Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Fehlerhaftes Absehen von einer mündlichen Verhandlung im Normenkontrollverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 47 Abs 5 S 1 VwGO, § 138 Nr 3 VwGO, § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB, § 246 Abs 2 S 1 BauGB
  Fehlerhaftes Absehen von einer mündlichen Verhandlung im Normenkontrollverfahren

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  VwGO § 47 Abs. 5 Satz 1.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 47 Abs. 5 S. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2 -3
  Entscheidung des Gerichts durch Beschluss und ohne mündliche Verhandlung bzgl. Versagung des rechtlichen Gehörs

• datenbank.nwb.de

Verfahrensgang

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 - 2 A 36.18
• BVerwG, 31.01.2022 - 4 BN 42.21

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98

  Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2022 - 4 BN 42.21

  Was der Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hätte und ob dieses Vorbringen entscheidungserheblich gewesen wäre, ist unerheblich (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 …und Beschluss vom 2. Juni 2021 - 5 BN 1.21 - NVwZ 2021, 1554 Rn. 12).
• BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 9.19

  Begründungsfrist für einen Normenkontrollantrag

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2022 - 4 BN 42.21

  Es ist ihm nicht verboten, ungefragt auf Fehlersuche zu gehen (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2020 - 4 CN 9.19 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 222 Rn. 14).
• BVerwG, 02.01.2001 - 4 BN 13.00

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2022 - 4 BN 42.21

  Insoweit steht dem Normenkontrollgericht im Grundsatz ein an keine gesetzlich normierten Voraussetzungen geknüpftes Ermessen zu (BVerwG, Beschluss vom 2. Januar 2001 - 4 BN 13.00 - BauR 2001, 1888 ); insbesondere ist die Entscheidung durch Beschluss nicht davon abhängig, dass es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt.

• BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 18.10

  Ausbau Flughafen Frankfurt am Main: Normenkontrollanträge gegen …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2022 - 4 BN 42.21

  Es kommt vielmehr grundsätzlich darauf an, ob der Entscheidung ein unstreitiger oder umfassend aufgeklärter Sachverhalt zugrunde liegt und ob die entscheidungserheblichen Rechtsfragen in den Schriftsätzen der Beteiligten eingehend und ausreichend erörtert worden sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. März 2011 - 4 BN 18.10 - juris Rn. 29 …und vom 30. November 2017 - 6 BN 1.17 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 212 Rn. 15;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 75).
• BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 1.17

  Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2022 - 4 BN 42.21

  Es kommt vielmehr grundsätzlich darauf an, ob der Entscheidung ein unstreitiger oder umfassend aufgeklärter Sachverhalt zugrunde liegt und ob die entscheidungserheblichen Rechtsfragen in den Schriftsätzen der Beteiligten eingehend und ausreichend erörtert worden sind (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. März 2011 - 4 BN 18.10 - juris Rn. 29 und vom 30. November 2017 - 6 BN 1.17 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 212 Rn. 15;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 75).
• BVerwG, 02.06.2021 - 5 BN 1.21

  Normenkontrollverfahren betreffend eine wohnungsrechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2022 - 4 BN 42.21

  Was der Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hätte und ob dieses Vorbringen entscheidungserheblich gewesen wäre, ist unerheblich (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 und Beschluss vom 2. Juni 2021 - 5 BN 1.21 - NVwZ 2021, 1554 Rn. 12).
• BVerwG, 31.01.2022 - 4 BN 25.21

  Anforderungen an den Hinweis auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2022 - 4 BN 42.21

  Der Senat verweist insoweit auf seinen Beschluss vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 4 BN 25.21 ; von einer weiteren Begründung sieht er nach § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

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• OVG Sachsen, 06.07.2026 - 1 B 65/26

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; öffentliche …

  Auf Ebene der Begründetheit stellt sich die Normenkontrolle jedoch als objektives Rechtsbeanstandungsverfahren dar (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2020 - 4 CN 9.19 -, juris 12; Beschl. v. 31. Januar 2022 - 4 BN 42.21 -, juris Rn. 5).
• OVG Sachsen, 09.07.2026 - 1 C 18/23

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Plannachbar; landwirtschaftliche Nutzung; …

  Rn. 34 Auf einen zulässigen Normenkontrollantrag ist das Normenkontrollgericht verpflichtet, den angegriffenen Bebauungsplan auch ohne entsprechende Rügen im Antragsvorbringen unter jedem denkbaren Gesichtspunkt auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen; ein ungeschriebenes Verbot der "ungefragten Fehlersuche" wäre mit der Ausgestaltung der Normenkontrolle als objektives Rechtsbeanstandungsverfahren unvereinbar (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2020 - 4 CN 9.19 -, juris 12; Beschl. v. 31. Januar 2022 - 4 BN 42/21 -, juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 27.02.2025 - 4 KN 65/20

  Förmliche Unterschutzstellung eines Natura 2000-Gebiets; Rechtmäßigkeit der …

  Das Verbot nach § 3 Abs. 2 Nr. 15 VO hat der Antragsteller zwar nicht angegriffen, der Senat ist jedoch auch insoweit im Rahmen dieses Verfahrens zu einer Überprüfung von Amts wegen veranlasst, da es sich bei dem vom Antragsteller angestrengten Normenkontrollverfahren um ein objektives Beanstandungsverfahren handelt und auch ohne entsprechende Rüge die zur Prüfung gestellte Norm unter jedem denkbaren Gesichtspunkt auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen ist (BVerwG, Beschl. v. 31.1.2022 - 4 BN 42.21 -, juris Rn. 5).

• OVG Sachsen, 29.02.2024 - 1 C 9/22

  Abwägungsgebot; Ausfertigung; Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; …

  Rn. 62 Auf einen zulässigen Normenkontrollantrag ist das Normenkontrollgericht verpflichtet, den angegriffenen Bebauungsplan auch ohne entsprechende Rügen im Antragsvorbringen unter jedem denkbaren Gesichtspunkt auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen; ein ungeschriebenes Verbot der "ungefragten Fehlersuche" wäre mit der Ausgestaltung der Normenkontrolle als objektives Rechtsbeanstandungsverfahren unvereinbar (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2020 - 4 CN 9.19 -, juris 12; Beschl. v. 31. Januar 2022 - 4 BN 42/21 -, juris Rn. 5).
• BVerwG, 27.01.2026 - 4 BN 18.25
  Es ist ihm nicht verboten, ungefragt auf Fehlersuche zu gehen (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 4 BN 42.21 - BRS 90 Nr. 190 S. 1481 m. w. N.).

  Was die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hätte und ob dieses Vorbringen entscheidungserheblich gewesen wäre, ist unerheblich (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 4 BN 42.21 - BRS 90 Nr. 190 S. 1481 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 11.08.2025 - 1 B 195/24

  Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Bürgermeister; Vertretungsmacht; …

  Auf Ebene der Begründetheit stellt sich die Normenkontrolle jedoch als objektives Rechtsbeanstandungsverfahren dar (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2020 - 4 CN 9.19 -, juris Rn. 12; Beschl. v. 31. Januar 2022 - 4 BN 42.21 - , juris Rn. 5).

  Auf einen zulässigen Normenkontrollantrag ist das Normenkontrollgericht verpflichtet, den angegriffenen Bebauungsplan auch ohne entsprechende Rügen im Antragsvorbringen unter jedem denkbaren Gesichtspunkt auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen; ein ungeschriebenes Verbot der "ungefragten Fehlersuche" wäre mit der Ausgestaltung der Normenkontrolle als objektives Rechtsbeanstandungsverfahren unvereinbar (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2020 - 4 CN 9.19 -, juris Rn. 12; Beschl. v. 31. Januar 2022 - 4 BN 42.21 -, juris Rn. 5).

• OVG Sachsen, 15.05.2025 - 1 B 65/25

  Bebauungsplan; Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr von mit einem …

  Auf Ebene derBegründetheit stellt sich die Normenkontrolle jedoch als objektives Rechtsbeanstandungsverfahren dar (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2020 - 4 CN 9.19 -, juris 12; Beschl. v. 31. Januar 2022 - 4 BN 42.21 -, juris Rn. 5).
• OVG Sachsen, 29.01.2024 - 1 B 243/23

  Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Prüfungsmaßstab; Ausfertigung eines …

  Auf Ebene der Begründetheit stellt sich die Normenkontrolle jedoch als objektives Rechtsbeanstandungsverfahren dar (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2020 - 4 CN 9.19 -, juris 12; Beschl. v. 31. Januar 2022 - 4 BN 42.21 -, juris Rn. 5).
• BVerwG, 29.04.2025 - 4 BN 23.24

  Kein Anspruch auf Einbeziehung eines Grundstücks in Außenbereichssatzung

  Es kommt vielmehr darauf an, ob der Entscheidung ein unstreitiger oder umfassend aufgeklärter Sachverhalt zugrunde liegt und ob die entscheidungserheblichen Rechtsfragen in den Schriftsätzen der Beteiligten eingehend und ausreichend erörtert worden sind (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 4 BN 42.21 - BRS 90 Nr. 190 S. 1480 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 13.05.2025 - 4 KN 41/22

  Antragsgegner; Biotoptypenkartierung; Duldungspflicht; Erlaubnisvorbehalt; …

  b) Das Verbot nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 VO (Betreiben von bemannten und unbemannten Flugkörpern) haben die Antragsteller zwar nicht angegriffen, der Senat ist jedoch auch insoweit im Rahmen dieses Verfahrens zu einer Überprüfung von Amts wegen veranlasst, da es sich bei dem vom Antragsteller angestrengten Normenkontrollverfahren um ein objektives Beanstandungsverfahren handelt und auch ohne entsprechende Rüge die zur Prüfung gestellte Norm unter jedem denkbaren Gesichtspunkt auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen ist (…Senatsurt. v. 27.2.2025 - 4 KN 65/20 -, juris Rn. 122; BVerwG, Beschl. v. 31.1.2022 - 4 BN 42.21 -, juris Rn. 5).
• OVG Sachsen, 28.10.2024 - 1 C 24/22

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Eingeschränktes Gewerbegebiet; …
• BVerwG, 27.01.2026 - 4 BN 17.25
• VG Berlin, 25.05.2023 - 19 K 61.21

  Genehmigung für den Anbau einer Aufzugsanlage
• OVG Niedersachsen, 16.04.2026 - 4 KN 51/22

  Bestimmtheitsgebot; Kartenmaßstab; Ratsbeschluss; Naturschutzgebietsverordnung; …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2026 - 4 KN 16/21

  Teilerfolgreicher Normenkontrollantrag gegen angegriffene …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2025 - 4 KN 39/22

  Naturschutzgebietsverordnung; FFH-Gebiet; zeichnerische Bestimmung; …
• OVG Sachsen, 26.06.2025 - 1 C 72/21

  Normenkontrolle; einfacher Bebauungsplan; private Grünfläche; Erforderlichkeit …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2024 - 3 KN 43/20

  Verwerfung eines Normenkontrollantrags gegen coronabedingtes Beherbergungsverbot …
• BVerwG, 19.01.2023 - 5 BN 2.22

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• OVG Sachsen, 24.11.2022 - 1 C 87/21

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Verkehrslärm; Ewigkeitsfehler
• OVG Sachsen, 25.04.2024 - 1 C 17/22

  Erhaltungssatzung; Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets; …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2024 - 3 KN 49/20

  Zulässigkeitsentscheidung über einen Normenkontrollantrag betreffend die …
• OVG Sachsen, 21.11.2025 - 1 C 28/24

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; interkommunales …
• OVG Sachsen, 21.08.2025 - 1 C 21/21

  Normenkontrolle; sektoraler Bebauungsplan; ungefragte Fehlersuche; …
• OVG Sachsen, 06.11.2025 - 1 C 4/10

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; private Grünfläche; ungefragte Fehlersuche; …