Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Fernstraße - Planfeststellung - Grundeigentümer - Enteignung - Betroffenheitsmaß - Flurbereinigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FStrG § 17
  Gewichtung der abwägungserheblichen Belange im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren; Minderung der Betroffenheit durch den Entzug von Grundeigentum im Hinblick auf die Flurbereinigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1989, 145
• DVBl 1988, 536

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84

  Unanfechtbarkeit eines Wege - und Gewässerplans für den einzelnen Teilnehmern des …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 32.84

  Denn das Grundeigentum kann nicht in der Schwebe sein, sondern verlangt immer eine personale Zuordnung (Urteil des 5. Senats vom 6. Februar 1986 - BVerwG 5 C 40.84 - BVerwGE 74, 1 ).

  Im Einzelfall mag auch schon der Wege- und Gewässerplan (§ 41 FlurbG), der "das Gerippe für die Neuordnung im Verfahrensgebiet" ist (BVerwGE 74, 1 ; vgl. ferner BVerwGE 74, 84 ff.), objektiv die Erwartung rechtfertigen, daß im Flurbereinigungsverfahren eine angemessene Lösung, insbesondere etwa der Zuwegungsprobleme, erreicht wird.

• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 49.83

  Fernstraße - Straßenbauvorhaben - Umwege - Ausgleichszahlung - …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 32.84

  Unter diesen Umständen kann es nicht richtig sein, der öffentlichen Hand Auflagen z.B. zur Einrichtung von Überwegen oder Durchlässen zu machen, die demnächst überflüssig sein werden (vgl. dazu im einzelnen Urteil des Senats vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 49.83 -).

  Sind Teile des Vorhabens (z.B. die Einrichtung von Durchlässen und Zuwegungen) abtrennbar, mag eine Planergänzung gemäß § 18 a Abs. 3 FStrG für den Fall vorzubehalten sein, daß die Unternehmensflurbereinigung die an sich zu erwartende Lösung der durch das Vorhaben aufgeworfenen (Umweg-)Probleme nicht erreicht (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 49.83 -).

• BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79

  Zulässigkeit der Wahrunterstellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens; …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 32.84

  Zu dem Hilfsantrag der Kläger auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses durch Verpflichtung des Straßenbaulastträgers zur Bereitstellung von Ersatzland vor Baubeginn wird auf das Urteil des Senats vom 27. März 1980 (- BVerwG 4 C 34.79 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34 S. 106 ) hingewiesen.

• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

  Boxberg

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 32.84

  Die durch den Sachentzug als Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG) zu qualifizierende Betroffenheit des Grundeigentümers verliert ihren enteignenden Charakter nicht durch die in jedem Fall gebotene Entschädigung, und zwar auch dann nicht, wenn im Wege der Unternehmensflurbereinigung oder generell aufgrund enteignungsrechtlicher Gesetze (vgl. z.B. Art. 14 des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung vom 25. Juli 1978 - BayRS 2141-I-1) durch Ersatzland entschädigt wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 ).
• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

  Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 32.84

  Wesentlich ist jedoch stets die Verfestigung der Planung der Unternehmensflurbereinigung (zur Verfestigung der straßenrechtlichen Planung vgl. Urteil vom 22. Mai 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - Buchholz 407.4 § 17 Nr. 60 S. 68 ).
• BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

  Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 32.84

  Soweit es um die verkehrsmäßige Aufschließung neuer oder erweiterter Siedlungen geht, darf die Verkehrsplanung bei der Begründung des Aufschließungsbedürfnisses konkrete Entwicklungen (z.B. die erwartende Ansiedlung von Industrie) jedenfalls dann ihren fachplanerischen Erwägungen als vorgegebe Faktoren zugrunde legen, wenn die dahin gehenden Erwartungen z.B. durch ein Landesentwicklungsprogramm hinreichend verfestigt sind (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - Buchholz 407.4 § 17 Nr. 62 S. 79 ).
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83

  Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 32.84

  In Fortführung dieser Rechtsprechung hält es der Senat auch für zulässig, daß die Planfeststellungsbehorde einzelne Regelungen der Unternehmensflurbereinigung in ihre Abwägung einbezieht, die zwar noch nicht durch Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans förmlich angeordnet worden sind, die aber nach den Umständen des Einzelfalles bei vernünftiger Betrachtungsweise objektiv zu erwarten sind (zur Verlagerung von Konfliktlösungen aus dem Bauleitplanungsverfahren auf nachfolgende Entscheidungen vgl. auch die Beschlüsse des Senats vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30 und vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 -).
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 32.84

  In Fortführung dieser Rechtsprechung hält es der Senat auch für zulässig, daß die Planfeststellungsbehorde einzelne Regelungen der Unternehmensflurbereinigung in ihre Abwägung einbezieht, die zwar noch nicht durch Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans förmlich angeordnet worden sind, die aber nach den Umständen des Einzelfalles bei vernünftiger Betrachtungsweise objektiv zu erwarten sind (zur Verlagerung von Konfliktlösungen aus dem Bauleitplanungsverfahren auf nachfolgende Entscheidungen vgl. auch die Beschlüsse des Senats vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30 und vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 -).
• BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77

  Schutz vor Verkehrslärm - Einholung eines schalltechnischen Gutachtens - …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 32.84

  Selbst bei nicht, vorhersehbaren Wirkungen des Vorhabens sind allenfalls individuelle Ausgleichsansprüche gegeben (vgl. dazu BVerwGE 61, 1 ).
• BVerwG, 09.03.1979 - 4 C 41.75

  Ergänzung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 32.84

  Ferner hat der Senat in seinem Urteil vom 9. März 1979 (- BVerwG 4 C 41.75 - BVerwGE 57, 297 ) ausgeführt, es sei zu berücksichtigen, daß die durch die Zulassung des Straßenbauvorhabens verursachte Situationsveränderung eine Grundstücksnutzung unmöglich mache oder wesentlich erschwere, die zwar im Zeitpunkt der Planfeststellung noch nicht ausgeübt worden sei, die sich aber nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks bei vernünftiger und wirtschaftlicher Betrachtungsweise objektiv anbiete und nach dem Willen des Grundstückseigentümers in absehbarer Zeit verwirklicht werden solle.
• BVerwG, 06.03.1986 - 5 C 36.82

  Anfechtbarkeit eines Wege- und Gewässerplans durch die in ihrer Planungs- bzw. …
• BVerwG, 09.04.1987 - 4 B 73.87

  Bundesbahn - Planfeststellungsbehörde - Vorhabenträger - Rechtsstaatsprinzip
• BVerwG, 05.12.1980 - 4 C 28.77
• BVerwG, 12.08.1983 - 4 B 16.83
• BVerwG, 10.10.1963 - II C 166.60

  Anforderungen an den Nachweis der Notwendigkeit einer Kurmaßnahme infolge eines …

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• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

  Dies dürfte jedenfalls dann anzunehmen sein, wenn im Wesentlichen nur noch die Bekanntmachung des Flurbereinigungsplans aussteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.1987 - 4 C 32.84 -, juris).

  Ist bereits gesichert, dass die Flurbereinigung über hinreichend gleichwertiges Ersatzland verfügt, mag (auch) dies im Einzelfall zu berücksichtigen sein, insbesondere, wenn dadurch gewährleistet ist, dass die Flurbereinigung die Gefährdung landwirtschaftlicher oder gärtnerischer Betriebe ausschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.1987 - 4 C 32.84 -, juris).

  Ein solcher Hinweis ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.1987 - 4 C 32.84 -, juris; Urteil des Senats vom 27.03.2014 - 7 KS 177/11 -, juris).

• BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90

  Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart

  In der Rechtsprechung ist zudem hinreichend geklärt, daß die Flurbereinigung als Ausgleichsmaßnahme geeignet und aus diesem Grunde im Rahmen der Abwägung zu beachten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 32.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 70 = NVwZ 1989, 145; Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 49.83 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 71 = NVwZ 1989, 147; Urteil vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 26.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 74 = NVwZ 1989, 149 [BVerwG 03.05.1988 - 4 C 26/84]).

  Die näheren Voraussetzungen eines derartigen Vorbehaltes sind in der Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 68.78 - BVerwGE 61, 307 [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 68/78]; Beschluß vom 17. Dezember 1985 - BVerwG 4 B 214.85 - Buchholz ab von den Urteilen des beschließenden Senats vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 32.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 70 = DVBl. 1988, 536 und - BVerwG 4 C 49.83 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 71 = DVBl. 1988, 534 und vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 26.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 74 = NVwZ 1989, 149 [BVerwG 03.05.1988 - 4 C 26/84] = UPR 1989, 103.

  Der beschließende Senat hat es in seinem Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 32.84 - für zulässig gehalten, daß die Planfeststellungsbehörde einzelne Regelungen der Unternehmensflurbereinigung in ihre Abwägung einbezieht, die zwar noch nicht durch Bekanntgabe der Flurbereinigung förmlich angeordnet worden sind, die aber nach den Umständen des Einzelfalles bei vernünftiger Betrachtungsweise objektiv zu erwarten sind.

• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94

  Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos

  Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Problemregelung in dem hierfür vorgesehenen Planungsverfahren zwar noch aussteht, aber nach den Umständen des Einzelfalles bei vernünftiger Betrachtungsweise objektiv zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 29; Beschluß vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 A 4.92 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 13; Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 32.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 70).

• BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 3.95

  Fachplanung - Planfeststellung einer Ortsumgehung - Abwägungskontrolle - …

  Daß die Planfeststellungsbehörde neue Erkenntnisse dieser Art in ihre Entscheidung einzubeziehen hat, ergibt sich schon daraus, daß für die Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 32.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 70, S. 17/21 f.).

  Das Vorgehen der Planungsbehörde widerspricht auch nicht den Grundsätzen, die der Senat in seinem Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 32.84 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 70 S 17/21 f. = UPR 1988, 180) zur Berücksichtigung absehbarer Auswirkungen einer Flurbereinigung im Zeitpunkt der Planfeststellung entwickelt hat.

• BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94

  Bauplanungsrecht: Ungültigkeit eines Bebauungsplan bei Verlagerung der …

  Berechtigten Anlaß zu einer solchen Zurückhaltung hat sie jedenfalls dann, wenn eine parallele Planung bereits so weit fortgeschritten ist, daß an ihrer Verwirklichung und damit an der Lösung der durch den Bebauungsplan aufgeworfenen Probleme sinnvoll nicht mehr zu zweifeln ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 32.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 70).
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

  Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …

  16.1 Die Beschwerde trägt vor, das angegriffene Urteil weiche im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von den Urteilen des beschließenden Senats vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 49.83 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 71 = NVwZ 1989, 147 und - BVerwG 4 C 32.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 70 = NVwZ 1989, 145 ab.

  Der beschließende Senat hat es in seiner bisherigen Rechtsprechung für zulässig gehalten, daß die Planfeststellungsbehörde Regelungen der Unternehmensflurbereinigung (§§ 87 ff. FlurbG ) in ihre Abwägung einbezieht, auch wenn die Flurbereinigung zwar noch nicht durch Bekanntgabe förmlich angeordnet wurde, sie aber nach den Umständen des Einzelfalles bei vernünftiger Betrachtungsweise zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 49.83 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 71 = NVwZ 1989, 147 ; Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 32.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 70 = NVwZ 1989, 145 ).

• BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 26.84

  Planrechtfertigung im Straßenrecht; Bestimmtheitsgrundsatz

  Zur Bedeutung der Flurbereinigung in der straßenrechtlichen Planfeststellung (im Anschluß an Senat vom 18.12.1987, NVwZ 1989, 145, 147) [BVerwG 18.12.1987 - 4 C 32/84], insbesondere nach Aufhebung des Flurbereinigungsbeschlusses durch das BVerfG (BVerfGE 74, 264 [BVerfG 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85] = NJW 1987, 1251 [BVerfG 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85] - Boxberg).

  Nach der inzwischen vorliegenden Rechtsprechung des Senats zum Verhältnis von (straßenrechtlicher) Planfeststellung und Flurbereinigung (vgl. Urteile vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 32.84 - UPR 1988, 180 und - BVerwG 4 C 49.83 - UPR 1988, 182) kommt es zunächst darauf an, ob die Planfeststellungsbehörde bei der Gewichtung der in die Abwägung einzustellenden Belange das Maß der Betroffenheit der notfalls zu enteignenden Grundeigentümer im Hinblick auf die vorgesehene Flurbereinigung wirklich gemindert oder nur ergänzend und für seine Entscheidung unerheblich auf die erwartete Flurbereinigung hingewiesen hat.

  Sollte sich im vorliegenden Fall ergeben, daß im Rahmen der Abwägung die Belange der Grundstückseigentümer wegen der eingeleiteten Flurbereinigung als in erheblicher Weise gemindert beurteilt worden sind, ist dies nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 18. Dezember 1987 a.a.O.) nur dann zulässig, wenn die Flurbereinigung zum Zeitpunkt der Planfeststellung bereits hinreichend verfestigt war.

  Nur wenn dies der Fall ist und sich daraus eine reale Minderung der Eigentumsbetroffenheit objektiv abzeichnet, darf dies in der Planfeststellung berücksichtigt werden (wegen der Einzelheiten vgl. Urteile des Senats vom 18. Dezember 1987 a.a.O.).

• VG Aachen, 12.07.2021 - 10 K 421/19

  Entwicklung; Prognosehorizont; Flurbereinigung; Erschließung; Arbeitsstreifen

  Rn. 197 Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 1987 - 4 C 32.84 -, juris, Rn. 28 und 30 f., sowie - 4 C 49.82 -, juris, Rn. 13, 17 und 20 f.

  Rn. 199 Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 1987 - 4 C 32.84 -, juris, Rn. 32 ff., und - 4 C 49.82 -, juris, Rn. 22 ff., sowie vom 3. Mai 1988 - 4 C 26.84 -, juris, Rn. 22.

  Rn. 202 Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -, juris, Rn. 37, vom 18. Dezember 1987 - 4 C 32.84 -, juris, Rn. 25, und vom 3. Mai 1988 - 4 C 26.84 -, juris, Rn. 21.

  Rn. 204 Vgl. so zu einer ähnlichen Konstellation, in der der Wortlaut bei Zurückweisung der Einwendung sogar für eine entscheidungserhebliche Minderung der Betroffenheit sprach, BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - 4 C 32.84 -, juris Rn. 26; siehe auch zur Auslegung im Einzelfall Nds.OVG, Urteil vom 27. März 2014 - 7 KS 177/11 -, juris, Rn. 43; und zur Bedeutung der Einstufung der Maßnahme als unvermeidbar VGH B.-W., Urteil vom 19. Juni 1989 - 5 S 3175/87 -, juris, Leitsatz Nr. 29.

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16

  Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden

  So ist es zulässig, dass die Planfeststellungsbehörde einzelne Regelungen der Unternehmensflurbereinigung in ihre Abwägung einbezieht, die zwar noch nicht durch Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans förmlich angeordnet worden sind, die aber nach den Umständen des Einzelfalles bei vernünftiger Betrachtungsweise objektiv zu erwarten sind; diese Voraussetzungen werden im allgemeinen dann erfüllt sein, wenn die Flurbereinigung im Zeitpunkt der Planfeststellung bereits so weit fortgeschritten und verfestigt ist, dass an ihrer Verwirklichung und damit an der von ihr vorgesehenen Lösung der durch das Unternehmen aufgeworfenen Probleme sinnvoll nicht mehr zu zweifeln ist (BVerwG, Urt. v. 18.12.1987 - BVerwG 4 C 32.84 -, NVwZ 1989, 145 [146 f.], RdNr. 33 f. in juris) Eine solche Fallkonstellation lag hier aber nicht vor, da die Durchführung des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens für die Ortsumgehung W. erst nach dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses angeordnet wurde.
• BVerwG, 28.01.1999 - 4 A 18.98

  Planfeststellung; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Eignung; …

  Wird durch die Zulassung des Planvorhabens eine Grundstücksnutzung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert, die zwar im Zeitpunkt der Planfeststellung noch nicht ausgeübt wird, die sich aber nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks bei vernünftiger und wirtschaftlicher Betrachtungsweise objektiv anbietet und nach dem Willen des Eigentümers in absehbarer Zeit verwirklicht werden soll, so handelt es sich um einen Umstand, der bedeutsam für den Grad der Betroffenheit ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. März 1979 BVerwG 4 C 41.75 BVerwGE 57, 297 und vom 18. Dezember 1987 BVerwG 4 C 32.84 Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 70).
• BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 55.00

  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Wohl der Allgemeinheit; qualifiziertes …
• BVerwG, 30.08.1994 - 4 B 105.94

  Fernstraßen - Eingriff in Natur - Ersatzmaßnahmen - Planfeststellung
• BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 34.89

  Lärmschutzwand - § 17 FStrG, §§ 48, 49 VwVfG, Konfliktbewältigungsgebot
• BVerwG, 22.03.1999 - 4 BN 27.98

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Folgen des Fehlens einer …
• VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 20/05

  Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)
• BVerwG, 24.09.1997 - 4 VR 21.96

  Straßenplanung - Planfeststellung - Alternativenprüfung - Abwägungsfehler - …
• VGH Hessen, 05.12.2019 - 2 C 1823/15

  Vorerst kein Neubau der Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten im Zuge der B 47
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 49.83

  Fernstraße - Straßenbauvorhaben - Umwege - Ausgleichszahlung - …
• BVerwG, 25.01.2011 - 4 BN 39.10

  Flurbereinigungsverfahren als Mittel der Problemabwägung
• VGH Hessen, 08.07.2004 - 3 N 2094/03

  Normenkontrolle wegen Festsetzung eines Mischgebiets neben ein allgemeines …
• VGH Hessen, 08.07.2004 - 3 N 1894/02

  Keine Antragsbefugnis eines Anwohners gegen entfernt liegendes Gewerbegebiet
• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97

  Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Vorrang des …
• VG München, 13.07.2010 - M 2 K 09.1154

  Planfeststellung; Staatsstraße; Präklusion; Zufahrtshindernisse; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2003 - 5 S 2226/01

  Plan zum Neubau der Nordumfahrung Deckenpfronn rechtmäßig
• BVerwG, 28.12.1988 - 4 B 227.88

  Prüfungsumfang bei Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich …
• VGH Hessen, 16.06.1992 - 2 UE 1237/87

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Abwägungsgebot
• VGH Hessen, 13.03.1990 - 2 R 3757/89

  Interessenabwägung bei Bahnstrom-Freileitung im Innenstadtgebiet
• VGH Hessen, 13.03.1990 - 2 R 194/90

  Bahnstrom-Freileitung und gemeindliche Antragsbefugnis im Eilverfahren; …
• BVerwG, 19.10.1994 - 11 C 7.93

  Anforderungen an die Durchführung eines verbundenen …
• BVerwG, 02.08.1996 - 4 B 129.96

  Nutzung eines Gewässers - Benachrichtigung nicht ortsansässiger Betroffener - …
• OVG Niedersachsen, 27.03.2014 - 7 KS 177/11

  Präklusion von Einwendungen eines von der Straßenplanung betroffenen Bürgers …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.1989 - 5 S 3175/87

  Planfeststellung für einen Flughafenausbau - Abwägung, Lärmschutz
• BVerwG, 18.12.1996 - 11 A 4.96
• BVerwG, 20.01.1993 - 7 B 139.92

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrunds - …
• VG Regensburg, 06.05.1991 - RO 5 K 90.1026

  Anträge auf technische Abhilfe und Entschädigung wegen unvorhersehbaren …