Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Absehen von einer mündlichen Verhandlung ohne Einwilligung der Beteiligten - Hinweis auf mögliche Berufungszurückweisung - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1979, 1316 (Ls.)
• DVBl 1979, 560

Wird zitiert von ... (77)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 06.02.1979 - 4 CB 8.79

  Daß es "um eine verfassungsrechtliche Frage" gehe, wird nicht näher dargelegt, insbesondere nicht in der Richtung, welche klärungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO) mit Tragweite über den Einzelfall hinaus in einem Revisionsverfahren geklärt werden könnte (vgl. hierzu BVerwGE 13, 90 ff.).

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• BVerwG, 28.05.1984 - 2 B 205.82

  Einwendungen des Beamten gegen die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung - …

  Darauf, ob der Kläger mit diesem vereinfachten Verfahren einverstanden ist, kommt es nicht an (vgl. Beschluß vom 6. Februar 1979 - BVerwG 4 CB 8.79 - ).
• BSG, 18.11.2009 - B 1 KR 74/08 B

  Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Pflicht …

  Dies wird in der Regel von den Beteiligten sogar begrüßt, weil es ihnen Gelegenheit gibt, vor der Entscheidung nochmals und gezielter auf die entscheidungserheblichen Punkte einzugehen (vgl BVerwG DVBl 1979, 560; Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25.1.1996 - X B 130/95 mwN).
• BFH, 04.07.1985 - V B 3/85

  Finanzgerichtsverfahren - Richter - Befangenheitsantrag

  Auf diese Weise erhalten sie gegebenenfalls Gelegenheit, ihre eigene, von der des Richters abweichende Ansicht näher zu erläutern und dabei zusätzliche Gesichtspunkte vorzutragen oder bereits angeführte Gesichtspunkte stärker hervorzuheben, um den Richter von der Richtigkeit ihrer Meinung zu überzeugen (vgl. BFH-Beschluß vom 5. März 1971 VI B 64/70, BFHE 102, 10, BStBl II 1971, 527 m. w. Nachw.; BVerwG-Beschluß vom 6. Februar 1979 IV CB 8.79, DVBI 1979, 560 = HFR 1979, 295).

• VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23

  Straßenrechtliche Widmung - Zulassung der Berufung

  Zudem gehört es zu den Aufgaben des Gerichts, sich auf die von ihm zu treffende Entscheidung in geeigneter Weise, wie durch Erstellung eines Berichterstatter-Votums und Vorberatung, so vorzubereiten, dass es eine bestimmte Entscheidung aufgrund des Akteninhalts in Aussicht nimmt, sofern nicht neues Entscheidungserhebliches erkennbar wird (vgl. BVerwG, B.v. 6.2.1979 - 4 CB 8.79 - BayVBl 1979, 279 = juris Rn. 6).
• BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 15.83

  Berufung - Vereinfachtes Verfahren - Entlastungsgesetz - Vorinstanz - Mündliche …

  Das mit diesem Gesetz angestrebte Ziel einer Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung würde vereitelt, wenn die Tatsachengerichte zwar in zulässiger Weise mit einem Hinweis nach Art. 2 § 1 Abs. 1 Satz 3 bzw. Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 EntlG ohne Einwilligung der Beteiligten (vgl. Beschluß vom 6.2. 1979 Ä 4 CB 8.79 Ä, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 26) zum vereinfachten Verfahren ohne mündliche Verhandlung übergehen durften, etwa gestellte Beweisanträge aber vor der Sachentscheidung durch einen zu begründenden Gerichtsbeschluß ausdrücklich und gesondert bescheiden mußten.
• OLG München, 28.11.2024 - 19 U 3139/20

  Besorgnis der Befangenheit, politische Treupflicht, Dienstliche Stellungnahme, …

  Ein solches Vorgehen wird vielmehr in der Regel von vernünftigen Verfahrensbeteiligten begrüßt, weil es ihnen Gelegenheit gibt, vor der Entscheidung nochmals und gezielter auf die entscheidungserheblichen Punkte einzugehen (BVerwG, Beschluss v. 06.02.1979, Az. 4 CB 8/79, juris Rz. 6).
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 73/06

  Anspruch auf Sozialhilfe, Rechtswidrigkeit einer Überleitungsanzeige, Merkmal der …

  Dass das Gericht inhaltlich den Rechtsstandpunkt des Klägers nicht teilt, kann in keinem Fall eine Befangenheit begründen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1979 - 4 CB 8/79 - DVBl. 79, 560; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 15. November 1999 - L 6 U 44/99 - NZS 2000, 212; Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 24 W 45/96 - NJW-RR 97, 1084).
• BVerwG, 09.11.2001 - 6 B 59.01

  Wahrung des Verbots einer Erschwerung des Rechtsweges durch Auslegung von …

  Die Besorgnis der Befangenheit wird regelmäßig nicht dadurch begründet, dass während des Verfahrens von dem Gericht vorbehaltlich weiterer Erkenntnisse rechtliche Hinweise oder Anregungen gegeben werden, wenn nicht ausnahmsweise unsachliche Erwägungen erkennbar sind (vgl. Beschluss vom 6. Februar 1979 - BVerwG 4 CB 8.79 - DVBl 1979, 560).
• BVerwG, 12.10.2001 - 6 C 3.01
  Es gehört zu den Aufgaben des Gerichts, sich auf die zu treffende Entscheidung in geeigneter Weise, auch durch Vorberatung, so vorzubereiten, dass es eine bestimmte Entscheidung aufgrund des Akteninhalts und der Gutachten des Berichterstatters und des Mitberichterstatters in Aussicht nimmt, sofern nicht neue entscheidungserhebliche Gesichtspunkte erkennbar werden (Beschluss vom 6. Februar 1979 - BVerwG 4 CB 8.79 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 26 = DVBl 1979, S. 560).
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.1993 - 10 S 1025/93

  Gerichtliches Anhörungsschreiben nach VwGO § 84 Abs 1 kein Grund zur Besorgnis …

  Vielmehr können diese Mitteilung und die Aufforderung an die Beteiligten, sich zu äußern, ersichtlich nur den Sinn haben, dem Gericht die endgültige Entscheidung über die ins Auge gefaßte Verfahrensweise zu ermöglichen (ebenso zu Art. 2 § 5 Abs. 1 S. 3 EntlG vom 31.3.1979 - vgl. heute § 130 a VwGO - BVerwG, Beschl. v. 6.2.1979, DVBl. 1979, 560 = NJW 1979, 1316;… vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.7.1985, a.a.O.).

  Dies entspricht der oben beschriebenen gesetzlichen Regelung des § 84 Abs. 1 VwGO und enthält also nichts Gesetzesfremdes, was auf eine vom Gesetz mißbilligte Befangenheit des Richters hindeuten könnte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.2.1979, a.a.O.).

• VGH Bayern, 13.01.2021 - 11 ZB 20.1984

  Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat auf einen Wohnsitzverstoß
• BVerwG, 11.10.1979 - 2 B 92.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 16.08.1979 - 7 B 174.78

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Gewährung einer …
• OVG Thüringen, 19.05.1999 - 4 N 595/94

  Benutzungsgebührenrecht; Zu den Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters …
• BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 86.81

  Gestaltungsfreiheit des Besoldungsgesetzgebers - Neuregelung des Besoldungsrechts
• BFH, 13.01.1987 - IX B 12/84

  Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer - Steuerliche Behandlung …
• BVerwG, 29.12.2010 - 8 B 30.10

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Darlegung sich widersprechender, …
• BVerwG, 06.11.1979 - 2 B 60.79

  Rückzahlung der Studienbeihilfe eines auf eigenen Antrag vorzeitig entlassenen …
• BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 87.81

  Besoldungsmäßige Überleitung von Fachhochschullehrern aus früheren …
• BVerwG, 29.12.2010 - 8 B 33.10

  Entfallen des Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 4 S. 3 VermG durch eine wirksame …
• LG Hamburg, 14.07.2006 - 351 O 2/06
• BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 91.81

  Besoldungsmäßige Überleitung von Fachhochschullehrern aus früheren …
• BVerwG, 30.04.1991 - 2 B 136.90

  Wegfall der Versorgung eines ehemaligen Abgeordneten nach Verurteilung wegen …
• BVerwG, 11.07.1988 - 6 B 24.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2012 - L 8 U 3166/10
• BVerwG, 21.12.1993 - 2 B 150.93

  Schadensersatz wegen einer zu spät erfolgten Beförderung zum Steueramtsrat - …
• BVerwG, 18.05.1988 - 9 B 166.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 18.12.1986 - 2 CB 44.85

  Ausgestaltung der Regelungen des Besoldungsanspruchs eines zunächst im …
• BVerwG, 28.12.1979 - 2 B 72.79

  Rüge der Verletzung der Hinweispflicht und Erörterungspflicht des vorsitzenden …
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2000 - A 13 S 2896/97

  Richterablehnung wegen Befangenheit
• BVerwG, 08.11.1985 - 2 CB 61.85

  Voraussetzungen einer begründeten Voreingenommenheit eines Beurteilenden - …
• BVerwG, 18.12.1981 - 2 B 26.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 26.01.1981 - 7 B 2.81

  Anforderungen an die Entfernung von Unterlagen einer Partei aus der gemäß § 6 …
• VGH Bayern, 25.08.2008 - 13 A 08.1688

  Flurbereinigungsgericht; Ablehnung; Befangenheit
• BVerwG, 10.06.1988 - 9 B 191.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.06.1988 - 9 B 194.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.06.1988 - 9 B 195.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 18.05.1988 - 9 B 164.88

  Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrages im …
• BVerwG, 18.05.1988 - 9 B 156.88

  Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrages im …
• BVerwG, 18.05.1988 - 9 B 167.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 18.05.1988 - 9 B 169.88

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung ohne mündliche …
• BVerwG, 05.05.1988 - 9 B 130.88

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf Verfahrensfehler - …
• BVerwG, 05.05.1988 - 9 B 127.88

  Beanstandung der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör - Rüge der …
• BVerwG, 27.01.1984 - 9 B 639.81

  "Private" Handlungen als politische Verfolgung - Bedeutung des Asylverfahrens …
• BVerwG, 20.12.1982 - 2 CB 90.81

  Abbruch eines Verfahrens zur Zwangspensionierung
• BVerwG, 07.09.1982 - 2 B 44.79
• BVerwG, 05.08.1980 - 4 CB 7.80

  Rüge der unterlassenen Ortsbesichtigung - Einordnung einer Schafhaltung als …
• BVerwG, 02.10.1979 - 2 B 67.79

  Dienstliche Beurteilung eines Beamten - Verletzung der Aufklärungspflicht - …
• VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1450

  Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2008 - L 7 SO 6000/07
• BVerwG, 25.06.1986 - 9 CB 46.86

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Angriff der …
• BVerwG, 22.05.1985 - 9 B 186.84

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss als Verfahrensfehler - …
• BVerwG, 28.08.1984 - 8 B 147.84

  Voraussetzungen des Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts - Mutwilligkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2012 - L 8 SF 239/12
• LSG Baden-Württemberg, 31.01.2012 - L 8 SF 5356/11
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 8 SF 100/12
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2012 - L 8 SF 5583/11
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2012 - L 8 SF 5584/11
• LSG Baden-Württemberg, 09.09.2011 - L 8 SF 2916/11
• LSG Baden-Württemberg, 30.05.2011 - L 8 SF 1465/11
• VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1452

  Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
• VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1448

  Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
• VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1449

  Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
• VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1451

  Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
• BVerwG, 05.05.1988 - 9 B 129.88

  Anspruch auf rechtliches Gehör im vereinfachten Verfahren - Berücksichtigung von …
• BVerwG, 04.06.1986 - 2 B 61.86

  Rüge der Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
• BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 164.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 31.01.2012 - L 8 SF 5428/11
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 8 SF 3822/11
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 8 SF 3602/11
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 8 SF 3601/11
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 8 SF 3592/11
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2011 - L 8 SF 2266/11
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2011 - L 8 SF 1596/11
• VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1453

  Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
• BVerwG, 13.08.1979 - 1 B 802.79

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 …
• BVerwG, 04.05.1979 - 7 B 85.79

  Zulässigkeit der Entscheidung über eine Berufung im vereinfachten Verfahren - …