Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, Abs. 7; BauNVO § 1 Abs. 5, 6 Nr. 1, Abs. 9; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4
  Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen; produzierendes Gewerbe; Nutzungsausschluss; Einzelhandelsbetriebe; Lagerhallen; Speditionen; Tankstellen; Vergnügungsstätten; Rechtsgrundlage; Erforderlichkeit der Planung; Planrechtfertigung; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, Abs. 7
  "Städtebaupolitik"; Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Dienstleistungen; Einzelhandelsbetriebe; Einzelheiten der Planung; Entwicklungskonzepte; Erforderlichkeit der Planung; Förderpotential; Förderung der -; Gewerbegebiet; Gleichheit; Konterkarierung; Lagerhallen; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Städtebauliche Rechtfertigung eines Nutzungsausschlusses durch Bebauungsplan

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 8 BauNVO, § 1 Abs 5 BauNVO, § 1 Abs 6 Nr 1 BauNVO
  Städtebauliche Rechtfertigung eines Nutzungsausschlusses durch Bebauungsplan

• Wolters Kluwer

  Städtebauliche Rechtfertigung eines festgesetzten Ausschlusses einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets; Durch Planungsziele konkretisierte städtebauliche Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen; Förderpotential von städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen

• doev.de

  Ausschluss einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets

• ra.de
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, § 1 Abs. 7; BauNVO § 8, § 1 Abs. 5, § 1 Abs. 6, § 1 Abs. 9.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Städtebauliche Rechtfertigung eines festgesetzten Ausschlusses einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets; Durch Planungsziele konkretisierte städtebauliche Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen; Förderpotential von städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist der Ausschluss einzelner Nutzungen städtebaulich gerechtfertigt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an den Ausschluss von Nutzungen in einem Gewerbegebiet

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausschluss einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets bei fehlendem Förderpotential von städtebaulichen Ordnungsvorstellungen nicht gerechtfertigt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausschluss einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets bei fehlendem Förderpotential von städtebaulichen Ordnungsvorstellungen nicht gerechtfertigt

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Nutzungsausschluss in Gewerbegebieten

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Planungsrechtlicher Ausschluss von Nutzungen im Gewerbegebiet

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Planungsrechtlicher Ausschluss von Nutzungen im Gewerbegebiet

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss von Nutzungen in Gewerbegebiet muss städtebauliche Ziele (nur) fördern! (IBR 2016, 114)

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2013 - 8 S 2965/11
• BVerwG, 08.07.2014 - 4 BN 47.13
• BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

Papierfundstellen

• BVerwGE 153, 16
• NVwZ 2016, 704
• DÖV 2016, 138
• BauR 2016, 306
• ZfBR 2016, 44

Wird zitiert von ... (200)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

  Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …

  Auszug aus BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

  Rn. 10 a) Welche Anforderungen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB an die Erforderlichkeit der Planung stellt, hat der Senat in seinen Urteilen vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 - (…BVerwGE 133, 310 Rn. 17) und vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - (BVerwGE 146, 137 Rn. 8 f. m.w.N.;… siehe zuletzt Urteil vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - ZfBR 2015, 689 Rn. 10) zusammengefasst und näher erläutert:.

  Für den Fall, dass die Gemeinde die Erforderlichkeit ihrer Planung durch eine Bezugnahme auf ein von ihr beschlossenes städtebauliches Entwicklungs- oder Einzelhandelskonzept begründet, hat der Senat (BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 Rn. 11) dies bereits entschieden.

  Sie überspannt die Anforderungen, die § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB an die Umsetzung planerischer Zielsetzungen stellt, weil die Frage der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit planerischer Festsetzungen der Abwägungskontrolle unterliegt und nicht zum Maßstab der städtebaulichen Rechtfertigung gemacht werden darf (BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 Rn. 11).

  Das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - (BVerwGE 146, 137 Rn. 12) ausdrücklich klargestellt.

• BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

  Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …

  Auszug aus BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

  Rn. 10 a) Welche Anforderungen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB an die Erforderlichkeit der Planung stellt, hat der Senat in seinen Urteilen vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 - (BVerwGE 133, 310 Rn. 17) und vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - (…BVerwGE 146, 137 Rn. 8 f. m.w.N.;… siehe zuletzt Urteil vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - ZfBR 2015, 689 Rn. 10) zusammengefasst und näher erläutert:.

  Das gilt umso mehr, als Bauleitplanung ein Mittel ist, auch aktiv auf eine Änderung des städtebaulichen Status quo hinzuwirken (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 Rn. 19).

  Aus dem Urteil des Senats vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 - (BVerwGE 133, 310 Rn. 20), auf das sich der Verwaltungsgerichtshof berufen hat, lässt sich für die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs nichts herleiten.

• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …

  Auszug aus BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

  Rn. 16 Der Senat (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27 S. 3 f.) hat bereits entschieden, dass es unter städtebaulichen Gesichtspunkten gerechtfertigt sein kann, in einem Gewerbegebiet das Mittel des Nutzungsausschlusses gezielt zu dem Zweck einzusetzen, das produzierende Gewerbe zu stärken.

• BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …

  Auszug aus BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

  Rn. 10 a) Welche Anforderungen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB an die Erforderlichkeit der Planung stellt, hat der Senat in seinen Urteilen vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 - (…BVerwGE 133, 310 Rn. 17) und vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - (…BVerwGE 146, 137 Rn. 8 f. m.w.N.; siehe zuletzt Urteil vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - ZfBR 2015, 689 Rn. 10) zusammengefasst und näher erläutert:.
• BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 5.08

  Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Herstellung des …

  Auszug aus BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

  Für die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung ist demgegenüber das Abwägungsgebot maßgeblich, das gemäß § 1 Abs. 7 BauGB darauf gerichtet ist, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen und unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen zu vermeiden (BVerwG, Urteil vom 27. August 2009 - 4 CN 5.08 - BVerwGE 134, 355 Rn. 27).
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2005 - 8 S 2831/03

  Nutzungsausschlüsse nur bei schlüssigem Plankonzept

  Auszug aus BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

  Die auf eigene Rechtsprechung (VGH Mannheim, Urteil vom 28. Januar 2005 - 8 S 2831/03 - BauR 2005 S. 1740) gestützte Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, "Nutzungsausschlüsse (seien) durch städtebauliche Gründe nicht gerechtfertigt, wenn die Festsetzungen kein schlüssiges Planungskonzept erkennen lassen, das eine Überprüfung der Nutzungsausschlüsse auf ihre Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit erlaubt", findet in der Rechtsprechung des Senats demgegenüber keine Stütze.
• BVerwG, 25.04.2002 - 4 BN 20.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an eine …

  Auszug aus BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

  Rn. 18 Soweit er sich auf den Standpunkt gestellt hat, der Ausschluss einzelner in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässiger Nutzungen stehe nicht im planerischen Belieben der Gemeinde, kann er sich zwar auf Rechtsprechung des Senats stützen (BVerwG, Beschluss vom 25. April 2002 - 4 BN 20.02 - juris Rn. 6).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2025 - 5 S 695/24

  Bauturbo; Zustimmung der Gemeinde; Veränderungssperre; "faktische" Zurückstellung

  Ein Bebauungsplan ist im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB nicht erforderlich, wenn seiner Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen und er daher die Aufgabe einer verbindlichen Bauleitplanung nicht erfüllen kann (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16, juris Rn. 11 f.;… Senatsurteile vom 9.7.2020 - 5 S 1493/17 - VBlBW 2021, 23 , juris Rn. 77 f. …und vom 12.7.2023 - 5 S 3193/21 - juris Rn. 69 ; jeweils m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2020 - 5 S 1493/17

  Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen; Einbeziehung der Betriebserweiterung in …

  Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinden, diejenige Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16, juris Rn. 11;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.12.2014 - 3 S 1227/12 - BRS 82 Nr. 19, juris Rn. 88).

  Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind insbesondere Pläne, die einer positiven städtebaulichen Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - juris Rn. 11).

  Für die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung ist demgegenüber das Abwägungsgebot maßgeblich, das gemäß § 1 Abs. 7 BauGB darauf gerichtet ist, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen und unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 13.12.2021 - 15 N 20.1649

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Keine Berücksichtigung einer …

  Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (BVerwG, U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 = juris Rn. 10 f. m.w.N.;… BayVGH, U.v. 24.6.2020 - 15 N 19.442 - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Für die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung ist demgegenüber das Abwägungsgebot maßgeblich, das gemäß § 1 Abs. 7 BauGB darauf gerichtet ist, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen und unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen zu vermeiden (BVerwG, U.v. 10.9.2015 a.a.O. Rn. 12 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 5.8.2020 - 1 N 18.1535 - BayVBl 2021, 130 = juris Rn. 24).

  Einem Bebauungsplan oder einzelnen seiner Festsetzungen fehlt die Erforderlichkeit, wenn die verfolgten Ziele verfehlt werden, insbesondere wenn das planerische Ziel, Entwicklungen, die bereits im Gange sind, in geordnete Bahnen zu lenken oder einer sich für die Zukunft abzeichnenden Bedarfslage gerecht zu werden, nicht erreicht werden kann, wenn also etwa der Verwirklichung des Bebauungsplans auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen (…vgl. BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 BN 15.99 - NVwZ 1999, 1338 = juris Rn. 4, 5; U.v. 10.9.2015 a.a.O. Rn. 13;… BayVGH, U.v. 24.6.2020 a.a.O. Rn. 26 m.w.N.;… in letzterem Fall kann der Bebauungsplan zudem abwägungsfehlerhaft sein, vgl. BayVGH, U.v. 24.6.2020 a.a.O. Rn. 36 f. m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14

  Nachfragen nach ausliegenden Planunterlagen ist dem Bürger zumutbar

  Dieses Gewicht ist jedoch keine Frage der Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, sondern ist erst bei der Abwägung der betroffenen Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB von Bedeutung (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10.9.2015 - 4 CN 8.14 -, BVerwGE 153, 16 Rn. 18).
• VGH Bayern, 09.06.2021 - 15 N 20.1412

  Fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhaus-Sondergebiet

  Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (…BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 BN 15.99 - NVwZ 1999, 1338 = juris Rn. 4; U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 = juris Rn. 11;… BayVGH, U.v. 27.1.2017 - 15 B 16.1834 - juris Rn. 29;… BayVGH, U.v. 24.6.2020 - 15 N 19.442 - juris Rn. 23).

  Für die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung ist demgegenüber das Abwägungsgebot maßgeblich, das gemäß § 1 Abs. 7 BauGB darauf gerichtet ist, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen und unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen zu vermeiden (…BVerwG, B.v. 25.7.2017 - 4 BN 2.17 - BRS 85 Nr. 2 = juris Rn. 3; U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 = juris Rn. 12 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 5.8.2020 - 1 N 18.1535 - BayVBl 2021, 130 = juris Rn. 24;… U.v. 5.8.2020 - 1 N 18.1480 - juris Rn. 22).

  Nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB sind mithin Bebauungspläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren (…zum Ganzen vgl. BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 BN 15.99 - NVwZ 1999, 1338 = juris Rn. 5;… U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537 = juris Rn. 10 m.w.N.; U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 = juris Rn. 11;… BayVGH, U.v. 27.10.2011 - 15 N 08.3431 - juris Rn. 22;… U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 24).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - 8 A 311/19

  Windkraft contra Landschaftsschutz: Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der …

  Rn. 51 Vgl. BVerwG, Urteile vom 10. September 2015 - 4 CN 8.14 -, juris Rn. 13, und vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 -, juris Rn. 10.
• VGH Bayern, 13.08.2019 - 15 ZB 18.751

  Einzelhandelsausschlusses durch Bebauungsplan - Zulassung der Berufung

  § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO ermächtigen eine Gemeinde grundsätzlich dazu, Einzelhandelsbeschränkungen der vorliegenden Art in einem Bebauungsplan zu regeln (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 4.10.2007 - 4 BN 39-07 - ZfBR 2008, 72 = juris Rn. 5;… U.v. 26.3.2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 = juris Rn. 11 ff.;… U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 = juris Rn. 8;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 6/11 - BauR 2013 - 1402 = juris Rn. 8; U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 = juris Rn. 8;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 7/11 - juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 23.4.2013 - 15 N 11.178 - juris Rn. 18 ff.;… Hamb. OVG, U.v. 11.4.2019 - 2 E 10/16.N - juris Rn. 47 ff.).

  Die Abgewogenheit einer Planung und ihrer Festsetzungen kann deshalb nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Rechtfertigung gemacht werden (…zum Ganzen: BVerwG, U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 = juris Rn. 9 ff.;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 6/11 - BauR 2013 - 1402 = juris Rn. 9 ff.; U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 = juris Rn. 11 f.;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 7/11 - juris Rn. 10;… Hamb. OVG, U.v. 11.4.2019 - 2 E 10/16.N - juris Rn. 58; Gatz, jurisPR-BVerwG 14/2013 Anm. 3; Külpmann, jurisPR-BVerwG 4/2016 Anm. 1).

  Eine strikte Bindung der Gemeinde, auch im Sinne eines Alles-oder-nichts-Prinzips, kann deswegen nicht bestehen (…in klarstellender Auseinandersetzung mit BVerwG, U.v. 29.3.2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 ff.: BVerwG, U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 = juris Rn. 11 f.;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 6/11 - BauR 2013 - 1402 = juris Rn. 11 f.;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 7/11 - juris Rn. 12 f.; vgl. auch BVerwG, U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 = juris Rn. 13).

  Eine auf dieses Ziel bezogene Regelung eines Einzelhandelsausschlusses ist am Maßstab des § 1 Abs. 3 BauGB erst dann zu beanstanden, wenn sie nicht geeignet ist, das Ziel der Zentrenstärkung zu fördern oder dieses Ziel gar konterkariert (…BVerwG, U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 = juris Rn. 16 ff.;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 6/11 - BauR 2013 - 1402 = juris Rn. 14 ff.;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 7/11 - juris Rn. 16; U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 = juris Rn. 13, 17 ff.;… Hamb. OVG, U.v. 11.4.2019 - 2 E 10/16.N - juris Rn. 66; Gatz, jurisPR-BVerwG 14/2013 Anm. 3).

  Die von verschiedenen Obergerichten in den vergangenen Jahren vertretene Rechtsansicht, dass die Festsetzung eines Einzelhandelsausschlusses in einem Bebauungsplan schon wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB unwirksam sei, weil diese in ihrer konkreten Ausgestaltung kein schlüssiges Plankonzept erkennen lasse und / oder die in einem Plankonzept verfolgte Zielsetzung nicht vollständig bzw. nicht konsistent umsetze, ist daher grundsätzlich mit Zurückhaltung zu betrachten (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 = juris Rn. 18 ff.).

• BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17

  Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der …

  Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinden, diejenige Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (BVerwG, Urteile vom 10. September 2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 Rn. 11 …und vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 Rn. 17).

  In der Rechtsprechung des Senats ist ferner geklärt, dass die für die Bestimmung der Erforderlichkeit heranzuziehenden Erkenntnisquellen andere als bei der Prüfung des Abwägungsgebotes sind (…BVerwG, Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 Rn. 9 und vom 10. September 2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 Rn. 12;… zur Maßgeblichkeit der Planbegründung Rubel, in: Festschrift H.-J. Koch, 2014, 681 ).

• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2020 - 3 S 1749/16

  Bebauungsplan; Steuerung und Begrenzung von Tierhaltungsanlagen zur Sicherung der …

  In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310; BVerwG, Urteil vom 27.03.2013 - 4 C 13.11 -, BVerwGE 146, 137; BVerwG, Urteil vom 10.09.2015 - 4 CN 8.14 -,BVerwGE 153, 16; Senatsurteil vom 09.12.2014 - 3 S 1227/12 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.09.2019 - 8 S 2056/17 -, VBlBW 2020, 199 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2020 - 5 S 1493/17 -, VBlBW 2021, 23 ; jeweils m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 3 S 2972/18

  Bauplanungsrechtliche Zweckbestimmung eines "Inklusiven Quartiers" - Festsetzung …

  In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310; BVerwG, Urteil vom 27.03.2013 - 4 C 13.11 -, BVerwGE 146, 137; BVerwG, Urteil vom 10.09.2015 - 4 CN 8.14 -,BVerwGE 153, 16; Senatsurteil vom 09.12.2014 - 3 S 1227/12 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.09.2019 - 8 S 2056/17 -, VBlBW 2020, 199 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2020 - 5 S 1493/17 -, VBlBW 2021, 23 ; jeweils m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 5 S 2405/17

  Notwendigkeit des Vorhandenenseins eines Entwässerungssystems bei Erlass des …
• OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 82/21

  Domina-Studio; Gewerbegebiet; besondere städtebauliche Gründe; Normenkontrolle; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2022 - 2 D 109/20

  Tatsächliche Gefährdung des außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2018 - 8 C 10812/17

  Bauplanungsrecht -Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 5 S 3125/20

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Anforderungen an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2019 - 2 A 670/17

  Sortimentsunabhängiger Einzelhandelsausschluss
• BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 2.15

  Altrechtliche Pläne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung "als Bebauungsplan"; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2018 - 5 S 2575/16

  Änderung des Bebauungsplans; beschleunigtes Verfahren; sonstige Anlage; …
• BVerwG, 22.10.2024 - 4 CN 1.24

  Städtebauliche Erforderlichkeit bei einem sektoralen Bebauungsplan; …
• OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16

  Erlaubtes Größenverhältnis zwischen der Festsetzung eines Fremdkörpers und dem …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 8 S 1542/18

  Formelle und materielle Unwirksamkeit eines "Vergnügungsstättenbebauungsplans"
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 3 K 58/16

  Mischung von Dauer- und Erholungswohnen
• VGH Hessen, 13.04.2016 - 4 A 141/14

  Schlussbekanntmachung eines Bebauungsplans
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14

  Überplanung flussnaher Flächen
• VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 19.442

  Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern …
• VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1535

  Aufhebung eines Bebauungsplans wegen Unvereinbarkeit mit städtebaulichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 2 A 2779/15

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebes; …
• BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 3.17

  Anpassungsgebot; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baufenster; Bebauungsplan; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2023 - 5 S 3193/21

  Bebauungsplan; Ergänzung eines Begründungselements; Zweck der Ausfertigung; …
• BVerwG, 18.10.2023 - 4 BN 8.23

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan zur Erweiterung einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 8 C 11841/19

  Normenkontrolle betreffend die Änderung eines Bebauungsplans; Neufestsetzung von …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2025 - 3 S 461/25

  Internetbekanntmachung von Bauleitplänen; Streitwert - neuer Streitwertkatalog
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2025 - 5 S 1474/23

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Verhältnis von Rechtsschutzbedürfnis und …
• VGH Bayern, 28.04.2026 - 1 N 24.427

  Sondergebiet für einen Beherbergungsbetrieb, Erforderlichkeit der Bauleitplanung, …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 5 S 2159/18

  Fehlerhafte Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Ermittlung der betroffenen …
• OVG Hamburg, 27.04.2016 - 2 E 20/13

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, mit dem (u.a.) ein Sumpfwald-Biotop als …
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 5 S 3639/21

  Festsetzung eines Bebauungsplans; Diskussion in nichtöffentlicher Sitzung; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2018 - 5 S 2575/16

  Nutzungsänderung innerhalb eines Einkaufszentrums ist kein UVP-pflichtiges …
• VGH Bayern, 17.12.2024 - 2 N 22.2394

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans zur Bewahrung des Charakters einer …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2020 - 8 S 499/18

  Rechtfertigung der Festsetzung eines Mischgebiets - Umsetzbarkeit von Ausnahmen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 3 K 253/15

  Unzulässige Mischung von Dauer- und Erholungswohnen
• OVG Niedersachsen, 10.05.2016 - 1 MN 180/15

  Abwägung; Auslegung; Bebauungsplan; Bioaerosole; Dorfgebiet; Erforderlichkeit des …
• VGH Bayern, 08.04.2025 - 15 N 23.699

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - 2 D 5/20

  Konfliktsituation zwischen emittierender gewerblicher Nutzung und …
• VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1480

  Erfolgloser Normenkontrollantrag auf Aufhebung einer Teilaufhebung eines …
• VGH Bayern, 11.02.2025 - 15 N 23.388

  Normenkontrolle, Gliederung eines Dorfgebiets, Immissionen aus Landwirtschaft, …
• OVG Hamburg, 20.04.2017 - 2 E 7/15

  Bebauungsplan; formelle Fehler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung; Festsetzung …
• OVG Sachsen, 27.09.2023 - 1 B 131/23

  Planreife; umweltbezogene Rechtsvorschrift
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14

  Überplanung flussnaher Flächen
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 5 S 2378/14

  (Keine) Erneute Auslösung der Antragsfrist durch zwecks Behebung von Fehlern neu …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2024 - 3 S 231/23

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans - fehlende Verwirklichungsaussicht
• VGH Bayern, 14.05.2024 - 1 N 23.2256

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen Bebauungsplan
• OVG Sachsen, 04.06.2026 - 1 C 30/23

  Veränderungssperre; erste Verlängerung; ergänzendes Verfahren; Normenkontrolle
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22

  Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …
• VGH Bayern, 17.03.2021 - 1 N 17.2540

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan zur Entwicklung des Ortskerns
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - 2 D 77/15

  Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans hinsichtlich Innenstadtentwicklung; …
• VGH Bayern, 04.05.2026 - 1 N 21.2763

  Normenkontrollantrag, Flächen für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung, …
• VGH Bayern, 11.02.2025 - 15 N 23.400

  Normenkontrolle, Gliederung eines Dorfgebiets, Immissionen aus Landwirtschaft, …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2024 - 3 S 1074/22

  Anwendbarkeit der Planerhaltungsvorschriften bei Bebauungsplänen; fristgemäße …
• BVerwG, 07.05.2020 - 4 BN 13.20

  Bebauungsplan; Anforderungen an die Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2025 - 2 A 2751/21

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheides für einen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - 10 S 51.21

  Was ist ein "Baugrundstück"?
• VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18

  Unzulässigwerden einer Untätigkeitsklage durch Zurückstellungsentscheidung …
• VGH Bayern, 01.08.2025 - 1 N 22.1308

  Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Heranrückende Wohnbebauung, Umfang der …
• VGH Bayern, 27.06.2019 - 1 N 16.220

  Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Segelsportvereins gegen einen …
• VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 23.2254

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2023 - 5 S 3497/21

  Bebauungsplan; Abwägung; Unbeachtlichkeit privater Belange
• VGH Bayern, 12.12.2022 - 15 N 22.1064

  Einfacher Bebauungsplan für einen Dorfkern
• VGH Bayern, 28.10.2019 - 1 CS 19.1882

  Erfolglose Anfechtung der Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses und …
• VGH Bayern, 25.11.2025 - 1 N 23.932

  Unwirksamkeit eines einfachen Bebauungsplans, Festsetzung von Bebauung …
• OVG Sachsen, 09.02.2016 - 1 A 415/13

  Stadtentwicklungskonzept; Einzelhandelsaussschluss; "Leipziger Laden"
• OVG Saarland, 21.11.2024 - 2 C 130/23

  Aufhebung eines Bebauungsplans als Planungsziel
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2023 - 3 K 149/15

  Bebauungsplan Hafen Ladebow; Festsetzung eines Sondergebiets Tanklager
• VGH Bayern, 04.05.2026 - 2 N 23.1458

  Gewerbegebiet, Nachträglicher Ausschluss von Beherbergungsbetrieben, …
• VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 21.22

  Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan für großflächigen Lebensmittelmarkt
• VG Berlin, 13.12.2018 - 19 K 357.15
• VGH Bayern, 10.02.2026 - 15 N 22.2160

  Normenkontrollantrag anerkannter Umweltvereinigung, Bebauungsplan, Sondergebiet …
• VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 23.1788

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 24.161

  Unwirksamer Bebauungsplan für bereits bebautes Gebiet
• BVerwG, 28.10.2020 - 4 BN 55.20

  Erforderlichkeit einer Mischgebietfestsetzung
• OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot; …
• VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 9 K 1284/15

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Erweiterung eines …
• OVG Sachsen, 28.10.2024 - 1 C 24/22

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Eingeschränktes Gewerbegebiet; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2022 - 5 S 1940/20

  Bei einer ins Spiel gebrachten Standortalternative steht der Gemeinde ein …
• BVerwG, 14.03.2017 - 4 BN 40.16

  Städtebauliche Rechtfertigung eines projektbezogenen Bebauungsplans
• VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 24.144

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 07.10.2024 - 1 N 22.2157

  Sondergebiet für touristische Nutzungen und Anlagen für gesundheitliche Zwecke, …
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2024 - 5 S 869/22

  Bebauungsplanung; Festsetzung eines Sondergebiets Nahversorgung; Antragsbefugnis …
• BVerwG, 17.03.2022 - 4 BN 35.21

  Verneinung der Erforderlichkeit einer (Teil-)Aufhebung eines Bebauungsplans mit …
• OVG Bremen, 17.04.2018 - 1 D 280/16

  Gültigkeit des Bebauungsplans 2476 - Abwägung; Abwägungsgebot; Anlagen für …
• OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiet; Windenergienutzung; Regionalplan; …
• VGH Bayern, 01.08.2025 - 1 N 22.1309

  Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Heranrückende Wohnbebauung, Umfang der …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2025 - 1 KN 10/20

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Sondergebiets …
• BVerwG, 05.01.2021 - 4 BN 60.20

  Anforderungen an eine Satzung über ein Vorkaufsrecht
• BVerwG, 12.11.2020 - 4 BN 15.20

  Artenschutzrechtliche Bedenken können der Darstellung einer Konzentrationsfläche …
• VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 NE 18.6

  Antrag auf Abänderung eines Beschlusses- Unwirksamkeit von Bebauungsplan
• VG Sigmaringen, 23.05.2017 - 3 K 3383/15

  Grundzüge der Planung; städtebauliche Konzeption; Festsetzung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - 2 K 116/14

  Ausgleichspflicht zwischen Eigentums- und Gemeinwohlinteressen im Bebauungsplan; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2025 - 5 S 1558/22

  Artenschutz; CEF-Maßnahme; Ermittlungsfehler; Bewertungsfehler; …
• OVG Bremen, 02.07.2025 - 1 D 316/24

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Baumgutachten; Bestimmtheit von …
• VG Freiburg, 18.04.2023 - 3 K 1796/22

  Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung
• VGH Bayern, 03.05.2022 - 22 B 20.2178

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung - Lärmbelästigung einer …
• VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 17.1142

  Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlerhafter Festsetzung einer privaten …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 5 S 268/23

  Orientierungswert für die Obergrenze der Grundflächenzahl in einem allgemeinen …
• VGH Bayern, 27.09.2023 - 1 N 18.2026

  Bauleitplanung zur Sicherung der Trinkwasserversorgung
• OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; eingeschränktes Gewerbegebiet; Auslegung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 K 49/18

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; großflächiger …
• VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 16.2353

  Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen - Planungsziel der Sicherung …
• VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 10-VII-17

  Popularklage bei massiver Nachverdichtung
• VG Freiburg, 12.12.2017 - 3 K 4193/16

  Rechtfertigung des Ausschlusses von Fremdwerbeanlagen
• OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 27/14

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; …
• OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 7/14

  Normenkontrolle; Verbandsklage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; ergänzendes …
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 5 S 1149/15

  Normenkontrolle des Bebauungsplans "Hasenhof Ost" im Uferbereich des Bodensees
• OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 5/13

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Normenkontrolle; Abwägungsergebnis
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 8 S 2207/13

  Baurechtliche Nachbarstreitigkeit über geplante Errichtung eines …
• VGH Bayern, 27.06.2023 - 1 N 21.1762

  Festsetzung einer grenznahen Fläche für Garagen und Nebenanlagen bei einem …
• VGH Bayern, 20.09.2022 - 15 ZB 21.2855

  Unzulässiges Bauvorhaben wegen Widerspruchs zum maßgeblichen Bebauungsplan - …
• OVG Niedersachsen, 01.12.2022 - 1 KN 79/20

  Feuerwehr; Mängelrüge; Präklusion; Schlussbekanntmachung; seltene Ereignisse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - 2 D 96/18
• VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 17.521

  Städtebauliche Erforderlichkeit für touristische Nutzung
• OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 11/14

  Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Nachbargemeinde; …
• OVG Bremen, 24.06.2025 - 1 D 316/24

  Baumgutachten; Bestimmtheit von Festsetzungen; Biotope; Ersatzhabitat; faktisches …
• VGH Bayern, 18.08.2023 - 15 CS 23.1288

  Nutzungsuntersagung in Bezug auf die Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung
• VGH Bayern, 23.06.2020 - 1 N 17.972

  Unwirksamkeit des Bebauungsplans
• VGH Bayern, 24.09.2019 - 1 N 16.2379

  Gliederung eines Mischgebiets durch den Ausschluss von Wohnnutzung in einem …
• BVerwG, 29.03.2016 - 4 BN 1.16

  Bauliche Nutzung; Rechtfertigung der Zurücksetzung auf passiven Bestandsschutz
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2025 - 3 S 97/25

  Gebot der Konfliktbewältigung bei Gefahren für die Bodenstabilität von …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2024 - 2 S 184/24

  Voraussetzungen der Erfüllung des erschließungsrechtlichen Planerfordernisses; …
• BVerwG, 27.06.2023 - 4 BN 38.22

  Ausschluss bordellartiger Betriebe im Gewerbegebiet; Gebietsabwertung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2023 - 3 K 489/20

  Ordnungsgemäße Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Bedarfanalyse bezüglich der …
• VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1938

  Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 10 A 1780/17

  Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung bezüglich der Zulässigkeit der Nutzung …
• VGH Bayern, 18.10.2016 - 8 BV 14.613

  Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der …
• VGH Bayern, 01.08.2024 - 9 N 22.553

  Normenkontrolle einer Nachbargemeinde gegen Bebauungsplan
• VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 19.1748

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 1 NE 19.1502

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bebauungsplan
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 - 10 A 5.20

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Kfz-Werkstatt; Lärmgutachten; …
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 1 ZB 22.52

  Versagung der Baugenehmigung - Wirksamkeit eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 N 17.384

  Teil-Bebauungsplan zur Entwicklung des Ortskerns einer Gemeinde
• OVG Sachsen, 26.06.2025 - 1 C 72/21

  Normenkontrolle; einfacher Bebauungsplan; private Grünfläche; Erforderlichkeit …
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 1 CS 23.2032

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Wohn- und Geschäftshaus - …
• VGH Bayern, 05.10.2023 - 8 N 23.863

  Normenkontrollantrag gegen Straßenbebauungsplan - Saalequerung
• VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1604

  Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
• VGH Bayern, 01.08.2024 - 9 N 22.1339

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
• VGH Bayern, 10.06.2022 - 15 N 21.3287

  Abwägungsfehler bei der Bauleitplanung
• VGH Bayern, 02.06.2022 - 1 N 19.144

  Unwirksamer einfacher Bebauungsplan - Teile des Plangebiets im Außenbereich
• VGH Bayern, 18.02.2022 - 1 N 19.160

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan "Naturdenkmal Gletscherschliff"
• VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 17.356

  Zur Rechtmäßigkeit einer Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche
• VGH Bayern, 21.01.2020 - 1 ZB 19.189

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - erfolgloser Antrag auf …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2016 - 1 KN 185/15

  Abwägung; Bestimmtheit; Dosisgrenzwert; Entwicklungsgebot; nuklear; Restrisiko; …
• VGH Bayern, 14.11.2024 - 1 N 22.1110

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• OVG Niedersachsen, 15.06.2023 - 1 KN 122/21

  Dorfgebiet; Geruchsimmission; Festsetzung eines gegliederten Dorfgebietes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2021 - 2 B 877/21

  Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre bei einem Bebauungsplan
• VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 16.2071

  Erfolgloser Normenkontrollantrag - Bauleitplan enthält keine Mängel
• OVG Schleswig-Holstein, 18.05.2017 - 1 KN 7/15

  (Un-)Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2019 - 2 K 23/18

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan wegen eines Verstoßes …
• VGH Bayern, 23.07.2019 - 1 N 16.2190

  Erforderlichkeit der Bauleitplanung
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2026 - 3 S 94/25

  Gebot der Konfliktbewältigung bei Gefahren für die Bodenstabilität von …
• VGH Bayern, 24.02.2025 - 1 N 24.1985

  Festsetzung eines Dorfgebiets
• VGH Bayern, 19.11.2024 - 1 NE 24.1236

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Angemessene Frist bei der …
• VGH Bayern, 09.12.2021 - 1 N 19.447

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen die Aufhebung der Änderung eines …
• VGH Bayern, 16.03.2020 - 1 ZB 18.336

  Versagung der Baugenehmigung für die Errichtung von Reihenhäusern
• BVerwG, 13.10.2015 - 4 BN 34.15

  Erhalt eines aufgelockerten Siedlungsbildes ist öffentlicher Belang!
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2024 - 5 S 474/23

  Steuerung der Wohndichte in der Bauleitplanung
• VGH Bayern, 15.11.2022 - 1 N 19.1117

  Alternative Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche und eines urbanen Gebietes in …
• VG München, 07.04.2022 - M 11 K 18.4921

  Erfolglose Klage gegen Nebenbestimmung in Baugenehmigung
• VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 17.673

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Festsetzung einer öffentllichen …
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 1 N 16.1370

  Festsetzung eines Baugebiets im Überschwemmungsgebiet
• VG Sigmaringen, 18.04.2024 - 9 K 89/22

  Baurecht: Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans
• VG Düsseldorf, 15.05.2023 - 9 K 3428/21

  Veränderungssperre positives Planungsziel Verhinderungsplanung Ausnahme …
• OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 7/13

  Bebauungsplan, Normenkontrolle, Geh-, Fahr- und Leitungsrecht, Abwägung, …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2025 - 1 LB 97/23

  Aufstellungsbeschluss; Bebauungsplan; nicht öffentliche Sitzung; öffentliche …
• VGH Bayern, 13.06.2023 - 1 N 20.2775

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag hinsichtlich Festsetzung eines Gewerbegebietes
• VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1605

  Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
• VGH Bayern, 28.07.2022 - 1 N 19.801

  Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen fehlender städtebaulicher …
• VG Berlin, 14.06.2018 - 13 K 196.16

  (Vor seiner Bekanntmachung muss ein Bebauungsplan ausgefertigt werden).
• VGH Bayern, 26.06.2017 - 1 NE 17.716

  Keine städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans
• VGH Bayern, 18.10.2016 - 9 N 15.2011

  Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der …
• VGH Bayern, 12.03.2026 - 2 N 22.1712

  Projektbezogener Bebauungsplan, Straßenverlegung, Persönliche Beteiligung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2025 - 2 D 209/22
• VGH Bayern, 19.09.2022 - 1 ZB 22.625

  Vorbescheid für Mehrparteienhäuser in Nachbarschaft zu Baudenkmälern
• OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 1 KN 165/19

  Anzahl; Einzelhandelskonzept; Maß der baulichen Nutzung; Sondergebiet
• BVerwG, 28.07.2021 - 4 BN 23.21

  Statthaftigkeit der Zulassung der Revision wegen Divergenz
• VGH Bayern, 29.09.2020 - 1 N 16.1258

  Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans
• VGH Bayern, 21.08.2019 - 1 N 17.304

  Anforderungen an Erlass einer Veränderungsperre zur Sicherung der Bauleitplanung
• VGH Bayern, 04.11.2024 - 1 N 20.2997

  Städtebauliche Erforderlichkeit für Gemeinbedarfsfläche
• OVG Niedersachsen, 07.09.2023 - 1 KN 69/21

  Abwägung; Abwägung (Eigentum); Außenbereich; Außenbereich im Innenbereich; …
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2019 - 5 K 4808/16

  Veränderungssperre
• VG Sigmaringen, 14.11.2017 - 6 K 456/15

  Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle mit einer Größe von 143 m² in …
• VGH Bayern, 07.10.2024 - 1 N 22.2318

  Sondergebiet für touristische Nutzungen und Anlagen für gesundheitliche Zwecke, …
• OVG Niedersachsen, 15.06.2023 - 1 KN 194/21

  Bebauungsplan; Beschäftigte; Discounter; großflächig; Hauptausschuss; …
• VGH Bayern, 29.06.2020 - 1 ZB 20.405

  Nichtzulassung der Berufung
• OVG Sachsen, 27.02.2017 - 1 A 105/16

  Vorbescheid, Bebauungsplan; Einzelhandelskonzept; Erforderlichkeit der Planung, …
• OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 6/13

  Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; Normenkontrolle; Abwägungsmangel; …
• VGH Bayern, 10.06.2020 - 1 NE 20.259

  Einstweiligen Anordnung gegen Aufhebung eines rechtswidrigen Bebauungsplans
• VG Düsseldorf, 21.07.2016 - 9 K 3937/12

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Erweiterung des bestehenden …
• OVG Niedersachsen, 02.03.2023 - 1 KN 44/21

  Baugebiet; Erforderlichkeit; Erschließung; Vorratsplanung; …
• VG München, 28.01.2019 - M 8 K 17.3627

  Nutzungsänderung einer ehemaligen Fahrschule in Gaststätte und Laden
• VG München, 07.04.2022 - M 11 K 19.4630

  Baugenehmigung für die Errichtung einer Doppelgarage, Grundsatz von Treu und …