Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  §§ 123, 127, 128 BBauG.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBauG § 123 Abs. 2
  Privatstraße als Erschließungsanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 1970, 248
• DVBl 1970, 839
• DÖV 1970, 862
• DÖV 1970, 867
• DÖV 1970, 962

Wird zitiert von ... (40)

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• BVerwG, 29.08.2000 - 11 B 48.00

  Erschließungsanlage; Privatstraße; Bestimmung zum Anbau; Erschließungseignung; …

  Nach dieser Rechtsprechung ist grundsätzlich die nächste von einem Grundstück aus erreichbare selbständige Erschließungsanlage die für dieses Grundstück maßgebliche Erschließungsanlage (vgl. BVerwGE 66, 69 ; Urteile vom 30. Januar 1970 - BVerwG IV C 151.68 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 4 S. 7, …und vom 23. März 1984, a.a.O., S. 21).

  Maßgebend ist insoweit vielmehr - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 8 C 80.88 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG/BauGB Nr. 61 S. 59 m.w.N.) - der Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter von der zu beurteilenden Anlage vermitteln (vgl. BVerwGE 66, 69 ; 67, 216 ; 70, 247 ; 99, 23 ; Urteile vom 30. Januar 1970, a.a.O., vom 23. März 1984, a.a.O., und vom 16. September 1998 - BVerwG 8 C 8.97 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 109 S. 109).

• BVerwG, 22.08.1975 - IV C 11.73

  Begriff der "endgültigen Herstellung" einer Erschließungsanlage; Maßgeblicher …

  Zutreffend ist allerdings seine Auffassung, daß der nur 3 m breite und mit Asche befestigte Privatweg keine selbständige Erschließungsanlage ist, wenngleich auch eine private Straße eine Erschließungsanlage sein kann, wenn sie je nach den besonderen Umständen eine selbständige Erschließungsfunktion erfüllt (Urteil des Senats vom 30. Januar 1970 - BVerwG IV C 151.68 - DVBl. 1970, 839).
• BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 1.19

  Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und …

  Rn. 25 Maßgebliche Erschließungsanlage ist grundsätzlich die nächste von einem Grundstück aus erreichbare selbständige Straße, die zum Anbau bestimmt und zur verkehrsmäßigen Erschließung der an sie grenzenden Grundstücke geeignet ist (BVerwG, Urteile vom 30. Januar 1970 - 4 C 151.68 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 4 S. 7 und vom 23. März 1984 - 8 C 65.82 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 42 S. 21; Beschluss vom 29. August 2000 - 11 B 48.00 - Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 42 S. 1).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist vielmehr anerkannt, dass maßgeblich für die Erschließung eines Grundstücks stets die nächste von diesem Grundstück aus erreichbare selbständige Erschließungsanlage ist und nur für diese eine Beitragspflicht entstehen kann (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 30. Januar 1970 - 4 C 151.68 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 4 S. 7 und vom 23. März 1984 - 8 C 65.82 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 42 S. 21).

  Zum Anbau bestimmt und zur Erschließung geeignet ist ein Privatweg dann, wenn er den ihm anliegenden Grundstücken die wegemäßige Erschließung verschaffen kann, die für deren zulässige bauliche oder gewerbliche Nutzung erforderlich ist (BVerwG, Urteile vom 30. Januar 1970 - 4 C 151.68 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 4 S. 6 f. und vom 23. März 1984 - 8 C 65.82 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 42 S. 21.; Beschluss vom 29. August 2000 - 11 B 48.00 - Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 42 S. 1).

• BVerwG, 02.07.1982 - 8 C 28.81

  Eigentümerwege zur "inneren Erschließung" einer Reihenhausanlage als selbständige …

  Diese Eigentümerwege sind sowohl zum Anbau bestimmt als auch zur Erschließung geeignet, und sie sind selbständige Erschließungsanlagen im Sinne des § 123 Abs. 2 BBauG (vgl. zur Differenzierung zwischen Erschließungsanlagen im Sinne des § 123 Abs. 2 BBauG und beitragsfähigen Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BBauG u.a. Urteil vom 30. Januar 1970 - BVerwG IV C 151.68 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 4 S. 5 [7]).

  Da grundsätzlich die nächste von einem Grundstück aus erreichbare selbständige Erschließungsanlage die für dieses Grundstück maßgebliche Erschließungsanlage ist (vgl. Urteil vom 30. Januar 1970 - BVerwG IV C 151.68 - a.a.O.), schließt die Qualifizierung der Eigentümerwege als selbständige Erschließungsanlagen im vorliegenden Fall aus, daß die Wohngrundstücke der Kläger von einer oder mehreren Gemeindestraßen erschlossen werden und für deren Herstellung der Beitragspflicht nach den §§ 127 ff. BBauG unterliegen.

• OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2008 - 6 A 11081/08

  Ausbaubeitragsrecht; Entstehung und Gemeindeanteil; Berücksichtigung von …

  Nach der auf das Ausbaubeitragsrecht übertragbaren erschließungsbeitragsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (8 C 65/82, KStZ 1984, 149; IV C 151.68, Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 4, juris) kann eine private Straße, die eine Verbindung zwischen der öffentlichen Straße und zahlreichen Grundstücken darstellt und an Breite der öffentlichen Straße nicht nachsteht, als Erschließungsanlage für die an sie angrenzenden Grundstücke angesehen werden, wenn sie eine zum Anbau bestimmte, zur verkehrsmäßigen Erschließung geeignete und überdies selbständige Anlage ist.
• BVerwG, 23.03.1984 - 8 C 65.82

  Erschließung - Reihenhaussiedlung - Erschließungsanlage - Erschließungsfunktion - …

  Zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, daß die an das private Wegenetz, nicht aber auch an die öffentliche Anliegerstraße grenzenden Grundstücke der Klägerin durch diese Anbaustraße im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG jedenfalls dann nicht erschlossen werden, wenn das im Miteigentum der Klägerin stehende Wegenetz seinerseits eine zum Anbau bestimmte, zur verkehrsmäßigen Erschließung geeignete und überdies selbständige Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BBauG ist (vgl. zur Differenzierung zwischen Erschließungsanlagen im Sinne des § 123 Abs. 2 BBauG und beitragsfähigen Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BBauG u.a. Urteil vom 30. Januar 1970 - BVerwG IV C 151.68 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 4 S. 5 ).

  Da grundsätzlich die nächste von einem Grundstück aus erreichbare selbständige Anlage, die zum Anbau bestimmt und zur verkehrsmäßigen Erschließung der an sie grenzenden Grundstücke geeignet ist, d.h. eine auf die bauliche oder gewerbliche Nutzbarkeit dieser Grundstücke gerichtete Erschließungsfunktion hat, die insoweit maßgebliche Erschließungsanlage ist (vgl. Urteil vom 30. Januar 1970 - BVerwG IV C 151.68 - a.a.O.), würde die Qualifizierung des Wegenetzes als eine derartige Erschließungsanlage es ausschließen, daß die Wohngrundstücke der Klägerin durch die Anliegerstraße erschlossen werden und für deren Herstellung der Beitragspflicht nach den §§ 127 ff. BBauG unterliegen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 78/16

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsvertrag; Regimeentscheidung

  Rn. 39 Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. März 1984 - 8 C 65.82 -, juris Rn. 11, vom 2. Juli 1982 - 8 C 28.81, 8 C 30.81 und 8 C 33.81 -, juris Rn. 14, vom 24. März 1976 - IV C 16.74 und 17.74 -, juris Rn. 17, sowie Urteil vom 30. Januar 1970- IV C 151.68 -, juris Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 2006 - 15 A 2316/04 -, juris Rn. 26 (zum Straßenbaubeitragsrecht); Nds. OVG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 15; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. Mai 2003 - 2 S 446/02 -, juris Rn. 59.
• BVerwG, 12.09.1984 - 8 C 124.82

  Pflicht zur Berücksichtigung offensichtlich vorliegender Billigkeitsgründe zum …

  Seine Anwendung in alterschlossenen Gebieten ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Urteile vom 30. Januar 1970 - BVerwG IV C 151.68 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 4 S. 5 [9] und vom 24. Oktober 1972 - BVerwG IV C 30.71 - DVBl. 1973, 500), und zwar ungeachtet der Tatsache, daß er dort, wo in einem Abrechnungsgebiet unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzungen zulässig sind, nur in beschränktem Umfang eine vorteilsgerechte Aufwandsverteilung gewährleistet.
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2011 - 6 A 11029/10

  Anlieger der Straße Sonneneck in Koblenz-Ehrenbreitstein müssen vorerst keine …

  Rn. 36 1. Mit dem Verwaltungsgericht ist allerdings davon auszugehen, dass das S... auch als nicht öffentliche Straße eine selbstständige zum Anbau bestimmte sowie zur verkehrsmäßigen Erschließung geeignete Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB darstellte (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1970 - IV C 151.68 -, DVBl. 1970, 839; BVerwG, Urteil vom 23. März 1984 - 8 C 65/82 - DVBl. 1984, 683).
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2021 - 2 S 1387/21

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; …

  Dieses Verständnis entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der ein Grundstück grundsätzlich durch die nächste vom Grundstück aus erreichbare selbständige Erschließungsanlage erschlossen wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.08.2000 - 11 B 48.00 - juris Rn. 8; Urteil vom 30.01.1970 - IV C 151.68 - juris Rn. 8).

  Diese Auffassung hatte der Verwaltungsgerichtsgerichtshof in den damaligen Entscheidungen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gestützt, nach der grundsätzlich die nächste vom Grundstück aus erreichbare Straße die Erschließungsanlage für dieses Grundstück sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.01.1970 - IV C 151.68 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 24.03.1976 - IV C 16.74

  Anforderungen an die Auslegung eines Privatweges als selbstständige …
• BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 81.81

  "Erschlossensein" eines Grundstücks"
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2007 - 6 A 10568/07

  Für Bahnhofsgrundstück müssen Anliegerbeiträge bezahlt werden
• OVG Niedersachsen, 25.10.2007 - 9 LA 285/06

  Vorteilsausgleich durch Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr im Hinblick auf …
• OVG Niedersachsen, 16.10.2007 - 9 LC 54/05

  Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 82/18

  Erhebung von Straßenreinigungsgebühren; Parallelverschiebung von …
• BVerwG, 05.09.1980 - 4 B 113.80

  Öffentlicher Fußweg als Teil einer Erschließungsanlage oder Teil des "tatsächlich …
• VG Lüneburg, 07.12.2021 - 3 A 65/19

  Abwasserbeseitigung; Abwassersatzung; Anhörung; Anschluss- und Benutzungszwang; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - 15 B 460/03

  Beitragsfähigkeit der Ausbaumaßnahme an einer Straße; Wirtschaftsweg als …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2003 - 1 M 34/03

  Ermittlungsfähigkeit eines umlagefähigen Aufwandes i.R.d. Einsatzes öffentlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - 15 B 461/03
• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2005 - 2 LB 97/04

  Straßenreinigungsgebühr; Hinterlieger an einem Privatweg
• BVerwG, 24.10.1972 - IV C 30.71

  Grunderwerb als Merkmal der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2004 - 6 A 10578/04

  Erschließungsbeitrag für Hinterliegergrundstück
• VG Hannover, 24.10.2011 - 9 A 91/11

  Zur Heranziehung eines Bahnhofsgrundstücks zu Straßenausbaubeiträgen
• VG Hannover, 19.12.2005 - 4 A 6300/04

  Antrag auf Aufhebung der Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Ansehung eines …
• VG Düsseldorf, 21.01.2003 - 17 K 2789/00

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für eine Straße; …
• VG Leipzig, 16.12.2008 - 6 K 1207/07

  Begriff der Erschließung im Straßenreinigungsgebührenrecht
• BVerwG, 02.07.1982 - 8 C 29.81

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Wohnungsgrundstücke in einer …
• OVG Thüringen, 22.05.2002 - 4 EO 805/01

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Ausbaubeitrag; Beitragsrecht; …
• VG Koblenz, 03.04.2006 - 4 K 1095/05

  Heranziehung zu Erschließungsbeitrags-Vorausleistungen für ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1996 - 3 A 2790/92

  Bauland-Qualität ; Private Wegeflächen; Wohnweg zwischen zwei Fahrstraßen
• VG Schleswig, 26.11.2024 - 4 A 155/22

  Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2021
• VG Schleswig, 20.06.2023 - 4 A 238/20

  Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs durch Verbindungswege
• VG Schleswig, 20.06.2023 - 4 A 171/20

  Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs durch Verbindungswege
• VG Düsseldorf, 20.10.2009 - 16 K 1111/09

  Maßstab für die Benutzungsgebühr sind nach § 7 Abs. 1 SRS die Länge der den …
• BVerwG, 15.02.1973 - IV B 173.72

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - "Nächste vom Grundstück aus …
• BVerwG, 24.03.1976 - IV C 17.74

  Anforderungen an die Auslegung eines Privatweges als selbständige …
• BVerwG, 17.09.1975 - 4 B 118.75

  Beurteilung der selbstständigen Erschließungsfunktion einer Privatstraße - …
• VG München, 19.02.2013 - M 2 K 12.5570

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; historische Straße; Erschlossensein bei …