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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 18.12.2019 - 4 CE 19.1977   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,50362
VGH Bayern, 18.12.2019 - 4 CE 19.1977 (https://dejure.org/2019,50362)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.12.2019 - 4 CE 19.1977 (https://dejure.org/2019,50362)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Dezember 2019 - 4 CE 19.1977 (https://dejure.org/2019,50362)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2020, 492
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

    Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

    Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2019 - 4 CE 19.1977
    Anders als in den jüngst höchstrichterlich entschiedenen Fällen, in denen gegenüber Informationsanbietern oder Suchmaschinenbetreibern ein "Recht auf Vergessen" geltend gemacht wird (vgl. BVerfG, B.v. 6.11.2019 - 1 BvR 16/13; 1 BvR 276/17 - juris), konnten hier die personenbeziehbaren Informationen weder durch Einblicknahme in das Archiv der Online-Publikation noch durch die Eingabe des Namens der Antragstellerin oder ihrer Firma in eine Suchmaschine unmittelbar aufgerufen werden.
  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

    Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …

    Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2019 - 4 CE 19.1977
    Anders als in den jüngst höchstrichterlich entschiedenen Fällen, in denen gegenüber Informationsanbietern oder Suchmaschinenbetreibern ein "Recht auf Vergessen" geltend gemacht wird (vgl. BVerfG, B.v. 6.11.2019 - 1 BvR 16/13; 1 BvR 276/17 - juris), konnten hier die personenbeziehbaren Informationen weder durch Einblicknahme in das Archiv der Online-Publikation noch durch die Eingabe des Namens der Antragstellerin oder ihrer Firma in eine Suchmaschine unmittelbar aufgerufen werden.
  • BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch …

    Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2019 - 4 CE 19.1977
    aa) Wie in dem angegriffenen Beschluss unter Bezugnahme auf Entscheidungen des erkennenden Gerichts (…BayVGH, B.v. 25.5.2010 - 7 ZB 09.2655 - juris Rn. 22 ff.), des Bundesgerichtshofs (U.v. 8.2.1994 - VI ZR 286/93 - NJW 1994, 1281/1283) und des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 9.3.2010 - 1 BvR 1891/05 - NJW-RR 2010, 1195/1198) zutreffend ausgeführt wird, ist bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) durch unzutreffende amtliche Äußerungen zwar grundsätzlich von einer Wiederholungsgefahr auszugehen; diese Vermutung kann jedoch auch bei einer Weigerung des Verletzers, sich in strafbewehrter Form zur Unterlassung zu verpflichten, aufgrund besonderer Umstände widerlegt werden.
  • BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05

    Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt

    Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2019 - 4 CE 19.1977
    aa) Wie in dem angegriffenen Beschluss unter Bezugnahme auf Entscheidungen des erkennenden Gerichts (…BayVGH, B.v. 25.5.2010 - 7 ZB 09.2655 - juris Rn. 22 ff.), des Bundesgerichtshofs (U.v. 8.2.1994 - VI ZR 286/93 - NJW 1994, 1281/1283) und des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 9.3.2010 - 1 BvR 1891/05 - NJW-RR 2010, 1195/1198) zutreffend ausgeführt wird, ist bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) durch unzutreffende amtliche Äußerungen zwar grundsätzlich von einer Wiederholungsgefahr auszugehen; diese Vermutung kann jedoch auch bei einer Weigerung des Verletzers, sich in strafbewehrter Form zur Unterlassung zu verpflichten, aufgrund besonderer Umstände widerlegt werden.
  • BVerwG, 07.08.1998 - 4 B 75.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung bei …

    Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2019 - 4 CE 19.1977
    Der in derselben Entscheidung infolge übereinstimmender Erledigungserklärungen ergangene Einstellungsbeschluss ist unanfechtbar nicht nur hinsichtlich der deklaratorischen Erledigungsfeststellung (§ 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog), sondern gemäß § 158 Abs. 2 VwGO auch bezüglich der zugehörigen Kostenentscheidung (vgl. BVerwG, B.v. 7.8.1998 - 4 B 75.98 - NVwZ-RR 1999, 407).
  • VGH Bayern, 25.05.2010 - 7 ZB 09.2655

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nicht bezüglich der Klage gegen …

    Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2019 - 4 CE 19.1977
    aa) Wie in dem angegriffenen Beschluss unter Bezugnahme auf Entscheidungen des erkennenden Gerichts (BayVGH, B.v. 25.5.2010 - 7 ZB 09.2655 - juris Rn. 22 ff.), des Bundesgerichtshofs (U.v. 8.2.1994 - VI ZR 286/93 - NJW 1994, 1281/1283) und des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 9.3.2010 - 1 BvR 1891/05 - NJW-RR 2010, 1195/1198) zutreffend ausgeführt wird, ist bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) durch unzutreffende amtliche Äußerungen zwar grundsätzlich von einer Wiederholungsgefahr auszugehen; diese Vermutung kann jedoch auch bei einer Weigerung des Verletzers, sich in strafbewehrter Form zur Unterlassung zu verpflichten, aufgrund besonderer Umstände widerlegt werden.
  • VG Köln, 22.12.2022 - 13 K 2736/19

    Äußerungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im "AFD-Gutachen I"

    Rn. 137 vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 4 CE 19.1977 -, juris Rn. 23; Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 ZB 09.2655 -, juris Rn. 23.
  • VGH Bayern, 15.11.2024 - 23 CE 24.1363

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Unzulässige Vorwegnahme der …

    Rn. 70 Zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Beschwerdeverfahren (BayVGH, B.v. 18.12.2019 - 4 CE 19.1977 - juris Rn. 22) besteht die geltend gemachte Wiederholungsgefahr nicht (mehr).

    Die Vermutung der Wiederholungsgefahr kann aber im konkreten Fall widerlegt werden (…BayVGH, B.v. 30.6.2017 - 3 CE 17.897 - juris Rn. 4;… B.v. 22.7.2015 - 5 C 15.803 - juris Rn. 13;… B.v. 13.6.2013 - 4 CE 13.944 - juris Rn. 25) und zwar auch dann, wenn keine Unterlassungsverpflichtung in strafbewehrter Form abgegeben wird (BayVGH, B.v. 18.12.2019 - 4 CE 19.1977 - juris Rn. 23).

  • VGH Bayern, 07.04.2020 - 4 CE 20.402

    Erfolgloses Unterlassungsbegehren wegen Äußerungen eines Bürgermeisters

    Dass solche objektiv geänderten Umstände den Wegfall einer anfangs (möglicherweise) bestehenden Wiederholungsgefahr zur Folge haben können, hat der Senat wiederholt entschieden (…vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2020 - 4 CE 19.2440 - juris Rn. 53; B.v. 18.12.2019 - 4 CE 19.1977 - juris Rn. 22 ff.).
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