Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans; Wirkung des Vollständigkeitsprinzips eines Geschäftsverteilungsplans

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 BauGB, § 4 S 1 VwGO, § 21e GVG
  Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans; Wirkung des Vollständigkeitsprinzips eines Geschäftsverteilungsplans

• Wolters Kluwer

  Festsetzung der Grenzen des Plangebiets nach planerischem Ermessen durch die Gemeinde; Zulässigkeit der Beschränkung der Standorte von Einzelhandelsbetrieben aus Gründen der Stadtentwicklung und des Verbraucherschutzes i.R.d. Niederlassungfreiheit von Unternehmen

• ra.de
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 1 Abs. 3.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Festsetzung der Grenzen des Plangebiets nach planerischem Ermessen durch die Gemeinde; Zulässigkeit der Beschränkung der Standorte von Einzelhandelsbetrieben aus Gründen der Stadtentwicklung und des Verbraucherschutzes i.R.d. Niederlassungfreiheit von Unternehmen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Planung kann abschnittsweise verwirklicht werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Grenzziehung für eine Bauleitplanung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Grenzziehung für eine Bauleitplanung

Verfahrensgang

• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2013 - 1 KN 7/12
• BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13

Papierfundstellen

• BauR 2014, 57
• ZfBR 2014, 147

Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (30)

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• BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 19.88

  Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13

  Aufgrund dieses "Jährlichkeitsprinzips" tritt der für die Dauer eines Jahres beschlossene Geschäftsverteilungsplan am Ende des Jahres ohne Weiteres außer Kraft (Urteile vom 30. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 67.82 - NJW 1985, 822 = juris LS 3 und vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 19.88 - NJW 1991, 1370 m.w.N.).

  Nach dem "Vollständigkeitsprinzip" sind für das neue Geschäftsjahr daher nicht nur die neu eingehenden, sondern mit konstitutiver Wirkung auch diejenigen Sachen (erneut) zuzuweisen, die bereits aufgrund der alten Geschäftsverteilung verteilt worden waren (…Urteile vom 30. Oktober 1984 a.a.O. Rn. 10 und vom 18. Oktober 1990 a.a.O.).

  Fehlt eine solche, so bedeutet das nur, dass die durch den (neuen) Geschäftsverteilungsplan begründeten Zuständigkeiten auch bereits anhängige Verfahren erfassen (Urteil vom 18. Oktober 1990 a.a.O.).

• BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12

  Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13

  Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Versäumnisse eines anwaltlich vertretenen Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren und insbesondere Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter zumutbarerweise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (stRspr; vgl. Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 8 C 10.84 - BVerwGE 74, 222 = Buchholz 448.0 § 17 WPflG Nr. 7 S. 8 f.; Beschlüsse vom 10. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 2.01 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 7 S. 10 f. und vom 20. Dezember 2012 - BVerwG 4 B 20.12 - juris Rn. 6).

  Das setzt aber den schlüssigen Vortrag voraus, dass das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zur weiteren Aufklärung hätte sehen müssen (stRspr;… z.B. Beschluss vom 1. Februar 2011 - BVerwG 7 B 45.10 - juris Rn. 13); sein materiell-rechtlicher Standpunkt ist auch dann maßgeblich, wenn er rechtlichen Bedenken begegnen sollte (Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ;… Beschlüsse vom 25. Januar 2005 - BVerwG 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447 = juris Rn. 21…, vom 20. Dezember 2010 - BVerwG 5 B 38.10 - juris Rn. 18 und vom 20. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 7).

• BVerwG, 01.02.2011 - 7 B 45.10

  Planfeststellung für Verlängerung einer Straßenbahnlinie; Beachtlichkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, so bereits Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ; siehe auch Beschluss vom 1. Februar 2011 - BVerwG 7 B 45.10 - juris Rn. 15).

  Das setzt aber den schlüssigen Vortrag voraus, dass das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zur weiteren Aufklärung hätte sehen müssen (stRspr; z.B. Beschluss vom 1. Februar 2011 - BVerwG 7 B 45.10 - juris Rn. 13); sein materiell-rechtlicher Standpunkt ist auch dann maßgeblich, wenn er rechtlichen Bedenken begegnen sollte (Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ;… Beschlüsse vom 25. Januar 2005 - BVerwG 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447 = juris Rn. 21…, vom 20. Dezember 2010 - BVerwG 5 B 38.10 - juris Rn. 18 …und vom 20. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 7).

• BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 67.82

  Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung eines Verwaltungsgerichts - …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13

  Aufgrund dieses "Jährlichkeitsprinzips" tritt der für die Dauer eines Jahres beschlossene Geschäftsverteilungsplan am Ende des Jahres ohne Weiteres außer Kraft (Urteile vom 30. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 67.82 - NJW 1985, 822 = juris LS 3 und vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 19.88 - NJW 1991, 1370 m.w.N.).

  Nach dem "Vollständigkeitsprinzip" sind für das neue Geschäftsjahr daher nicht nur die neu eingehenden, sondern mit konstitutiver Wirkung auch diejenigen Sachen (erneut) zuzuweisen, die bereits aufgrund der alten Geschäftsverteilung verteilt worden waren (Urteile vom 30. Oktober 1984 a.a.O. Rn. 10 …und vom 18. Oktober 1990 a.a.O.).

• BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13

  Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen (vgl. nur Beschluss vom 14. Juli 2010 - BVerwG 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4).
• BVerwG, 25.06.2012 - 7 BN 6.11

  Aufklärungsrüge; fehlender Beweisantrag; Erforderlichkeit eines weiteren …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13

  Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (…vgl. Beschlüsse vom 28. März 2012 - BVerwG 8 B 76.11 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8…, vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - NJW 2012, 1672 Rn. 7…, vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 98.10 - juris Rn. 8 und vom 25. Juni 2012 - BVerwG 7 BN 6.11 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 13.02.2012 - 9 B 77.11

  Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; Aktenwidrigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13

  Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (…vgl. Beschlüsse vom 28. März 2012 - BVerwG 8 B 76.11 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8, vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - NJW 2012, 1672 Rn. 7…, vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 98.10 - juris Rn. 8 …und vom 25. Juni 2012 - BVerwG 7 BN 6.11 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 02.02.1984 - 6 C 134.81

  Beweiswürdigung - Unvollständiger Sachverhalt - Unrichtiger Sachverhalt - …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des Sachverhalts nicht bedarf; der Widerspruch muss "zweifelsfrei" sein (z.B. Urteil vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338).
• BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Verfahrensfehler; Verfahrensrüge; …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13

  Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (vgl. Beschlüsse vom 28. März 2012 - BVerwG 8 B 76.11 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8…, vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - NJW 2012, 1672 Rn. 7…, vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 98.10 - juris Rn. 8 …und vom 25. Juni 2012 - BVerwG 7 BN 6.11 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 98.10

  Prüfung des Vorliegens eines Verfahrensmangels in einem Urteil muss auch im Falle …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13

  Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (…vgl. Beschlüsse vom 28. März 2012 - BVerwG 8 B 76.11 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8…, vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - NJW 2012, 1672 Rn. 7, vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 98.10 - juris Rn. 8 …und vom 25. Juni 2012 - BVerwG 7 BN 6.11 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 19.11.1997 - 4 B 182.97

  Rechtswidrigkeit der Erhebung von Sanierungsabgaben - Unzureichende …
• BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

  Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
• BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; …
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
• BVerwG, 29.07.2013 - 4 BN 13.13

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; überspannte Anforderungen an die Prüfung …
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 20.11.1995 - 4 NB 23.94

  Bebauungsplan - Geltungsbereich - Plangrenze - Grenzen des Geltungsbereichs - …
• BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04

  Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …
• BVerwG, 10.10.2001 - 9 BN 2.01

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Hunderassenliste; …
• BVerwG, 23.05.1986 - 8 C 10.84

  Wehrpflicht - Mitwirkungspflicht - Musterungsstreit - Ärztliche Untersuchung
• BVerwG, 30.05.2013 - 4 B 3.13

  Einzelhandelsausschluss; Gewerbegebiet; Rechtfertigung; …
• BVerwG, 11.08.1999 - 11 B 61.98

  Zulassung der Revision; grundsätzliche Bedeutung; Zusammenführung von Boden- und …
• BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 38.10

  Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
• BVerwG, 23.06.1992 - 4 B 55.92

  Bauplanungsrecht: Festsetzung eines "Sondergebiets Fremdenverkehr" in einem …
• BVerwG, 30.11.2004 - 1 B 48.04

  Schlüssige Darlegung der Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des …
• BVerwG, 17.11.1972 - IV C 41.68

  Verstoß gegen den prozessrechtlichen Grundsatz der Unmittelbarkeit der …
• BVerwG, 26.03.1982 - 9 CB 1019.81

  Anforderungen an die Geltendmachung der Rüge der fehlerhaften Besetzung eines …
• BVerwG, 18.05.1999 - 11 B 37.98
• BVerwG, 29.04.1982 - 5 C 81.80

  Nutzungsausfallentschädigung für ein zum Ausbau eines Gewässers in Anspruch …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2026 - 10 A 1416/25

  Wer ein Denkmal hat, muss Geld haben!

  Rn. 32 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 2020 - 4 B 28.19 -, juris Rn. 7, und vom 10. Oktober 2013 - 4 BN 36.13 -, juris Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2026 - 10 A 251/24 -, juris Rn. 16.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2026 - 10 A 550/25

  Denkmalschutz Wirtschaftshof Eintragung in die Denkmalliste Gutachter …

  Rn. 48 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 2020 - 4 B 28.19 -, juris Rn. 7, und vom 10. Oktober 2013 - 4 BN 36.13 -, juris Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2026 - 10 A 251/24 -, juris Rn. 16.
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2020 - 3 S 1749/16

  Bebauungsplan; Steuerung und Begrenzung von Tierhaltungsanlagen zur Sicherung der …

  Eine planerische Konzeption, die sich auf größere Teile des Gemeindegebiets auswirkt, muss nicht notwendig auf einen Schlag realisiert werden; vielmehr ist eine Planung in Abschnitten grundsätzlich zulässig (BVerwG, Beschluss vom 10.10.2013 - 4 BN 36.13 -, BauR 2014, 57).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13

  Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie …

  Es können jedoch Ausnahmen gelten, wenn die Planung zu städtebaulicher "Unordnung" führt, der von dem Planumgriff ausgelassene Bereich sich als "Fremdkörper" darstellt und insbesondere das Gebot der Konfliktbewältigung seine Einbeziehung erfordert (vgl. zum Ganzen BVerwG…, Beschluss vom 20. November 1995 - BVerwG 4 NB 23.94 -, juris Ls. und Rn. 10 ff.; Beschluss vom 10. Oktober 2013 - BVerwG 4 BN 36.13 -, juris Rn. 5).

  Von daher ist auch nicht erkennbar, warum etwa eine Einbeziehung des Betriebsgrundstücks in den Geltungsbereich des Bebauungsplans 03/10 "Veranstaltungsgelände" unter Berücksichtigung auch der Bestands- und Erweiterungsinteressen der Antragstellerin, die die jetzt gegebene Fremdkörpersituation des Betriebsgrundstücks und insbesondere den Verstoß gegen den Grundsatz der Konfliktbewältigung vermieden hätte (vgl. insoweit - zum Erfordernis einer Einbeziehung in den Planumgriff - auch BVerwG…, Beschluss vom 20. November 1995 - BVerwG 4 NB 23.94 -, juris Ls. und Rn. 10 ff.; Beschluss vom 10. Oktober 2013 - BVerwG 4 BN 36.13 -, juris Rn. 5), nicht die gegenüber der befristeten Festsetzung der "Interimslösung" bessere Lösung der Aufgabe der planerischen Ordnung der Bodennutzung dargestellt hätte.

• BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 53.19

  Antragsbefugnis eines Planaußenliegers im Normenkontrollverfahren bei …

  Es kommt somit für die Frage der ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts nicht auf den Zeitpunkt des Eingangs des Verfahrens bei Gericht, sondern auf den der mündlichen Verhandlung an, aufgrund derer das Urteil ergeht (BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 4 BN 36.13 - juris Rn. 9).
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14

  Überplanung flussnaher Flächen

  Selbst eine planerische Konzeption, die sich auf größere Teile des Gemeindegebiets auswirkt, muss grundsätzlich nicht notwendig auf einen Schlag verwirklicht werden (BVerwG, Beschl. v. 20.11.1995 - BVerwG 4 NB 23.94 -, DVBl 1996, 264 [265], RdNr. 10 f. in juris; Beschl. v. 10.10.2013 - BVerwG 4 BN 36/13 -, BRS 81 Nr. 5, RdNr. 5 in juris).
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2014 - 5 S 203/13

  Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen durch Bebauungsplan

  Eine planerische Konzeption, die sich auf größere Teile des Gemeindegebiets auswirkt, muss nicht notwendig auf einen Schlag realisiert werden; vielmehr ist eine Planung in Abschnitten grundsätzlich zulässig (BVerwG, Beschluss vom 10.10.2013 - 4 BN 36.13 -, BauR 2014, 57).
• VGH Bayern, 28.07.2023 - 9 N 20.2183

  Erfolgloses Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan …

  Selbst eine planerische Konzeption, die sich auf größere Teile des Gemeindegebiets auswirkt, muss grundsätzlich nicht notwendig auf einen Schlag realisiert werden (vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2013 - 4 BN 36.13 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht planungsrechtlich bewirkte Beschränkungen von Standorten bzw. Ausschlüsse aus Gründen der Stadtentwicklung als grundsätzlich zulässig und nicht im Widerspruch zu Unionsrecht stehend an (vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2013 - 4 BN 36.13 - ZfBR 2014, 147).

  Trotz eines mit einem Nutzungsausschluss möglicherweise verbundenen Eingriffs in die unionsrechtlich gewährleistete Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) und den freien Wettbewerb steht der Ausschluss gewerblicher Nutzungen in Einklang mit dem Unionsrecht' wenn die planungsrechtlich bewirkten Standortbeschränkungen nicht der Marktregulierung dienen' sondern aus Gründen der städtebaulichen Entwicklung erfolgen (vgl. BVerwG' B.v. 30.5.2013 - 4 B 3.13 - NVwZ 2013' 1085 = juris Rn 4; B.v. 10.10.2013 - 4 BN 36.13 - ZfBR 2014' 147 = juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 16.9.2014 - 1 N 10.1932 - juris Rn. 23).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12

  Maßgeblichkeit sämtlicher ex post Finanzierungsleistungen in den jeweiligen …

  Die förmliche Stellung der Beweisanträge war auch nicht etwa entbehrlich, denn nach der Rechtsauffassung des Senats drängte sich eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht auf (ständige Rechtsprechung, vgl. jüngst BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 4 BN 36.13 -, juris Rn. 13 f. m.w.N.).
• BVerwG, 20.06.2017 - 4 BN 30.16

  Bebauungsplan der Innentwicklung; Begriff und Inhalt

  Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2011 - 8 B 98.10 - juris Rn. 8…, vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7…, vom 28. März 2012 - 8 B 76.11 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8…, vom 25. Juni 2012 - 7 BN 6.11 - juris Rn. 13 und vom 10. Oktober 2013 - 4 BN 36.13 - juris Rn. 20, jeweils m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18

  Bebauungsplan, mit dem eine bereits bisher teilweise gewerblich genutzte Fläche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14

  Überplanung flussnaher Flächen
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2023 - 8 C 11093/22

  Bebauungsplanänderung; Ausfertigungsmangel; städtebauliche Erforderlichkeit; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2022 - 8 C 10646/21

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Festsetzung eines urbanen Gebietes im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12

  Maßgeblichkeit sämtlicher ex post Finanzierungsleistungen in den jeweiligen …
• VGH Bayern, 03.12.2014 - 1 N 12.1228

  Immissionsschutzrechtliche Bewertung eines Freibads
• OVG Saarland, 09.10.2025 - 2 C 107/24

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2017 - 8 C 11681/16

  Normenkontrollverfahren gegen Wohnbebauung auf ehemaligem Kirchen- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 18 A 3366/19

  Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 10 D 320/21

  Normenkontrollantrag einer benachbarten Grundstückseigentümerin gegen den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 18 A 463/22

  Erteilung des Aufenthaltstitels "Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU" nur auf …
• BVerwG, 04.04.2022 - 4 BN 43.21

  Rechtsfolgen der gerichtlichen Entscheidung im Normenkontrollverfahren von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2016 - 8 C 10662/16

  Normenkontrollverfahren gegen Veränderungssperre am Luitpoldhafen in Ludwigshafen …
• VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 N 17.384

  Teil-Bebauungsplan zur Entwicklung des Ortskerns einer Gemeinde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2026 - 10 A 1662/25

  Denkmalrechtliche Erlaubnis; Beseitigung eines Baudenkmals; Belange des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2021 - 6 A 1407/19

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 18 A 3338/20

  Darlegen von gewichtigen Gründen zur Begründung der Anträge einer Partei auf …
• VGH Bayern, 13.08.2019 - 15 ZB 18.751

  Einzelhandelsausschlusses durch Bebauungsplan - Zulassung der Berufung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2015 - 3 K 7/14

  Anforderungen an Ort und Dauer der Auslegung der Entwürfe von Bauleitplänen sowie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 10 D 322/21

  Normenkontrollantrag des Eigentümers eines benachbarten Einfamilienhauses gegen …
• VGH Bayern, 23.03.2023 - 1 NE 22.2414

  Erfolgreicher Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan - Festsetzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - 6 A 31/20

  Darlegungsanforderungen für Besetzungsrüge eines Gerichts; "Auf Verdacht" …
• VGH Bayern, 28.06.2021 - 9 ZB 19.48

  Baurechtliche Zulässigkeit eines Wettbüros - Kostenentscheidung
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 1 NE 19.1502

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 10 D 323/21

  Normenkontrollantrag des Eigentümers eines angrenzenden Einfamilienhauses gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2022 - 18 A 91/22

  Mitwirkungspflichten eines betreuten Ausländers bei der Beschaffung von …
• BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 54.19

  Nachbarlicher Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan; Voraussetzungen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2024 - 10 A 1940/22

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 10 D 321/21

  Streit um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Anforderungen an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2026 - 10 A 1416/23

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels hinreichender Darlegung von …
• BVerwG, 24.07.2014 - 4 B 28.14

  Klärungsbedürftigkeit des Ermittlungsaufwands der Behörde neben der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2025 - 10 A 718/23

  Austauschmittel; Kostenbescheid; Leistungsbescheid; Androhung; Festsetzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2026 - 10 A 2330/25

  Antrag auf Zulassung der Berufung bzgl. der Denkmaleigenschaft der Wohnanlage
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.50

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von einem Laden mit …
• BVerwG, 24.07.2014 - 4 B 27.14

  Absehen von einer Beweiserhebung durch das Tatsachengericht bei unterlassener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2026 - 10 A 2328/25

  Antrag auf Zulassung der Berufung bzgl. der Denkmaleigenschaft der Wohnanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2025 - 10 A 2691/24

  Baugenehmigung; Carport; bauliche Anlage; Vergleich; Auslegung; Zeuge Aussage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2026 - 10 A 2326/25

  Rechtmäßigkeit der Eintragung des Wohnhauses als Bestandteil des Baudenkmals …
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.49

  Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Baugenehmigung für Nutzungsänderung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2026 - 10 A 1111/25

  Festsetzung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung einer Ordnungsverfügung bzgl. …
• VGH Bayern, 03.06.2024 - 9 CS 24.536

  Nachbarklage gegen Errichtung eines Bürogebäudes im Gewerbegebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2026 - 10 A 251/24

  Darlegung der Verletzung der richterlichen Sachaufklärungspflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2026 - 10 A 1192/23

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels hinreichender Darlegung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2026 - 10 A 64/24

  Abwehrrecht eines Nachbarn in Gestalt des Gebietserhaltungsanspruchs i.R.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2024 - 10 A 1525/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2026 - 10 A 379/25

  Eintragung des Wohnhauses eines Grundstückseigentümers als Baudenkmal in die …
• VGH Bayern, 16.09.2014 - 1 N 10.1932

  Normenkontrollantrag; Präklusion; Bebauungsplan; Einzelhandelsausschluss; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2026 - 10 A 1193/23

  Abweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels hinreichender Dalregung …