Rechtsprechung
| ArbG Düsseldorf, 08.12.2017 - 4 Ca 6362/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 626 Abs. 1, 615 BGB
Einzelfallentscheidung zur außerordentlichen Verdachtskündigung gegenüber der Hauptgeschäftsführerin einr Rechtsanwaltskammer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
- lawblog.de (Kurzinformation)
Anwälte mit Superkräften können auch nicht helfen
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Die Hürden bei der Verdachtskündigung - selbst die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat die nicht gepackt
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Kündigungsschutzklage der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hatte Erfolg
- lto.de (Kurzinformation)
Dritte Niederlage für Düsseldorfer Anwaltskammer: Auch zweite Kündigung von Offermann- Burckart unwirksam
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Voraussetzungen für eine Verdachtskündigung sind deutlich höher
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rückwirkende Ausräumung bzw. Verstärkung des Verdachts gegen den Arbeitnehmer im Laufe des Kündigungsschutzprozesses durch Be- oder Entlastungstatsachen; Außerordentliche, arbeitgeberseitige Verdachtskündigung; Erforderlichkeit einer auf Beweisanzeichen (Indizien) ...
- nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
- focus.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (13)
- LAG Düsseldorf, 21.06.2017 - 4 Sa 869/16
Nebentätigkeit und fristlose Kündigung
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 08.12.2017 - 4 Ca 6362/16
Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts E., -4 Sa 869/16-, mit Urteil vom 21.06.2017 das Urteil des Arbeitsgerichts E. vom 12.08.2016 teilweise abgeändert.Rn. 49 Die Kammer hat das Verfahren durch Beschluss vom 19.12.2016 bis zur Erledigung des Berufungsverfahrens 4 Sa 869/16 ausgesetzt.
Dieser Gesamtvergütung ist gegenüberzustellen, was der Arbeitnehmer in der betreffenden Zeit anderweitig erwirbt (Landesarbeitsgericht E., Urteil vom 21. Juni 2017 - 4 Sa 869/16 -, juris).
Ebenso wenig kommt es auf die Höhe der erzielten Einnahmen an (Landesarbeitsgericht E., Urteil vom 21. Juni 2017 - 4 Sa 869/16 -, juris).
Rn. 91 auch nicht erkennbar, dass solche Einnahmen durch das Freiwerden der klägerischen Arbeitskraft im Verzugszeitraum ermöglicht wurden (Landesarbeitsgericht E., Urteil vom 21. Juni 2017 - 4 Sa 869/16 -, juris).
Denn die Vorschriften über den Annahmeverzug begründen keine entsprechende Obliegenheit des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 16. Mai 2000 - 9 AZR 203/99 -, BAGE 94, 343-349; Landesarbeitsgericht E., Urteil vom 21. Juni 2017 - 4 Sa 869/16 -, juris).
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11
Tat- und Verdachtskündigung
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 08.12.2017 - 4 Ca 6362/16
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG, 21.November 2013 - 2 AZR 797/11 - NZA 2014, 243 - 250).Ein solcher Verdacht stellt gegenüber dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (BAG, Urteil vom 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 -, BAGE 146, 303-322, Rn. 16).
Nur unter dieser Voraussetzung ist die Kündigung schon durch den bloßen Verdacht pflichtwidrigen Verhaltens iSv. § 1 Abs. 2 KSchG "bedingt" (BAG, Urteil vom 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 -, BAGE 146, 303-322).
Eine pflichtwidriges Verhalten ist - wie stets bei der Verdachtskündigung - nicht erwiesen und der bloße Verdacht auf ein lediglich die ordentliche Kündigung rechtfertigendes Verhalten führt nicht zu einem Eignungsmangel (vgl. BAG, 21.11.2013, 2 AZR 797/11, a.a.O.).
- BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 08.12.2017 - 4 Ca 6362/16
Der Verdacht gegen den Arbeitnehmer kann im Laufe des Kündigungsschutzprozesses bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz rückwirkend durch Be- oder Entlastungstatsachen ausgeräumt bzw. verstärkt werden (BAG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 2 ARZ 644/13 -, BAGE 149, 367-378).Rn. 67 Der Verdacht gegen den Arbeitnehmer kann aber im Laufe des Kündigungsschutzprozesses bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz rückwirkend durch Be- oder Entlastungstatsachen ausgeräumt bzw. verstärkt werden (BAG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 -, BAGE 149, 367-378).
- BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 801/09
Verdachtskündigung - Beteiligung des Personalrats
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 08.12.2017 - 4 Ca 6362/16
Rn. 62 (1) Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (…st. Rspr., BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 16; 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - , AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 48 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 9).Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er zutrifft (vgl. BAG 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 48 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 9;… 12. Mai 2010 - 2 AZR 587/08 - Rn. 27, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 67 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 67).
- BAG, 12.03.2009 - 2 ABR 24/08
Verdachtskündigung - Missbrauch von psychisch kranken Personen
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 08.12.2017 - 4 Ca 6362/16
Das dem Verdacht zugrundeliegende Fehlverhalten des Arbeitnehmers muss sich auf eine erhebliche Verfehlung des Arbeitnehmers - strafbare Handlung oder schwerwiegende Vertragsverletzungbeziehen (BAG, Beschluss vom 12. März 2009 - 2 ABR 24/08 -, juris).Rn. 64 Bei einer kritischen Prüfung muss eine auf Beweisanzeichen (Indizien) gestützte große Wahrscheinlichkeit für die erhebliche Pflichtverletzung (Tat) gerade dieses Arbeitnehmers bestehen (BAG, Beschluss vom 12. März 2009 - 2 ABR 24/08 -, juris).
- BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 203/99
Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 08.12.2017 - 4 Ca 6362/16
Denn die Vorschriften über den Annahmeverzug begründen keine entsprechende Obliegenheit des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 16. Mai 2000 - 9 AZR 203/99 -, BAGE 94, 343-349; Landesarbeitsgericht E., Urteil vom 21. Juni 2017 - 4 Sa 869/16 -, juris). - BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 724/06
Verdachtskündigung
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 08.12.2017 - 4 Ca 6362/16
Für beide Kündigungsarten muss der Verdacht gleichermaßen erdrückend sein (vorausgesetzt in BAG 29. November 2007 - 2 AZR 724/06 - Rn. 42). - BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 110/93
Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Annahmeverzug; Auskunftsanspruch; …
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 08.12.2017 - 4 Ca 6362/16
Ist die erteilte Auskunft lediglich in einzelnen Punkten unvollständig, so kommt nur eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Ableistung einer eidesstattlichen Versicherung in Betracht (BAG, Urteil vom 29. Juli 1993 - 2 AZR 110/93 -, BAGE 74, 28-41). - BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 98/07
Verdachtskündigung - Beteiligung des Personalrats
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 08.12.2017 - 4 Ca 6362/16
Rn. 76 Denn eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten (vgl. BAG 27. November 2008 - 2 AZR 98/07-). - BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11
Außerordentliche Verdachtskündigung
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 08.12.2017 - 4 Ca 6362/16
Rn. 62 (1) Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr., BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 16; 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - , AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 48 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 9). - BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11
Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 587/08
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied
- ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15
Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal, …
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