Rechtsprechung
| BVerwG, 15.12.2020 - 4 BN 65.20 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Außenbereichssatzung; Verhältnis von Kommunalaufsicht und Normenkontrolle
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 35 Abs 6 BauGB, § 47 Abs 2 VwGO
Außenbereichssatzung; Verhältnis von Kommunalaufsicht und Normenkontrolle - Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollantrag einer Behörde; Entstehung von bebautem Bereich im Außenbereich im Sinne des § 35 Abs. 6 S. 1 BauGB durch verklammernde Wirkung einer Straße
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
BauGB § 35 Abs. 6 Satz 1.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollantrag einer Behörde; Entstehung von bebautem Bereich im Außenbereich im Sinne des § 35 Abs. 6 S. 1 BauGB durch verklammernde Wirkung einer Straße
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Was ist ein bebauter Bereich im Außenbereich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 11.08.2020 - 1 N 17.1389
- BVerwG, 15.12.2020 - 4 BN 65.20
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 22.06.2011 - 4 CN 4.10
Ziel der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Struktur; Konzentrationsgebot; Zentrale …
Auszug aus BVerwG, 15.12.2020 - 4 BN 65.20
Eine mögliche Rechtsverletzung braucht sie nicht geltend zu machen, sondern lediglich, dass sie die beanstandete Norm anzuwenden hat oder durch den Vollzug der Norm in ihrem Tätigkeitsbereich "betroffen" wird, diese also bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beachten hat (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 4 CN 4.10 - BVerwGE 140, 54 Rn. 17).Es entfällt nicht, wenn die Behörde es unterlässt, den Erlass einer Norm zu untersagen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 a.a.O. Rn. 18) oder im Wege der Kommunalaufsicht gegen deren Erlass einzuschreiten (OVG Münster, Urteil vom 6. Juni 2005 - 10 D 145/04.NE - ZfBR 2005, 815 ; VGH München, Urteil vom 16. November 1992 - 14 N 91.22 58 - BayVBl 1993, 626 ).
- BVerwG, 20.01.2016 - 9 C 1.15
Straßenausbaubeiträge; Festsetzungsbescheid; Abgabenbescheid; Widerspruch; …
Auszug aus BVerwG, 15.12.2020 - 4 BN 65.20
Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt aber auch nicht allein durch einen auf Androhung und Ersatzvornahme gerichteten kommunalaufsichtsrechtlichen Bescheid: Jedenfalls so lange die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO besteht, ist die Behörde gehindert, den Bescheid zu vollziehen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 1961 - 8 C 398.59 - BVerwGE 13, 1 und vom 20. Januar 2016 - 9 C 1.15 - BVerwGE 154, 68 Rn. 12) und damit selbst über die Norm zu verfügen. - BVerwG, 13.07.2006 - 4 C 2.05
Außenbereichssatzung; bebauter Bereich; Wohnbebauung von einigem Gewicht; …
Auszug aus BVerwG, 15.12.2020 - 4 BN 65.20
Welche Anforderungen das Gesetz an einen bebauten Bereich im Außenbereich nach § 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB stellt, ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 13. Juli 2006 - 4 C 2.05 - (BVerwGE 126, 233 Rn. 13).
- BVerwG, 20.12.2016 - 3 B 38.16
Doppelbegründung; Ermessensfehler; Rechtskraftwirkung; Revisionszulassung; …
Auszug aus BVerwG, 15.12.2020 - 4 BN 65.20
Rn. 8 3. Die weiteren von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich formulierten Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision, weil der Verwaltungsgerichtshof die Unwirksamkeit der Außenbereichssatzung selbständig tragend mit dem Fehlen eines bebauten Bereichs im Außenbereich begründet hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2016 - 3 B 38.16 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 3 …und vom 2. August 2018 - 4 B 15.17 - BRS 86 Nr. 95 = juris Rn. 7). - BVerwG, 14.10.2019 - 4 B 27.19
Einzelhandel; Faktisches Baugebiet; Großflächiger Einzelhandel; Mischgebiet; …
Auszug aus BVerwG, 15.12.2020 - 4 BN 65.20
In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 4 …und vom 12. Mai 2020 - 4 BN 3.20 - juris Rn. 3). - BVerwG, 15.03.1989 - 4 NB 10.88
Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar …
Auszug aus BVerwG, 15.12.2020 - 4 BN 65.20
Das Rechtsschutzbedürfnis einer Behörde ist immer dann gegeben, wenn sie mit der Ausführung der von ihr beanstandeten Norm befasst ist, ohne selbst über die Norm verfügen - insbesondere sie ändern oder aufheben - zu können (BVerwG, Beschluss vom 15. März 1989 - 4 NB 10.88 - BVerwGE 81, 307 ). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 15.12.2020 - 4 BN 65.20
In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 4 …und vom 12. Mai 2020 - 4 BN 3.20 - juris Rn. 3). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
Auszug aus BVerwG, 15.12.2020 - 4 BN 65.20
Es entfällt nicht, wenn die Behörde es unterlässt, den Erlass einer Norm zu untersagen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Juni 2011 a.a.O. Rn. 18) oder im Wege der Kommunalaufsicht gegen deren Erlass einzuschreiten (OVG Münster, Urteil vom 6. Juni 2005 - 10 D 145/04.NE - ZfBR 2005, 815 ; VGH München, Urteil vom 16. November 1992 - 14 N 91.22 58 - BayVBl 1993, 626 ). - BVerwG, 21.06.1961 - VIII C 398.59
Auszug aus BVerwG, 15.12.2020 - 4 BN 65.20
Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt aber auch nicht allein durch einen auf Androhung und Ersatzvornahme gerichteten kommunalaufsichtsrechtlichen Bescheid: Jedenfalls so lange die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO besteht, ist die Behörde gehindert, den Bescheid zu vollziehen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 1961 - 8 C 398.59 - BVerwGE 13, 1 …und vom 20. Januar 2016 - 9 C 1.15 - BVerwGE 154, 68 Rn. 12) und damit selbst über die Norm zu verfügen. - BVerwG, 02.08.2018 - 4 B 15.17
Einfluss der Versammlungsfreiheit auf das Bauordnungsrecht
Auszug aus BVerwG, 15.12.2020 - 4 BN 65.20
Rn. 8 3. Die weiteren von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich formulierten Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision, weil der Verwaltungsgerichtshof die Unwirksamkeit der Außenbereichssatzung selbständig tragend mit dem Fehlen eines bebauten Bereichs im Außenbereich begründet hat (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2016 - 3 B 38.16 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 3 und vom 2. August 2018 - 4 B 15.17 - BRS 86 Nr. 95 = juris Rn. 7). - BVerwG, 12.05.2020 - 4 BN 3.20
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Feststellungsinteresse für ein …
- BVerwG, 04.01.1995 - 4 B 273.94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2026 - 22 D 33/24
Regionalplan Ruhr unwirksam
Rn. 90 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 4 CN 4.10 -, BVerwGE 140, 54 = juris, und Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 4 BN 65.20 -, BRS 88 Nr. 45 (2020) = juris Rn. 5, m. w. N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2026 - 22 B 44/26
Eilantrag des Kreises Kleve gegen die Festlegung von Windenergiebereichen und …
Rn. 13 Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 4 BN 65.20 -, BRS 88 Nr. 45 = juris Rn. 5, m. w. N.; ausführlich OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 2022 - 11 D 109/19.NE -, ZfB 2022, 219 = juris Rn. 133 - 181. - OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2022 - 6 C 11276/21
Unzulässiger Normenkontrollantrag einer Verbandsgemeinde gegen die …
Rn. 20 aa) Der bereits hieraus folgenden Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags steht nicht die Rechtsprechung entgegen, wonach ein Rechtsschutzbedürfnis auch dann besteht, wenn die antragstellende Behörde es unterlässt, den Erlass einer Norm aufgrund in ihr Ermessen gestellter Eingriffsbefugnisse zu untersagen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Juni 2011 - 4 CN 4.10 -, juris Rn. 21, wonach ein Verzicht auf Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 Landesplanungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern unterschiedliche Gründe haben könne) oder im Wege der Kommunalaufsicht gegen deren Erlass einzuschreiten (BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 4 BN 65.20 -, juris Rn. 5; OVG NRW…, Urteil vom 6. Juni 2005 - 10 D 145/04.NE -, juris Rn. 40; BayVGH…, Urteil vom 16. November 1992 - 14 N 91.2258 -, juris Rn. 51).
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