Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 133 VwGO
  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• Wolters Kluwer

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die zivilrechtliche Verwirklichung eines beabsichtigten Vorhabens auf ein planbetroffenen Grundstück

• ra.de
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  VwGO § 47 Abs. 2.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2
  Maßgeblicher Zeitpunkt für die zivilrechtliche Verwirklichung eines beabsichtigten Vorhabens auf ein planbetroffenen Grundstück

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 29/13
• BVerwG, 20.08.2014 - 4 BN 23.14

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 17.01.2001 - 6 CN 4.00

  Antragsbefugnis; Bergrecht; Bewilligung; Kiesabbau; Landschaftsschutzverordnung; …

  Auszug aus BVerwG, 20.08.2014 - 4 BN 23.14

  Rn. 2 1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der behaupteten Abweichung des angefochtenen Urteils vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2001 - BVerwG 6 CN 4.00 - (Buchholz 406.27 § 12 BBergG Nr. 1) zuzulassen.

  Rn. 3 Der Antragsgegner entnimmt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2001 (a.a.O.) den Rechtssatz, die Antragsbefugnis stehe einem Unternehmen zu, das die ernsthafte Absicht und die gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit dargetan habe, in dem betroffenen Plangebiet ein Vorhaben durchzuführen, welches von der streitgegenständlichen Norm beeinträchtigt oder verhindert werden würde.

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 20.08.2014 - 4 BN 23.14

  Ob seine Subsumtion richtig ist, ist für die Beurteilung der Divergenzrüge ohne Belang; denn der Tatbestand des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht erfüllt, wenn die Vorinstanz einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328; stRspr).

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• OVG Sachsen, 11.05.2023 - 1 C 72/20

  Regionalplan; Auslegungsbekanntmachung; Stellungnahme; Niederschrift

  Ein Unternehmen, welches die ernsthafte Absicht und die gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit dargetan hat, in dem von der streitgegenständlichen Norm betroffenen Gebiet ein Vorhaben durchzuführen, welches durch die streitgegenständliche Norm beeinträchtigt oder verhindert werden würde, ist antragsbefugt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. August 2014 - 4 BN 23.14 -, juris Rn. 3;… für Bebauungspläne: BVerwG, Beschl. v. 14. Dezember 2022 - 4 BN 24.22 ., juris Rn. 9).
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2021 - 8 C 11151/20

  Konzentrationsflächenplanung der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land fehlerhaft

  Hierzu ist die ernsthafte Absicht erforderlich, eine Windenergieanlage errichten zu wollen, und die zu gegebener Zeit gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit, diese Absicht in die Tat umzusetzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 2014 - 4 BN 23/14 -, BRS 82 Nr. 55 und juris, Rn. 3 …sowie Beschluss vom 19.November 2020 - 4 BN 14/20 -, juris, Rn. 5; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 14. Mai 2014 - 12 KN 29/13 -, BauR 2015, 50 und juris, Rn. 96; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 10. März 2015 -, juris, Rn. 29; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 2 K 60/14 -, juris, Rn. 27).
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 8 C 11527/17

  Anforderungen an die abwägungsfehlerfreie Erstellung eines gesamträumlichen …

  Hierzu ist die ernsthafte Absicht erforderlich, eine Windenergieanlage errichten zu wollen und die zu gegebener Zeit gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit, diese Absicht in die Tat umzusetzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 2014 - 4 BN 23.14 -, BRS 82 Nr. 55 und juris, Rn. 3;… OVG Nds., Urteil vom 14. Mai 2014 - 12 KN 29/13 -, BauR 2015, 50 und juris, Rn. 96).

• OVG Rheinland-Pfalz, 03.06.2026 - 8 C 10104/25

  Planungsrecht (Flächennutzungsplan Windkraft)

  Hierzu ist die ernsthafte Absicht erforderlich, eine Windenergieanlage errichten zu wollen und die zu gegebener Zeit gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit, diese Absicht in die Tat umzusetzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 2014 - 4 BN 23.14 -, juris Rn. 3; OVG Nds…, Urteil vom 14. Mai 2014 - 12 KN 29/13 -, juris Rn. 96; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 10. März 2015 - 3 K 25/11 -, juris Rn. 29; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 2 K 60/14 -, juris Rn. 27).
• OVG Sachsen, 23.06.2022 - 1 B 166/22

  Einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Geltungsdauer; Normenklarheit; …

  Ein Unternehmen, welches die ernsthafte Absicht und die gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit dargetan hat, in dem von der streitgegenständlichen Norm betroffenen Gebiet ein Vorhaben durchzuführen, welches durch die streitgegenständliche Norm beeinträchtigt oder verhindert werden würde, ist antragsbefugt (BVerwG, Beschl. v. 20. August 2014 - 4 BN 23.14 -, juris Rn. 3;… SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 36).

  Es genügt vielmehr, dass der Antragsteller zu gegebener Zeit die gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit haben wird, seine Absichten in die Tat umsetzen (BVerwG, Beschl. v. 20. August 2014 - 4 BN 23.14 -, juris Rn. 3).

• OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21

  Veränderungssperre; positives Planungsziel; städtebauliches Konzept

  Ein Unternehmen, welches die ernsthafte Absicht und die gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit dargetan hat, in dem von der streitgegenständlichen Norm betroffenen Gebiet ein Vorhaben durchzuführen, welches durch die streitgegenständliche Norm beeinträchtigt oder verhindert werden würde, ist antragsbefugt (BVerwG, Beschl. v. 20. August 2014 - 4 BN 23.14 -, juris Rn. 3).
• OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 B 395/21

  Uneigentliche Antragshäufung; Ausfertigung; Satzung; Bekanntmachung; ergänzendes …

  Ein Unternehmen, welches die ernsthafte Absicht und die gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit dargetan hat, in dem von der streitgegenständlichen Norm betroffenen Gebiet ein Vorhaben durchzuführen, welches durch diese Norm beeinträchtigt oder verhindert werden würde, ist antragsbefugt (BVerwG, Beschl. v. 20. August 2014 - 4 BN 23.14 -, juris Rn. 3).
• OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; ergänzendes Verfahren; …

  Ein Unternehmen, welches die ernsthafte Absicht und die gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit dargetan hat, in dem von der streitgegenständlichen Norm betroffenen Gebiet ein Vorhaben durchzuführen, welches durch die streitgegenständliche Norm beeinträchtigt oder verhindert werden würde, ist antragsbefugt (BVerwG, Beschl. v. 20. August 2014 - 4 BN 23.14 -, juris Rn. 3;… Senatsbeschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 36).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2025 - 10 S 40.24

  Normenkontrollverfahren - einstweilige Anordnung - Veränderungssperre - …

  Erforderlich ist lediglich, dass der Antragsteller die ernsthafte Absicht und zu gegebener Zeit die gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit hat, in dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet eine Windenergieanlage zu errichten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. August 2014 - 4 BN 23.14 - juris Rn. 3 …und vom 19. November 2020 - 4 BN 14.20 - juris Rn. 5;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des Senats vom 11. Juni 2025 - OVG 10 S 10/25 - juris Rn. 11 ; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 30. November 2021 - 1 MN 125/21 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2024 - 2 K 73/22

  Faktischer Ausschluss von Windenergieanlagen in einem Bebauungsplan

  Bei einem Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der die Nutzung der Windenergie regelt, ist die Antragsbefugnis zu bejahen, wenn der Antragsteller die ernsthafte Absicht und die gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit dargetan hat, in dem von der streitgegenständlichen Norm betroffenen Gebiet ein Vorhaben durchzuführen, welches durch die streitgegenständliche Norm beeinträchtigt oder verhindert werden würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 2014 - 4 BN 23.14 -, juris Rn. 3).
• OVG Sachsen, 30.08.2019 - 4 C 13/15

  Landschaftsschutzgebiet; Erweiterung; Schutzzweck
• OVG Sachsen, 04.04.2022 - 1 B 460/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - 2 A 19.19

  Auslegung eines Bebauungsplans; Abwägungsmangel: Nichtbeachtung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2026 - 10 A 2.25

  Normenkontrollverfahren, Veränderungssperre, Windenergieanlage, Antragsbefugnis, …
• OVG Sachsen, 09.06.2022 - 1 C 106/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; positives Planungsziel; Mindestmaß an …