Rechtsprechung
| BVerwG, 24.04.2024 - 4 C 1.23 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1; BauGB § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 34 Abs. 1 bis 3, § 35 Abs. 2 und 3; BauNVO 1990 § 11 Abs. 3; BauNVO 1968 § 11 Abs. 3
Erfolglose Nachbargemeindeklage gegen eine Baugenehmigung für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb infolge fehlender Rechtsverletzung
- rechtsinformationen.bund.de
Erfolglose Nachbargemeindeklage gegen eine Baugenehmigung für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb infolge fehlender Rechtsverletzung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 113 Abs 1 S 1 VwGO, § 30 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB
Erfolglose Nachbargemeindeklage gegen eine Baugenehmigung für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb infolge fehlender Rechtsverletzung - doev.de
Erfolglose Nachbargemeindeklage gegen eine Baugenehmigung für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb infolge fehlender Rechtsverletzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfolglose Nachbargemeindeklage gegen eine Baugenehmigung für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb infolge fehlender Rechtsverletzung; Nachbargemeindlicher Abwehranspruch gegen die Zulassung von Einzelvorhaben; Verschaffung eines Zulassungsanspruchs durch die ...
- datenbank.nwb.de
Erfolglose Nachbargemeindeklage gegen eine Baugenehmigung für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb infolge fehlender Rechtsverletzung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
§ 11 Abs. 3 BauNVO ist nicht drittschützend!
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der großflächige Einzelhandelsbetrieb - und die Abwehrrechte einer Nachbargemeinde
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nachbargemeindlicher Abwehranspruch gegen die Zulassung von Einzelvorhaben
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Abwehrrecht der Nachbargemeinde nur bei schädlichen Auswirkungen! (IBR 2024, 542)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 182, 186
- NVwZ 2024, 1667
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (21)
- BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01
Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …
Auszug aus BVerwG, 24.04.2024 - 4 C 1.23
Die Regelung soll den Einzelhandel an den Standorten sichern, die in das städtebauliche Ordnungssystem funktionsgerecht eingebunden sind, und verhindern, dass durch die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben an peripheren Standorten die wirtschaftliche Existenz derjenigen Betriebe bedroht oder gar vernichtet wird, die eine verbrauchernahe Versorgung gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 ).Ein qualifizierter Abstimmungsbedarf liegt vor, wenn das Vorhaben die in § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO bezeichneten Merkmale aufweist (BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 S. 30 f., 35 f.).
Dort wird zwar angenommen, die im Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 - (BVerwGE 117, 25) zu einem Außenbereichsvorhaben entwickelten Grundsätze könnten auch dann herangezogen werden, wenn in einem Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 BauGB etwas anderes als das abstimmungsbedürftige Vorhaben geplant worden ist.
- BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86
Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …
Auszug aus BVerwG, 24.04.2024 - 4 C 1.23
Er hat zunächst angenommen, dass das interkommunale Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB für den Fall nicht abgestimmter Bauleitpläne ein Abwehrrecht gegen Einzelvorhaben begründet, sofern davon unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die Nachbargemeinde ausgehen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 S. 216 ff.).Rn. 42 aa) Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie umfasst u. a. das Recht, im Wege der Bauleitplanung für das Gemeindegebiet die Bodennutzung festzulegen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 - BVerfGE 56, 298 und vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 - BVerfGE 76, 107 ; BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1988 - 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 und vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 ).
Überdies schließt die gemeindliche Planungshoheit das Recht ein, sich gegen solche Planungen anderer Stellen zur Wehr zu setzen, die die eigene Planungshoheit rechtswidrig verletzen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 ).
- BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92
Innenbereich - Einkaufszentrum - Raumordnungsrecht
Auszug aus BVerwG, 24.04.2024 - 4 C 1.23
Nachfolgend hat er allerdings hervorgehoben, dass die Frage, ob das Gebot interkommunaler Abstimmung auf die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung durchschlägt, nicht losgelöst von den Zulassungsregelungen der §§ 29 ff. BauGB beurteilt werden kann (BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 156 S. 95 f.;… siehe auch Uechtritz, in: Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, Stand 1. Mai 2024, § 2 Rn. 53;… Söfker/Edenharter, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Januar 2024, § 2 Rn. 103; Kment, NVwZ 2007, 996 ).Dazu gehören auch die in § 11 Abs. 3 BauNVO bezeichneten Fernwirkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 156 S. 93 f.; Beschluss vom 20. April 2000 - 4 B 25.00 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 199 S. 19).
Danach setze ein Abwehrrecht der Nachbargemeinde aus § 2 Abs. 2 BauGB voraus, dass die Standortgemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 156 S. 95 f.).
- OVG Niedersachsen, 09.02.2023 - 1 KN 63/20
Beeinträchtigungsverbot; Einzelhandel; großflächiger Einzelhandel; Einzelhandel: …
Auszug aus BVerwG, 24.04.2024 - 4 C 1.23
Das Normenkontrollurteil vom 9. Februar 2023 - 1 KN 63/20 - ist rechtskräftig und das Vorhaben nach jedem der danach in Betracht kommenden Bebauungspläne bauplanungsrechtlich unzulässig.Ausweislich des rechtskräftigen Normenkontrollurteils vom 9. Februar 2023 - 1 KN 63/20 - UA S. 12 ff. - verstößt der Bebauungsplan Sportfachmarkt gegen das raumordnerische Integrationsgebot (Plansatz Nr. 2.3 (05) Satz 1 LROP 2017 i. V. m. § 1 Abs. 4 BauGB).
Rn. 46 Diese Maßstäbe hat das Oberverwaltungsgericht in seinem rechtskräftigen Normenkontrollurteil vom 9. Februar 2023 (1 KN 63/20) bei der Prüfung eines Verstoßes gegen das raumordnungsrechtliche Beeinträchtigungsverbot (Plansatz Nr. 2.3 (08) LROP 2017) zugrunde gelegt (UA S. 16 ff.).
- BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07
Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler …
Auszug aus BVerwG, 24.04.2024 - 4 C 1.23
Anstatt § 34 Abs. 1 BauGB insoweit nach dem Vorbild des § 35 Abs. 3 BauGB um den öffentlichen Belang eines Planungsbedürfnisses wegen eines qualifizierten Abstimmungsbedarfs anzureichern, hat er den durch Absatz 3 gewährten Schutz auf zentrale Versorgungsbereiche beschränkt; er greift erst bei der Schwelle "schädlicher Auswirkungen" ein und gilt überdies sowohl für Vorhaben nach Absatz 1 als auch nach Absatz 2. Diese Schwelle ist - wie schon die Verwendung unterschiedlicher Begriffe zeigt - höher als die der "unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art", die einen qualifizierten Abstimmungsbedarf im Sinne von § 2 Abs. 2 BauGB begründet und schon dann erreicht ist, wenn die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 BauNVO vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 Rn. 14 m. w. N.; vgl. BT-Drs.§ 34 Abs. 3 BauGB kann seinen Anspruch, zentrale Versorgungsbereiche vor den unerwünschten Fernwirkungen zu schützen, die insbesondere von großflächigen Einzelhandelsbetrieben ausgehen, adäquat nur erfüllen, wenn er den Schutz graduell vor der Stufe der Abwägungsresistenz einsetzen lässt (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 Rn. 15).
- BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 3.09
Großflächiger Einzelhandel; Gesamtvorhaben; Erweiterung; zentraler …
Auszug aus BVerwG, 24.04.2024 - 4 C 1.23
Die Zulässigkeitskriterien der Absätze 1 und 2 nehmen - ungeachtet der Frage einer Anwendbarkeit des § 11 Abs. 3 BauNVO im Rahmen von Absatz 2 (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 34 Rn. 9;… offengelassen im Urteil vom 16. September 2010 - 4 C 7.10 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 212 Rn. 16) - lediglich die nähere Umgebung in den Blick.Während der Außenbereich grundsätzlich von Bebauung freizuhalten und privilegierten Vorhaben vorbehalten ist, vollzieht sich die eigentliche Siedlungstätigkeit in Bebauungsplangebieten oder im unbeplanten Innenbereich, die hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung durch § 34 Abs. 2 BauGB normativ gleichgestellt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 34 Rn. 9).
- BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10
Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich; …
Auszug aus BVerwG, 24.04.2024 - 4 C 1.23
Die Zulässigkeitskriterien der Absätze 1 und 2 nehmen - ungeachtet der Frage einer Anwendbarkeit des § 11 Abs. 3 BauNVO im Rahmen von Absatz 2 (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 34 Rn. 9; offengelassen im Urteil vom 16. September 2010 - 4 C 7.10 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 212 Rn. 16) - lediglich die nähere Umgebung in den Blick. - BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08
Einzelhandelsbetrieb; zentraler Versorgungsbereich; Nahversorgung; …
Auszug aus BVerwG, 24.04.2024 - 4 C 1.23
Vielmehr lässt ein Vorhaben schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche jedenfalls dann erwarten, wenn es deren Funktionsfähigkeit so nachhaltig stört, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substantiell wahrnehmen können (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 4 C 2.08 - BVerwGE 136, 10 Rn. 11 m. w. N.). - BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76
Flugplatz Memmingen
Auszug aus BVerwG, 24.04.2024 - 4 C 1.23
Rn. 42 aa) Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie umfasst u. a. das Recht, im Wege der Bauleitplanung für das Gemeindegebiet die Bodennutzung festzulegen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 - BVerfGE 56, 298 und vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 - BVerfGE 76, 107 ; BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1988 - 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 und vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 ). - BVerwG, 20.04.2000 - 4 B 25.00
"Sich-Einfügen" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in die nähere Umgebung; …
- BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99
Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung …
- BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83
Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86
Raumplanungshoheit
- BVerwG, 22.12.2009 - 4 B 25.09
Geeignetheit von lediglich untergeordneten Sachverständigengutachten zum …
- BVerwG, 02.12.2009 - 4 B 74.09
Bestehen einer dinglichen Wirkung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen …
- BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
- BVerwG, 14.10.2019 - 4 B 27.19
Einzelhandel; Faktisches Baugebiet; Großflächiger Einzelhandel; Mischgebiet; …
- BVerwG, 29.11.2005 - 4 B 72.05
Einzelhandelsbetrieb, großflächiger -; Erweiterung; Änderung; Vorhaben; …
- BVerwG, 18.06.2003 - 4 C 5.02
Verbrauchermarkt; Fachmarkt; für Fahrräder und Sportbedarf; großflächiger …
- BVerwG, 21.03.2023 - 4 A 9.21
Erfolglose Rüge der fehlerhaften Bewertung der Schutzwürdigkeit eines als …
- BVerwG, 16.05.2023 - 4 B 20.22
800 qm-Schwelle zur Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben
- VG Karlsruhe, 15.04.2026 - 2 K 11381/25
Klage einer Nachbargemeinde gegen einen Einzelhandelsbetrieb
Sie kann dem mit der Standortgemeinde nicht identischen Rechtsträger der Baurechtsbehörde insbesondere keine Planungspflicht aus § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 oder § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB entgegenhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.04.2024 - 4 C 1.23 -, BVerwGE 182, 186 = Rn. 34 ff.;… Urt. v. 26.09.2024 - 4 C 3.23 -, BauR 2025, 214 = juris Rn. 9).Namentlich erscheint nach dem Vorbringen der Klägerinnen und der örtlichen Situation zumindest möglich, dass sie in dem für sie drittschützenden Recht aus § 34 Abs. 3 BauGB nicht unwesentlich betroffen sind (BVerwG, Urt. v. 24.04.2024 - 4 C 1.23 -, BVerwGE 182, 186 = juris Rn. 35 m.w.N.).
Auch begründet § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO keine Abwehrrechte zugunsten von Nachbargemeinden (BVerwG, Urt. v. 24.04.2024 - 4 C 1.23 -, BVerwGE 182, 186 = juris Rn. 26 ff.).
Rn. 42 Für die Anwendung der Vorschrift ist dabei unerheblich, ob das Vorhaben nach § 34 Abs. 1 oder 2 BauGB zulässig ist (BVerwG, Urt. v. 24.04.2024 - 4 C 1.23 -, BVerwGE 182, 186 = juris Rn. 38 f.).
Rn. 65 cc) Auf die Frage, ob schädliche Auswirkungen zu erwarten sind (vgl. zum Maßstab nur BVerwG, Urt. v. 24.04.2024 - 4 C 1.23 -, BVerwGE 182, 186 = juris Rn. 45;… Urt. v. 26.09.2024 - 4 C 3.23 -, juris Rn. 14), kommt es in der Folge nicht an, weil schon keine zentralen Versorgungsbereiche im Gemeindegebiet der Klägerinnen vorhanden sind.
Sofern tatsächlich ein objektives Planungsbedürfnis bestehen sollte, hat dieses kein subjektives Abwehrrecht der Nachbargemeinde zur Folge (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 24.04.2024 - 4 C 1.23 -, BVerwGE 182, 186 = Rn. 34, 37, 39).
Soweit im Einzelfall etwas anderes gelten kann, wenn ein früherer Bebauungsplan Geltung erlangt (vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 24.04.2024 - 4 C 1.23 -, BVerwGE 182, 186 = Rn. 41 f.), kommt es hierauf wegen der Unwirksamkeit auch der älteren Fassungen des Bebauungsplans "xx" nicht an.
- BVerwG, 25.07.2024 - 3 CN 3.22
Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche …
Sie soll den Einzelhandel an den Standorten sichern, die in das städtebauliche Ordnungssystem funktionsgerecht eingebunden sind, und verhindern, dass durch die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben an peripheren Standorten die wirtschaftliche Existenz derjenigen Betriebe bedroht wird, die eine verbrauchernahe Versorgung gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteile vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 , vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 - BVerwGE 124, 364 und vom 24. April 2024 - 4 C 1.23 - juris Rn. 28). - BVerwG, 26.09.2024 - 4 C 3.23
Erfolglose Gemeindenachbarklage gegen Vorbescheid für einen großflächigen …
Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift erstreckt sich auf alle Vorhaben, die im unbeplanten Innenbereich verwirklicht werden sollen; es kommt nicht darauf an, ob sie sich nach § 34 Abs. 1 oder 2 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen und insoweit zulässig sind (BVerwG, Urteil vom 24. April 2024 - 4 C 1.23 - juris Rn. 38 f.).Die Vorschrift versteht sich als abschließende Regelung; für einen Abwehranspruch der Nachbargemeinde nach Maßgabe der "Weichenstellungsrechtsprechung" ist bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich kein Raum mehr (BVerwG, Urteil vom 24. April 2024 - 4 C 1.23 - juris Rn. 34).
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2025 - 2 S 44.24
Eilverfahren - Baugenehmigung - Möbelhaus - Nachbarrechtsbehelf - interkommunales …
Rn. 5 In der Rechtsprechung ist geklärt, dass seit Einfügung von § 34 Abs. 3 BauGB durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau für einen Abwehranspruch der Nachbargemeinde nach Maßgabe der "Weichenstellungsrechtsprechung" im unbeplanten Innenbereich kein Raum mehr ist (…s. BVerwG, Urteile vom 26. September 2024 - 4 C 3/23 - juris Rn. 9 sowie vom 24. April 2024 - 4 C 1/23 - juris Rn. 34).Diese Weichenstellungsrechtsprechung hat es wenig später allerdings hinsichtlich - wie hier - betroffener Vorhaben im unbeplanten Innenbereich ausdrücklich für überholt erklärt, ohne eine Fallgruppe davon auszunehmen (…s. Urteil vom 26. September 2024 - 4 C 3/23 - juris Rn. 9), mit der Folge, dass sich das gemeindenachbarliche Abwehrrecht dort nicht an § 2 Abs. 2 BauGB misst, sondern allein an § 34 Abs. 3 BauGB (s. Lüttgau, in: jurisPR-UmwR 11/2024 Anm. 2; Uechtritz, in: BauR 2024, 1748 ; ähnlich Schröer/Kümmel, in: NVwZ 2024, 1667 ).
- OVG Sachsen, 08.04.2026 - 1 B 319/25
Drittanfechtung einer Baugenehmigung; Nachbargemeinde; grundzentraler Verbund; …
Rn. 35 Die Beigeladene vertritt zunächst die Rechtsauffassung, dass das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf die Randnummer 32 in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 2024 - 4 C 1.23 - abgestellt habe und fälschlicherweise von einem - durch einen qualifizierten Abstimmungsbedarf i. S. v. § 2 Abs. 2 BauGB - indizierten Planungsbedürfnis als ungeschriebenen öffentlichen Belang ausgegangen sei. - OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2025 - 2 S 45.24
Eilverfahren - Baugenehmigung - Möbelhaus - Nachbarrechtsbehelf - interkommunales …
Rn. 5 In der Rechtsprechung ist geklärt, dass seit Einfügung von § 34 Abs. 3 BauGB durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau für einen Abwehranspruch der Nachbargemeinde nach Maßgabe der "Weichenstellungsrechtsprechung" im unbeplanten Innenbereich kein Raum mehr ist (…s. BVerwG, Urteile vom 26. September 2024 - 4 C 3/23 - juris Rn. 9 sowie vom 24. April 2024 - 4 C 1/23 - juris Rn. 34).Diese Weichenstellungsrechtsprechung hat es wenig später allerdings hinsichtlich - wie hier - betroffener Vorhaben im unbeplanten Innenbereich ausdrücklich für überholt erklärt, ohne eine Fallgruppe davon auszunehmen (…s. Urteil vom 26. September 2024 - 4 C 3/23 - juris Rn. 9), mit der Folge, dass sich das gemeindenachbarliche Abwehrrecht dort nicht an § 2 Abs. 2 BauGB misst, sondern allein an § 34 Abs. 3 BauGB (s. Lüttgau, in: jurisPR-UmwR 11/2024 Anm. 2; Uechtritz, in: BauR 2024, 1748 ; ähnlich Schröer/Kümmel, in: NVwZ 2024, 1667 ).
- VG Schleswig, 13.03.2025 - 2 A 90/23
Bindungswirkung eines Bauvorbescheides nach § 66 Satz 1 BauO SH (F: 2016); …
Das Naturschutzrecht konkretisiere die öffentlichen Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 4 C 1/23 - juris, Rn. 6). - OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 142/24
Corona-Krise; Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels Frühjahr 2020 im …
Sie ist ein Maß, um in städtebaulicher Hinsicht die Attraktivität und damit die Wettbewerbsfähigkeit von Einzelhandelsbetrieben typisierend zu erfassen.[vgl. zu den weiteren Einzelheiten: BVerwG, Urteile vom 24.4.2024 - 4 C 1.23 -, juris, Rn. 28, vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364 und vom 1.8.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 ][vgl. zu den weiteren Einzelheiten: BVerwG, Urteile vom 24.4.2024 - 4 C 1.23 -, juris, Rn. 28, vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364 und vom 1.8.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 ] § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO soll ermöglichen, die städtebauliche Verträglichkeit am vorgesehenen Standort bei allen Betrieben mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche im Einzelfall zu prüfen.
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