Volltextveröffentlichungen (4)

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• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1
  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Feststellungsinteresse für ein Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Saarland, 12.11.2019 - 2 C 285/18
• BVerwG, 12.05.2020 - 4 BN 3.20

Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2020 - 4 BN 3.20

  Rn. 8 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

  Dies führt nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO S. 14 …und vom 10. Januar 2020 - 4 BN 52.19 - juris Rn. 5).

  Rn. 14 Eine Aufklärungsrüge setzt voraus, dass substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätte führen können (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. …und vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 19).

• BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

  Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2020 - 4 BN 3.20

  Rn. 9 Die Beschwerde bezeichnet keine Abweichung zu Rechtssätzen aus dem Senatsbeschluss vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 - (BVerwGE 68, 12 ), denen sich das Oberverwaltungsgericht ausdrücklich angeschlossen hat (UA S. 15).

  Es ist damit nicht über den im Senatsbeschluss vom 2. September 1983 (a.a.O.) skizzierten Prüfungsmaßstab hinausgegangen.

  Der Antragsteller musste damit rechnen, dass das Oberverwaltungsgericht entsprechend dem Senatsbeschluss vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 - (BVerwGE 68, 12 ) die Aussichten einer Entschädigungs- und Schadenersatzklage und damit auch das Vorliegen eines Schadens und die Kausalität der angegriffenen Veränderungssperre für diesen Schaden in den Blick nehmen werde.

• BVerwG, 14.10.2019 - 4 B 27.19

  Einzelhandel; Faktisches Baugebiet; Großflächiger Einzelhandel; Mischgebiet; …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2020 - 4 BN 3.20

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 4).

  Rn. 14 Eine Aufklärungsrüge setzt voraus, dass substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätte führen können (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. und vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 19).

• BVerwG, 31.07.2013 - 6 C 9.12

  Akademischer Grad; Doktorgrad; Gesetzesbestimmtheit; Unwürdigkeit; späteres …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2020 - 4 BN 3.20

  Ein Gericht verstößt allerdings gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO, wenn es bei seiner Entscheidung auf eine rechtliche Sichtweise oder eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Juli 2013 - 6 C 9.12 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 180 Rn. 38 …und vom 13. Juni 2019 - 4 C 4.18 - NVwZ-RR 2019, 896 Rn. 16).
• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 14.14

  Ausgleichsbetrag; besatzungshoheitlich; Berechtigtenfeststellung; Bestandskraft; …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2020 - 4 BN 3.20

  Die Beschwerde legt nicht dar, warum sich dem Vorsitzenden der Vorinstanz über die Erörterung in der mündlichen Verhandlung hinaus und trotz des Vorbringens der Antragsgegnerin ein weiterer Hinweis hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 14.14 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 57 Rn. 31).
• BVerwG, 13.06.2019 - 4 C 4.18

  Ackerbau; Bewirtschaftungsbeschränkung; Dauergrünland; Eingriff; …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2020 - 4 BN 3.20

  Ein Gericht verstößt allerdings gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO, wenn es bei seiner Entscheidung auf eine rechtliche Sichtweise oder eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Juli 2013 - 6 C 9.12 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 180 Rn. 38 und vom 13. Juni 2019 - 4 C 4.18 - NVwZ-RR 2019, 896 Rn. 16).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2020 - 4 BN 3.20

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 …und vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 4).
• BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92

  Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2020 - 4 BN 3.20

  Es genügt nicht die bloße Behauptung, die Fragen seien nicht oder nur teilweise höchstrichterlich geklärt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 1993 - 3 B 105.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11 S. 13 …und vom 9. März 2017 - 4 B 8.17 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 09.03.2017 - 4 B 8.17

  Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an Begründung und Darlegung

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2020 - 4 BN 3.20

  Es genügt nicht die bloße Behauptung, die Fragen seien nicht oder nur teilweise höchstrichterlich geklärt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 1993 - 3 B 105.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11 S. 13 und vom 9. März 2017 - 4 B 8.17 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 10.01.2020 - 4 BN 52.19

  Öffentlichkeit der Verhandlung bei einem Ortstermin

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2020 - 4 BN 3.20

  Dies führt nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO S. 14 und vom 10. Januar 2020 - 4 BN 52.19 - juris Rn. 5).

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• BVerwG, 28.08.2020 - 4 B 3.20

  Ausübungsfrist; Beginn; Grundsätzliche Bedeutung; Vorkaufsrecht; …

  Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 4 und vom 12. Mai 2020 - 4 BN 3.20 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 15.09.2020 - 4 B 46.19

  Nachbarschutz gegen ein Feuerwehrgerätehaus

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 4 und vom 12. Mai 2020 - 4 BN 3.20 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 14.10.2022 - 4 BN 12.22

  Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 …

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 4 und vom 12. Mai 2020 - 4 BN 3.20 - juris Rn. 3).

• BVerwG, 31.01.2024 - 4 BN 20.23

  Unwirksamer Bebauungsplan wegen unzulässiger nummerischer Beschränkung; …

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 4 und vom 12. Mai 2020 - 4 BN 3.20 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 07.06.2022 - 4 BN 1.22

  Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr;… siehe z. B. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 4 und vom 12. Mai 2020 - 4 BN 3.20 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 16.09.2021 - 4 BN 6.21

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mit dem (nur) Ausgleichsflächen festgesetzt …

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr;… siehe z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 4 und vom 12. Mai 2020 - 4 BN 3.20 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 18.02.2021 - 4 B 25.20

  Reichweite der UVP beim Bau einer Erdgasfernleitung

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 4 und vom 12. Mai 2020 - 4 BN 3.20 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 28.09.2022 - 4 BN 6.22

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren bei Wegfall eines …

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 4 und vom 12. Mai 2020 - 4 BN 3.20 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 11.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 4 und vom 12. Mai 2020 - 4 BN 3.20 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 29.06.2021 - 4 B 7.21

  Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (…stRspr, siehe z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 225 Rn. 4 und vom 12. Mai 2020 - 4 BN 3.20 - juris Rn. 3).

  Eine Aufklärungsrüge setzt voraus, dass substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätte führen können (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f., vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 19 und vom 12. Mai 2020 - 4 BN 3.20 - juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642

  Versagung einer Taxi-Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit
• BVerwG, 01.09.2020 - 4 B 12.20

  Einbeziehung eines Änderungsbescheids in das gerichtliche Verfahren; …
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1840

  Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 18.19

  Kausalitätserfordernis der Bodenwerterhöhung bei Sanierungsausgleichsbeiträgen
• BVerwG, 04.02.2022 - 4 B 24.21

  Revisionszulassung wegen eines Verfahrensmangels; Kontrolle des äußeren …
• BVerwG, 23.07.2024 - 4 B 20.23

  Auslegung einer bestandskräftigen Baugenehmigung und Bestimmtheitsgrundsatz
• BVerwG, 29.06.2022 - 4 B 6.22

  Klage eines Enteignungsbetroffenen gegen die Planfeststellung für eine …
• BVerwG, 04.04.2022 - 4 BN 43.21

  Rechtsfolgen der gerichtlichen Entscheidung im Normenkontrollverfahren von …
• BVerwG, 05.01.2021 - 4 BN 60.20

  Anforderungen an eine Satzung über ein Vorkaufsrecht
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 12.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
• OVG Saarland, 24.03.2022 - 2 C 108/20

  Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens nach Außerkrafttreten (Corona)
• BVerwG, 17.12.2021 - 4 B 13.21

  Bauaufsichtliche Maßnahmen bei bahnfremder Nutzung eines Bahnhofsgebäudes (hier: …
• BVerwG, 07.06.2022 - 4 BN 2.22

  Klärungsbedürftigkeit der rechtlichen Anforderungen an die Feststellung einer …
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 16.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
• BVerwG, 23.08.2022 - 4 BN 25.22

  Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfehlung der …
• BVerwG, 15.12.2020 - 4 BN 65.20

  Außenbereichssatzung; Verhältnis von Kommunalaufsicht und Normenkontrolle
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 15.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
• BVerwG, 14.12.2022 - 4 BN 24.22

  Fehlende Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag (Nachbargemeinde, …
• BVerwG, 01.07.2020 - 4 B 7.20

  Fehlende Entscheidungserheblichkeit einer Frage zur TA Lärm
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1843

  Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
• BVerwG, 17.01.2024 - 4 B 14.23

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 16.09.2022 - 4 BN 30.22

  Ermittlungspflichten der Gemeinde nach § 2 Abs. 3 BauGB
• BVerwG, 23.08.2022 - 4 BN 17.22

  Erfolglose Beschwerde einer Gemeinde gegen die Unwirksamkeitserklärung eines …
• BVerwG, 02.03.2021 - 4 B 30.20

  Unzulässige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen nicht …
• BVerwG, 23.08.2021 - 4 B 28.20

  Klärungsbedürftigkeit des Fortbestehens der Leistungspflichten oder vollständigen …
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 14.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
• OVG Saarland, 24.03.2022 - 2 C 40/21

  Feststellung der Unwirksamkeit außer Kraft getretener Normen (Corona)
• BVerwG, 05.03.2021 - 4 BN 53.20

  Verwerfung der Beschwerde als unzulässig hinsichtlich Darlegung der …
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 13.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 17.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
• BVerwG, 12.01.2021 - 4 B 29.20

  Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung der …
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1842

  Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
• BVerwG, 13.10.2020 - 4 BN 11.20

  Klärungsbedürftigkeit der Auswirkungen des Bringverkehrs und Abholverkehrs pro …
• BVerwG, 15.02.2022 - 4 B 5.22

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 10.05.2023 - 4 B 19.22

  Festslegung von Ansprüchen Dritter über die Erstattung von Aufwendungen für …
• BVerwG, 28.07.2021 - 4 BN 23.21

  Statthaftigkeit der Zulassung der Revision wegen Divergenz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2020 - 10 D 1/18
• BVerwG, 20.01.2021 - 4 B 21.20

  Beantragung eines baurechtlichen Vorbescheids zur Aufstockung einer 2006 …
• BVerwG, 26.06.2020 - 4 BN 40.20

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 01.10.2024 - 4 B 16.24

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde