Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Ermittlung einer erschlossenen Grundstücksfläche

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 131 BBauG.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBauG § 131; BauGB § 133 Abs. 1
  Verteilungsmaßstab und Höhe der Erschließungsbeiträge für ein Eckgrundstück

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BauGB § 131 ; BauGB § 133 Abs. 1

Papierfundstellen

• BVerwGE 38, 147
• MDR 1971, 1039
• ZMR 1971, 387
• ZMR 1973, 127
• DÖV 1971, 815

Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 04.09.1970 - IV C 98.69

  Bemessung des Erschließungsbeitrags für Eckgrundstücke

  Auszug aus BVerwG, 03.06.1971 - IV C 28.70

  Die Erschließungsbeiträge für ein Eckgrundstück dürfen insgesamt nicht niedriger sein als der Beitrag für gleichartige Grundstücke, die an der Straße mit dem höchsten Erschließungsaufwand liegen (Fortsetzung der Rechtsprechung von BVerwG IV C 98.69).

  So ist in der Sache BVerwG IV C 98.69 (Urteil vom 4. September 1970) entschieden worden, daß die gesetzlichen Verteilungsmaßstäbe durchaus in der Form abgewandelt werden können, daß der sich nach dem von der Ortssatzung gewählten Verteilungsmaßstab ergebende Verteilerwert für Eckgrundstücke ermäßigt wird, wenn auch dies in der Ortssatzung allgemein festgelegt ist.

  Das widerspricht der Entscheidung des erkennenden Senates in der Sache BVerwG IV C 98.69.

• BVerwG, 22.11.1968 - IV C 82.67

  Umfang der Erschließungsbeiträge bei Ortsdurchfahrten

  Auszug aus BVerwG, 03.06.1971 - IV C 28.70

  Zwar können nach BVerwG IV C 82.67 (DVBl. 1969, 271) Kosten auch nicht für Änderungen von Teileinrichtungen verlangt werden, die seinerzeit einmal als endgültig hergestellt angesehen worden sind.
• BVerwG, 25.06.1969 - IV C 14.68

  Verteilung des Erschließungsaufwandes bei einseitig bebaubarer Straße

  Auszug aus BVerwG, 03.06.1971 - IV C 28.70

  Der erkennende Senat hat zwar in der Sache BVerwG IV C 14.68 (BVerwGE 32, 226) ein Landschaftsschutzgebiet nicht als erschlossen im Sinne des Gesetzes angesehen.

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 100.68

  Veränderungssperre und Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Festsetzung des …

  Auszug aus BVerwG, 03.06.1971 - IV C 28.70

  Ein Bebauungsplan ist für eine innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles gelegene Straße nach BVerwG IV C 100.68 (DVBl. 1970, 417) dann nicht erforderlich, wenn der Verlauf der Straße festliegt und eine Änderung der Linienführung nicht in Frage steht.
• BVerwG, 02.07.1969 - IV C 130.68

  Herstellung einer Straße vor Inkrafttreten des BBauG

  Auszug aus BVerwG, 03.06.1971 - IV C 28.70

  Nach BVerwG IV C 120.68 (ZMR 1970, 93) kann diese Entscheidung im Revisionsverfahren nicht überprüft werden, da ihr das seinerzeit geltende Landesrecht zugrunde liegt.
• BVerwG, 03.06.1971 - IV C 10.70

  Erschließungsbeitragspflichtigkeit eines Friedhofs

  Auszug aus BVerwG, 03.06.1971 - IV C 28.70

  Es mag hier dahinstehen, ob Sportplatz und Schwimmbad beitragspflichtig sind, wie der Senat in der Sache BVerwG IV C 10.70 (Urteil vom 3. Juni 1971) für den Friedhof entschieden hat.

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• OVG Niedersachsen, 27.03.2017 - 9 LC 180/15

  Beitragspflicht; Beitragstatbestand; Entstehen; Gebrauchswert; Grundstück; …

  In unbeplanten Gebieten kann es aber außerordentlich schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein kann, die zulässige Bebauung einer Beitragserhebung zu Grunde zu legen (BVerwG, Urteil vom 3.6.1971 - IV C 28.70 - Rn. 15 in juris, BVerwGE 38, 147 ).

  Deshalb ist in diesem Fall aus Gründen der Praktikabilität ein Abweichen von diesem Grundsatz zulässig, ohne dass sich daraus ein Verstoß gegen die Grundsätze der gleichmäßigen und vorteilsgerechten Heranziehung sowie der Beitragsgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG ergibt (so zum Straßenausbaubeitragsrecht: OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 6.11.2008 - 2 LA 27/08 - 2. Leitsatz und Rn. 18 in juris, OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 4.1.1994 - 6 A 11948/92 -, 1. Leitsatz und Rn. 23 f.;… Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, NKAG, Kommentar, Stand: Februar 2016, § 6 Rn. 132 f.; Driehaus, a.a.O., § 36 Rn. 4, und zum Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urteile vom 3.6.1971, a.a.O., 2. Leitsatz und Rn. 15 in juris, und vom 16.2.1973 - IV C 52.71 -, BVerwGE 42, 17, 18 f.;… Driehaus, a.a.O., § 18 Rn. 7).

• BVerwG, 01.09.2004 - 9 C 15.03

  Erschließungsbeitrag; Verteilung des Erschließungsaufwands; erschlossene …

  Dass bei beplanten Gebieten für eine solche durch Satzung erfolgende Tiefenbegrenzung kein Raum ist, rechtfertigt sich am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG daraus, dass in beplanten Gebieten bereits eine Prüfung der Nutzungsmöglichkeit stattgefunden hat, sich - wie bereits erwähnt - die Grenzen der Ausnutzbarkeit der Grundstücke dort in aller Regel aus den Festsetzungen des Bebauungsplans ergeben und grundsätzlich von der Grundstücksgröße abhängig sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Juni 1971 - BVerwG 4 C 28.70 - BVerwGE 38, 147 , vom 30. Juli 1976 - BVerwG 4 C 65 und 66.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 15…, vom 4. Mai 1979 - BVerwG 4 C 54.76 - KStZ 1980, S. 150 f. …und vom 19. Februar 1982 a.a.O. S. 67).
• OVG Niedersachsen, 11.10.2018 - 9 LA 37/18

  Ackerfläche; Anliegergrundstück; Bebauungsplan; Eigentümeridentität; einheitliche …

  Auch Kleingärten werden von einer Straße, zu der sie Zufahrt oder Zugang haben, in "erschließungsbeitragsrechtlich relevanter Weise" erschlossen, weil ihre Nutzung einer baulichen Nutzung gleichartig ist, sie Anliegerverkehr anziehen und ihre bestimmungsgemäße Nutzung auf die Zugänglichkeit von der Straße angewiesen ist (BVerwG…, Urteil vom 1.2.1980 - IV C 43.76 - juris Rn. 13;… Urteil vom 14.2.1986 - 8 C 115.84 - juris Rn. 17;… Senatsbeschluss vom 4.3.2016 - 9 LA 154/15 - juris Rn. 44; so auch zum Erschlossensein eines Sportbades oder eines Schwimmbads BVerwG, Urteil vom 3.6.1971 - IV C 28.70 - juris Rn. 17).

  Rn. 45 lässt sich anhand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG…, Urteil vom 4.5.1979, a. a. O., Rn. 28, 29;… Urteil vom 1.2.1980, a. a. O., Rn. 13; Urteil vom 3.6.1971, a. a. O., Rn. 17) dahingehend beantworten, dass eine "gleichartige" Nutzung dann vorliegt, wenn sie in einem vergleichbar hohen Maße auf die Zugänglichkeit von einer Straße angewiesen ist und vergleichbar regelmäßigen Anliegerverkehr anzieht wie bei einer baulichen oder gewerblichen Nutzung.

• OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2008 - 6 A 11081/08

  Ausbaubeitragsrecht; Entstehung und Gemeindeanteil; Berücksichtigung von …

  Diese unterschiedliche Behandlung ist sachlich gerechtfertigt, wie das Bundesverwaltungsgericht (IV C 28.70, BVerwGE 38, 147) für das Erschließungsbeitragsrecht bereits entschieden hat.
• BVerwG, 13.12.1985 - 8 C 66.84

  Änderung des Ausbauprogramms - Gehweg - Herstellung der Anlage - Teilanlage - …

  Ihnen ist jedoch bereits genügt, wenn eine Satzung nur in einer Zeitung (einem Verkündungsblatt) veröffentlicht wird (Urteil vom 3. Juni 1971 - BVerwG IV C 28.70 - Urteilsabdruck S. 10), sofern sichergestellt ist, daß diese Zeitung von interessierten Bürgern erworben werden kann.
• BVerwG, 13.08.1976 - IV C 23.74

  Festlegung des Umfanges von Erschließungsstraßen; Herstellungsmerkmale und …

  Daher hat der Senat im Urteil vom 3. Juni 1971 - BVerwG IV C 28.70 - (BVerwGE 38, 147 = Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 5) gebilligt, bei der Herstellung von Straßen in bebauten, aber unbeplanten Gebieten auf die tatsächliche Nutzung abzustellen.

  Zum anderen heißt es u.a. im Urteil vom 3. Juni 1971 - BVerwG IV C 28.70 - (BVerwGE 38, 147), daß der Eigentümer eines Eckgrundstücks durch die Eckermäßigung nicht besser gestellt werden dürfe als der Eigentümer eines gleichartigen Mittelgrundstücks an der Straße mit dem höheren bzw. höchsten Erschließungsaufwand.

• BVerwG, 19.08.1994 - 8 C 23.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein von Sportplatzgrundstücken, …

  Richtig ist, daß auch ein Sportplatzgrundstück als erschlossen im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG anzusehen sein kann (vgl. Urteil vom 3. Juni 1971 - BVerwG IV C 28.70 - BVerwGE 38, 147 [150]).
• BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 63.78

  Auslegung des Begriffs "Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche …

  Mit diesen Ausführungen hat der Senat zugleich klargestellt, daß die Auslegung des § 133 Abs. 1 BBauG in einem spezifisch erschließungsrechtlichen Sinne nicht nur für den Begriff "Bauland" im unbeplanten Innenbereich (§ 133 Abs. 1 Satz 2 BBauG; - vgl. diesbezüglich den mit Urteil des Senats vom 3. Juni 1971, a.a.O., entschiedenen Fall), sondern gleichermaßen für den Begriff "bauliche oder gewerbliche Nutzung" im Planbereich (§ 133 Abs. 1 Satz 1 BBauG) geboten ist, daß also insofern gleichartig genutzte Grundstücke im Planbereich bzw. im unbeplanten Innenbereich nicht unterschiedlich behandelt werden.

  Zwar hat der Senat in dem Landschaftsschutz ein Hindernis für die Beitragspflicht eines Grundstücks gesehen (vgl. Urteil vom 3. Juni 1971 - BVerwG IV C 28.70 - BVerwGE 38, 147 [151] und Urteil vom 25. Juni 1969 - BVerwG IV C 14.68 - BVerwGE 32, 226 [227]); dabei ging es jedoch um den Fall, daß der Landschaftsschutz die Bebauung des betreffenden Grundstücks mit einem Wohnhaus oder Gewerbebetrieb ausschließt.

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2007 - 6 A 10568/07

  Für Bahnhofsgrundstück müssen Anliegerbeiträge bezahlt werden

  Diese unterschiedliche Behandlung ist sachlich gerechtfertigt, wie das Bundesverwaltungsgericht (IV C 28.70, BVerwGE 38, 147) für das Erschließungsbeitragsrecht bereits entschieden hat.
• VG Aachen, 29.07.2004 - 9 K 1994/01

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Anwendung von …

  Rn. 54 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. November 2002 - 3 A 3531/99 - , S. 12 ff. des amtlichen Umdrucks; siehe im Zusammenhang mit einer Kanalanschlussbeitragspflicht OVG NRW, Urteil vom 2. März 2004 - 15 A 1151/02 - , veröffentlicht in juris; so auch im Grundsatz für das Kanalbaubeitragsrecht OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20. November 2003 - 1 M 180/03 - , Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 2004, 259; für das Anschlussbeitragsrecht OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Mai 1999 - 2 K 23/97 - , NVwZ-RR 2000, 107, 109; ähnlich in einem ausbaubeitragsrechtlichen Fall OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. August 2002 - 6 C 10464/02 - , NVwZ-RR 2003, 380; offen gelassen in BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - 9 C 2.03 - , NVwZ 2004, 483, 484; vgl. darüber hinaus auch BVerwG, Urteil vom 30. Juli 1976 - IV C 65 und 66.74 - , DÖV 1977, 247; BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1971 - IV C 28.70 - , DÖV 1971, 815, 816.

  Rn. 61 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. November 2002 - 3 A 3531/99 - , S. 13 f. des amtlichen Umdrucks; Bayerischer VGH, Urteil vom 26. Februar 1998 - 6 B 94.3817 - , NVwZ-RR 1999, 338; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. August 2002 - 6 C 10464/02 - , NVwZ-RR 2003, 380; BVerwG, Urteil vom 30. Juli 1976 - IV C 65 und 66.74 - , DÖV 1977, 247; BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1971 - IV C 28.70 - , DÖV 1971, 815, 816.

  Rn. 63 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 1976 - IV C 65 und 66.74 - , DÖV 1977, 247; BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1971 - IV C 28.70 -, DÖV 1971, 815, 816.

• BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 61.75

  Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Differenzierung nach Art …
• VG Aachen, 26.08.2004 - 9 K 1994/01

  Zulässigkeit von satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzungsregelungen im unbeplanten …
• BVerwG, 16.02.1973 - IV C 52.71

  Verteilungsmaßstab der Erschließungsbeiträge nach der Verschiedenheit der Nutzung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2022 - 6 A 10207/22

  Einbeziehung von Außenbereichsgrundstücken in eine Abrechnungseinheit durch …
• VG Hannover, 12.06.2018 - 4 A 2002/18

  Außenbereich im Innenbereich; Innenbereich; Wald; Waldeigenschaft
• BVerwG, 10.10.1975 - VII C 64.74

  Bemessung eines Kanalanschlussbeitrags nach der Geschossflächenzahl
• BVerwG, 04.02.2000 - 11 B 39.99

  Erschließungsbeitrag; Verteilungsmaßstab; Artzuschlag für gewerbliche Nutzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - 3 A 3531/99

  Anwendbarkeit einer erschließungsbeitragsrechtliche Tiefenbegrenzung im …
• VGH Hessen, 17.11.2011 - 5 A 3140/09

  Vorausleistung auf einen Abwasserergänzungsbeitrag
• BVerwG, 27.11.1981 - 8 B 189.81

  Anforderungen an eine Berücksichtigung des durch Ausnahme oder Befreiung …
• BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 43.76

  Auslegung des Begriffs der erschlossenen Grundstücke
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1999 - 3 A 954/94

  "Artzuschlag" wegen überwiegend gewerblicher Nutzung)
• VG Düsseldorf, 05.03.2002 - 17 K 6590/00

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur Zahlung von Straßenbaubeiträgen; …
• BVerwG, 27.11.1981 - 8 B 188.81

  Fehlende Entscheidung "in der Sache selbst" durch das VG; Zurückverweisung durch …
• BVerwG, 02.11.1973 - IV C 25.72

  Nichtigkeit der Satzung wegen Fehlens unterschiedlicher Verteilungsmaßstäbe für …
• BVerwG, 04.09.1980 - 4 B 119.80

  Tatsächliche Nutzung als Verteilungsmaßstab für Erschließungsbeitrag; Satzung und …
• BVerwG, 23.05.1980 - 4 C 83.79

  Ermessen des Ortsgesetzgebers bei der Verteilung des Erschließungsaufwands; …
• VG Gera, 16.06.2022 - 3 K 189/21

  Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge in Thüringen für Ausbaumaßnahmen, die …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.1997 - 2 S 3133/95

  Bekanntmachungssatzung: Regelung über eine sog Notbekanntmachung; Bekanntgabe der …
• VG Frankfurt/Oder, 16.12.2020 - 3 K 1358/17

  Erschließungsbeitragsrecht; Straßenbaubeitragsrecht
• BVerwG, 23.08.1974 - IV C 38.72

  Fortgeltung eines landesrechtlich erfolgten Beitragserlasses nach Inkrafttreten …
• BVerwG, 15.09.1981 - 8 B 77.81

  Erschließungsbeitrag
• VG Leipzig, 06.04.1999 - 6 K 223/00

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Überprüfung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 1 L 312/01
• BVerwG, 10.10.1975 - VII C 65.74

  Zulässigkeit der Bemessung von Kanalanschlussgebühren nach der Anzahl der …
• VG Augsburg, 27.11.2014 - Au 2 K 13.343

  Erschließungsbeitragsrecht; Satzungsrecht (Maßstabsregelung zur Ermittlung des …
• BVerwG, 15.09.1981 - 8 B 78.81

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist - …
• BVerwG, 02.11.1973 - IV C 27.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.11.1973 - IV C 26.72

  Rechtsmittel
• OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1998 - 2 L 254/94
• BVerwG, 17.12.1976 - 4 B 142.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.10.1975 - VII C 67.74

  Voraussetzungen der Erhebung eines Kanalanschlussbeitrags - Bemessung des …
• BVerwG, 27.07.1972 - IV B 90.72

  Abweichung bei Verteilung des Erschließungsaufwands vom Satzungsinhalt
• VG Köln, 15.02.2000 - 17 K 9701/98

  Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen durch Abweichungen von …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.1993 - 2 L 185/93

  Satzungsgeber; Verteilungsmaßstab; Straßenbaubeitrag; Grundstücksnutzung; Straße; …
• BVerwG, 22.09.1982 - 8 B 64.82

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1982 - 2 S 2326/81

  Erschließungsbeiträge: erschlossene Grundstücke, Umlegung von Grunderwerbskosten, …