Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Aufschubs aufenthaltsbeendender Maßnahmen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 11.04.2001 - 4 Bs 374/00

  Dies ist insbesondere dann in Betracht zu ziehen, wenn der Ausländer in seinem Heimatland seinen Wehrdienst abzuleisten hat und es aus diesem Grund zu einer längeren Trennung von seinem deutschen Kleinkind kommen würde (im Anschluß an BVerfG, InfAuslR 2000, S. 67, 68).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2009 - 12 S 28.09

  Abschiebungsschutz für Ausländer wegen der bevorstehenden Geburt seines …

  Insoweit kann auch die bevorstehende Einberufung zum Wehrdienst im Heimatstaat zu einem Abschiebungshindernis oder zu einer Unzumutbarkeit im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG führen (ebenso OVG Hamburg, Beschlüsse vom 4. Mai 2001, NVwZ-RR 2002, 308 und vom 11. April 2001 - 4 Bs 374/00 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 13 S 347/06

  Abschiebekosten bei unrichtiger Sachbehandlung, hier: Risikoschwangerschaft und …

  Entgegen der Auffassung des Beklagten im Zulassungsantrag ging es insoweit (noch) nicht um die Frage eines Bleiberechts für die Klägerin auf Dauer, sondern (lediglich) um einen Duldungsanspruch (zu Duldungsansprüchen aus Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK in Situationen besonderer Schutzbedürftigkeit wie etwa Schwangerschaft siehe z. B. OVG Hamburg, Beschluss vom 11.04.2001 - 4 Bs 374/00 -, juris; VerfGH Berlin, Beschluss vom 21.12.2000 - 70/00 -, JR 2002, 232, weitere Nachweise bei Funke-Kaiser in GK-AufenthG, RdNr. 97 zu § 60 a).