Rechtsprechung
| BVerwG, 15.06.2020 - 4 BN 51.19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Antragsbefugnis bei Normenkontrollanträgen; mittelbar Betroffener
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 1 Abs 7 BauGB
Antragsbefugnis bei Normenkontrollanträgen; mittelbar Betroffener - Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; BauGB § 1 Abs. 7
Nachbarlicher Normenkontrollstreit um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Voraussetzungen der Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag; Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ; Geltendmachung einer ... - datenbank.nwb.de
Antragsbefugnis bei Normenkontrollanträgen; mittelbar Betroffener
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Bremen, 04.06.2019 - 1 D 30/18
- BVerwG, 15.06.2020 - 4 BN 51.19
Papierfundstellen
- NVwZ 2020, 1533
- NVwZ-RR 2020, 1533
Wird zitiert von ... (42) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …
Auszug aus BVerwG, 15.06.2020 - 4 BN 51.19
Rn. 4 Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 137).Nicht abwägungserheblich sind dabei geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (BVerwG, Urteil vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 138;… Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - 4 BN 11.15 - ZfBR 2016, 263 Rn. 4 …und vom 9. Januar 2018 - 4 BN 33.17 - juris Rn. 4 f.).
- BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren: …
Auszug aus BVerwG, 15.06.2020 - 4 BN 51.19
Ob diese Interessen Gegenstand der Abwägung waren und dabei hinreichend berücksichtigt worden sind, kann der Betroffene im Wege der Normenkontrolle überprüfen lassen (BVerwG, Beschlüsse vom 20. August 1992 - 4 NB 3.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69 = juris Rn. 15 …sowie vom 28. Mai 2019 - 4 BN 44.18 - ZfBR 2019, 689 Rn. 8).Abweichendes ergibt sich bei nur geringfügigen Änderungen als auch bei solchen Änderungen, die sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück auswirken können (BVerwG, Beschlüsse vom 20. August 1992 - 4 NB 3.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69 = juris Rn. 16 …sowie vom 28. Mai 2019 - 4 BN 44.18 - ZfBR 2019, 689 Rn. 8).
- BVerwG, 28.05.2019 - 4 BN 44.18
Beeinträchtigung der Aussicht und die Aufhebung der Ortsrandlage durch …
Auszug aus BVerwG, 15.06.2020 - 4 BN 51.19
Ob diese Interessen Gegenstand der Abwägung waren und dabei hinreichend berücksichtigt worden sind, kann der Betroffene im Wege der Normenkontrolle überprüfen lassen (…BVerwG, Beschlüsse vom 20. August 1992 - 4 NB 3.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69 = juris Rn. 15 sowie vom 28. Mai 2019 - 4 BN 44.18 - ZfBR 2019, 689 Rn. 8).Abweichendes ergibt sich bei nur geringfügigen Änderungen als auch bei solchen Änderungen, die sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück auswirken können (…BVerwG, Beschlüsse vom 20. August 1992 - 4 NB 3.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69 = juris Rn. 16 sowie vom 28. Mai 2019 - 4 BN 44.18 - ZfBR 2019, 689 Rn. 8).
- BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Auszug aus BVerwG, 15.06.2020 - 4 BN 51.19
Dem bauplanungsrechtlichen Abwägungsgebot kommt in Bezug auf private Belange, die für die Abwägung erheblich sind, Schutznormcharakter zu (BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 ). - BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; …
Auszug aus BVerwG, 15.06.2020 - 4 BN 51.19
Der Antragsteller in einem Normenkontrollverfahren kann sich deshalb im Rahmen des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch darauf berufen, dass seine abwägungsrelevanten Belange möglicherweise fehlerhaft abgewogen wurden (BVerwG, Urteile vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 Rn. 15 …und vom 29. Juni 2015 - 4 CN 5.14 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 200 Rn. 14). - BVerwG, 07.02.2011 - 6 C 11.10
Beiladung; notwendige Beiladung; Rechtsnachfolge; Einzelrechtsnachfolge; …
Auszug aus BVerwG, 15.06.2020 - 4 BN 51.19
Rn. 11 Die Veräußerung des Vorhabengrundstücks während des anhängigen Gerichtsverfahrens hat entsprechend § 173 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO keinen Einfluss auf den Prozess (BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2011 - 6 C 11.10 - Buchholz 442.066 § 37 TKG Nr. 3). - BVerwG, 09.01.2018 - 4 BN 33.17
Zur Prüfung der Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle (§ 47 Abs. 2 Satz 1 …
Auszug aus BVerwG, 15.06.2020 - 4 BN 51.19
Nicht abwägungserheblich sind dabei geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (BVerwG, Urteil vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 138;… Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - 4 BN 11.15 - ZfBR 2016, 263 Rn. 4 und vom 9. Januar 2018 - 4 BN 33.17 - juris Rn. 4 f.). - BVerwG, 29.06.2015 - 4 CN 5.14
Normenkontrolle; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; GbR; Antragsbefugnis; …
Auszug aus BVerwG, 15.06.2020 - 4 BN 51.19
Der Antragsteller in einem Normenkontrollverfahren kann sich deshalb im Rahmen des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch darauf berufen, dass seine abwägungsrelevanten Belange möglicherweise fehlerhaft abgewogen wurden (…BVerwG, Urteile vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 Rn. 15 und vom 29. Juni 2015 - 4 CN 5.14 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 200 Rn. 14). - BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15
Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger …
Auszug aus BVerwG, 15.06.2020 - 4 BN 51.19
Nicht abwägungserheblich sind dabei geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (BVerwG, Urteil vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 138; Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - 4 BN 11.15 - ZfBR 2016, 263 Rn. 4 …und vom 9. Januar 2018 - 4 BN 33.17 - juris Rn. 4 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2021 - 8 S 1928/19
Bebauungsplanaufstellung; Verkehrsbelange; Nachbarschutz; Stellplatznachweis
Denn die ortsrechtlichen Festsetzungen begründen regelmäßig ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass Veränderungen, die sich für die Nachbarn nachteilig auswirken können, insbesondere wenn ein benachbartes Grundstück baulich intensiver genutzt werden kann, nur unter Berücksichtigung ihrer Interessen vorgenommen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.06.2020 - 4 BN 51.19 -, NVwZ 2020, 1533, juris Rn. 7 ff.;… Senatsurteil vom 16.10.2018 - 8 S 2368/16 -, VBlBW 2019, 211 , juris Rn. 67 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 09.03.2021 - 1 D 224/20 -, juris Rn. 51). - OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21
Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 - …
An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO, so dass es ausreichend ist, wenn die Antragstellerin hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass sie durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Beschl. v. 15.06.2020 - 4 BN 51.19, juris Rn. 3;… BVerwG, Urt. v. 30.04.2004 - 4 CN 1.03, juris Rn. 9 m.w.N.; stRspr).Nicht abwägungserheblich sind dabei geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (BVerwG, Beschl. v. 15.06.2020 - 4 BN 51.19, juris Rn. 6 m.w.N.).
Abweichendes ergibt sich bei nur geringfügigen Änderungen als auch bei solchen Änderungen, die sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück auswirken können (BVerwG, Beschl. v. 15.06.2020 - 4 BN 51.19, juris Rn. 7 ff. m.w.N.).
- OVG Bremen, 20.07.2021 - 1 D 392/20
Normenkontrollantrag, Plannachbar, Geltendmachung von einer Verletzung des …
Eine Antragsbefugnis ist regelmäßig anzunehmen, wenn der angegriffene Bebauungsplan eine baulich intensivere Nutzung eines Grundstücks ermöglicht als bislang (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 15.06.2020 - 4 BN 51.19, juris Rn. 7).An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO, so dass es ausreichend ist, wenn ein Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Beschl. v. 15.06.2020 - 4 BN 51.19, juris Rn. 3;… BVerwG, Urt. v. 30.04.2004 - 4 CN 1.03, juris Rn. 9 m.w.N.; stRspr).
Nicht abwägungserheblich sind dabei geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (BVerwG, Beschl. v. 15.06.2020 - 4 BN 51.19, juris Rn. 6 m.w.N.).
Führen Änderungen des Bebauungsplans dazu, dass ein Grundstück baulich intensiver genutzt werden kann, besteht regelmäßig ein schutzwürdiges Interesse des Nachbarn an der Beibehaltung der ursprünglichen Festsetzungen (BVerwG, Beschl. v. 15.06.2020 - 4 BN 51.19, juris Rn. 7).
- BVerwG, 28.10.2020 - 4 BN 44.20
Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Plannachbarn
Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (BVerwG, Urteil vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 138 und Beschluss vom 15. Juni 2020 - 4 BN 51.19 - NVwZ 2020, 1533 Rn. 6).Die ortsrechtlichen Festsetzungen begründen aber regelmäßig ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass Veränderungen, die sich für die Nachbarn nachteilig auswirken können, nur unter Berücksichtigung ihrer Interessen vorgenommen werden (…BVerwG, Beschlüsse vom 20. August 1992 a.a.O. S. 111…, vom 28. Mai 2019 - 4 BN 44.18 - ZfBR 2019, 689 Rn. 8 und vom 15. Juni 2020 - 4 BN 51.19 - NVwZ 2020, 1533 Rn. 7).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 2 D 66/19
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2024 - 3 K 543/21
Bauplanungsrechtliche Festsetzung eines urbanen Gebiets; getrennte Teilbereiche; …
Die Festsetzungen eines Bebauungsplans begründen auch dann, wenn sie nicht drittschützend sind, regelmäßig ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass Veränderungen, die sich für die Nachbarn nachteilig auswirken, nur unter Berücksichtigung ihrer Interessen vorgenommen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 4 BN 51.19 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 3.92 -, juris Rn. 14). - VGH Baden-Württemberg, 07.07.2025 - 3 S 461/25
Internetbekanntmachung von Bauleitplänen; Streitwert - neuer Streitwertkatalog
Rn. 26 Führen Änderungen eines Bebauungsplans dazu, dass ein Grundstück baulich intensiver genutzt werden kann, besteht regelmäßig ein schutzwürdiges Interesse des Nachbarn an der Beibehaltung der ursprünglichen Festsetzungen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.06.2020 - 4 BN 51.19 -, juris Rn. 8). - BVerwG, 27.09.2021 - 4 BN 17.21
Antragsbefugnis eines Planinnenliegers bei Bebauungsplanänderung, die auch sein …
Führen Änderungen des Bebauungsplans dazu, dass ein Grundstück baulich intensiver genutzt werden kann, besteht regelmäßig ein schutzwürdiges Interesse des Nachbarn an der Beibehaltung der ursprünglichen Festsetzungen (BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 4 BN 51.19 - NVwZ 2020, 1533 Rn. 8). - OVG Bremen, 15.03.2023 - 1 D 24/22
Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan - …
sie antragsbefugt, weil sie eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebots geltend machen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.06.2020 - 4 BN 51.19, juris Rn. 3).Abweichendes ergibt sich bei nur geringfügigen Änderungen und solchen Änderungen, die sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück auswirken können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.06.2020 - 4 BN 51/19, juris Rn. 7 m.w.N.).
- BVerwG, 28.09.2022 - 4 BN 6.22
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren bei Wegfall eines …
Nicht abwägungsbeachtlich sind allerdings geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (BVerwG, Urteil vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 138 und Beschluss vom 15. Juni 2020 - 4 BN 51.19 - NVwZ 2020, 1533 Rn. 6). - OVG Bremen, 01.12.2022 - 1 D 187/22
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Abwägungsmaterial; Ermittlungs- und …
- OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 D 305/20
Normenkontrollantrag, vorhabenbezogener Bebauungsplan, formelle Mängel - …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2024 - 3 S 1074/22
Anwendbarkeit der Planerhaltungsvorschriften bei Bebauungsplänen; fristgemäße …
- OVG Bremen, 02.07.2025 - 1 D 316/24
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Baumgutachten; Bestimmtheit von …
- VGH Bayern, 08.08.2023 - 1 N 20.2600
Keine Fremdkörperfestsetzung durch Änderungsbebauungsplan bei formeller und …
- OVG Bremen, 24.06.2025 - 1 D 316/24
Baumgutachten; Bestimmtheit von Festsetzungen; Biotope; Ersatzhabitat; faktisches …
- OVG Bremen, 13.02.2023 - 1 B 319/22
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf bauaufsichtliches Einschreiten …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2025 - 5 S 1474/23
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Verhältnis von Rechtsschutzbedürfnis und …
- OVG Bremen, 09.03.2021 - 1 D 224/20
Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Seniorenwohnanlage - Abstandsflächen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10074/22
Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle eines Bebauungsplans bei bereits …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2024 - 2 K 106/22
Wirksamkeit eines Bebauungsplans zur Erhaltung eines Schlosses; Abwägung von …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 5 S 268/23
Orientierungswert für die Obergrenze der Grundflächenzahl in einem allgemeinen …
- VGH Hessen, 06.03.2024 - 4 C 198/20
Normenkontrolle eines Bebauungsplans zur Nachverdichtung im bebauten Innenbereich …
- VGH Bayern, 09.08.2022 - 15 CS 22.1364
Erfolgloser Abänderungsantrag gegen vorläufige Einstellung von Bauarbeiten - …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 - 3 K 428/18
Ausschluss von Betrieben des Beherbergungsgewerbes und der Nutzung als …
- VGH Bayern, 16.02.2021 - 15 N 19.923
Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans
- BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 6.23
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- OVG Sachsen, 24.11.2022 - 1 C 87/21
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Verkehrslärm; Ewigkeitsfehler
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2023 - 2 D 147/20
Bebauungsplan zur Verlagerung und Erweiterung der Gesamtschule Kaarst-Büttgen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - 7 D 103/20
Zuführung eines parkartig angelegten bebauten Grundstücks zu einer verdichteten …
- OVG Hamburg, 21.12.2022 - 2 Es 2/22
Einstweilige Rechtsschutzanträge gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan …
- BVerwG, 17.11.2022 - 4 BN 5.22
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren i.R.e. bauplanungsrechtlichen …
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 15 N 20.2127
Normenkontrollantrag gegen Änderung eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 02.02.2021 - 15 N 20.1692
Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen …
- OVG Niedersachsen, 06.10.2022 - 1 KN 165/20
Abwägungserheblich; Abwägungserheblichkeit; Antragsbefugnis; Verkehrslärm; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2022 - 3 K 232/15
Baurechtliche Normenkontrolle-erneute Öffentlichkeitsbeteiligung und Verkürzung …
- VGH Bayern, 10.11.2020 - 15 NE 20.2192
Änderung eines Bebauungsplans
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 - 3 K 563/16
Fehlerhafte Ergänzungssatzung wegen Fehlens der verkehrlichen Erschließung im …
- VGH Bayern, 01.04.2025 - 1 NE 24.2085
Normenkontrolle, Einstweilige Anordnung, Fehlende Dringlichkeit, Kein schwerer …
- OVG Sachsen, 09.02.2023 - 1 C 15/21
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Klarstellungs- und Ergänzungssatzung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.07.2022 - 3 KM 540/20
Darlegung abwägungsrelevanter Belange eines Planaußenliegers
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2021 - 3 K 119/16
Normenkontrolle nach vollständiger Verwirklichung des Bebauungsplans
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