Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayVwVfG Art. 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; Kindertageseinrichtungssatzung § 7
  Ausschluss vom weiteren Besuch der Kindertageseinrichtung

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ausschluss aus Kindertageseinrichtung bei Missachtung von Corona-Quarantäneregelungen ...

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 03.02.2022 - Au 3 S 22.82
• VGH Bayern, 05.04.2022 - 4 CS 22.504

Papierfundstellen

• NZS 2022, 915
• FamRZ 2022, 1707

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10284 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2577 Kindergärten, Kinderbetreuung 83

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2022 - 4 CS 22.504

  Anders als in der von den Antragstellern zitierten Entscheidung des OVG Lüneburg (…B.v. 15.12.2021 - 10 ME 170/21 - juris Rn. 3) traf die gesetzlich normierte unbedingte Bereitstellungs- und Gewährleistungspflicht (BVerfG, U.v. 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 - BVerfGE 147, 185 Rn. 134) demnach nicht die Antragsgegnerin.
• VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719

  Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2022 - 4 CS 22.504

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die in der Beschwerdebegründung zitierte Vorschrift des § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, wonach ein Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahrs bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung hat, nicht an kreisangehörige Gemeinden, sondern an den nach Landesrecht sachlich und örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe richtet (§ 3 Abs. 2 Satz 2, § 85 Abs. 1, § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), hier also nach § 69 Abs. 1 SGB i. V. m. Art. 15 Abs. 1 AGSG an den Landkreis (vgl. BayVGH, U.v. 22.7.2016 - 12 BV 15.719 - juris Rn. 23; Schübel-Pfister, NVwZ 2013, 385/387).
• OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 10 ME 170/21

  Betreuung; Betreuungsanspruch; Betreuungsvertrag; Kindergarten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2022 - 4 CS 22.504

  Anders als in der von den Antragstellern zitierten Entscheidung des OVG Lüneburg (B.v. 15.12.2021 - 10 ME 170/21 - juris Rn. 3) traf die gesetzlich normierte unbedingte Bereitstellungs- und Gewährleistungspflicht (…BVerfG, U.v. 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 - BVerfGE 147, 185 Rn. 134) demnach nicht die Antragsgegnerin.

• VGH Bayern, 10.10.2012 - 12 CE 12.2170

  Kindertageseinrichtung; Benutzungsverhältnis

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2022 - 4 CS 22.504

  Die durch die Aufnahme der Antragsteller nach § 5 Abs. 1 KitaS entstandene Rechtsposition konnte daher nicht durch eine Kündigung des Vertrags, sondern nur durch eine hoheitliche Regelung in Gestalt eines (Widerrufs-)Verwaltungsakts entzogen werden (…BayVGH, a.a.O., Rn. 31; B.v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - NJW 2013, 249 Rn. 42;… VG Augsburg, B.v. 31.8.2016 - Au 3 K 16.819 - juris Rn. 46 jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.09.2020 - 4 B 20.1116

  Nutzung eines Holzlagerplatzes

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2022 - 4 CS 22.504

  Der Abschluss dieser Verträge, mit denen die Nutzungsmodalitäten der gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 KitaS als öffentliche Einrichtung (Art. 21 GO) geführten Kindertageseinrichtung geregelt wurden, ließ das durch die vorangegangene Zulassungsentscheidung der Antragsgegnerin begründete öffentlich-rechtliche Benutzungsrecht unberührt (vgl. BayVGH, U.v. 30.9.2020 - 4 B 20.1116 - juris Rn. 30 f. m.w.N.).
• VGH Bayern, 28.01.2021 - 4 CS 20.2116

  Rechtmäßigkeitsanforderungen an öffentlich-rechtliches Hausverbot

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2022 - 4 CS 22.504

  Ihr kommt allerdings, wie der Senat ergänzend bemerkt, im Unterschied etwa zu einem Hausverbot, das in der Regel von vornherein zu befristen ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.1.2021 - 4 CS 20.2116 juris Rn. 11), keine über den Erlasszeitpunkt hinausreichende unveränderte Regelungswirkung im Sinne eines Dauerverwaltungsakts zu.
• VGH Bayern, 10.04.2018 - 4 CS 17.2083

  Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf der Zuweisung eines Verkaufsstandes auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2022 - 4 CS 22.504

  Mit der Bestimmung des § 7 Abs. 1 KitaS über den nachträglichen Ausschluss von der Kindertageseinrichtung hat die Antragsgegnerin von der in Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch Satzungsregelung über den Katalog des Art. 49 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG hinaus zusätzliche Widerrufsgründe zu normieren (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 4 CS 17.2083 - BayVBl 2018, 820 Rn. 16 m.w.N.).
• OVG Thüringen, 03.04.2017 - 3 EO 66/17

  Ausschluss von dem Besuch einer Kindertagesstätte bei Nichtzahlung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2022 - 4 CS 22.504

  Diese durfte vielmehr bei ihrer Ermessensentscheidung über einen verhaltensbedingten Ausschluss aus der gemeindlichen Kindertageseinrichtung davon ausgehen, dass den Antragstellern auf Antrag vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zeitnah ein bedarfsgerechter Betreuungsplatz - etwa bei einem freien Träger der Jugendhilfe, einer Nachbargemeinde oder einer Tagespflegeperson - vermittelt werden würde (a. A. wohl ThürOVG, B.v. 3.4.2017 - 3 EO 66/17 - juris Rn. 13 zu § 2 Abs. 1 Satz 1 ThürKitaG).
• VG Augsburg, 31.08.2016 - Au 3 K 16.819

  Ausschluss aus Kindergarten

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2022 - 4 CS 22.504

  Die durch die Aufnahme der Antragsteller nach § 5 Abs. 1 KitaS entstandene Rechtsposition konnte daher nicht durch eine Kündigung des Vertrags, sondern nur durch eine hoheitliche Regelung in Gestalt eines (Widerrufs-)Verwaltungsakts entzogen werden (…BayVGH, a.a.O., Rn. 31;… B.v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - NJW 2013, 249 Rn. 42; VG Augsburg, B.v. 31.8.2016 - Au 3 K 16.819 - juris Rn. 46 jeweils m.w.N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Würzburg, 02.07.2024 - W 3 S 24.1126

  Eilrechtsschutz gegen Ausschluss aus Kindertagesstätte

  Hierfür hat der Antragsgegner auf der Grundlage des Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch Satzungsregelung Widerrufsgründe zu normieren (…BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 4 CS 17.2083 - BayVBl. 2018, 820 Rn. 16 m.w.N.; B.v. 5.4.2022 - 4 CS 22.504 - juris Rn. 17; B.v.12.10.2022 - 4 CS 22.2054 - juris;… VG München, B.v. 8.9.2022 - M 17 S 22.4271 - juris Rn. 30).

  Zwar mag seitens der Mitarbeiterinnen der Kindertagesstätte die Kritik der Eltern der Antragsteller an deren Arbeit als unangenehm empfunden werden; allerdings ist nicht nachvollziehbar, dass das diesbezügliche Verhalten der Eltern der Antragsteller strafrechtliche Relevanz erreichen würde oder beispielsweise die Bereitschaft erkennen ließe, eigene Interessen rücksichtslos über die Interessen der anderen Familien und der Mitarbeiter der Einrichtung zu stellen (BayVGH, B.v. 5.4.2022 - 4 CS 22.504 - juris Rn. 20).

• VG München, 08.09.2022 - M 17 S 22.4271

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ausschluss von der Kindertagesstätte

  Diese durfte vielmehr bei ihrer Ermessensentscheidung über den Ausschluss aus der gemeindlichen Kindertageseinrichtung davon ausgehen, dass den Antragstellern auf Antrag vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zeitnah ein bedarfsgerechter Betreuungsplatz - etwa bei einem freien Träger der Jugendhilfe, einer Nachbargemeinde oder einer Tagespflegeperson - vermittelt werden würde (BayVGH, B.v. 5.4.2022 - 4 CS 22.504).
• VGH Bayern, 10.12.2025 - 4 CE 25.2009

  Zugang zu einer kommunalen Kindertageseinrichtung, Bedingungsfeindlichkeit einer …

  Damit werden auch Widersprüche zu der Konstellation vermieden, dass der Betreuungsanspruch wie vorliegend, wenn auch erfolglos (vgl. schon BayVGH, B.v. 5.4.2022 - 4 CS 22.504 - juris Rn. 22 zur fehlenden Passivlegitimation) auf § 24 Abs. 2 oder 3 SGB VIII gestützt wird; für diese Verfahren werden unstrittig keine Gerichtskosten erhoben (…vgl. BayVGH, B.v. 22.07.2016 - 12 BV 15.719 - juris Rn. 5; OVG SH, B.v. 11.9.2018 - 10 LA 9/18 - juris).
• VG Augsburg, 22.07.2022 - Au 3 K 22.85

  Ausschluss vom Besuch der Kindertageseinrichtung, fehlende Rechtsgrundlage

  Rn. 19 Für diesen Bescheid, mit dem die Aufnahme der Klägerin in die Kindertageseinrichtung der Beklagten widerrufen wurde (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2022 - 4 CS 22.504 - juris Rn. 17) fehlt eine Rechtsgrundlage.