Rechtsprechung
| BVerwG, 18.01.2012 - 4 BN 25.11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Zur Unzulässigkeit von Festsetzungen als Negativplanung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 BauGB
Zur Unzulässigkeit von Festsetzungen als Negativplanung - Wolters Kluwer
Einbeziehen von Außenbereichsflächen in den Umgriff eines nach § 13a BauGB aufgestellten Bebauungsplans
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 13a
Einbeziehen von Außenbereichsflächen in den Umgriff eines nach § 13a BauGB aufgestellten Bebauungsplans - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Grünflächen von Bebauung freizuhalten: Negativplanung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 22.03.2011 - 1 N 09.2888
- BVerwG, 18.01.2012 - 4 BN 25.11
Papierfundstellen
- BauR 2012, 838
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98
Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …
Auszug aus BVerwG, 18.01.2012 - 4 BN 25.11
Rn. 5 Die zum Maß der Konkretisierung der Festsetzungen für Grünflächen genannte Frage lässt nicht erkennen, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die der Verwaltungsgerichtshof sich selbst bezieht (Beschluss vom 23. April 1998 - BVerwG 4 B 40.98 - NVwZ 1998, 1179 = BRS 60 Nr. 178), weiterer Klärung in einem Revisionsverfahren bedürfte. - BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98
Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer …
Auszug aus BVerwG, 18.01.2012 - 4 BN 25.11
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Festsetzungen als "Negativplanung" nur dann unzulässig sind, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (Beschluss vom 27. Januar 1999 - BVerwG 4 B 129.98 - BRS 62 Nr. 29). - BVerwG, 01.09.1992 - 11 B 24.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 18.01.2012 - 4 BN 25.11
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und/oder Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschluss vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171). - BVerwG, 25.03.1999 - 6 B 16.99
Auszug aus BVerwG, 18.01.2012 - 4 BN 25.11
Wird eine Vorschrift des Landesrechts als bundesverfassungsrechtlich bedenklich angesehen, ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtliche Norm verstoßen wird und ob sich bei der Auslegung dieser Bestimmung Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich nicht aufgrund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen (vgl. Beschluss vom 25. März 1999 - BVerwG 6 B 16.99 - juris).
- VGH Bayern, 28.04.2026 - 1 N 24.427
Sondergebiet für einen Beherbergungsbetrieb, Erforderlichkeit der Bauleitplanung, …
Eine Verhinderungsplanung ist nur dann unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entspricht, sondern nur vorgeschoben ist, um eine andere Nutzung zu verhindern (vgl. BVerwG, B.v. 18.1.2012 - 4 BN 25.11 - juris Rn. 4;… B.v. 27.1.1999 - 4 B 129.98 - BayVBl 1999, 410 - juris Rn. 9).Es ist insbesondere zulässig, dass eine Gemeinde mit der Bauleitplanung auch städtebauliche Ziele verfolgt, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung zielen (vgl. BVerwG, B.v. 18.1.2012 - 4 BN 25.11 - juris Rn. 4;… VGH BW, B.v. 30.9.1993 - 8 S 1676/92 - ZfBR 1994, 104 - juris Rn. 21).
- VGH Bayern, 18.02.2022 - 1 N 19.160
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan "Naturdenkmal Gletscherschliff"
Eine Verhinderungsplanung ist nur dann unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entspricht, sondern nur vorgeschoben ist, um eine andere Nutzung zu verhindern (vgl. BVerwG, B.v. 18.1.2012 - 4 BN 25.11 - juris Rn. 4; B.v. 27.1.1999 - 4 B 129.98 - BayVBl 1999, 410).Davon kann bei einem Bebauungsplan, in dem sowohl Bauflächen als auch Bereiche, die als Grünflächen von einer Bebauung freizuhalten sind, festgesetzt werden, bereits keine Rede sein (vgl. BVerwG, B.v 18.1.2012 - 4 BN 25.11 - juris Rn. 4).
- VG München, 03.07.2026 - M 11 S 26.1799
Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung für Räume eines Abgeordnetenbüros als …
- VGH Bayern, 15.11.2022 - 1 N 19.1117
Alternative Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche und eines urbanen Gebietes in …
Eine Verhinderungsplanung ist nur dann unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entspricht, sondern nur vorgeschoben ist, um eine andere Nutzung zu verhindern (vgl. BVerwG, B.v. 18.1.2012 - 4 BN 25.11 - juris Rn. 4; B.v. 27.1.1999 - 4 B 129.98 - BayVBl 1999, 410;… BayVGH, U.v. 27.1.2017 - 15 B 16.1834 - juris Rn. 28).Davon kann bei einem Bebauungsplan, in dem sowohl Bauflächen als auch Bereiche, die als Grünflächen von einer Bebauung freizuhalten sind, festgesetzt werden, bereits keine Rede sein (vgl. BVerwG, B.v 18.1.2012 - 4 BN 25.11 a.a.O.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2016 - 8 C 10885/15
Bebauungsplan für nicht bebaubare landwirtschaftliche Fläche in Rhodt unwirksam
Entscheidend ist darauf abzustellen, ob die getroffene Festsetzung tatsächlich gewollt und erforderlich ist, um ein bestimmtes Planungsziel zu erreichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2012 - 4 BN 25.11 -, juris, Rn. 4;… Beschluss vom 15. März 2012 - 4 BN 9/12 -, BRS 79 Nr. 19 und juris, Rn. 3f.;… Beschluss vom 27. Januar 1999 - 4 B 129.98 -, UPR 1999, 191 und juris, Rn. 9;… Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, DVBl. 1991, 445 und juris, Rn. 13, 16). - VGH Bayern, 23.06.2020 - 1 N 17.972
Unwirksamkeit des Bebauungsplans
Damit verfolgt der Antragsgegner ein zulässiges und damit auch im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB erforderliches und gerechtfertigtes Planungsziel gemäß § 1 Abs. 5, § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB, das bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, B.v 18.1.2012 - 4 BN 25.11 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 27.06.2019 - 1 N 16.220
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Segelsportvereins gegen einen …
Die Festsetzungen eines Bebauungsplans sind nur dann unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (…vgl. BVerwG, B.v. 15.3.2012 a.a.O.; B.v. 18.1.2012 - 4 BN 25.11 - juris Rn. 4; BayVGH, U.v. 10.7.2018 - 1 N 15.938 - BayVBl 2019, 307). - VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 19.1748
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
Eine Verhinderungsplanung ist nur dann unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entspricht, sondern nur vorgeschoben ist, um eine andere Nutzung zu verhindern (vgl. BVerwG, B.v. 18.1.2012 - 4 BN 25.11 - juris Rn. 4; B.v. 27.1.1999 - 4 B 129.98 - BayVBl 1999, 410). - VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 N 17.384
Teil-Bebauungsplan zur Entwicklung des Ortskerns einer Gemeinde
Eine Verhinderungsplanung ist nur dann unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entspricht, sondern nur vorgeschoben ist, um eine andere Nutzung zu verhindern (vgl. BVerwG, B.v. 18.1.2012 - 4 BN 25.11 - juris Rn. 4; B.v. 27.1.1999 - 4 B 129.98 - BayVBl 1999, 410). - VGH Bayern, 11.07.2018 - 1 N 15.938
Bebauungsplan zur Erhaltung des Landschaftsbildes
Eine Verhinderungsplanung ist nur dann unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entspricht, sondern nur vorgeschoben ist, um eine andere Nutzung zu verhindern (vgl. BVerwG, B.v. 18.1.2012 - 4 BN 25.11 - juris Rn. 4;… B.v. 27.1.1999 - 4 B 129.98 a.a.O.). - VGH Bayern, 25.11.2025 - 1 N 23.932
Unwirksamkeit eines einfachen Bebauungsplans, Festsetzung von Bebauung …
- VGH Bayern, 23.08.2021 - 2 N 20.1181
Anforderung an die städtebauliche Erforderlichkeit
- VGH Bayern, 14.11.2025 - 1 CS 25.1415
Eilantrag einer Standortgemeinde gegen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge, …
- VGH Bayern, 20.03.2025 - 9 N 24.1139
Festsetzung von durch Bebauung freizuhaltenden Flächen
- VGH Bayern, 09.02.2012 - 4 B 11.279
Wasserversorgung; Anschlussrecht; Freizeitgrundstück; Tierhaltung
- VGH Bayern, 29.09.2020 - 1 N 16.1258
Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans
- VGH Bayern, 19.11.2024 - 1 NE 24.1236
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Angemessene Frist bei der …
- VGH Bayern, 07.10.2024 - 1 N 22.2318
Sondergebiet für touristische Nutzungen und Anlagen für gesundheitliche Zwecke, …
- VGH Bayern, 20.03.2025 - 9 N 24.113
Freihalteplanung
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".