Rechtsprechung
| BVerwG, 29.07.1999 - 4 BN 24.99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Wolters Kluwer
Baugrenzen - Bebauungsplan - Überbaubare Grundstücksfläche
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauNVO §§ 19, 23
Bauplanungsrecht - Bebauungsplan; Maß der baulichen Nutzung; Festsetzung der zulässigen Grundflächenzahl; überbaubare Grundstücksfläche (Baufenster); Festsetzung von Baugrenzen. - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Müssen Baugrenzen im Bebauungsplan so festgesetzt werden, dass Ausschöpfung der GFZ ermöglicht wird? (IBR 2000, 91)
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.04.1999 - 1 C 12329/98
- BVerwG, 29.07.1999 - 4 BN 24.99
Papierfundstellen
- DÖV 1999, 1056 (Ls.)
- BauR 1999, 1435
- ZfBR 1999, 353
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 18.12.1995 - 4 NB 36.95
Bebauungsplan - Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung - Zwingende …
Auszug aus BVerwG, 29.07.1999 - 4 BN 24.99
Aus diesem Grunde kann mag auch das Ergebnis ähnlich sein nicht die eine Festsetzungsweise durch die andere ersetzt werden (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Dezember 1995 BVerwG 4 NB 36.95 Buchholz 406.12 § 16 BauNVO Nr. 4).
- VG Hannover, 26.11.2019 - 4 A 12592/17
Außenbereich; bauliche Anlagen; Beseitigungsanordnung; GRZ; Kiesflächen; örtliche …
Maßgebend ist vielmehr der Gesichtspunkt, eine übermäßige Nutzung zugunsten des Bodenschutzes insgesamt zu vermeiden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.1995 - BVerwG 4 NB 36.95 - ZfBR 1996, 172 und v. 29.071999 - BVerwG 4 BN 24.99 - BRS 62 Nr. 96). - BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 3.04
Windfarm, Änderung einer -; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
Maßgebend ist vielmehr der Gesichtspunkt, eine übermäßige Nutzung zugunsten des Bodenschutzes insgesamt zu vermeiden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1995 - BVerwG 4 NB 36.95 - ZfBR 1996, 172 und vom 29. Juli 1999 - BVerwG 4 BN 24.99 - BRS 62 Nr. 96).Erwägungen des Bodenschutzes sind hierfür - anders als für die Festsetzung der zulässigen Grundfläche - nicht in erster Linie maßgebend (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1995 und vom 29. Juli 1999, a.a.O.).
- VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15
Gebiet beplant, aber unbebaut: Überplanung im beschleunigten Verfahren möglich?
Maßgebend für diese Regelung ist der Gesichtspunkt, eine übermäßige Nutzung zugunsten des Bodenschutzes insgesamt zu vermeiden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1995 - 4 NB 36.95 -, ZfBR 1996, 172 und vom 29. Juli 1999-4 BN 24.99 -, BRS 62 Nr. 96).
- BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 11.04
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage; …
Maßgebend ist vielmehr der Gesichtspunkt, eine übermäßige Nutzung zugunsten des Bodenschutzes insgesamt zu vermeiden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1995 - BVerwG 4 NB 36.95 - ZfBR 1996, 172 und vom 29. Juli 1999 - BVerwG 4 BN 24.99 - BRS 62 Nr. 96).Erwägungen des Bodenschutzes sind hierfür - anders als für die Festsetzung der zulässigen Grundfläche - nicht in erster Linie maßgebend (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1995 und vom 29. Juli 1999, a.a.O.).
- VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 23.2254
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
Zwar müssen Baugrenzen in einem Bebauungsplan nicht so festgesetzt werden, dass sie dem Grundeigentümer die volle Ausschöpfung der festgesetzten Grundflächenzahl ermöglichen (…BVerwG, B.v. 19.12.2007 - 4 BN 53.07 - juris Rn. 5; B.v. 29.7.1999 - 4 BN 24/99 - juris).Da die Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO) und die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche durch Baugrenzen nach § 23 Abs. 1 BauNVO unterschiedlichen Zwecken dienen, ist jede dieser Festsetzungen für sich anzuwenden und nur im Rahmen der anderen ausnutzbar (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.1999, a.a.O. Rn. 4).
- VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 23.1788
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
Zwar müssen Baugrenzen in einem Bebauungsplan nicht so festgesetzt werden, dass sie dem Grundeigentümer die volle Ausschöpfung der festgesetzten Grundflächenzahl ermöglichen (…BVerwG, B.v. 19.12.2007 - 4 BN 53.07 - juris Rn. 5; B.v. 29.7.1999 - 4 BN 24/99 - juris).Da die Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO) und die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche durch Baugrenzen nach § 23 Abs. 1 BauNVO unterschiedlichen Zwecken dienen, ist jede dieser Festsetzungen für sich anzuwenden und nur im Rahmen der anderen ausnutzbar (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.1999, a.a.O. Rn. 4).
- VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 24.161
Unwirksamer Bebauungsplan für bereits bebautes Gebiet
Zwar müssen Baugrenzen in einem Bebauungsplan nicht so festgesetzt werden, dass sie dem Grundeigentümer die volle Ausschöpfung der festgesetzten Grundflächenzahl ermöglichen (…BVerwG, B.v. 19.12.2007 - 4 BN 53.07 - juris Rn. 5; B.v. 29.7.1999 - 4 BN 24/99 - juris).Da die Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO) und die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche durch Baugrenzen nach § 23 Abs. 1 BauNVO unterschiedlichen Zwecken dienen, ist jede dieser Festsetzungen für sich anzuwenden und nur im Rahmen der anderen ausnutzbar (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.1999, a.a.O. Rn. 4).
- VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 24.144
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
Zwar müssen Baugrenzen in einem Bebauungsplan nicht so festgesetzt werden, dass sie dem Grundeigentümer die volle Ausschöpfung der festgesetzten Grundflächenzahl ermöglichen (…BVerwG, B.v. 19.12.2007 - 4 BN 53.07 - juris Rn. 5; B.v. 29.7.1999 - 4 BN 24/99 - juris).Da die Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO) und die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche durch Baugrenzen nach § 23 Abs. 1 BauNVO unterschiedlichen Zwecken dienen, ist jede dieser Festsetzungen für sich anzuwenden und nur im Rahmen der anderen ausnutzbar (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.1999, a.a.O. Rn. 4).
- OVG Bremen, 20.07.2021 - 1 D 392/20
Normenkontrollantrag, Plannachbar, Geltendmachung von einer Verletzung des …
In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht zu Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung einerseits und Festsetzungen der überbaubaren Grundstücksfläche durch Baugrenzen andererseits entschieden, dass jede dieser Festsetzungen für sich anzuwenden sei und nur im Rahmen der jeweils anderen ausnutzbar sei (BVerwG, Beschl. v. 29.07.1999 - 4 BN 24.99, juris Rn. 4). - BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 8.04
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage; …
Maßgebend ist vielmehr der Gesichtspunkt, eine übermäßige Nutzung zugunsten des Bodenschutzes insgesamt zu vermeiden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1995 - BVerwG 4 NB 36.95 - ZfBR 1996, 172 und vom 29. Juli 1999 - BVerwG 4 BN 24.99 - BRS 62 Nr. 96).Erwägungen des Bodenschutzes sind hierfür - anders als für die Festsetzung der zulässigen Grundfläche - nicht in erster Linie maßgebend (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1995 und vom 29. Juli 1999, a.a.O.).
- OVG Bremen, 10.09.2018 - 1 B 20/18
Sondergebiet Technologiepark - Baumassenzahl; Bebauungsplan; Konflikttransfer; …
- BVerwG, 17.07.2001 - 4 B 55.01
Anforderungen an die planerische Erfassung einzelner Unterarten von Nutzungen; …
- BVerwG, 19.12.2007 - 4 BN 53.07
Anforderungen an die Festsetzung in einem Bebauungsplan hinsichtlich seewärtiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2000 - 10a D 129/97
Bauleitplanung: Umfang der Auslegung von Sachverständigengutachten; Sicherung und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2025 - 1 C 10445/24
Bekanntmachung von Bauleitplänen; Inkrafttretenszeitpunkt; Ausfertigung durch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2025 - 1 C 10343/24
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan zur Festsetzung eines allgemeinen …
- BVerwG, 07.12.2017 - 4 BN 37.17
Legitime städtebauliche Zwecke für die Festsetzung von Baugrenzen
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2025 - 2 K 118/24
Projektbezogener Angebotsbebauungsplan für ein Seniorenwohn- und Pflegeheim im …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.1999 - 3 S 2580/99
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: fehlende Festsetzung von Baugrenzen für ein …
- VG München, 28.03.2019 - M 11 K 17.479
Abwägungsfehler bei Bebauungsplanfestsetzung
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