Rechtsprechung
| BVerwG, 09.12.2021 - 4 C 3.20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 42 Abs. 2, § 162 Abs. 1; GG Art. 28 Abs. 2 Satz 2 und 3; SOG LSA § 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1; VwVfG § 80
Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen Wirkungskreis.
- rechtsinformationen.bund.de
Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen Wirkungskreis
- Wolters Kluwer
Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen Wirkungskreis; Erhebung von Kosten für die unmittelbare Ausführung einer Abrissmaßnahme
- doev.de
Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen Wirkungskreis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hebt die Widerspruchsbehörde einen im übertragenen Wirkungskreis ergangenen Bescheid über die Kosten der unmittelbaren Ausführung einer Abrissmaßnahme auf den Widerspruch des Kostenschuldners auf, wird der als Ausgangsbehörde handelnde Landkreis hierdurch nicht in seinen ...
- rechtsportal.de
Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen Wirkungskreis; Erhebung von Kosten für die unmittelbare Ausführung einer Abrissmaßnahme
- datenbank.nwb.de
Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen Wirkungskreis
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Klage des Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 16.10.2018 - 4 A 84/18
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2020 - 2 L 146/18
- BVerwG, 09.12.2021 - 4 C 3.20
Papierfundstellen
- NJW 2022, 1400
- NVwZ 2022, 550
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
Auszug aus BVerwG, 09.12.2021 - 4 C 3.20
Rn. 16 Art. 28 Abs. 2 Satz 2 und 3 GG gewährleistet u.a. den Gemeindeverbänden das Recht zur eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens (BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2020 - 2 BvR 696/12 - BVerfGE 155, 310 Rn. 54 m.w.N.).Zu den Grundlagen der verfassungsrechtlich garantierten finanziellen Eigenverantwortung gehört jedoch eine aufgabenadäquate Finanzausstattung des Gemeindeverbandes (BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2020 - 2 BvR 696/12 - BVerfGE 155, 310 Rn. 56).
- BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 17.93
Vetorecht mit Abwehr- und Sperrwirkung - Selbstverwaltungskörperschaft - …
Auszug aus BVerwG, 09.12.2021 - 4 C 3.20
Eine Anfechtungsklage ist nur dann unzulässig, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (stRspr, z.B. BVerwG, Urteile vom 20. April 1994 - 11 C 17.93 - BVerwGE 95, 333 , vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 Rn. 14 …und vom 12. Dezember 2018 - 10 C 10.17 - Buchholz 428.2 § 1 VZOG Nr. 8 Rn. 17 m.w.N.).Das ist etwa dann der Fall, wenn die übertragene Aufgabe zugleich in den eigenen Wirkungskreis, also das Selbstverwaltungsrecht, oder in das Eigentumsrecht oder die Verfügungsberechtigung des Gemeindeverbandes eingreift (zur Planungshoheit siehe BVerwG, Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 17.93 - NZV 1994, 493; zum Eigentumsrecht siehe BVerwG, Urteil vom 28. März 1996 - 7 C 35.95 - BVerwGE 101, 47 ).
- BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10
Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen, …
Auszug aus BVerwG, 09.12.2021 - 4 C 3.20
Der Schutzbereich dieser Gewährleistung umfasst nicht einzelne Vermögenspositionen; ein Gemeindeverband kann sich daher nicht unmittelbar unter Berufung auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Finanzhoheit dagegen wenden, dass ihm einzelne Einnahmen entzogen oder verwehrt werden (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2011 - 9 C 4.10 - BVerwGE 140, 34 Rn. 22).Dieser Maßstab für eine Verletzung der Finanzhoheit eines Gemeindeverbandes gilt nicht nur gegenüber normativen Regelungen, sondern auch bei Einzelmaßnahmen der Verwaltung (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2011 - 9 C 4.10 - BVerwGE 140, 34 Rn. 23).
- BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13
Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
Auszug aus BVerwG, 09.12.2021 - 4 C 3.20
Eine Anfechtungsklage ist nur dann unzulässig, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (stRspr, z.B. BVerwG, Urteile vom 20. April 1994 - 11 C 17.93 - BVerwGE 95, 333 , vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 Rn. 14 …und vom 12. Dezember 2018 - 10 C 10.17 - Buchholz 428.2 § 1 VZOG Nr. 8 Rn. 17 m.w.N.). - BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 14.05
Ausgangsbescheid; Widerspruchsbescheid; Kostenlast-, Kostengrundentscheidung; …
Auszug aus BVerwG, 09.12.2021 - 4 C 3.20
Eine im Widerspruchsverfahren getroffene Kostengrundentscheidung sowie eine Zuziehungsentscheidung werden hinfällig (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 14.05 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 42). - BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 11.97
Zulässigkeit einer horizontalen Umlage; Bestimmung fiktiver Hebesätze
Auszug aus BVerwG, 09.12.2021 - 4 C 3.20
Ausgehend davon kann sich ein Gemeindeverband dann gegen finanzielle Belastungen durch staatliches Handeln wenden, wenn er eine nachhaltige, von ihm nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung seiner Finanzspielräume darlegt und nachweist (BVerwG, Urteile vom 25. März 1998 - 8 C 11.97 - BVerwGE 106, 280 und vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253 ). - BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00
Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Subsidiarität; allgemeines …
Auszug aus BVerwG, 09.12.2021 - 4 C 3.20
Ausgehend davon kann sich ein Gemeindeverband dann gegen finanzielle Belastungen durch staatliches Handeln wenden, wenn er eine nachhaltige, von ihm nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung seiner Finanzspielräume darlegt und nachweist (BVerwG, Urteile vom 25. März 1998 - 8 C 11.97 - BVerwGE 106, 280 und vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253 ). - BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78
Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigungen, Entgegenstehende …
Auszug aus BVerwG, 09.12.2021 - 4 C 3.20
Ob der Kläger nach seinem zu substantiierenden Vorbringen in seinen Rechten verletzt sein kann, ist dabei nach den Vorschriften des materiellen Rechts zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 3 C 2.80 - BVerwGE 60, 154 ; Beschluss vom 22. Dezember 1980 - 7 C 84.78 - BVerwGE 61, 256 ). - BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82
Klagebefugnis der Gemeinde bei belastender Verkehrsbeschränkung auf …
Auszug aus BVerwG, 09.12.2021 - 4 C 3.20
Denn insoweit nimmt er staatliche Aufgaben wahr, also solche des Landes, und kann daher durch eine von seinen Wünschen oder Vorstellungen abweichende Entscheidung der Widerspruchsbehörde grundsätzlich nicht in seinen Rechten im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO verletzt sein (vgl. zur Gemeinde: BVerwG, Urteile vom 9. Juli 1964 - 8 C 29.63 - BVerwGE 19, 121 , vom 11. März 1970 - 4 C 59.67 - Buchholz 445.4 § 19 WHG Nr. 3 S. 7 und vom 29. Juni 1983 - 7 C 102.82 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13 S. 12). - BVerwG, 22.05.1980 - 3 C 2.80
Pflegesätze - Subventionen, keine Konkurrentenschutz durch Regelungen des …
Auszug aus BVerwG, 09.12.2021 - 4 C 3.20
Ob der Kläger nach seinem zu substantiierenden Vorbringen in seinen Rechten verletzt sein kann, ist dabei nach den Vorschriften des materiellen Rechts zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 3 C 2.80 - BVerwGE 60, 154 ; Beschluss vom 22. Dezember 1980 - 7 C 84.78 - BVerwGE 61, 256 ). - BVerwG, 12.12.2018 - 10 C 10.17
Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an sächsische und …
- BVerwG, 28.02.2019 - 3 A 4.16
ICE-Trasse Ebensfeld - Erfurt: Eisenbahn-Bundesamt muss über Rettungsplatz am …
- BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 35.95
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse einer kreisfreien Stadt gegen …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.1998 - LVG 4/96
Voraussetzungen für die Übertragung staatlicher Aufgaben und Pflichtaufgaben zur …
- BVerwG, 11.11.1988 - 8 C 9.87
Rechtsträger - Erstbehörde - Widerspruchsbehörde - Abwehrrecht - …
- BVerwG, 09.07.1964 - VIII C 29.63
Auftragsangelegenheiten
- BVerwG, 11.03.1970 - IV C 59.67
Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen einen gemeindlichen Verwaltungsakt im …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - LVG 12/13
- OVG Niedersachsen, 08.06.2022 - 10 ME 75/22
Einrichtung, kommunale; Einrichtung, öffentliche; Landesparteitag; …
Rn. 20 Landkreisen als Gemeindeverbände (§ 3 Abs. 1 NKomVG;… vgl. hierzu auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9.3.2007 - 2 BvR 2215/01 -, juris Rn. 19, und BVerwG, Urteil vom 9.12.2021 - 4 C 3.20 -, juris Rn. 11) steht es aufgrund ihres Selbstverwaltungsrechts nach Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG grundsätzlich frei, ihre Einrichtungen Parteien zur Verfügung zu stellen oder diese von deren Nutzung auszuschließen (…Senatsbeschlüsse vom 14.4.2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 30, …und vom 28.2.2007 - 10 ME 74/07 -, juris Rn. 20 m.w.N.). - VG Aachen, 21.07.2026 - 10 K 230/24
Verkehrsrechtliche Maßnahme; Klagebefugnis; Gemeingebrauch; Teileinziehung; …
Rn. 20 Vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2021 - 4 C 3.20 -, juris, Rn. 9.Rn. 26 vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 2021 - 4 C 3.20 -, juris, Rn. 9, und vom 20. April 1994 - 11 C 17.93 -, juris, Rn. 11,.
- OVG Niedersachsen, 15.07.2026 - 4 LB 68/24
Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung nach …
Deshalb ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass sich wegen dieser Rechtswirkung des § 162 Abs. 1 VwGO bereits durch die Klageerhebung die Kostengrundentscheidung des Widerspruchsbescheides erledigt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.2021 - 4 C 3.20 -, juris Rn. 19 …und Urt. v. 29.6.2006 - 7 C 14.05 -, Rn. 13;… ebenso Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 73 Rn. 29;… Baer, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand Mai 2025, § 80 VwVfG Rn. 94).
- OVG Niedersachsen, 27.05.2022 - 10 ME 71/22
Einwirkungsmöglichkeiten; Kommunalaufsicht; Landesparteitag; Mitwirkungsrechte; …
Rn. 16 Gemeinden und Landkreisen als Gemeindeverbände (§ 3 Abs. 1 NKomVG;… vgl. hierzu auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9.3.2007 - 2 BvR 2215/01 -, juris Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 9.12.2021 - 4 C 3.20 -, juris Rn. 11) steht es aufgrund ihres Selbstverwaltungsrechts nach Art. 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG grundsätzlich frei, ihre Einrichtungen Parteien zur Verfügung zu stellen oder diese von deren Nutzung auszuschließen (…Senatsbeschlüsse vom 14.4.2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 30, …und vom 28.2.2007 - 10 ME 74/07 -, juris Rn. 20 m.w.N.). - VG Minden, 27.05.2026 - 1 K 3733/21
Aushang Bebauungsplan Bekanntmachung Bereitstellungstag Bindungswirkung …
Rn. 129 Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2021 - 4 C 3.20 -, juris Rn. 14. - VGH Bayern, 18.08.2026 - 8 AS 26.40036
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), bergrechtlicher …
Der Antragsteller muss hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die eine Rechtsverletzung als möglich erscheinen lassen (…vgl. BVerwG, U.v. 23.6.2022 - 7 C 1.21 - ZfB 2022, 207 - juris Rn. 16; U.v. 9.12.2021 - 4 C 3.20 - NVwZ 2022, 550 - juris Rn. 9). - OVG Niedersachsen, 28.05.2026 - 10 ME 180/26
Personenvereinigung; Gebietsverband; Beteiligungsfähigkeit; Prozessfähigkeit; …
Gemeinden und Landkreisen als Gemeindeverbände (§ 3 Abs. 1 NKomVG;… vgl. hierzu auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9.3.2007 - 2 BvR 2215/01 -, juris Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 9.12.2021 - 4 C 3.20 -, juris Rn. 11) steht es aufgrund ihres Selbstverwaltungsrechts nach Art. 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG grundsätzlich frei, ihre Einrichtungen Parteien zur Verfügung zu stellen oder diese von deren Nutzung auszuschließen (…Senatsbeschlüsse vom 14.4.2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 30, …und vom 28.2.2007 - 10 ME 74/07 -, juris Rn. 20 m. w. N.). - VG Magdeburg, 14.01.2025 - 4 A 90/23
Kostenerstattungspflicht der Ausgangsbehörde bei (teilweise) stattgebenden …
Dies gilt auch für die mit dem Widerspruchsbescheid gemäß § 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO getroffene Kostengrundentscheidung, da diese die Finanzhoheit der Gebietskörperschaft nur mittelbar beeinträchtigt (vgl. dazu im Einzelnen die nachfolgenden Ausführungen unter 1. b) sowie OVG LSA, Urteil vom 22.01.2020 - 2 L 146/18 -, juris Rn. 28 ff., BVerwG, Urteil vom 09.12.2021 - 4 C 3/20 -, juris).Rn. 33 Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (vgl. OVG LSA…, Urteil vom 22.01.2020 - 2 L 146/18 -, juris Rn. 28 ff., bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 09.12.2021 - 4 C 3/20 -, juris) ist eine Gebietskörperschaft, sofern sie - wie hier - als Ausgangsbehörde im übertragenen Wirkungskreis tätig wird, grundsätzlich nicht befugt, einen den Ausgangsbescheid abändernden Widerspruchsbescheid anzufechten.
- VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 468.21
Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstände einhalten
Das ist nur dann zu verneinen, wenn auf der Grundlage des Tatsachenvorbringens des Klägers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die von ihm behaupteten Rechtspositionen bestehen oder ihm zustehen oder - das Bestehen und Zustehen unterstellt - unter keinem Gesichtspunkt verletzt sein können (…BVerwG, Urteile vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 100.95 - juris, Rn. 34, und vom 9. Dezember 2021 - BVerwG 4 C 3.20 - juris, Rn. 9). - VG Ansbach, 25.06.2026 - AN 3 K 24.2934
Erschließungsbeiträge, Klage der Gemeinde gegen teilweise abhelfenden …
(vgl. e contrario BVerwG, U.v. 9.12.2021 - 4 C 3/20 - juris Rn. 11 m.w.N. = NVwZ 2022, 550). - OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2025 - 2 L 19/25
Rechtsfolge der Befolgung eines Verwaltungsakts
- VG Berlin, 17.06.2024 - 4 K 39.23
Drittanfechtung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Buchmacherörtlichkeit; …
- VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 168.22
Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Drittanfechtungsklage eines Veranstalters von …
- VG Gera, 22.04.2022 - 5 K 1205/20
Drittanfechtungsklage gegen eine Spielhallenerlaubnis für einen Konkurrenten; …
- VG Berlin, 17.06.2024 - 4 K 39.24
- VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 4 K 23.2334
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters bei einem Streit …
- VG Neustadt, 22.02.2023 - 5 K 613/22
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch den Beigeladenen im …
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