Rechtsprechung
| VGH Bayern, 11.08.2011 - 4 CE 11.1619 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Bürgerbegehren; Negativplanung
- Landesanwaltschaft Bayern
Art. 18a GO, § 1 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 24, § 35 BauGB, § 3 Abs. 1 BImSchG
Kommunalrecht: Bürgerbegehren und Negativplanung | Bürgerbegehren; Hühnermaststall; Planaufstellungsbeschluss; Erforderlichkeit; Planungsziele; Mindestmaß an Konkretisierung; Negativplanung - Landesanwaltschaft Bayern
Art. 18a GO, § 1 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 24, § 35 BauGB, § 3 Abs. 1 BImSchG
Kommunalrecht: Bürgerbegehren und Negativplanung | Bürgerbegehren; Hühnermaststall; Planaufstellungsbeschluss; Erforderlichkeit; Planungsziele; Mindestmaß an Konkretisierung; Negativplanung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 13.12.2010 - 4 CE 10.2839
Vorwegnahme der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zugunsten eines …
Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2011 - 4 CE 11.1619
Eine Bauleitplanung ist immer dann erforderlich, wenn sie vernünftigerweise geboten ist, wobei es für diese Beurteilung maßgebend auf die planerische Konzeption der Gemeinde ankommt (vgl. BayVGH vom 13.12.2010 DVBl 2011, 308 m.w.N.) Das für den Erlass einer Veränderungssperre erforderliche Mindestmaß an Konkretisierung der Planungsziele wird nur erreicht, wenn sich aus dem Planaufstellungsbeschluss wenigstens ansatzweise ersehen lässt, was Inhalt des zukünftigen Bebauungsplans sein soll. - BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90
Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …
Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2011 - 4 CE 11.1619
Wenn nach der Ansicht des Verwaltungsgerichts eine unzulässige Negativplanung im Ergebnis schon dann vorliege, wenn neben positiven auch negative Planungsziele verfolgt würden und letztere überwögen, setze es sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vom 18.12.1990 NVwZ 1991, 875/876). - VGH Bayern, 23.11.2010 - 1 BV 10.1332
Baueinstellungsverfügung bezügl. Mobilfunkanlage wegen nachträglicher …
Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2011 - 4 CE 11.1619
Die Beschwerde beruft sich insoweit zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH vom 23.11.2010 Az. 1 BV 10.1332 ). - OVG Niedersachsen, 06.04.2009 - 1 MN 289/08
Steuerung der gemeindeweiten Zulassung von Tierhaltungsanlagen durch einfachen …
Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2011 - 4 CE 11.1619
Das Vorgehen der Gemeinde darf nicht nur der Sicherung der Planungshoheit oder der Zeitgewinnung für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts dienen (OVG Lüneburg vom 6.4.2009 Az. 1 MN 289/08 ).
- VG Würzburg, 11.11.2015 - W 2 K 14.1125
Unzulässigkeit eines Bürgerbegehren wegen unzulässiger Verhinderungsplanung
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann zwar auch die Bauleitplanung, die als Teil der kommunalen Planungshoheit zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinden zählt, grundsätzlich Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein (vgl. BayVGH, B. v. 8.11.2011 - 4 CE 11.1619 - juris - unter Hinweis auf BayVGH, B. v. 13.12.2010 - 4 CE 10.2839 - BayVBl 2011, 309).Voraussetzung für den Erlass eines Planaufstellungsbeschlusses zur Änderung oder Aufstellung eines Bebauungsplanes ist das Bestehen einer (planungsrechtlichen) Erforderlichkeit im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB (vgl. BayVGH, B. v. 11.8.2011 - 4 CE 11.1619 - juris - m. w. N.).
- VGH Bayern, 20.09.2016 - 15 N 15.1092
Unwirksame Veränderungssperre bei nicht hinreichend konkretisierter Planung
Die Veränderungssperre darf daher als Planungssicherungsinstrument nach Maßgabe von § 14 Abs. 1 BauGB nicht eingesetzt werden, wenn das Planungskonzept als solches erst im Planungsverfahren entwickelt werden soll (…vgl. BVerwG, U. v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ff. = juris Rn. 28;… B. v. 10.10.2007 - 4 BN 36.07 - BauR 2008, 328 f. = juris Rn. 3;… B. v. 1.10.2009 - 4 BN 34.09 - NVwZ 2010, 42 ff. = juris Rn. 9;… B. v. 21.10.2010 - 4 BN 26.10 - BauR 2011, 481 f. = juris Rn. 6 ff.; BayVGH, B. v. 11.8.2011 - 4 CE 11.1619 - juris Rn. 5 f.;… U. v. 30.1.2014 - 15 B 11.750 - juris Rn. 23). - VG München, 08.11.2017 - M 7 K 16.4091
Zulassung eines Bürgerbegehrens
Voraussetzung für den Erlass eines Planaufstellungsbeschlusses zur Änderung oder Aufstellung eines Bebauungsplanes ist das Bestehen einer (planungsrechtlichen) Erforderlichkeit im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB (vgl. BayVGH, B.v. 11.8.2011 - 4 CE 11.1619 - juris Rn. 5 m.w.N.). - VG Augsburg, 22.06.2020 - Au 7 K 18.2070
Bürgerbegehren zur Erhaltung der Verkehrsführung einer Gemeindeverbindungsstraße
Rn. 42 Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann grundsätzlich auch die Bauleitplanung, die als Teil der kommunalen Planungshoheit zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinden zählt, Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein (vgl. BayVGH, B.v. 8.11.2011 - 4 CE 11.1619 - juris - unter Hinweis auf BayVGH, B.v. 13.12.2010 - 4 CE 10.2839 - BayVBl 2011, 309). - VG Augsburg, 28.01.2020 - Au 7 E 20.167
Erfolgreicher Eilantrag mit dem Ziel der Gewährleistung der Durchführung eines …
Rn. 42 Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann grundsätzlich auch die Bauleitplanung, die als Teil der kommunalen Planungshoheit zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinden zählt, Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein (vgl. BayVGH, B.v. 8.11.2011 - 4 CE 11.1619 - juris - unter Hinweis auf BayVGH, B.v. 13.12.2010 - 4 CE 10.2839 - BayVBl 2011, 309).
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