Rechtsprechung
| BVerwG, 04.10.2016 - 4 BN 11.16 |
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- Bundesverwaltungsgericht
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Normenkontrolle eines geänderten Bebauungsplans; Erstreckung der Plannichtigkeit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 161 Abs 2 VwGO, § 47 Abs 1 VwGO, § 10 BauGB
Normenkontrolle eines geänderten Bebauungsplans; Erstreckung der Plannichtigkeit - rechtsprechung-im-internet.de
§ 161 Abs 2 VwGO, § 47 Abs 1 VwGO, § 10 BauGB
Normenkontrolle eines geänderten Bebauungsplans; Erstreckung der Plannichtigkeit - Wolters Kluwer
Anforderungen an die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans mit seiner Begründung
- ra.de
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
VwGO § 47 Abs. 1.
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Anforderungen an die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans mit seiner Begründung
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BauGB § 3 Abs. 2 S. 1; UVPG § 3c S. 1
Anforderungen an die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans mit seiner Begründung - datenbank.nwb.de
Normenkontrolle eines geänderten Bebauungsplans; Erstreckung der Plannichtigkeit
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Bundesverwaltungsgericht beantwortet keine nicht gestellten Fragen!
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Verfahrensgang
- VGH Bayern, 08.12.2015 - 15 N 12.2636
- BVerwG, 04.10.2016 - 4 BN 11.16
Papierfundstellen
- DVBl 2016, 1476
- BauR 2017, 62
- ZfBR 2017, 168
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 7.98
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans; …
Auszug aus BVerwG, 04.10.2016 - 4 BN 11.16
Rn. 7 Aus dem Urteil des Senats vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 7.98 - (BVerwGE 110, 193 ) ergibt sich, dass die Wirksamkeit des Ursprungsplans (und etwaiger vorangegangener Änderungen) insoweit als Vorfrage der Wirksamkeit einer Änderung des Plans (incidenter) zu prüfen ist, als die Rechtmäßigkeit der beanstandeten Änderung von den früheren Fassungen des Plans abhängt. - BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95
Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
Auszug aus BVerwG, 04.10.2016 - 4 BN 11.16
Rn. 6 Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712; stRspr). - BVerwG, 25.04.2016 - 4 B 10.16
Widerspruch bei gesetzlicher Anordnung des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens …
Auszug aus BVerwG, 04.10.2016 - 4 BN 11.16
Es gehört nicht zu den Aufgaben des Bundesverwaltungsgerichts, Rechtsfragen zu klären, die sich die Vorinstanz nicht gestellt und deshalb auch nicht beantwortet hat (BVerwG, Beschluss vom 25. April 2016 - 4 B 10.16 - juris Rn. 5). - BVerwG, 26.07.2011 - 4 B 23.11
Zur Wirksamkeit eines unter inhaltlichen Auflagen genehmigten Plans
Auszug aus BVerwG, 04.10.2016 - 4 BN 11.16
Werden allerdings sämtliche Festsetzungen des Ursprungsplans im Zuge der "Änderung" durch neue Festsetzungen ersetzt oder aber jedenfalls erneut in den planerischen Abwägungsprozess einbezogen, so ist letztlich ein eigenständiger Plan entstanden, bei dem ein Fortwirken alter Fehler des Ursprungsplans nicht mehr sachgerecht erschiene (BVerwG, Beschlüsse vom 30. September 1992 - 4 NB 22.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 70 S. 116 und vom 26. Juli 2011 - 4 B 23.11 - BauR 2012, 53). - BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 22.92
Normenkontrollantrag gegen veränderten Bebauungsvorstellungen Rechnung tragende …
Auszug aus BVerwG, 04.10.2016 - 4 BN 11.16
Werden allerdings sämtliche Festsetzungen des Ursprungsplans im Zuge der "Änderung" durch neue Festsetzungen ersetzt oder aber jedenfalls erneut in den planerischen Abwägungsprozess einbezogen, so ist letztlich ein eigenständiger Plan entstanden, bei dem ein Fortwirken alter Fehler des Ursprungsplans nicht mehr sachgerecht erschiene (BVerwG, Beschlüsse vom 30. September 1992 - 4 NB 22.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 70 S. 116 und vom 26. Juli 2011 - 4 B 23.11 - BauR 2012, 53).
- VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033
Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …
In letzterem Fall kann die nunmehr geltende planungsrechtliche Ordnung im Bebauungsplangebiet regelmäßig nur als Einheit der alten und der geänderten Planung angesehen werden (…zum Ganzen: BVerwG, B. v. 26.7.2011 - 4 B 23.11 - BauR 2012, 53 f. = juris Rn. 5; B. v. 4.10.2016 - 4 BN 11.16 - BauR 2017, 62 = juris Rn. 7;… BayVGH, U. v. 8.12.2015 - 15 N 12.2636 - juris Rn. 43). - OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2025 - 1 C 11067/22
Normenkontrolle; Bebauungsplan; großflächiger Einzelhandel; Antragsbefugnis einer …
Besteht also zwischen den früheren Fassungen und der Fassung, die Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist, ein Rechtmäßigkeitszusammenhang, erfasst die Unwirksamkeit einer vorhergehenden Fassung auch die spätere Fassung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2016 - 4 BN 11/16 -, juris Rn. 7 m.w.N.).Hat es die Abwägung hingegen auf die inhaltlich geänderten Festsetzungen beschränkt, fehlt, wenn der Ursprungsbebauungsplan unwirksam ist, für die aus diesem Plan übernommenen Festsetzungen jede Abwägung (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juli 2011 - 4 B 23/11 -, juris Rn. 5, und vom 4. Oktober 2016 - 4 BN 11/16 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2024 - 3 K 60/20
Planerfordernis für einen Änderungsbebauungsplan; Rechtswidrigkeitszusammenhang …
Ein Rechtswidrigkeitszusammenhang i. S. d. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2011 4 B 23.11 ; Beschluss vom 4. Oktober 2016 4 BN 11.16 ) liegt nur dann vor, wenn der ursprüngliche Bebauungsplan an Abwägungsmängeln gelitten hat und im Änderungsbebauungsplan nur einzelne Festsetzungen geändert wurden (ablehnend: VGH München, Urteil vom 28.02.2017 - 15 N 15.2042).Rn. 51 Soweit sich der Antragsteller zum Beleg seiner gegenteiligen Auffassung auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zum sog. Rechtswidrigkeitszusammenhang beruft, ist zu bemerken, dass die Entscheidungen Fallkonstellationen betreffen, in denen der Ursprungsplan an Abwägungsmängeln gelitten hat und im Änderungsplan nur einzelne Festsetzungen geändert wurden (BVerwG…, Beschluss vom 26. Juli 2011 - 4 B 23.11 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 4. Oktober 2016 - 4 BN 11.16 -, juris Rn. 7).
- BVerwG, 15.04.2025 - 4 BN 22.24 Zudem ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass die Frage, ob sich die vom Satzungsgeber nicht erkannte Unwirksamkeit einer Satzung notwendig auf nachfolgende Änderungssatzungen erstreckt, davon abhängt, ob und inwieweit die Änderungssatzung nach dem Inhalt ihrer Festsetzungen gegenüber der alten Satzung verselbständigt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2016 - 4 BN 11.16 - BauR 2017, 62 = juris Rn. 7 m. w. N).
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2024 - 8 C 10495/22
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Fehlerhaftigkeit der Bekanntmachung …
Dies hat zur Folge, dass ein eigenständiger Plan entsteht, bei dem das Fortwirken alter Fehler des Ursprungsplans nicht mehr sachgerecht erschiene (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2016 - 4 BN 11.16 -, BauR 2017, 62 und juris, Rn. 7;… Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 7.98 -, BVerwGE 110, 193 und juris, Rn. 18; OVG Lüneburg…, Urteil vom 23. Juni 2020 - 1 LB 171/17 -, BauR 2021, 197 und juris, Rn. 35). - OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2022 - 2 A 24.18
Tierökologische Abstandskriterien ; Abstand zu Platzrunden von Flugplätzen ; …
Ein solcher Zusammenhang besteht nur dann nicht, wenn der neue Plan sämtliche Darstellungen ändert oder erneut in den planerischen Abwägungsprozess einbezieht (vgl. zur Änderung eines Bebauungsplans BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2016 - 4 BN 11.16 -, juris Rn. 7). - VGH Bayern, 20.11.2017 - 1 ZB 15.1561
Unwirksamer Bebauungsplan und verselbständigte Festsetzungen eines …
Rn. 5 Ob die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans auch eine nachfolgende Satzung zur Änderung dieses Bebauungsplans erfasst, hängt davon ab, ob und inwieweit der Änderungsbebauungsplan vom Inhalt seiner Festsetzung her gegenüber dem alten Plan verselbständigt ist (BVerwG, B.v. 26.7.2011 - 4 B 23.11 - BauR 2012, 53; B.v. 4.10.2016 - 4 BN 11.16 - BauR 2017, 62;… BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - juris Rn. 28).Werden sämtliche Festsetzungen des Ursprungsplans im Zuge der Änderung durch neue Festsetzungen ersetzt oder aber jedenfalls erneut in den planerischen Abwägungsprozess einbezogen, so entsteht ein eigenständiger Plan, bei dem ein Fortwirken alter Fehler des Ursprungsplans nicht mehr sachgerecht ist (BVerwG, B.v. 26.7.2011 a.a.O., B.v. 4.10.2016 a.a.O.).
- VGH Bayern, 17.03.2026 - 19 NE 25.1557
Normenkontrolle gegen AVBayJG-ÄndV betreffend den Fischotter, Antragsbefugnis von …
Ein Rechtmäßigkeitszusammenhang im Sinne der vorzitierten Entscheidung des BVerwG (4 CN 7.98 - vgl. dazu auch B.v. 4.10.2016 - 4 BN 11.16 - juris Rn. 7;… B.v. 5.11.2024 - 4 BN 10.24 - juris Rn. 6) zwischen Verordnungsbestimmungen besteht, wenn die mit dem Normenkontrollantrag angegriffene Bestimmung untrennbar mit der anderen Bestimmung verknüpft ist, insbesondere, wenn sie - wie hier - auf deren Absätzen 1 bis 3 beruht und diese in Bezug auf den Fischotter ergänzt. - BVerwG, 05.11.2024 - 4 BN 10.24
Keine grundsätzlich klärungsbedürftigen Fragen in Bezug auf die (redaktionelle) …
Die Wirksamkeit vorangegangener Bebauungspläne kann aber Vorfrage für die Wirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans sein, wenn zwischen der früheren und der zur Überprüfung gestellten Fassung ein Rechtmäßigkeitszusammenhang besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 7.98 - BVerwGE 110, 193 und Beschluss vom 4. Oktober 2016 - 4 BN 11.16 - BauR 2017, 62). - OVG Niedersachsen, 15.06.2026 - 1 KN 162/24
Veränderungssperre; ergänzendes Verfahren; Hilfsantrag; Rechtsschutzbedürfnis; …
Der in Aussicht genommene Bebauungsplan wird grundsätzlich nicht nach Art einer vorgezogenen Normenkontrolle geprüft (Senatsurt. v. 24.8.2016 - 1 KN 150/14 -, BauR 2017, 62 = juris Rn. 47). - OVG Niedersachsen, 30.11.2021 - 1 MN 125/21
Verlängerung einer Veränderungssperre bzgl. Antragstellung auf Erteilung einer …
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 1 ZB 17.2289
Kein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung für die Überschreitung der …
- VGH Bayern, 08.08.2023 - 1 N 20.2600
Keine Fremdkörperfestsetzung durch Änderungsbebauungsplan bei formeller und …
- VGH Bayern, 05.04.2022 - 1 N 20.1594
Unwirksamkeit einer Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren (hier: …
- OVG Niedersachsen, 30.01.2023 - 12 MS 134/22
Zurückstellung eines Antrags auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen …
- VGH Bayern, 05.04.2022 - 1 N 20.2818
Unwirksamer Änderungsbebauungsplan - Festsetzung einer Fläche zur …
- BVerwG, 13.04.2021 - 6 BN 1.20
Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärung des …
- BVerwG, 09.10.2025 - 4 BN 32.24
- VerfGH Bayern, 21.11.2024 - 1-VII-23
Popularklage, Bebauungsplangebiet, Bebauungsplanänderung, Qualifizierter …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 1 LB 171/17
Änderungsplan; Ausfertigungsmangel; Bauvorbescheid; Bekanntmachungsmangel; …
- VGH Bayern, 28.11.2023 - 1 N 20.2264
Erfolgreiches Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 29.07.2025 - 1 N 22.1753
Anfechtung eines Änderungsbebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2024 - 10 A 535/23
Erteilung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …
- VG München, 17.03.2026 - M 1 K 22.3063
Nachbarklage, Gebietserhaltungsanspruch, Immissionsschutz
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