Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 14.08.2000 - 4 Bs 48/00.A |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AsylVfG § 71 Abs. 5; VwGO § 121; VwGO § 123
D (A), Verfahrensrecht, Folgeantrag, Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Antragsgegner, Bundesamt, Änderung der Sach- und Rechtslage, Berufungszulassungsantrag, Zulässigkeit, Rechtskraft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einstweiliger Rechtsschutz zur Verpflichtung des Bundesamtes zur Rücknahme einer Mitteilung gem. § 71 Abs. 5 S. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) an die Ausländerbehörde; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für Folgeantragsteller
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2000 - 18 B 1141/99
Gefährdung bei Rückkehr in den Kongo wegen politischer Betätigung im Ausland
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- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2018 - 12 S 2504/18
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren
Rn. 15 2. In Fällen, in denen - wie hier - das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (§ 71 Abs. 1 S. 1 AsylG) abgelehnt und gleichzeitig von einer erneuten Abschiebungsandrohung abgesehen hat, ist deshalb - zur vorläufigen Verhinderung der Abschiebung - der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach mittlerweile wohl einhelliger Auffassung grundsätzlich gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten mit dem Ziel, dieser aufzugeben, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig nicht aufgrund der früheren Mitteilung nach § 71 Abs. 5 S. 2 AsylG abgeschoben werden darf (…vgl. Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 26.01.2009 - 19 CE 09.130 - juris Rn. 2 …und vom 18.07.2002 - 10 CE 02.1295 - juris Rn. 3;… Hessischer VGH, Beschlüsse 13.09.2018 - 3 B 1712/18.A - juris Rn. 3 …und vom 14.12.2006 - 8 Q 2642/06.A - juris Rn. 9; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14.08.2000 - 4 Bs 48/00.A - AuAS 2001, 10; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 09.02.2000 - 18 B 1141/99 - juris Rn. 8 und VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.09.2000 - 11 S 988/00 - juris Rn. 4 bis 7 …und vom 02.12.1997 - A 14 S 3104/97 - juris Rn. 3;… vgl. auch Funke-Kaiser in GK-AsylG, § 71 Rn. 389 bis 390 mwN;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 71 AsylG Rn. 108 bis 110). - OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2007 - 2 M 82/07
Aussetzung der Abschiebung in den "sicheren Drittstaat"
Nach Ablehnung des Folgeantrags durch das Bundesamt ist ein vorläufiger Rechtsschutzantrag nach überwiegender Auffassung grundsätzlich gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten mit dem Ziel, das Bundesamt zu verpflichten, gegenüber der Ausländerbehörde zu erklären, dass auf die ursprüngliche Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG (bzw. vor einer erneuten Mitteilung) nicht abgeschoben werden darf (VGH BW, Beschl. v. 26.10.2004 - 13 S 2210/04 -, Juris; OVG NW, Beschl. v. 17.02.2004 - 18 B 326/04 -, AuAS 2004, 155; BayVGH, Beschl. v. 29.01.2007 - 11 AE 07.30057 -, Juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 14.08.2000 - 4 Bs 48/00.A - AuAS 2001, 10).
- VG Oldenburg, 05.10.2006 - 1 B 4127/06
Abschiebungsschutz bei ungeklärten Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland (schwer …
Diese Mitteilung kann im Rahmen eines Antrages nach § 123 Abs. 1 VwGO auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gerichtlich erfochten werden (vgl OVG Weimar, Urteil vom 16. Juli 1999 - 3 EO 510/99 - NVwZ-Beil. I 2000, 38; OVG Münster, Beschluss vom 9. Februar 2000 - 18 B 1141/99 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. August 2000 - 4 Bs 48/00.A - NVwZ-Beil.
- VG Hamburg, 12.09.2006 - 10 AE 709/06
Nicht vollziehbare Abschiebung wegen Passlosigkeit
Ergeht bei Ablehnung eines Asylfolgeantrags mit der Begründung, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG lägen nicht vor, keine erneute Abschiebungsandrohung - nach Streichung der Zweijahresfrist in § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG nun der Regelfall -, so kann einstweiliger Rechtsschutz grundsätzlich nur gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß § 123 VwGO mit dem Ziel begehrt werden, das Bundesamt zu verpflichten, seine Mitteilung gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 VwVfG zu widerrufen bzw. der Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig nicht aufgrund der früheren Mitteilung abgeschoben werden darf (…inzwischen wohl allgemeine Meinung, vgl. Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Stand Juni 2006, II - § 71 Rn. 239;… Marx, AsylVfG, 6. Aufl. 2005, § 71 Rn. 399; HmbOVG, Beschl. v. 14.8.2000 - 4 Bs 48/00.A - AuAS 2001, 10 ff; alle m.w.N.). - OVG Thüringen, 27.11.2024 - 2 EO 468/24
Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung des Bundesamts im …
§ 121 VwGO findet in vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 123 VwGO entsprechende Anwendung (…vgl. zu § 80 Abs. 5 VwGO: OVG Nds., Beschluss vom 22. Dezember 1994 - 1 M 7516/94 - Juris, Rn. 5; OVG NRW…, Beschluss vom 18. November 2010 - 13 B 659/10 - Juris, Rn. 25; zu § 123 VwGO: Hamb. OVG, Beschluss vom 14. August 2000 - 4 Bs 48/00.A - Juris, Rn. 5; BayVGH…, Beschluss vom 20. August 2001 - 12 ZS 01.1846 - Juris, Rn. 5). - VG Schwerin, 19.02.2013 - 5 B 810/12
Bosnien und Herzegowina: Kein vorläufiger Rechtsschutz; Eilantrag abgelehnt: …
Das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin ist als Antrag auf Erlass einer einstweili gen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu verstehen, der auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin gerichtet ist, gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde zu erklären, dass auf die Mitteilung vom 30. Oktober 2012 (betreffend die Ablehnung der Durchfüh rung eines weiteren Asylverfahrens) hin zunächst keine Abschiebungsmaßnahmen erge hen dürfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.03.1999, InfAusIR 1999, 256; OVG Hamburg, Beschl. v. 14.08.2000, Az.: 4 Bs 48/00.A).
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