Rechtsprechung
| BVerwG, 19.12.2007 - 4 BN 53.07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Festsetzung in einem Bebauungsplan hinsichtlich seewärtiger Baugrenzen; Hinderung der baulichen Ausnutzbarkeit eines Grundstücks aufgrund der festgesetzte Grundflächenzahl
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2007 - 1 KN 1/06
- BVerwG, 19.12.2007 - 4 BN 53.07
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.07.1999 - 4 BN 24.99
Bebauungsplan; Maß der baulichen Nutzung; Festsetzung der zulässsigen …
Auszug aus BVerwG, 19.12.2007 - 4 BN 53.07
Da die Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung (§ 16 Abs. 2 Nr. 1, § 19 Abs. 2 BauNVO) und die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche durch Baugrenzen (§ 23 Abs. 1 BauNVO) unterschiedlichen städtebaulichen Zwecken dienen, besitzt jede dieser Festsetzungen einen eigenständigen Regelungsinhalt, der nur im Rahmen der jeweils anderen Festsetzung verwirklicht werden kann (vgl. Beschluss vom 29. Juli 1999 - BVerwG 4 BN 24.99 - Buchholz 406.12 § 23 BauNVO Nr. 3).
- VGH Bayern, 27.06.2023 - 1 N 21.1762
Festsetzung einer grenznahen Fläche für Garagen und Nebenanlagen bei einem …
Dies gilt selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass mit dem zulässigen Garagen- bzw. Nebengebäude die Baugrenzen nicht vollständig ausgeschöpft werden (vgl. BVerwG, B.v. 19.12.2007 - 4 BN 53.07 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 23.2254
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
Zwar müssen Baugrenzen in einem Bebauungsplan nicht so festgesetzt werden, dass sie dem Grundeigentümer die volle Ausschöpfung der festgesetzten Grundflächenzahl ermöglichen (BVerwG, B.v. 19.12.2007 - 4 BN 53.07 - juris Rn. 5; B.v. 29.7.1999 - 4 BN 24/99 - juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2025 - 1 C 10445/24
Bekanntmachung von Bauleitplänen; Inkrafttretenszeitpunkt; Ausfertigung durch …
Da die Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung und die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche durch Baugrenzen unterschiedlichen städtebaulichen Zwecken dienen, besitzt jede dieser Festsetzungen einen eigenständigen Regelungsinhalt, der nur im Rahmen der jeweils anderen Festsetzung verwirklicht werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 4 BN 53/07 -, juris Rn. 4;… vom 29. Juli 1999 - 4 BN 24/99 -, juris Rn. 3 f.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2025 - 1 C 10343/24
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan zur Festsetzung eines allgemeinen …
Da die Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung und die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche durch Baugrenzen unterschiedlichen städtebaulichen Zwecken dienen, besitzt jede dieser Festsetzungen einen eigenständigen Regelungsinhalt, der nur im Rahmen der jeweils anderen Festsetzung verwirklicht werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 4 BN 53/07 -, juris Rn. 4;… vom 29. Juli 1999 - 4 BN 24/99 -, juris Rn. 3 f.). - VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 23.1788
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
Zwar müssen Baugrenzen in einem Bebauungsplan nicht so festgesetzt werden, dass sie dem Grundeigentümer die volle Ausschöpfung der festgesetzten Grundflächenzahl ermöglichen (BVerwG, B.v. 19.12.2007 - 4 BN 53.07 - juris Rn. 5; B.v. 29.7.1999 - 4 BN 24/99 - juris). - VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 24.161
Unwirksamer Bebauungsplan für bereits bebautes Gebiet
Zwar müssen Baugrenzen in einem Bebauungsplan nicht so festgesetzt werden, dass sie dem Grundeigentümer die volle Ausschöpfung der festgesetzten Grundflächenzahl ermöglichen (BVerwG, B.v. 19.12.2007 - 4 BN 53.07 - juris Rn. 5; B.v. 29.7.1999 - 4 BN 24/99 - juris). - VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 24.144
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
Zwar müssen Baugrenzen in einem Bebauungsplan nicht so festgesetzt werden, dass sie dem Grundeigentümer die volle Ausschöpfung der festgesetzten Grundflächenzahl ermöglichen (BVerwG, B.v. 19.12.2007 - 4 BN 53.07 - juris Rn. 5; B.v. 29.7.1999 - 4 BN 24/99 - juris). - VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 08.1473
Überplanung einer ehemaligen Werkssiedlung der Dreißiger- und Vierzigerjahre des …
Der Senat hat bei dieser Entscheidung allerdings nicht den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juli 1999 (ZfBR 1999, 353 = BRS 62 Nr. 96; vgl. auch BVerwG vom 19.12.2007 4 BN 53.07 ) in die Erwägungen einbezogen. - VG Düsseldorf, 14.07.2020 - 16 L 1237/20 Rn. 22 BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 4 BN 53/07 -, juris sowie BayVGH, Urteil vom 22. September 2015 - 1 B 14.1652 -, juris,.
- VG Ansbach, 16.07.2018 - AN 9 K 17.01353
Gennehmigungsfähigkeit von Baumbestand bei Baugrenze
Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung (§ 16 Abs. 2 Nr. 1, § 19 Abs. 2 BauNVO) und die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche durch Baugrenzen (§ 23 Abs. 1 BauNVO) dienen unterschiedlichen städtebaulichen Zwecken, so dass jede dieser Festsetzungen einen eigenen Regelungsinhalt hat, der nur im Rahmen der jeweils anderen Festsetzung verwirklicht werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 19.12.2007 - 4 BN 53/07 - juris Rn. 5). - VG München, 13.02.2012 - M 8 K 11.2332
Bebauungsplan; Unwirksamkeit (verneint); Abwägungsfehler; Planerhaltung; …
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