Volltextveröffentlichungen (7)

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  Beseitigungsanordnung bzgl. einer illegal errichteten Blockhütte

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  Beseitigungsanordnung bzgl. einer illegal errichteten Blockhütte

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 21.03.2013 - 4 C 15.11

  Blockhütte; nicht überbaubare Grundstücksfläche; Ausschluss von Gebäuden als …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2013 - 4 C 14.11

  Die vom Kläger eingelegte Revision hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom heutigen Tag - BVerwG 4 C 15.11 - zurückgewiesen.

  Auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil des Senats vom heutigen Tag - BVerwG 4 C 15.11 - wird verwiesen.

• BVerwG, 24.05.1988 - 4 B 93.88

  Baurecht - Nachbarschutz - Schwarzbau - Behördliches Einschreiten - …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2013 - 4 C 14.11

  Auch dies lässt einen Verstoß gegen Bundesrecht nicht erkennen, zumal dem Landesrecht zu entnehmen ist, wie bei Erlass einer Beseitigungsanordnung das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben ist und wo die Grenzen des Ermessens liegen (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 24. Mai 1988 - BVerwG 4 B 93.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 80 …und vom 11. Oktober 1994 - BVerwG 4 B 202.94 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 11.10.1994 - 4 B 202.94

  Erteilung einer Duldungszusage gegenüber Bauherrn illegaler Vorhaben - Versehen …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2013 - 4 C 14.11

  Auch dies lässt einen Verstoß gegen Bundesrecht nicht erkennen, zumal dem Landesrecht zu entnehmen ist, wie bei Erlass einer Beseitigungsanordnung das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben ist und wo die Grenzen des Ermessens liegen (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 24. Mai 1988 - BVerwG 4 B 93.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 80 und vom 11. Oktober 1994 - BVerwG 4 B 202.94 - juris Rn. 6).

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• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2024 - 3 S 555/22

  Aufhebung einer bauordnungsrechtlichen Anordnung über den Rückbau bzw. den …

  Dies gebieten auch die im Vergleich zum Willkürmaßstab des Art. 3 Abs. 1 GG potentiell strengeren Anforderungen der landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.2.2022 - 4 B 20.21 -, juris Rn. 4 ff., Beschl. v. 24.7.2014 - 4 B 34.14 -, juris Rn. 4 und Urt. v. 21.3.2013 - 4 C 14.11 -, juris Rn. 10) nicht.

  Denn auch wenn solche Orientierung am Kriterium der "Sichtweite" im Umkreis von angezeigten Vorhaben selbst nicht willkürlich sein sollte, führt sie doch auf Dauer - d.h. selbst bei einer vom dem Beklagten als verpflichtend empfundenen Anwendung - zu willkürlichen Ergebnissen, die auch mit dem Zweck der Ermächtigung des § 65 Satz 1 LBO unvereinbar wären (…vgl. zur insoweit maßgeblichen - und die Mindestvorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG ergänzenden - Zweckbestimmung des jeweiligen Landesrechts BVerwG, Beschl. v. 10.2.2022 - 4 B 20.21 -, juris Rn. 4 ff., Beschl. v. 24.7.2014 - 4 B 34.14 -, juris Rn. 4 und Urt. v. 21.3.2013 - 4 C 14.11 -, juris Rn. 10).

  Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung bei Anwendung einer landesrechtlichen Bestimmung ihrerseits dem (nicht revisiblen) Landesrecht zu entnehmen sind und die bundesrechtliche Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 GG insoweit lediglich äußere, verfassungsunmittelbare Schranken der pflichtgemäßen Ermessensausübung normiert (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.2.2022 - 4 B 20.21 -, juris Rn. 4 ff., Beschl. v. 24.7.2014 - 4 B 34.14 -, juris Rn. 4 und Urt. v. 21.3.2013 - 4 C 14.11 -, juris Rn. 10).

• BVerwG, 24.07.2014 - 4 B 34.14

  Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde; Gleichheitsgrundsatz beim Vorgehen …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings dem Landesrecht zu entnehmen, wie bei Erlass einer Beseitigungsanordnung das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben ist und wo die Grenzen des Ermessens liegen (vgl. zuletzt Urteil vom 21. März 2013 - BVerwG 4 C 14.11 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• OVG Saarland, 04.01.2019 - 2 B 344/18

  Nachbarrechtsbehelf gegen Baugenehmigung zur Errichtung von Garage und …

  Rn. 14 Da die Festsetzungen auch hinsichtlich der seitlichen Baugrenze ausweislich des genehmigten Ergänzungsplans mit dem Garagengebäude selbst unschwer erkennbar eingehalten werden und die Zufahrt zu den Garagen im Bereich der Grenze zum Grundstück des Antragstellers weder ein Gebäude noch ein Gebäudeteil (der Garage) im Sinne des nach § 23 Abs. 3 BauNVO (1962) ist, würde sich hierbei die Frage stellen, ob auch eine mit "Rasengittersteinen" teilbefestigte Zufahrt zu den Garagen überhaupt im Sinne der bewusst über den Wortlaut der Vorschrift hinausgehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als eine über § 23 Abs. 5 BauNVO - mangels Vorgaben im Bebauungsplan - nach Satz 2 durch Einzelfallentscheidung zulassungsbedürftige, sonstige selbständige und für sich nicht abstandsflächenrechtlich relevante "bauliche Anlage" anzusehen ist.(vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Urteile vom 7.6.2001 - 4 C 1.01 -, BRS 64 Nr. 79, BauR 2001, 1698, wonach § 23 BauNVO aus der Zielsetzung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB auszulegen ist, die Festsetzung von Baugrenzen die von der Gemeinde gewünschte "offene Bauweise" unterstreichen soll und dieses Ziel unterlaufen würde, wenn eine bauliche Anlage, welche bauplanerisch weder "Gebäude" noch "Nebenanlage" ist, als Hauptnutzung "vor der Baugrenze" ohne weiteres zulässig wäre; und vom 21.3.2013 - 4 C 14.11 -, BauR 2013, 1236, BRS 81 Nr. 101, zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Sätze 1 und 2 des § 23 Abs. 5 BauNVO) Schon das erscheint sehr fernliegend.

• BVerwG, 21.05.2025 - 4 B 23.24

  Abbruchverfügung für Kleinbauten im Außenbereich; Ermessensausübung

  Es ist folglich Sache des irrevisiblen Landesrechts, wie bei Erlass einer solchen Anordnung das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben ist und wo die Grenzen des Ermessens liegen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 21. März 2013 - 4 C 14.11 - juris Rn. 10 und Beschluss vom 10. Februar 2022 - 4 B 20.21 - BRS 90 Nr. 192 S. 1484).
• BVerwG, 10.02.2022 - 4 B 20.21

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; inzidente Normenkontrolle; erfolglose …

  Es ist folglich Sache des irrevisiblen Landesrechts, wie bei Erlass einer solchen Anordnung das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben ist und wo die Grenzen des Ermessens liegen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 21. März 2013 - 4 C 14.11 - juris Rn. 10 …und Beschluss vom 2. März 2021 - 4 B 6.21 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 15.09.2014 - 4 B 23.14

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Heilung von eventuellen Bekanntgabemängeln

  Wie bei Erlass einer Beseitigungsanforderung, die - wie hier - auf landesrechtlicher Grundlage (§ 89 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 Niedersächsische Bauordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 10. Februar 2003, Nds. GVBl. 2003, 89) ergangen ist, das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben ist und wo die Grenzen des Ermessens liegen, ist dem Landesrecht zu entnehmen (vgl. Urteil vom 21. März 2013 - BVerwG 4 C 14.11 - juris Rn. 10; stRspr).
• BVerwG, 13.10.2015 - 4 B 24.15

  Umfang der gerichtlichen Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung bei …

  Diesem ist zu entnehmen, wie bei Erlass einer Beseitigungsanordnung das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben ist und wo die Grenzen des Ermessens liegen (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 21. März 2013 - 4 C 14.11 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• BVerwG, 02.03.2021 - 4 B 6.21

  Erfolglose Geltendmachung eines Anspruch auf den Erlass einer …

  Denn es ist Sache des irrevisiblen Landesrechts, wie bei Erlass einer Beseitigungsanordnung das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben ist und wo die Grenzen dieses Ermessens liegen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2013 - 4 C 14.11 - juris Rn. 10 …und Beschluss vom 17. März 2020 - 4 B 1.20 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 17.03.2020 - 4 B 1.20

  Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bzgl. der Ausübung des …

  Es ist Sache des irrevisiblen Landesrechts, wie bei Erlass einer Beseitigungsanordnung das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben ist und wo die Grenzen des Ermessens liegen (stRspr, BVerwG, Urteile vom 21. März 2013 - 4 C 14.11 - juris Rn. 10…, vom 21. Dezember 2017 - 4 C 7.16 - Buchholz 406.25 § 67 BImSchG Nr. 10 Rn. 12 …und Beschluss vom 24. Juli 2014 - 4 B 34.14 - BRS 82 Nr. 195 Rn. 4).
• VG München, 04.03.2024 - M 1 S 23.4854

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Eilantrag, Werbeanlagen, Formelle …

  Grundsätzlich wird vertreten, dass eine Anlage dann im Sinne von Art. 76 Satz 1 BayBO im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert ist, wenn sie formell und - weil sie gegen Vorschriften des materiellen Baurechts verstößt - materiell rechtswidrig ist, (…vgl. die Darstellung in: Decker in Busse/Kraus, BayBO, 152. EL Oktober 2023, Art. 76 Rn. 79; BVerwG, U.v. 21.03.2013 - 4 C 14.11 - juris Rn. 7).