Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer erheblichen Erschwerung der Benutzung der Zufahrten und Zugänge ; Entfallen der Zufahrtsmöglichkeit unmittelbar auf eine Bundesstraße ; Entschädigungsanspruch für Umsatzeinbußen infolge einer Verlagerung von Verkehrsströmen als Folge einer Veränderung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 24.06.2003 - 8 A 02.40090
• BVerwG, 21.10.2003 - 4 B 93.03

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 29.05.1967 - III ZR 143/66

  Anfahrtverschlechterung als Enteignung (Rheinuferstraße)

  Auszug aus BVerwG, 21.10.2003 - 4 B 93.03

  § 8a Abs. 4 Satz 1 FStrG (= § 8 Abs. 4a FStrG a.F.) trägt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Rechnung, wonach die Unterbrechung oder wesentliche Erschwerung einer Verbindung eines Grundstücks mit der an ihm vorbeiführenden Straße einen Enteignungstatbestand bilden kann (BGH, Urteil vom 29. Mai 1967 - III ZR 143/66 - BGHZ 48, 58 - "Rheinuferstraße").

  Bloße objektivrechtlich nicht geschützte Erwerbsmöglichkeiten, Gewinnaussichten, Hoffnungen oder Chancen fallen nicht darunter (BVerwG, Urteil vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 82.80 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 55; BGH, Urteil vom 29. Mai 1967, a.a.O. ).

• BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99

  Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.2003 - 4 B 93.03

  Aus ihm lässt sich kein Anspruch auf den Fortbestand einer Verkehrsverbindung herleiten, die für eine bestimmte Grundstücksnutzung von besonderem Vorteil ist (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 VR 7.99 - Buchholz 407.4 § 8a FStrG Nr. 11).
• BVerwG, 11.11.1983 - 4 C 82.80

  Streitgegenstand bei Anfechtung einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung; …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.2003 - 4 B 93.03

  Bloße objektivrechtlich nicht geschützte Erwerbsmöglichkeiten, Gewinnaussichten, Hoffnungen oder Chancen fallen nicht darunter (BVerwG, Urteil vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 82.80 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 55; BGH…, Urteil vom 29. Mai 1967, a.a.O. ).
• BGH, 08.02.1971 - III ZR 33/68

  Umbau einer Straße zur Sackgasse

  Auszug aus BVerwG, 21.10.2003 - 4 B 93.03

  Die Aussicht auf bevorzugte Abnahme der angebotenen gewerblichen Leistung aufgrund der vorgefundenen örtlichen Gegebenheiten kann, wenn sie von entsprechenden betrieblichen Dispositionen des Inhabers begleitet ist, die Qualität einer Rechtsstellung erst dann gewinnen, wenn die diese Entwicklung begünstigende Verkehrslage auf Umständen außerbetrieblicher Art beruht, mit deren Fortbestand der Inhaber verlässlich rechnen darf (BGH, Urteil vom 8. Februar 1971 - III ZR 33/68 - BGHZ 55, 261 - "Soldatengaststätte").

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

  Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …

  Auch Ertragseinbußen, z.B. durch die Furcht der Kunden vor unzumutbarem Lärm, sind nicht nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG ersatzfähig, denn § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG dient dem Schutz vor tatsächlichen und nicht vor vermeintlichen Lärmbelastungen (…Urteile vom 27. Juni 2007 a.a.O. Rn. 12 ff. und vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 23 S. 2 ; Beschlüsse vom 21. Oktober 2003 - BVerwG 4 B 93.03 - juris und vom 8. September 2004 - BVerwG 4 B 42.04 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 66 S. 51 ).

  Auch Ertragseinbußen, z.B. durch die Furcht der Kunden vor unzumutbarem Lärm, sind nicht nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG ersatzfähig, denn § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG dient dem Schutz vor tatsächlichen und nicht vor vermeintlichen Lärmbelastungen (…Urteile vom 27. Juni 2007 a.a.O. Rn. 12 ff. und vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 23 S. 2 ; Beschlüsse vom 21. Oktober 2003 - BVerwG 4 B 93.03 - juris Rn. 8 und vom 8. September 2004 - BVerwG 4 B 42.04 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 66 S. 51 ).

  Auch Ertragseinbußen, z.B. durch die Furcht der Kunden vor unzumutbarem Lärm, sind nicht nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG ersatzfähig, denn § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG dient dem Schutz vor tatsächlichen und nicht vor vermeintlichen Lärmbelastungen (…Urteile vom 27. Juni 2007 a.a.O. Rn. 12 ff. und vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 23 S. 2 ; Beschlüsse vom 21. Oktober 2003 - BVerwG 4 B 93.03 - juris Rn. 8 und vom 8. September 2004 - BVerwG 4 B 42.04 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 66 S. 51 ).

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2004 - 5 S 1914/03

  Entschädigungsansprüche des Straßenanliegers nach § 15 Abs 3 StrG BW wegen …

  Der unveränderte Fortbestand einer bestimmten Verbindung einer Anliegerstraße mit dem öffentlichen Wegenetz bildet daher regelmäßig keine in den Schutz des Anliegers einzubeziehende Rechtsposition (BVerwG, Beschl. v. 21.10.2003 - 4 B 93.03 - Juris und Bayer. VGH, Urt. v. 24.06.2003 - 8 A 02.40090 - BayVBl 2003, 719 zum nicht gegebenen Anspruch auf Entschädigung bei Umsatzeinbußen des Inhabers einer Tankstelle infolge Untertunnelung einer Bundesstraße;… BVerwG, Urt. v. 28.01.2004 - 9 A 27.03 - NZV 2004, 427;… vgl. auch OLG Koblenz, Urt. v. 07.06.2000 - 1 U 964/97 - Juris).
• BVerwG, 21.12.2005 - 9 A 12.05

  Planfeststellung; Schließung eines Bahnübergangs; Folgemaßnahmen; Ersatzweg; …

  Ausreichend ist vielmehr eine nach den jeweiligen Umständen zumutbare Erreichbarkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2003 - BVerwG 4 B 93.03 - juris Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12

  Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle; …

  Ausreichend ist vielmehr eine nach den jeweiligen Umständen zumutbare Erreichbarkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.10.2003 - 4 B 93.03 -, juris).
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40059

  Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Eigentümer oder Geschäftsinhaber nicht vor jedem Wertverlust oder schlechteren Verwertungschancen bzw. Gewinnaussichten durch Planungen geschützt; gewisse Einbußen sind als Ausdruck der Sozialbindung entschädigungslos hinzunehmen, und zwar selbst dann, wenn die Ursächlichkeit der geminderten Wirtschaftlichkeit durch einen staatlichen Eingriff unzweifelhaft gegeben ist (vgl. BVerwG vom 9.6.2010 Az. 9 A 20/08 m.w.N. und vom 21.10.2003 Az. 4 B 93/03).

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Eigentümer oder Geschäftsinhaber nicht vor jedem Wertverlust oder schlechteren Verwertungschancen bzw. Gewinnaussichten durch Planungen geschützt; gewisse Einbußen sind als Ausdruck der Sozialbindung entschädigungslos hinzunehmen, und zwar selbst dann, wenn die Ursächlichkeit der geminderten Wirtschaftlichkeit durch einen staatlichen Eingriff unzweifelhaft gegeben ist (vgl. BVerwG vom 9.6.2010 Az. 9 A 20/08 m.w.N. und vom 21.10.2003 Az. 4 B 93/03).

• BVerwG, 12.04.2024 - 9 B 30.23

  Zumutbare verkehrliche Erschließung eines für Wohn- und Gewerbezwecke genutzten …

  Mit der genannten Vorschrift hat der Gesetzgeber Inhalt und Schranken des Eigentums am Anliegergrundstück im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gesetzlich bestimmt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Mai 1999 - 4 VR 7.99 - Buchholz 407.4 § 8a FStrG Nr. 11 S. 1 f. und vom 21. Oktober 2003 - 4 B 93.03 - juris Rn. 7).

  Soweit sie das Fehlen von präzisen Kriterien zur Bestimmung der Zumutbarkeit moniert, verkennt sie, dass sich der wertungsabhängige Begriff der Zumutbarkeit nach den jeweiligen konkreten Gegebenheiten richtet und einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung nicht zugänglich ist (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2003 - 4 B 93.03 - Rn. 7).

• VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40045

  Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Eigentümer oder Geschäftsinhaber nicht vor jedem Wertverlust oder schlechteren Verwertungschancen bzw. Gewinnaussichten durch Planungen geschützt; gewisse Einbußen sind als Ausdruck der Sozialbindung entschädigungslos hinzunehmen, und zwar selbst dann, wenn die Ursächlichkeit der geminderten Wirtschaftlichkeit durch einen staatlichen Eingriff unzweifelhaft gegeben ist (vgl. BVerwG vom 9.6.2010 Az. 9 A 20/08 m.w.N. und vom 21.10.2003 Az. 4 B 93/03).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.2019 - 2 M 50/18

  Wiederherstellung einer Zufahrt

  Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (…Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 3/2159, S. 9) wurde in § 8 Abs. 4a FStrG a. F., heute modifiziert geregelt in § 8a Abs. 4 Satz 1 FStrG, eine Vorschrift in das Bundesfernstraßengesetz aufgenommen, die dieser Rechtsprechung Rechnung tragen sollte (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 21.10.2003 - 4 B 93.03 -, juris, Rdnr. 6).

  Zweck dieser Regelungen, auch des § 22 Abs. 5 Satz 1 StrG LSA , ist es demnach, dem Anlieger einen den Anforderungen des Art. 14 GG entsprechenden Ersatz oder Kostenausgleich zu verschaffen, wenn durch hoheitliche Maßnahmen der Änderung oder Einziehung von Straßen Zufahrten oder Zugänge unterbrochen oder deren Benutzung erheblich erschwert werden (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 21.10.2003, a. a. O.).

• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 24.11

  Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …

  Auch Ertragseinbußen, z.B. durch die Furcht der Kunden vor unzumutbarem Lärm, sind nicht nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG ersatzfähig, denn § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG dient dem Schutz vor tatsächlichen und nicht vor vermeintlichen Lärmbelastungen (…Urteile vom 27. Juni 2007 a.a.O. Rn. 12 ff. und vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 23 S. 2 ; Beschlüsse vom 21. Oktober 2003 - BVerwG 4 B 93.03 - juris Rn. 8 und vom 8. September 2004 - BVerwG 4 B 42.04 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 66 S. 51 ).
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 12.11

  Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …

  Auch Ertragseinbußen, z.B. durch die Furcht der Kunden vor unzumutbarem Lärm, sind nicht nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG ersatzfähig, denn § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG dient dem Schutz vor tatsächlichen und nicht vor vermeintlichen Lärmbelastungen (…Urteile vom 27. Juni 2007 a.a.O. Rn. 12 ff. und vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 23 S. 2 ; Beschlüsse vom 21. Oktober 2003 - BVerwG 4 B 93.03 - juris Rn. 8 und vom 8. September 2004 - BVerwG 4 B 42.04 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 66 S. 51 ).
• OVG Sachsen, 28.05.2009 - 1 B 700/06

  Naturschutzgesetz; Sozialbindung von Eigentum; Kormoranfraß; Fischereibetrieb; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 11 D 7/12

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer Bundesstraße
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40044

  Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung …
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40043

  Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - Schutz von Vermietern und …
• BVerwG, 21.12.2005 - 9 A 16.04

  Planfeststellung; Schließung eines Bahnübergangs; Folgemaßnahmen; Ersatzweg; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 74/09

  Wirksamkeit der Planfeststellung für den Neubau der B 474n (Ortsumgehung Datteln) …
• VGH Bayern, 22.02.2022 - 8 A 20.40006

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau von …
• VGH Bayern, 17.02.2011 - 22 A 09.40060

  Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - aktiver Schallschutz für …
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40052

  Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung …
• VGH Hessen, 15.04.2008 - 2 C 2035/06

  Planfeststellung für den Neubau einer Tank- und Rastanlage an einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2013 - 1 MB 4/13

  Nachbarrechtliche Auswirkungen des Fehlens Stellplatzzahl in einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 3 L 4/07

  Herstellung einer Zufahrt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2006 - 11 B 607/06

  Wirksamkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Anforderungen an einen …
• VGH Bayern, 11.05.2011 - 22 A 09.40057

  Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Untertunnelung von …
• VG Halle, 28.03.2011 - 4 A 246/10

  Herstellungsbeitrag für Schmutzwassereinrichtung