetzung eines "Sondergebiets Fremdenverkehr" in einem …
• OVG Niedersachsen, 05.06.2025 - 1 LC 124/23

  Apartment; Beherbergung; Beherbergungsbetrieb; Boarding House; Dienstleistung; …
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 24.11

  Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
• VGH Bayern, 26.11.2015 - 12 CS 15.2269

  Zweckentfremdung von Wohnraum; Umnutzung Wohnheim in Pension/Hotel; Wohnbegriff, …
• VGH Bayern, 26.11.2015 - 12 CS 15.2257

  Zweckentfremdung von Wohnraum; Umnutzung Wohnheim in Pension/Hotel; Wohnbegriff, …
• BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 8.12

  Wirksamkeit des Bebauungsplans "Sonnenhalde" der Stadt Ostfildern noch nicht …
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 12.11

  Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
• VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 857/11

  Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - 7 D 113/07

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Festsetzung eines Sondergebietes als …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.11.2019 - 3 K 489/15

  Bauplanungsrecht -Ferienwohnungen im allgemeinem Wohngebiet
• VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 621/11

  Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1996 - 7 A 166/96
• VG Schleswig, 02.06.2022 - 2 B 12/22

  Bauordnungsverfügung - Nutzungsuntersagung
• VG Schleswig, 03.04.2025 - 8 A 40/24

  Anspruch auf Baugenehmigung für eine Ferienwohnung im reinen Wohngebiet
• VGH Bayern, 17.08.2018 - 1 CS 18.930

  Überlassung von Hotelräumen an Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 170/95

  Planungshoheit der Gemeinde; Absicherung von Nutzungen; Illegale Nutzung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2015 - 3 M 38/15

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Hier: …
• OVG Thüringen, 15.03.2023 - 1 KO 26/20

  Allgemeines Wohngebiet; Gebietsverträglichkeit eines Seniorenhotels mit betreutem …
• VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 863/11

  Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; …
• VG Ansbach, 29.06.2017 - AN 3 K 16.00874

  Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Errichtung einer Asylunterkunft im …
• VG Schleswig, 31.05.2024 - 8 B 12/24

  Nutzungsuntersagungsverfügung; ungenehmigte Ferienwohnung im allgemeinen …
• VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 1577/10

  Nutzungsänderung von Wohnhaus zu Beherbergungsbetrieb im faktischen reinen …
• VG Düsseldorf, 10.11.2022 - 4 K 6544/19

  Hochspannungsfreileitung, Niederfrequenzanlage, 110-kV-Freileitung, …
• VG Sigmaringen, 18.09.2018 - 7 K 4174/18

  Gegenstandswert; Dublin-II-Verfahren; Flüchtlingsunterkunft; Allgemeines …
• VG Leipzig, 27.10.2015 - 4 L 712/15
• VG Berlin, 05.02.2026 - 6 L 529.25

  Zweckentfremdung von Wohnraum; Vermietung zur Überbrückung bis zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2025 - 2 L 96/25

  Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung
• VG Hannover, 24.01.2019 - 4 A 6166/18

  Aufenthaltsraum; Fenster; notwendiges Fenster; Schlafbox
• VG Braunschweig, 27.11.2002 - 2 A 567/01

  Bauvorbescheid; Ferienwohnung; Gebot der Rücksichtnahme; Nutzungsänderung; Umbau
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.1994 - 5 S 158/94

  Baugenehmigung: Befreiung nach BauGB § 31 Abs 2 Nr 1 - dringender Wohnbedarf
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2024 - 10 A 483/23

  Wohnnutzung nicht von Baugenehmigung gedeckt: Nutzungsuntersagung rechtmäßig!
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.1992 - 2 L 147/91
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 2.07
• VG Lüneburg, 22.06.2010 - 2 A 277/09

  Baugebiet; Bauvorbescheid; Beherbergung; Beherbergungsbetrieb; Campingplatz; …
• LG Hamburg, 14.02.2025 - 351 O 8/22

  Anfechtung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts
• VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 3 K 13.00207

  Bebauungsplan; funktionslos; Befreiung; Grundzüge der Planung
• VG Ansbach, 21.08.2023 - AN 3 S 23.1454

  Zur Abgrenzung von Wohnnutzung und gewerblicher Fremdenbeherbergung - hier …
• VG Gelsenkirchen, 29.10.2010 - 6 K 3620/08

  Bestandsschutz, Baugenehmigung, Umbaumaßnahmen
• VG Karlsruhe, 27.04.2022 - 4 K 2951/20

  Nachbarschutz gegen eine ohne notwendige Erleichterung, Abweichung, Ausnahme oder …
• VG Arnsberg, 17.06.2008 - 4 K 1364/07

  Nachbarklage gegen Erotikfachmarkt in Arnsberg - Hüsten hat Erfolg
• BayObLG, 09.10.2019 - 201 ObOWi 963/19

  Zweckentfremdung von Wohnraum - Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen …
• VG Gelsenkirchen, 29.10.2010 - 6 K 576/09

  Bestandsschutz, Umbau, Veränderung der Statik, Androhung, Zwangsgeld
• VG München, 03.05.2023 - M 9 SN 22.3495

  Einfügen eines gewerblichen Schulungs- bzw. Seminargebäudes im allgemeinen …
• VG Würzburg, 13.05.2014 - W 4 K 13.934

  Zum Nachbarschutz, wenn ein Vorhaben einer nachbarschützenden Festsetzung des …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.1994 - 5 S 3012/93

  Nachbarschützende Wirkung des BauNVO § 12 Abs 2
• OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 10/14

  Zulässigkeit der Bekanntmachung einer Veränderungssperre
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.1994 - 5 S 2591/93

  Festsetzung der Dachform im Bebauungsplan
• VG Freiburg, 14.07.2021 - 1 K 1501/21

  Übergangsformen zwischen Wohnnutzung und Beherbergungsbetrieb
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2021 - 3 K 59/16

  Baurecht -Bekanntmachung eines Bebauungsplans
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.1994 - 5 S 2915/93

  Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes wegen dringenden …
• VG Berlin, 19.03.2026 - 6 K 214.24

  Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2024 - 10 A 1071/23

  Wohnnutzung genehmigt: Beherbergung ist unzulässig!
• VG Ansbach, 21.08.2023 - AN 3 S 23.1476

  Zweckentfremdung von Wohnraum als Arbeiterunterkunft
• VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 11 K 9259/18

  Bestandsschutz, aktiv, passiv, aliud, Befreiung, Grundzüge der Planung, …
• VG München, 24.11.2020 - M 1 K 18.279

  Erfolglose Anfechtungsklage einer Kommune gegen Baugenehmigung für …
• VG Würzburg, 05.03.2015 - W 5 K 13.629

  Spielhalle; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Bestimmtheit; Widmung Bahn; …
• VG Darmstadt, 29.07.2008 - 9 L 889/08

  Vorsorgliche Untersagung der Nutzung eines Beherbergungsbetriebes
• VG Minden, 10.07.2002 - 11 K 3074/00

  Maritim-Hotel muss leiser werden
• VG Braunschweig, 18.12.2025 - 2 A 40/23

  Gebietsverträglichkeit; Ferienwohnungen; allgemeines Wohngebiet; …
• VG Cottbus, 17.08.2021 - 3 K 5/19
• OVG Niedersachsen, 24.04.1995 - 6 L 1257/94

  Baugenehmigung; Rechtswirkung; Zweiwohnungsklausel; Nachbarschutz; Bebauungsplan
• VG Schleswig, 15.10.2024 - 8 A 180/21

  Baugenehmigung für Ferienwohnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2024 - 10 A 1070/23

  Mietverträge machen Beherbergung nicht zur Wohnung!
• VG Bremen, 23.01.2024 - 1 V 2730/23

  Arbeitgeber mietet Wohnung für Mitarbeiter: Keine Wohnnutzung!
• VG München, 16.11.2015 - M 8 K 15.1890

  Rechtmäßige Beseitigungsanordnung eines Terrassengeschosses wegen Widerspruchs …
• VG Augsburg, 15.10.2009 - Au 5 K 07.1476

  Wochenendhaus; Bebauungsplan; Frist für Mängelrüge verstrichen; Bebauungsplan …
• VG Augsburg, 02.04.2009 - Au 5 K 07.1219

  Verpflichtungsklage; planungsrechtliche Zulässigkeit einer Garage außerhalb …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1993 - 8 S 1063/93

  Keine Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans nach Erteilung mehrerer Befreiungen …
• VG Schleswig, 02.12.2024 - 2 B 32/24

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Untersagung der …
• VG Würzburg, 25.08.2020 - W 4 K 20.1116

  Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans (verneint), Grundzüge der …
• VG München, 16.11.2015 - M 8 K 14.943

  Unwirksamkeit einer Festsetzung des Bebauungsplanes wegen mangelhafter …
• VG Würzburg, 16.07.2013 - W 4 K 13.44

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Wochenendhausgebiet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2024 - 10 A 105/23

  Wohnnutzung genehmigt: Beherbergung ist unzulässig!
• VG Berlin, 06.07.1990 - 13 A 90.88

  Anspruch auf Erlass eines Bauvorbescheids; Zulässigkeit einer Riegelbebauung mit …
• VG Schleswig, 23.10.2024 - 8 A 118/21

  Baugenehmigung Ferienwohnungsnutzung
• VG Ansbach, 23.04.2025 - AN 3 K 22.1304

  Ablehnung von Tekturanträgen für Doppelhaushälften