Rechtsprechung
| BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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BauNVO § 1 Abs. 9; BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, § 1 Abs. 6 Nr. 11
Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; Abwägungsgebot; Planungskonzept; Einzelhandelskonzept; Zentrenkonzept; zentrenrelevante Sortimente; zentrenschädliche Sortimente; Hauptsortiment; Randsortiment; Nebensortiment; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BauNVO § 1 Abs. 9
Abwägungsgebot; Einzelhandelsausschluss; Einzelhandelskonzept; Hauptsortiment; Nebensortiment; Planrechtfertigung; Planungskonzept; Randsortiment; Schutz von Versorgungszentren; Stärkung von Versorgungszentren; Versorgungszentrum; Zentrenkonzept; städtebauliche ... - rechtsinformationen.bund.de
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 9 BauNVO, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 11 BauGB
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen - Wolters Kluwer
Beziehen eines Planungsträgers auf kommunale Planungskonzepte zur städtebaulichen Rechtfertigung von Einzelhandelsausschlüssen in einem Bebauungsplan zum Zwecke der Stärkung oder des Schutzes von Versorgungszentren
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BauNVO § 1 Abs. 9; BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, § 1 Abs. 6 Nr. 11
Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; Abwägungsgebot; Planungskonzept; Einzelhandelskonzept; Zentrenkonzept; zentrenrelevante Sortimente; zentrenschädliche Sortimente; Hauptsortiment; Randsortiment; Nebensortiment; ... - ra.de
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
BauNVO § 1 Abs. 9; BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, § 1 Abs. 6 Nr. 11.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beziehen eines Planungsträgers auf kommunale Planungskonzepte zur städtebaulichen Rechtfertigung von Einzelhandelsausschlüssen in einem Bebauungsplan zum Zwecke der Stärkung oder des Schutzes von Versorgungszentren
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- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einzelhandelsausschluss aufgrund von Planungskonzept!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Einzelhandelsausschluss im Bebauungsplan
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einzelhandelsausschlüsse können sich auf ein kommunales Planungskonzept stützen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Einzelhandelssteuerung: Müssen Konzepte 1:1 umgesetzt werden? (IBR 2014, 1033)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 146, 137
- NVwZ 2013, 1157
- DÖV 2013, 821
- BauR 2013, 1399
- ZfBR 2013, 673
Wird zitiert von ... (351) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07
Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …
Auszug aus BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11
Rn. 8 1. Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht die Rechtsgrundlage für den im Bebauungsplan enthaltenen und dem Anspruch der Klägerin auf Erteilung eines Bauvorbescheides entgegenstehenden Einzelhandelsausschluss in § 1 Abs. 9 BauNVO gesehen und nicht nur für die Planung insgesamt, sondern auch für diese Einzelfestsetzung eine städtebauliche Rechtfertigung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verlangt (vgl. für eine Festsetzung nach § 1 Abs. 5 BauNVO Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 = Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 34 Rn. 11).Rn. 12 Aus der Entscheidung des Senats vom 26. März 2009 (a.a.O. Rn. 20) ist nichts Gegenteiliges herzuleiten.
Rn. 16 In Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 Rn. 19 m.w.N.) hat das Oberverwaltungsgericht die Stärkung der gemeindlichen Versorgungszentren als grundsätzlich tragfähiges städtebauliches Ziel angesehen, das den Ausschluss von zentrenrelevantem Einzelhandel rechtfertigen kann.
Danach bedarf es bei einem nur zum Schutz eines Zentrums erfolgten Einzelhandelsausschlusses der Ermittlung der konkret zentrenschädlichen Sortimente (Urteil vom 26. März 2009 a.a.O. Rn. 19).
- BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
Auszug aus BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11
Vielmehr werden zusätzliche Anforderungen des Festsetzungsinstrumentariums formuliert, die nach der Rechtsprechung des Senats nicht besonders gewichtige, sondern die auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützte Feindifferenzierung rechtfertigende Gründe verlangen (vgl. etwa Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 13 m.w.N.).Wie sich aus § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB ergibt, sind derartige Planungskonzepte als Belang im Rahmen der planerischen Abwägung - nur - zu berücksichtigen (Urteil vom 29. Januar 2009 a.a.O. Rn. 25 f.).
Aufgrund solcher Durchbrechungen mag das Planungskonzept zukünftig zwar seine steuernde Kraft nur noch in abgeschwächter Weise erfüllen oder sogar ganz einbüßen (Urteil vom 29. Januar 2009 a.a.O. Rn. 28).
- BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00
Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
Auszug aus BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11
Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind danach Pläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind; § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ferner verletzt, wenn ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag (Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144 m.w.N.).Dafür ist das Abwägungsgebot maßgeblich (Urteil vom 21. März 2002 a.a.O. S. 147), das im Hinblick auf gerichtliche Kontrolldichte, Fehlerunbeachtlichkeit und heranzuziehende Erkenntnisquellen abweichenden Maßstäben unterliegt.
- BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01
Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …
Auszug aus BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11
Die Gegenrüge der Klägerin greift jedenfalls nicht durch, weil sie bereits den Anforderungen nicht genügt, die § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO an die Rüge eines Verfahrensfehlers stellt und die auch eine Gegenrüge erfüllen muss (vgl. hierzu Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 ). - BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
Auszug aus BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11
Dabei ist in rechtlicher Hinsicht einzubeziehen, dass auf der Grundlage der Senatsrechtsprechung (Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 - BVerwGE 124, 364 ) Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² grundsätzlich nur in dafür ausgewiesenen Sondergebieten zulässig sind, so dass Rand- und Nebensortimenten auch insoweit deutliche Grenzen gesetzt sind. - BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
Auszug aus BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11
Rn. 9 a) Dem Kriterium der städtebaulichen Rechtfertigung kommt nach der Rechtsprechung des Senats dieselbe Funktion zu wie demjenigen der Planrechtfertigung im Planfeststellungsrecht, nämlich die Planung, die ihre Rechtfertigung nicht in sich selbst trägt, im Hinblick auf die damit verbundenen Rechtseinwirkungen in Einklang mit den gesetzlich zulässigen Planungszielen zu bringen und auf diese Weise grundsätzlich zu rechtfertigen (vgl. hierzu Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 m.w.N.). - BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11
Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …
Auszug aus BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11
Denn auch bei der Verfolgung des Ziels der Stärkung von Versorgungszentren geht es nicht um punktuelle Abwehr konkreter Gefahren, sondern um planerische Lenkung und mithin eine längerfristige Beeinflussung der Entwicklung, die bereits durch den Ausschluss der für die Zentren konstitutiven Sortimente an anderer Stelle bewirkt wird (vgl. zur Unterscheidung von Gefahren- und Planungsschwelle auch Urteil vom 30. August 2012 - BVerwG 4 C 1.11 - BauR 2013, 191 Rn. 16 ff.). - BVerwG, 03.06.1971 - IV C 64.70
Zulässigkeit und Rechtswirkungen von sich in der Festsetzung einer Verkehrsfläche …
Auszug aus BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11
In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (vgl. bereits Urteil vom 3. Juni 1971 - BVerwG 4 C 64.70 - BVerwGE 38, 152 ; ebenso OVG Münster, Urteil vom 3. Juni 2002 - 7a D 92.99.NE - BRS 65 Nr. 38 S. 184).
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.2019 - 5 S 2015/17
Zulässigkeit der Festsetzung der Entsprechung der zulässigen Größe der …
In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137, juris Rn. 9). - BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14
Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen; …
Rn. 10 a) Welche Anforderungen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB an die Erforderlichkeit der Planung stellt, hat der Senat in seinen Urteilen vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 - (…BVerwGE 133, 310 Rn. 17) und vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - (BVerwGE 146, 137 Rn. 8 f. m.w.N.;… siehe zuletzt Urteil vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - ZfBR 2015, 689 Rn. 10) zusammengefasst und näher erläutert:.Für den Fall, dass die Gemeinde die Erforderlichkeit ihrer Planung durch eine Bezugnahme auf ein von ihr beschlossenes städtebauliches Entwicklungs- oder Einzelhandelskonzept begründet, hat der Senat (BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 Rn. 11) dies bereits entschieden.
Sie überspannt die Anforderungen, die § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB an die Umsetzung planerischer Zielsetzungen stellt, weil die Frage der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit planerischer Festsetzungen der Abwägungskontrolle unterliegt und nicht zum Maßstab der städtebaulichen Rechtfertigung gemacht werden darf (BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 Rn. 11).
Das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - (BVerwGE 146, 137 Rn. 12) ausdrücklich klargestellt.
- BVerwG, 31.07.2014 - 4 BN 12.14
Bebauungsplan; Erforderlichkeit eines ~; ~ der Innenentwicklung; beschleunigtes …
In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, strikt bindende Schranke, die allerdings lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (Urteil vom 27. März 2013 - BVerwG 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 Rn. 9).Gegenstand der Regelung ist die von der Erforderlichkeit der Bauleitplanung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB zu trennende Abwägung (vgl. Urteil vom 27. März 2013 a.a.O. Rn. 9).
- VGH Hessen, 18.05.2017 - 4 C 2399/15
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Bekanntmachung von Ausgleichsflächen
{RN: 71} Dem Kriterium der städtebaulichen Erforderlichkeit kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, die Funktion zu, die Planung, die ihre Rechtfertigung nicht in sich selbst trägt, im Blick auf die damit verbundenen Rechtswirkungen in Einklang mit den gesetzlich zulässigen Planungszielen zu bringen und auf diese Weise grundsätzlich zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BVerwGE 146, 137, m. w. N.).Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BVerwGE 146, 137; Hessischer VGH, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, ZfBR 2014, 780).
- BVerwG, 03.06.2014 - 4 CN 6.12
Bebauungsplan; Baugebiet; Umplanung; allgemeines Wohngebiet; Mischgebiet; …
Rn. 18 Dass die Zielsetzung, die Planung an die gewandelten touristischen, gewerblichen und sonstigen Mischnutzungen im Plangebiet anzupassen, ein von positiven städtebaulichen Gründen getragenes Planungsziel ist und die Ausweisung eines Mischgebiets grundsätzlich geeignet ist, diese Zielsetzung zu fördern (vgl. hierzu Urteil vom 27. März 2013 - BVerwG 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 Rn. 9), steht außer Frage. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 2 A 204/12
Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …
Rn. 62 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BauR 2013, 1399 = juris Rn. 9, und vom 27. März 2013 - 4 CN 6.11 -, BauR 2013, 1402 = juris Rn. 9, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19 = juris Rn. 4.Rn. 79 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. August 2013 - 4 BN 8.13 -, juris, und vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, ZfBR 2013, 573 = juris, Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BauR 2013, 1399 = juris, und vom 27. März 2013 - 4 CN 6.11 -, BauR 2013, 1402 = juris,.
Rn. 82 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, ZfBR 2013, 573 = juris Rn. 11, Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BauR 2013, 1399 = juris Rn. 10 und Rn. 12, und vom 27. März 2013 - 4 CN 6.11 -, BauR 2013, 1402 = juris Rn. 10 und Rn. 12.
Rn. 107 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BauR 2013, 1399 = juris Rn. 19, und vom 27. März 2013 - 4 CN 6.11 -, BauR 2013, 1402 = juris Rn. 19.
Rn. 117 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BauR 2013, 1399 = juris Rn. 11, und vom 27. März 2013 - 4 CN 6.11 -, BauR 2013, 1402 = juris Rn. 11.
Rn. 119 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BauR 2013, 1399 = juris Rn. 19, und vom 27. März 2013 - 4 CN 6.11 -, BauR 2013, 1402 = juris Rn. 18.
- BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14
Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …
Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bebauungsplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (zusammenfassend: BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 Rn. 9). - OVG Niedersachsen, 05.03.2019 - 12 KN 202/17
Normenkontrolle gegen den Windkraft betreffenden Teil eines RROP
Das Abwägungsgebot unterliegt dabei im Hinblick auf die gerichtliche Kontrolldichte, die Fehlerunbeachtlichkeit und die heranzuziehenden Erkenntnisquellen anderen Maßstäben, als die strikt bindende Schranke der Planrechtfertigung (im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB), die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (BVerwG, Urt. v. 27.3.2013 - BVerwG 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 9).. - VGH Bayern, 13.08.2019 - 15 ZB 18.751
Einzelhandelsausschlusses durch Bebauungsplan - Zulassung der Berufung
§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO ermächtigen eine Gemeinde grundsätzlich dazu, Einzelhandelsbeschränkungen der vorliegenden Art in einem Bebauungsplan zu regeln (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 4.10.2007 - 4 BN 39-07 - ZfBR 2008, 72 = juris Rn. 5;… U.v. 26.3.2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 = juris Rn. 11 ff.; U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 = juris Rn. 8;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 6/11 - BauR 2013 - 1402 = juris Rn. 8;… U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 = juris Rn. 8;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 7/11 - juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 23.4.2013 - 15 N 11.178 - juris Rn. 18 ff.;… Hamb. OVG, U.v. 11.4.2019 - 2 E 10/16.N - juris Rn. 47 ff.).Nicht nur für den Bebauungsplan im Ganzen, sondern auch für Einzelfestsetzungen - hier: für den festgesetzten Einzelhandelsausschluss - ist eine städtebauliche Rechtfertigung im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB zu verlangen (…BVerwG, U.v. 26.3.2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 = juris Rn. 17; U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 = juris Rn. 8;… Hamb. OVG, U.v. 11.4.2019 - 2 E 10/16.N - juris Rn. 47; Külpmann, jurisPR-BVerwG 4/2016 Anm. 1).
Die Abgewogenheit einer Planung und ihrer Festsetzungen kann deshalb nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Rechtfertigung gemacht werden (zum Ganzen: BVerwG, U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 = juris Rn. 9 ff.;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 6/11 - BauR 2013 - 1402 = juris Rn. 9 ff.;… U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 = juris Rn. 11 f.;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 7/11 - juris Rn. 10;… Hamb. OVG, U.v. 11.4.2019 - 2 E 10/16.N - juris Rn. 58; Gatz, jurisPR-BVerwG 14/2013 Anm. 3; Külpmann, jurisPR-BVerwG 4/2016 Anm. 1).
Eine strikte Bindung der Gemeinde, auch im Sinne eines Alles-oder-nichts-Prinzips, kann deswegen nicht bestehen (in klarstellender Auseinandersetzung mit BVerwG, U.v. 29.3.2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 ff.: BVerwG, U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 = juris Rn. 11 f.;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 6/11 - BauR 2013 - 1402 = juris Rn. 11 f.;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 7/11 - juris Rn. 12 f.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 = juris Rn. 13).
Eine auf dieses Ziel bezogene Regelung eines Einzelhandelsausschlusses ist am Maßstab des § 1 Abs. 3 BauGB erst dann zu beanstanden, wenn sie nicht geeignet ist, das Ziel der Zentrenstärkung zu fördern oder dieses Ziel gar konterkariert (BVerwG, U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 = juris Rn. 16 ff.;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 6/11 - BauR 2013 - 1402 = juris Rn. 14 ff.;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 7/11 - juris Rn. 16;… U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 = juris Rn. 13, 17 ff.;… Hamb. OVG, U.v. 11.4.2019 - 2 E 10/16.N - juris Rn. 66; Gatz, jurisPR-BVerwG 14/2013 Anm. 3).
- Auch der S c h u t z eines bestimmten Zentrums - d.h. das Ziel des Erhalts dort bestehender Strukturen - kann einen Einzelhandelsausschluss rechtfertigen (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 = juris Rn. 17).
Die Erforderlichkeit soll nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erst dann nicht mehr gegeben sein, wenn der Ausschluss zentrenbildender Sortimente bei Zugrundelegung eines realitätsnahen Maßstabs keinerlei Beitrag zum Zentrenschutz leisten kann (…zum Ganzen vgl.: BVerwG, U.v. 26.3.2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 = juris Rn. 19; U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 = juris Rn. 19, 21;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 6/11 - BauR 2013 - 1402 = juris Rn. 18, 21;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 7/11 - juris Rn. 19, 22; Gatz, jurisPR-BVerwG 14/2013 Anm. 3; vgl. auch Lüttgau/Krupp, BauR 2014, 31/40).
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2021 - 8 S 949/19
Beschleunigtes Planverfahren zur Überplanung einer Außenbereichsinsel
Dies gilt für die Planung insgesamt und für jede ihrer Festsetzungen (…vgl. zur Bedeutsamkeit für jede Einzelfestsetzung etwa BVerwG, Urteile vom 25.11.1999 - 4 CN 17.98 -, NVwZ 2000, 813, juris Rn. 31…, vom 18.03.2004 - 4 CN 4.03 -, BVerwGE 120, 239, juris Rn. 9…, vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310, juris Rn. 17, und vom 27.03.2013 - 4 C 13.11 -, BVerwGE 146, 137, juris Rn. 8;… Beschluss vom 16.03.2006 - 4 BN 38.05 -, ZfBR 2006, 468, juris Rn. 9).In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (BVerwG, Urteil vom 27.03.2013 - 4 C 13.11 -, BVerwGE 146, 137; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 09.12.2014 - 3 S 1227/12 -, BRS 82 Nr. 19, juris Rn. 88;… Senatsurteil vom 03.09.2019, a.a.O., juris Rn. 93).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 2 D 103/12
Gewichtung von Interessen bei der Ausgestaltung eines nahversorgungsrelevante …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 2 D 13/14
Steuerung der Einzelhandelsansiedlungen durch grundsätzliche Festlegung auf …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2021 - 8 S 1928/19
Bebauungsplanaufstellung; Verkehrsbelange; Nachbarschutz; Stellplatznachweis
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14
Nachfragen nach ausliegenden Planunterlagen ist dem Bürger zumutbar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - 2 D 38/14
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Ordnungsgemäße Abwicklung der …
- VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15
Gebiet beplant, aber unbebaut: Überplanung im beschleunigten Verfahren möglich?
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15
Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 2 D 22/15
Normenkontrollantrag gegen einen im Bebauungsplan festgesetzten Windpark; …
- BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 12 KN 64/14
Flächennutzungsplan; Freileitung; Konzentrationsflächenplanung; Problemfeld; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 8 S 2792/17
Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2018 - 8 C 10812/17
Bauplanungsrecht -Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- VG Arnsberg, 17.10.2017 - 4 K 2130/16
Windenergieanlagen in Werl-Hilbeck - Klage abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 2 D 27/15
Städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans aufgrund seiner …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2022 - 8 S 847/21
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; fehlerhafte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 2 D 102/14
Schutz der Nachbarschaft vor Lärmimmissionen durch die Gewerbebetriebe im …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 8 S 1606/15
Voraussichtliche Unwirksamkeit einer Festsetzung eines Bebauungsplans - …
- OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 265/13
Abwägung; Eigentum; Begründung; Erforderlichkeit des Bebauungsplans; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2020 - 3 S 1749/16
Bebauungsplan; Steuerung und Begrenzung von Tierhaltungsanlagen zur Sicherung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - 2 B 1323/14
Vorläufige Außervollzusetzung eines Bebauungsplans aufgrund einer behaupteten …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2014 - 3 S 1505/13
Wählbarkeit überwiegend körperlich tätiger Arbeitnehmer der Gemeinde zum …
- OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16
Erlaubtes Größenverhältnis zwischen der Festsetzung eines Fremdkörpers und dem …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 198/12
Normenkontrollverfahren - Überplanung einer baulich nicht vorgenutzten …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 3 S 2972/18
Bauplanungsrechtliche Zweckbestimmung eines "Inklusiven Quartiers" - Festsetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2020 - 2 D 27/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2014 - 2 B 581/14
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes im Wege der einstweiligen Anordnung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 8 C 11841/19
Normenkontrolle betreffend die Änderung eines Bebauungsplans; Neufestsetzung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10688/16
Festsetzung einer "abweichenden Bauweise" - Abstandsflächen bei oberirdischem …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2020 - 5 S 1493/17
Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen; Einbeziehung der Betriebserweiterung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 2 D 98/15
Festlegung von Nutzungsanteilen (Quoten) und Quantifizierung einer Nutzungsart; …
- BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17
Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der …
- VGH Hessen, 29.06.2016 - 4 C 1440/14
Bebauungsplan mit einer Anzahl der Wohneinheiten pro 1 ha Bruttowohnbauland …
- OVG Sachsen, 18.06.2020 - 1 B 232/20
Anschließen
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2023 - 14 S 891/22
Festsetzung von "privaten Grünflächen" in einem Bebauungsplan; Anpassung an den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2019 - 2 A 670/17
Sortimentsunabhängiger Einzelhandelsausschluss
- VG Düsseldorf, 06.09.2017 - 28 L 2522/17
- VGH Hessen, 13.10.2016 - 4 C 962/15
Baurechts - Bebauungsplan Nr. 1/14 "Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße Teil A …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 3 S 1643/12
Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes - kein Planungsersatz
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2020 - 8 S 2280/18
Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in einem anderen ("Ausgleichs"-) …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 2 B 418/14
Bloßer Vollzug eines Bebauungsplans als schwerer Nachteil vor dem Hintergrund des …
- VGH Hessen, 08.05.2018 - 4 C 1041/16
Baurechts - Bebauungsplan "Oberhalb Freiäcker"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 10 D 59/18
- VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 19.442
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern …
- OVG Saarland, 05.09.2013 - 2 C 190/12
Normenkontrolle, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Lebensmittelmarkt
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets: …
- BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 3.17
Anpassungsgebot; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baufenster; Bebauungsplan; …
- OVG Sachsen, 04.06.2026 - 1 C 30/23
Veränderungssperre; erste Verlängerung; ergänzendes Verfahren; Normenkontrolle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 2 D 61/16
Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung "Großflächiger …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 3 S 2278/12
Normenkontrolle: Präklusion von Rügen - Begriff "Baugebiet" - Festsetzung eines …
- VGH Hessen, 13.04.2016 - 4 A 141/14
Schlussbekanntmachung eines Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2015 - 8 S 2515/13
Festsetzung eines Mischgebiets bei gleichzeitiger Erteilung des Einvernehmens zur …
- VGH Bayern, 13.11.2013 - 1 N 11.2263
Bad Heilbrunn: Bebauungsplan "Ortskern" wirksam
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2025 - 2 A 2751/21
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheides für einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - 2 D 77/15
Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans hinsichtlich Innenstadtentwicklung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - 2 D 104/12
Städtebauliche Rechtfertigung und Erforderlichkeit der Änderung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2020 - 2 K 62/19
Zu den Anforderungen an einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit dem die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 10622/18
Veränderungssperre und Bebauungsplan der Gemeinde Altrip unwirksam
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 748/13
Biotopwertverfahren als zur Bewertung naturschutzrechtlicher Eingriffe geeignetes …
- OVG Saarland, 09.10.2025 - 2 C 107/24
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2024 - 3 S 189/22
Bauplanungsrechtliche Bewältigung einer städtischen Problemlage; erhebliche …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2024 - 3 K 543/21
Bauplanungsrechtliche Festsetzung eines urbanen Gebiets; getrennte Teilbereiche; …
- VG Düsseldorf, 21.11.2019 - 4 K 8423/16
Stadt Düsseldorf muss Bauvorbescheid für Erweiterung eines …
- BVerwG, 29.09.2015 - 4 BN 25.15
Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Plannachbar; enger konzeptioneller …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 8 S 1400/12
Normenkontrollantrag im Zusammenhang mit dem Rahmenplan "Halbhöhenlagen" der …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2014 - 3 S 207/13
Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstück und …
- OVG Saarland, 25.01.2024 - 2 C 186/22
Normenkontrolle: Bebauungsplan der Innenentwicklung in einem überwiegend bebauten …
- VGH Hessen, 27.02.2019 - 4 C 1840/17
Baurecht - Bebauungsplan "Bierstadt-Nord" im Ortbezirk Bierstadt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 2 D 43/13
Aufhebung eines Bebauungsplans ist ein legitimes Planungsziel!
- BVerwG, 22.10.2024 - 4 CN 1.24
Städtebauliche Erforderlichkeit bei einem sektoralen Bebauungsplan; …
- OVG Sachsen, 09.02.2016 - 1 A 415/13
Stadtentwicklungskonzept; Einzelhandelsaussschluss; "Leipziger Laden"
- VGH Hessen, 20.03.2014 - 4 C 448/12
Ordnungsgemäße Verkündung eines Bebauungsplans bei der Bezugnahme auf …
- OVG Saarland, 21.11.2024 - 2 C 130/23
Aufhebung eines Bebauungsplans als Planungsziel
- VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 21.22
Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan für großflächigen Lebensmittelmarkt
- OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 289/20
Änderung eines Bebauungsplans; heranrückende Wohnbebauung benachbart zu einem …
- OVG Niedersachsen, 10.05.2016 - 1 MN 180/15
Abwägung; Auslegung; Bebauungsplan; Bioaerosole; Dorfgebiet; Erforderlichkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - 2 D 140/20
Ausfertigung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsform; Internet; Abwägungsmangel; …
- OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - 2 B 1368/15
Eilantrag gegen Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" ohne Erfolg
- BVerwG, 10.03.2014 - 4 B 45.13
Städtebauliche Begründung als Voraussetzung für die städtebauliche …
- OVG Sachsen, 28.10.2024 - 1 C 24/22
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Eingeschränktes Gewerbegebiet; …
- VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 K 3624/21
Baden-Baden: Zurückstellung des Bauantrages für ein Logistikzentrum bleibt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - 2 D 70/16
Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam
- OVG Sachsen, 27.09.2023 - 1 B 131/23
Planreife; umweltbezogene Rechtsvorschrift
- VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1535
Aufhebung eines Bebauungsplans wegen Unvereinbarkeit mit städtebaulichen …
- OVG Bremen, 17.04.2018 - 1 D 280/16
Gültigkeit des Bebauungsplans 2476 - Abwägung; Abwägungsgebot; Anlagen für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2017 - 8 C 10068/17
Bebauungsplan; Auslegungsbekanntmachung; umweltbezogene Informationen; …
- OVG Niedersachsen, 09.06.2016 - 12 KN 187/15
Artenschutz; Bebauungsplan; faktisches Vogelschutzgebiet; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 3 S 4259/20
Pflicht zur korrekten Ausweisung einer klassifizierten Straße in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 2 D 53/17
Bebauungsplan der Stadt Winterberg für eine Mega-Zipline rechtmäßig
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6 K 3626/11
Lebensmitteldiscounter, Veränderungssperre, ergänzendes Planverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2025 - 8 S 1594/23
Normenkontrollantrag gegen einen ein gesetzlich geschütztes Biotop überplanenden …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - 3 S 1122/14
Berücksichtigung vorhandener Bebauung bei Überplanung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13
Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2023 - 2 D 347/21
Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots durch Eigentümer eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - 2 D 5/20
Konfliktsituation zwischen emittierender gewerblicher Nutzung und …
- OVG Sachsen, 08.10.2020 - 1 A 868/17
Vorbescheid; Bebauungsplan; Bestimmtheit; selbstständige Festsetzung; …
- OVG Sachsen, 09.07.2026 - 1 C 18/23
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Plannachbar; landwirtschaftliche Nutzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2022 - 2 D 289/21
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Öffentlichkeit; Niederschlagswasser; Trennsystem; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2021 - 2 K 125/19
Aufhebung eines Bebauungsplans; Bedarf für die Planung; Anforderung an die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 D 56/14
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan betreffend abwägungsrelevante …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 3 S 1078/14
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Lösung immissionsschutzrechtlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.2019 - 8 S 2056/17
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - 2 D 57/14
Feststellung der Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans aufgrund …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 8 S 2207/13
Baurechtliche Nachbarstreitigkeit über geplante Errichtung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2016 - 2 D 8/15
Normenkontrollverfahren gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Geltendmachung …
- VGH Bayern, 04.05.2026 - 1 N 21.2763
Normenkontrollantrag, Flächen für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung, …
- VGH Bayern, 28.07.2023 - 9 N 20.2183
Erfolgloses Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 8 S 48/19
Begriff der anderen Maßnahmen der Innenentwicklung; Anpassungspflicht an …
- BVerwG, 07.05.2020 - 4 BN 13.20
Bebauungsplan; Anforderungen an die Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2023 - 1 KN 2/18
Bewertung und Ermittlung der für die Aufstellung eines Bebauungsplans …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - 2 D 264/20
Rechtmäßigkeit der Teilaufhebung eines Bebauungsplanes
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13
Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB - Beachtlichkeit von …
- OLG Köln, 19.01.2017 - 28 U 35/15
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Geschäftsführer einer GmbH …
- VGH Hessen, 08.05.2024 - 4 C 2423/20
Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Emissionskontingentierung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 10 D 275/21
Normenkontrollantrag des Eigentümers eines im Planungsgebiet liegenden …
- BVerwG, 09.06.2016 - 4 B 8.16
Festsetzung des Gebietstyps; passiver Bestandsschutz
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.2013 - 8 S 2965/11
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - konsistentes Verhalten der Gemeinde …
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2025 - 8 S 756/23
Normenkontrollantrag gegen einen die Freizeitnutzung an und auf einem Baggersee …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 10 A 332/08
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Einzelhandel für Lebensmittel …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12
Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente als Hauptsortimente
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2024 - 10 D 236/21
Normenkontrollverfahren von Grundstückseigentümern gegen einen Bebauungsplan …
- VG Gelsenkirchen, 23.01.2014 - 5 K 4439/11
Lebensmittelmarkt Erweiterung Einzelhandelsausschluss zentrenrelevante Sortimente …
- VGH Bayern, 17.12.2024 - 2 N 22.2394
Erforderlichkeit eines Bebauungsplans zur Bewahrung des Charakters einer …
- OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22
Veränderungssperre; Normenkontrolle; Ausfertigung; Satzung; öffentliche Urkunde; …
- VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 17.521
Städtebauliche Erforderlichkeit für touristische Nutzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 87/13
Regelung des Bedarfs an Wohnbauflächen in einem Bebauungsplan
- VGH Bayern, 01.08.2025 - 1 N 22.1308
Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Heranrückende Wohnbebauung, Umfang der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2020 - 2 D 88/19
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mangels hinreichender Bestimmtheit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - 2 D 35/14
Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB in einem Bebauungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2015 - 2 D 1/13
Rechtmäßigkeit eines die Umgestaltung und Erweiterung eines Golfplatzes neu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - 10 A 2557/16
Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für zwei …
- VGH Bayern, 25.11.2015 - 1 N 14.2049
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans für ein ehemaliges Kasernengelände
- OVG Hamburg, 31.03.2022 - 2 E 18/20
Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über den Bebauungsplan Rissen 44 / …
- BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20
Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren
- VGH Bayern, 28.10.2019 - 1 CS 19.1882
Erfolglose Anfechtung der Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses und …
- VGH Hessen, 06.04.2017 - 4 C 969/16
Zwei Bebauungspläne für Verlagerung eines Lebensmittelmarkts innerhalb des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2016 - 2 D 121/14
Normenkontrollantrag gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Städtebauliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 2 D 62/14
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Geltendmachung einer Verletzung …
- VGH Hessen, 21.01.2025 - 4 C 655/21
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Verkehrszunahme außerhalb des Plangebiets
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18
Konkretisierung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Erweiterung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2021 - 2 D 121/20
Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Ausweisung einer Wohnbebaunng in einem …
- VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1480
Erfolgloser Normenkontrollantrag auf Aufhebung einer Teilaufhebung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - 10 A 1343/12
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Zulässigkeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 81/13
Verstoß eines Bebauungsplans gegen das Abwägungsgebot im Hinblick auf die …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12
Bodensee: Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn rechtmäßig
- BVerwG, 20.10.2025 - 4 BN 34.24
- VG Düsseldorf, 27.10.2016 - 9 K 5139/15
Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Erweiterung des kleinflächigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2014 - 2 B 301/14
Rechtfertigung der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei konkreter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2026 - 10 D 92/25
Einzelhandelsausschluss; Feindifferenzierung; Betriebstypen; Anlagetypen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2014 - 2 D 15/13
Wirksamkeit der Änderungen und Festsetzungen eines Bebauungsplans bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2024 - 10 D 183/22
Anfechtung eines Bebauungsplans; Vorliegen eines Siedlungsbereichs und Maßnahme …
- OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Auflassungsvormerkung; Veränderungssperre; …
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 9 K 1284/15
Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Erweiterung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2024 - 2 K 32/23
Festsetzung eines urbanen Gebiets
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 3 S 1256/15
Abwägungsfehlerhafte Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Festhalle - zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 D 41/14
Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach der Grundkonzeption der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 89/13
Was sind "andere Maßnahmen der Innenentwicklung"?
- BVerwG, 01.07.2013 - 4 BN 11.13
Zum Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet zur Freihaltung …
- VG Düsseldorf, 27.10.2016 - 9 K 8316/14
Erteilung eines positiven planungsrechtlichen Bauvorbescheides für die Errichtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2016 - 2 D 46/14
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Rüge der Fehlerhaftigkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 78/13
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Fremdnützige Überplanung privaten …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2014 - 5 S 1970/12
Bestimmtheit einer Festsetzung in einem Bebauungsplan; "einzelhandelsnahe …
- OVG Sachsen, 11.07.2013 - 1 C 11/12
Ausfertigung von gemeindlichen Satzungen durch den Bürgermeister unter Angabe des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2026 - 10 D 186/23
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VG Düsseldorf, 14.08.2020 - 25 K 1079/19
- VG Leipzig, 26.11.2014 - 4 K 981/12
Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung einer Industriehalle zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2026 - 2 D 101/23
- VGH Bayern, 01.08.2025 - 1 N 22.1309
Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Heranrückende Wohnbebauung, Umfang der …
- VGH Bayern, 17.03.2021 - 1 N 17.2540
Vorhabenbezogener Bebauungsplan zur Entwicklung des Ortskerns
- BVerwG, 05.01.2021 - 4 BN 60.20
Anforderungen an eine Satzung über ein Vorkaufsrecht
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.2018 - 8 A 10034/18
Wechselseitige Rücksichtnahme von Friedhof und Baugebiet bei Bestattungen und …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 5 S 2378/14
(Keine) Erneute Auslösung der Antragsfrist durch zwecks Behebung von Fehlern neu …
- VGH Bayern, 28.04.2026 - 1 N 24.427
Sondergebiet für einen Beherbergungsbetrieb, Erforderlichkeit der Bauleitplanung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 10 D 320/21
Normenkontrollantrag einer benachbarten Grundstückseigentümerin gegen den …
- VG Karlsruhe, 29.06.2023 - 10 K 2505/21
Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern; …
- VGH Bayern, 31.03.2021 - 15 N 20.411
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan für Mischgebiet - Verschattung und Besonnung
- VGH Bayern, 18.10.2016 - 15 N 15.2613
Fehlerhafter Bebauungsplan aufgrund des rechtswidrigen Zustandekommens im …
- OVG Saarland, 14.11.2024 - 2 C 170/23
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Abwägung von …
- VG Freiburg, 18.04.2023 - 3 K 1796/22
Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung
- VGH Bayern, 03.05.2022 - 22 B 20.2178
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung - Lärmbelästigung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2022 - 2 D 202/21
Bestimmen der städtebaulichen Erforderlichkeit des Bebauungsplans maßgeblich nach …
- BVerwG, 15.12.2021 - 4 B 12.21
Verkaufsflächenbeschränkung in einem SO-Gebiet (Anschluss an BVerwGE 166, 378)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - 2 D 153/20
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen fehlerhafter Bekanntmachung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 2 A 911/16
Erteilung eines Bauvorbescheides zur Bebauung des Grundstücks mit einem Neubau …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 12/13
Berücksichtigung einer Ausweisung als Mischgebiet im Lärmpegelbereich bei einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - 2 B 177/15
Änderung eines Bebauungsplans im Hinblick auf das Heranreichen der überbaubaren …
- VGH Bayern, 27.09.2023 - 1 N 18.2026
Bauleitplanung zur Sicherung der Trinkwasserversorgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2021 - 2 D 1/20
Einstufung der sog. Wohnungsprostitution bauplanungsrechtlich als gewerbliche …
- VGH Bayern, 29.01.2019 - 1 N 15.1832
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 2 D 80/16
Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans zum Ausbau einer Straße zur …
- VG Düsseldorf, 01.03.2018 - 28 K 4797/17
Erteilung eines Bauvorbescheides für die Bebauung des Vorhabengrundstücks mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 2 A 2779/15
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebes; …
- OVG Saarland, 08.05.2024 - 2 C 149/23
Normenkontrolle: Bebauungsplan "Rettungszentrum"
- OVG Hamburg, 11.07.2023 - 2 E 4/22
Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 3 BauleitplG HA; Rechtscharakter der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 D 18/16
Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen die Einschränkung von …
- OVG Bremen, 02.12.2014 - 1 D 39/12
Ausschluss von bestimmten Einzelhandelssortimenten in einem Bebauungsplan - …
- VG Gelsenkirchen, 11.12.2023 - 6 K 4504/21
Bebauungsplan Einzelhandel Ausschluss Abwägungsfehler Planrechtfertigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2023 - 2 D 354/21
Unwirksamkeit eines Bebauungsplan wegen durchgreifender materieller Mängel zu …
- VGH Bayern, 20.09.2022 - 15 ZB 21.2855
Unzulässiges Bauvorhaben wegen Widerspruchs zum maßgeblichen Bebauungsplan - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2019 - 8 C 11553/18
Veränderungssperre; Konkretisierungsgrad für die geplanten Festsetzungen zum Maß …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2016 - 10 A 655/14
Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …
- VG Düsseldorf, 02.07.2015 - 11 K 461/13
Planungsrechtlicher Bauvorbescheid; Art der baulichen Nutzung; Regionales …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2014 - 8 A 10302/14
Keine Bäckereifiliale mit Sitzplätzen in Altstadt von Bernkastel-Kues
- OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 82/21
Domina-Studio; Gewerbegebiet; besondere städtebauliche Gründe; Normenkontrolle; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2019 - 10 D 8/17
Lärmoptimierter Asphalt: Keine Angst vor Verkehrslärmanstieg?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 2 D 27/17
Reduzierung der baulichen Nutzbarkeit des Eigentums eines Gundstückeigentümers …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2018 - 5 S 2575/16
Änderung des Bebauungsplans; beschleunigtes Verfahren; sonstige Anlage; …
- VGH Bayern, 16.09.2014 - 1 N 10.1932
Normenkontrollantrag; Präklusion; Bebauungsplan; Einzelhandelsausschluss; …
- VGH Bayern, 11.02.2014 - 1 N 10.2254
Bebauungsplan "Klinik Dr. Argirov" der Gemeinde Berg ist unwirksam
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2024 - 10 D 279/21
Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans in seiner Grundkonzeption; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2024 - 10 D 110/22
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan mit der Vorsehung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - 2 D 60/22
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsmängeln
- VG Schleswig, 25.06.2020 - 8 A 50/16
Bauvorbescheid
- VGH Bayern, 23.06.2020 - 1 N 17.972
Unwirksamkeit des Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 8 S 2791/18
Abwägung bei Aufstellung eines Bebauungsplans; Kenntnisse der Behörde; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2019 - 3 K 296/15
Normenkontrollantrag einer Behörde gegen ein Bebauungsplan im Sinne von § 20 Abs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - 2 A 2529/16
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung des vorhandenen Gebäudes unter …
- VG Arnsberg, 05.12.2017 - 4 K 4632/16
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - 2 D 4/14
Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Bebauungsplan; Zwingende …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2023 - 3 K 489/20
Ordnungsgemäße Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Bedarfanalyse bezüglich der …
- VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1938
Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
- VG Freiburg, 12.12.2017 - 3 K 4193/16
Rechtfertigung des Ausschlusses von Fremdwerbeanlagen
- VG Gelsenkirchen, 13.10.2017 - 6a K 2068/14
Lebensmittelmarkt Discounter Erweiterung Baugenehmigung Bebauungsplan …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2022 - 2 A 720/19
Festsetzung von öffentlichen Grünflächen auf privaten Grundstücken; Wirsamwerden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2021 - 2 B 1481/21
Beeinträchtigung eines Nachbarn durch den durch einen Bebauungsplan verursachten …
- VGH Bayern, 27.06.2019 - 1 N 16.220
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Segelsportvereins gegen einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2018 - 10 A 964/16
Anspruch auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer …
- VGH Bayern, 01.08.2024 - 9 N 22.553
Normenkontrolle einer Nachbargemeinde gegen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 12.12.2022 - 15 N 22.1064
Einfacher Bebauungsplan für einen Dorfkern
- OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 24/21
Veränderungssperre; Normenkontrolle; Verhinderungsplanung; Ausfertigung; …
- VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 19.1748
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - 7 D 4/17
Rechtsschutz gegen Bebauungsplan; Geltendmachen von Erbbaurechten
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 2 N 17.2477
Unwirksamerklärung des Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 2 D 65/14
Erteilungsbegehren bzgl. eines Bauvorbescheids für eine Moschee; Verhinderung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 - 10 A 5.20
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Kfz-Werkstatt; Lärmgutachten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - 2 D 81/22
Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans; Unbestimmtheit von Festsetzungen zu den …
- VGH Bayern, 22.01.2024 - 1 ZB 22.52
Versagung der Baugenehmigung - Wirksamkeit eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2023 - 2 D 147/20
Bebauungsplan zur Verlagerung und Erweiterung der Gesamtschule Kaarst-Büttgen …
- BVerwG, 15.12.2021 - 4 B 14.21
Grundstücksbezogene Festsetzung eines bestimmten Einzelhandelstyps als Art der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - 7 D 91/19
Städtebauliche Erforderlichkeit weiterer Wohnbauflächen in einem Bebauungsplan
- VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 N 17.384
Teil-Bebauungsplan zur Entwicklung des Ortskerns einer Gemeinde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - 2 D 96/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 2 D 65/19
Rechtmäßige Änderung eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2020 - 7 D 77/17
- VGH Bayern, 11.07.2018 - 1 N 15.938
Bebauungsplan zur Erhaltung des Landschaftsbildes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - 2 A 2639/16
Erteilung eines positiven planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Errichtung …
- OVG Sachsen, 26.06.2025 - 1 C 72/21
Normenkontrolle; einfacher Bebauungsplan; private Grünfläche; Erforderlichkeit …
- VG Hannover, 26.10.2023 - 4 B 5339/22
Abwägungsentscheidung; Ausfertigung; Baugenehmigung; Beteiligung Ortsrat; …
- VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1604
Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
- VG Freiburg, 15.07.2021 - 4 K 3230/20
Bestimmung der Eigenart und der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets; …
- VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 ZB 18.859
Unzulässige Negativplanung zur Verhinderung einer Anlage zur Lagerung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - 7 D 66/17
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei Ausweisung einer unbebauten …
- VGH Bayern, 26.11.2015 - 9 N 12.2592
Rechtmäßigkeit derTeilaufhebung eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 01.08.2024 - 9 N 22.1339
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 10.06.2022 - 15 N 21.3287
Abwägungsfehler bei der Bauleitplanung
- VGH Bayern, 15.09.2021 - 1 N 20.151
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen im ergänzenden Verfahren …
- BVerwG, 14.03.2018 - 4 B 5.18
Nutzung von Stellplätzen in den Vorgärten der näheren Umgebung; …
- OVG Sachsen, 26.09.2013 - 1 C 37/11
Zulässigkeit des Normenkontrollantrag eines Grundeigentümers bei Veräußerung des …
- VGH Bayern, 02.06.2022 - 1 N 19.144
Unwirksamer einfacher Bebauungsplan - Teile des Plangebiets im Außenbereich
- VGH Bayern, 18.02.2022 - 1 N 19.160
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan "Naturdenkmal Gletscherschliff"
- OVG Niedersachsen, 25.02.2015 - 1 KN 140/13
Abwägung; Bebauungsplan; Freilandhaltung; Geflügelhaltung; Geflügelpest; …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2025 - 1 KN 23/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2024 - 10 D 78/22
Normenkontrollantrag der Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 10 D 322/21
Normenkontrollantrag des Eigentümers eines benachbarten Einfamilienhauses gegen …
- VGH Bayern, 17.11.2014 - 9 N 13.1303
Festsetzung einer Verkehrsfläche und einer Fläche für Aufschüttungen zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2025 - 7 D 192/23
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans über ein reines Wohngebiet, …
- VGH Bayern, 07.01.2025 - 2 N 20.1514
Ausweisung von Wohnbauflächen zur Deckung des Wohnraumbedarfes der ortsansässigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 10 D 323/21
Normenkontrollantrag des Eigentümers eines angrenzenden Einfamilienhauses gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2022 - 10 D 3/20
Auswirkungen der Planung auf ein zu Wohnzwecken genutztes Grundstück durch von …
- OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 D 87/15
Bebauungsplan Osterholzer Dorfstraße - Auslegungsbekanntmachung; Dezentrale …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2014 - 2 D 96/13
Aufstellen eines Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung als Maßnahme der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2025 - 7 D 155/23
Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers gegen einen vorhabenbezogenen …
- VGH Bayern, 07.10.2024 - 1 N 22.2157
Sondergebiet für touristische Nutzungen und Anlagen für gesundheitliche Zwecke, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 10 D 321/21
Streit um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Anforderungen an die …
- VGH Bayern, 09.12.2021 - 1 N 19.447
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen die Aufhebung der Änderung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 2 D 4/20
Rechtmäßigkeit der Änderung eines Flächennutzungsplans um einen Golfplatz
- VG Ansbach, 30.10.2020 - AN 9 K 19.01803
Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde- und Sportwettbüro
- VGH Bayern, 16.03.2020 - 1 ZB 18.336
Versagung der Baugenehmigung für die Errichtung von Reihenhäusern
- VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 9 K 13.02100
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung von …
- VGH Bayern, 02.07.2014 - 1 N 11.2631
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Angriff gegen ortsgestalterische …
- VGH Bayern, 03.02.2014 - 1 NE 13.2508
Einstweilige Anordnung gegen Bebauungsplan; Festsetzung eines Dorfgebiets als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 2 D 124/12
Materielle Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund eines beachtlichen …
- VGH Bayern, 07.10.2024 - 1 N 22.2318
Sondergebiet für touristische Nutzungen und Anlagen für gesundheitliche Zwecke, …
- VGH Bayern, 15.11.2022 - 1 N 19.1117
Alternative Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche und eines urbanen Gebietes in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2020 - 10 D 103/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - 2 D 74/18
Antrag auf Erklärung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Missachtung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - 10 D 37/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - 7 A 2379/16
Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheids für die …
- VG Arnsberg, 27.11.2017 - 8 K 2087/17
- VGH Bayern, 27.10.2014 - 1 N 13.586
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 24.09.2014 - 1 N 10.3051
Überplanung eines diffus bebauten Siedlungsbereichs
- VGH Hessen, 03.07.2024 - 5 C 632/18
Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; "Etikettenschwindel" wegen vorgeschobener …
- VG Düsseldorf, 03.09.2020 - 9 K 9273/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2025 - 7 D 51/23
Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets und der Verkehrsflächen im …
- VG Schleswig, 20.11.2024 - 8 A 31/22
Genehmigung eines Flächennutzungsplans; Anforderungen an die Abwägung
- VGH Bayern, 13.06.2023 - 1 N 20.2775
Erfolgreicher Normenkontrollantrag hinsichtlich Festsetzung eines Gewerbegebietes
- VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1605
Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2022 - 10 A 2374/21
Kein Rechtsschutz eines Dritten gegen Erteilung einer Baugenehmigung für die …
- VGH Bayern, 28.07.2022 - 1 N 19.801
Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen fehlender städtebaulicher …
- VGH Bayern, 26.06.2017 - 1 NE 17.716
Keine städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans
- VGH Bayern, 30.03.2017 - 1 NE 17.502
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2025 - 2 D 151/20
Geltendmachen der Verletzung des Abwägungsgebots durch einen Eigentümer eines …
- OVG Bremen, 09.03.2021 - 1 D 224/20
Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Seniorenwohnanlage - Abstandsflächen; …
- VGH Bayern, 29.09.2020 - 1 N 16.1258
Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans
- VG Arnsberg, 05.12.2017 - 4 K 4523/16
- OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 6/11
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Präklusion, Bekanntmachung, Offenlage, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2013 - 2 B 875/13
Verfolgen eines positiven Planungsziels durch Ausschluss von Einzelhandel mit …
- VGH Bayern, 04.11.2024 - 1 N 20.2997
Städtebauliche Erforderlichkeit für Gemeinbedarfsfläche
- VG Regensburg, 12.10.2023 - RO 7 K 20.102
Baugebot im Altstadtbereich
- VGH Bayern, 26.11.2015 - 9 N 15.1896
Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans innerhalb eines Wohngebiets zum …
- VGH Bayern, 31.07.2014 - 1 N 12.1044
Normenkontrolle; Bebauungsplan (Verbreiterung einer Stadtstraße); …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2025 - 1 KN 23/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2025 - 7 D 191/22
Normenkontrollantrag eines Eigentümers eines außerhalb des Plangebiets gelegenen …
- VG München, 07.10.2021 - M 1 K 18.3004
Zur Wirksamkeit eines Bebauungsplans der Innenentwicklung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2021 - 2 D 50/19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.11.2015 - 1 LA 37/15
Anforderungen an Bauvorschriften als Festsetzungen in Bebauungsplänen über die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2025 - 2 D 60/23
Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans; Vereinbarkeit der geplanten …
- VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 6 K 4942/19
Bebauungsplan Einzelhandelsausschluss Planrechtfertigung Erforderlichkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 10 D 207/20
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich seiner städtebaulichen …
- VG Schwerin, 28.02.2017 - 1 B 3928/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2022 - 10 D 11/20
Bestimmtheit textlicher Festsetzungen in enem Bebauungsplan; Unterlassenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2021 - 7 D 46/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2021 - 7 A 3809/19
Ablehnung einer beantragten Nutzungsänderung einer Gaststätte wegen Ausschlusses …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - 10 D 63/18
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2018 - 5 S 2575/16
Nutzungsänderung innerhalb eines Einkaufszentrums ist kein UVP-pflichtiges …
- VG Köln, 17.02.2020 - 8 K 10363/17
- VG Ansbach, 02.07.2019 - AN 3 K 17.00971
Trading-Down-Effekt bei Zulassung eines Wettbüros
- VG Düsseldorf, 08.04.2016 - 16 K 6676/13
- VG Würzburg, 17.07.2014 - W 5 K 12.313
Nachbarklage; Dorfgebiet; Einfügen; Nicht (wesentlich) störender Gewerbebetrieb; …
- VGH Bayern, 29.10.2025 - 2 N 24.495
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans bei fehlender städtebaulicher Rechtfertigung …
- VGH Bayern, 08.01.2025 - 2 N 21.2620
Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Bundsverwaltungsgericht, Antragsgegner, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 10 D 255/20
Feststellen der städtebaulichen Erforderlichkeit der Planung für die Gebiete …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2022 - 7 D 44/20
Rechtsschutz von Grundstückseigentümern gegen Festsetzung einer privaten …
- VG Würzburg, 17.07.2014 - W 5 K 14.25
Nachbarklage; Dorfgebiet; Einfügen; Nicht (wesentlich) störender Gewerbebetrieb; …
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 1 N 12.2436
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; vereinfachtes Verfahren; städtebauliche …
- VG Köln, 17.02.2020 - 8 K 10360/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2019 - 10 B 1751/18
Gebotenheit der einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile und aus …
- VG Würzburg, 16.07.2013 - W 4 K 12.641
Verpflichtungsklage; Genehmigung einer Flächennutzungsplanänderung; Ausweisung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2024 - 3 K 642/21
Bauplanung; Anstoßfunktion einer fristwahrenden, unsubstantiierten Rüge
- VG Köln, 24.01.2023 - 2 K 3866/16
- OVG Bremen, 02.12.2014 - 1 D 189/12
Ausschluss von Kfz-Betrieben und Tankstellen ("autoaffinen Nutzungen") in einem …
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