Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Thüringen

  Art 103 Abs 1 GG, § 146 Abs 4 VwGO, § 80 Abs 3 VwGO, § 11 Abs 1 Nr 2 AVBWasserV, § 11 Abs 1c AVBWasserV
  Verlegung eines Wasserzählers wegen überlanger Grundstücksanschlussleitung

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  Aufforderungsbescheid zur Verlegung des bisherigen Trinkwasseranschlusses und des Wasserzählers und Erneuerung der Verbrauchsleitung nebst Stilllegung des bisherigen Hausanschlusses sowie Untersagung der darüber erfolgenden Wasserentnahme; Schutz des Trinkwassers vor ...

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  Aufforderungsbescheid zur Verlegung des bisherigen Trinkwasseranschlusses und des Wasserzählers und Erneuerung der Verbrauchsleitung nebst Stilllegung des bisherigen Hausanschlusses sowie Untersagung der darüber erfolgenden Wasserentnahme; Schutz des Trinkwassers vor ...

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (17)

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• VG Halle, 23.01.2014 - 4 A 195/13

  Anordnung der Herstellung eines Wasserzählersschachts an der Grundstücksgrenze

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.09.2022 - 4 EO 501/22

  Der Antragsgegner kann auch nachträglich eine einmal getroffene Bestimmung insbesondere hinsichtlich des Wasserzählers ändern mit der Folge, dass die Übergabestelle wieder verlegt wird und damit die Verantwortungsbereiche verschoben werden (vgl. VG Halle (Saale), Urteil vom 23. Januar 2014 - 4 A 195/13 -, juris Rn. 24).

  Der Wasserzähler bildet die Übergabestelle, an der die Verantwortungsbereiche zwischen dem Zweckverband und dem Grundstückseigentümer abgegrenzt werden und an der das Wasser und die Gefahr für das Leitungsgut auf den Kunden übergehen und die Übereignung nach § 929 BGB stattfindet (vgl. BGH…, Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 23/11 - juris Rn. 32 zu § 11 Abs. 1 Nr. 2 AVBWasserV; VG Halle, Urteil vom 23. Januar 2014 - 4 A 195/13 - juris Rn. 24).

  Rn. 53 Ausweislich der Kommentierung in Morell, Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser - AVBWasserV -, 2017, § 11 Abs. 1 c (vgl. auch VG Halle, Urteil vom 23. Januar 2014 - 4 A 195/13 - juris Rn. 25) ist unverhältnismäßig lang eine Anschlussleitung, wenn ihre Länge nach allgemeiner Anschauung nicht unerheblich über das hinausgeht, was im Regelfall als üblich angesehen werden muss.

• OVG Thüringen, 09.09.2013 - 4 EO 1186/06

  Schuldner der Wassergebühr bei der Wasserversorgung mehrerer Ferieneinrichtungen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.09.2022 - 4 EO 501/22

  Wenn das anzuschließende bzw. angeschlossene Grundstück ausnahmsweise nicht unmittelbar an eine öffentliche Straße angrenzt, sondern die Trinkwasserleitung von der im Straßengrundstück liegenden Anschlussvorrichtung über Privatgrundstücke zu angeschlossenen Hinterliegergrundstücken (mit den dort befindlichen Übergabestellen als Ende des Grundstücksanschlusses und Beginn der Anlagen der Grundstückseigentümer) geführt werden muss, kann es sich bei der strittigen Trinkwasserleitung um eine gemeinsame Grundstücksanschlussleitung (grundsätzlich dazu: Beschluss des Senats vom 9. September 2013 - 4 EO 1186/06 -, juris) handeln.

  Für die Herstellungs- oder Erneuerungsaufwendungen des Teils der Grundstücksanschlüsse i. S. d. § 3 WBS, die nicht im öffentlichen Straßengrund verlaufen, steht dem Antragsgegner gegen die Antragstellerin ein Erstattungsanspruch zu (§ 9 GS-WBS; vgl. Beschluss des Senats vom 9. September 2013 - 4 EO 1186/06 - S. 13 des amtlichen Abdrucks).

  Dabei braucht nicht weiter dazu ausgeführt werden, ob dadurch - ohne ausdrückliche Satzungsregelungen - und wenn ja unter welchen Voraussetzungen ein gemeinsamer Grundstücksanschluss entstehen kann (vgl. dazu: Beschluss des Senats vom 9. September 2013 - 4 EO 1186/06 -).

• OLG Naumburg, 06.05.2010 - 2 U 119/09

  Trinkwasserversorgung: Verlangen eines Wasserversorgungsunternehmens nach …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.09.2022 - 4 EO 501/22

  Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Mai 2010 - 2 U 119/09 -, juris Rn. 7, hat entschieden, dass eine "unverhältnismäßig lang(e)" Anschlussleitung im Sinne des § 11 Abs. 1 AVBWasserV bei einer Länge der Anschlussleitung zwischen Grundstücksgrenze und Gebäude von mehr als 20 m anzunehmen ist.

  Rn. 55 Ausgehend hiervon lässt sich mangels statistischer Erhebungen zur Länge von Grundstücksanschlüssen im Versorgungsgebiet des Antragsgegners (vgl. dazu: OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Mai 2010 - 2 U 119/09 -, juris Rn. 10) und im Rahmen der summarischen Prüfung im Eilverfahren anhand der vorhandenen Karten BA Bl. 4 und GA Bl. 150 bzw. des Kartenausschnitts aus google maps nur feststellen, dass die nähere Bebauung mehrheitlich durch direkt an die Tuchmacherstraße bzw. die umlaufenden Straßen angrenzenden Wohngebäuden geprägt ist, deren Anschlussleitungen mithin ersichtlich unter 15 m liegen.

• LG Köln, 05.10.2021 - 21 O 231/21

  Verantwortlichkeit für Wasserversorgungsleitung

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.09.2022 - 4 EO 501/22

  In der dazu ergangenen Rechtsprechung (vgl. z. B.: LG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2021 - 21 O 231/21 -, juris Rn. 32; OVG Meck.-Vorpommern…, Urteil vom 6. Juli 2011 - 3 L 108/09 - juris Rn. 55) ist geklärt, dass § 11 Abs. 1 Nr. 2 AVBWasserV analog anzuwenden ist, wenn die Hausanschlussleitung ab dem Abzweig vom Verteilernetz zunächst über ein Privatgrundstück geführt werden muss, um überhaupt das Grundstück des Anschlussnehmers zu erreichen.

  Mit Rücksicht darauf, dass der Anschlussnehmer wegen der exponierten Lage seines Hinterliegerhausgrundstücks eine besondere Leistung des Zweckverbandes in Anspruch nimmt und er hinsichtlich der Zuleitung über ein fremdes Grundstück gegebenenfalls ein Notwegerecht gemäß § 917 BGB hätte, ist die bestehende Regelung - Zählerschacht unmittelbar an der Abzweigung der Zuleitung von der Versorgungsleitung - nicht unzumutbar (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25. Juni 1996 - 18 U 133/95 - LG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2021 - 21 O 231/21 -, juris Rn. 33).

• BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 23/11

  Gebühren für die Wasserversorgung in den neuen Bundesländern: Anspruch des …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.09.2022 - 4 EO 501/22

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung zu der - bei einer öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung der Wasserlieferungen - entsprechend anwendbaren Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 (BGBl. I, S. 750, ber. BGBl. I, S. 1067), die nach Anlage I, Kapitel V, Sachgebiet D, Abschnitt III, Nr. 16 zum Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990 (BGBl. II, S. 885) auch im Beitrittsgebiet gilt (BGH, Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 23/11 - juris Rn. 33 zu § 11 Abs. 1 Nr. 2 AVBWasserV).

  Der Wasserzähler bildet die Übergabestelle, an der die Verantwortungsbereiche zwischen dem Zweckverband und dem Grundstückseigentümer abgegrenzt werden und an der das Wasser und die Gefahr für das Leitungsgut auf den Kunden übergehen und die Übereignung nach § 929 BGB stattfindet (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 23/11 - juris Rn. 32 zu § 11 Abs. 1 Nr. 2 AVBWasserV; VG Halle…, Urteil vom 23. Januar 2014 - 4 A 195/13 - juris Rn. 24).

• OVG Thüringen, 12.12.2001 - 4 N 595/94

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Wasserversorgung; Zweckverband; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.09.2022 - 4 EO 501/22

  Ist eine Widmung nicht nachweisbar oder aus Indizien ableitbar, spricht eine Vermutung dafür, dass eine für die Allgemeinheit nutzbare kommunale Einrichtung als öffentliche Einrichtung organisiert ist (hierzu im Einzelnen die Senatsurteile vom 29. September 2008 - 4 KO 1313/05 - ThürVGRspr. 2009, 109 m. w. N.;… vom 8. September 2011 - 4 KO 30/08 -, juris Rn. 74 und Urteil vom 12. Dezember 2001 - 4 N 595/94 - juris Rn. 76 ff.).
• OVG Thüringen, 29.09.2008 - 4 KO 1313/05

  Benutzungsgebührenrecht; Rechtswidrige Widmung der Entwässerungseinrichtung einer …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.09.2022 - 4 EO 501/22

  Ist eine Widmung nicht nachweisbar oder aus Indizien ableitbar, spricht eine Vermutung dafür, dass eine für die Allgemeinheit nutzbare kommunale Einrichtung als öffentliche Einrichtung organisiert ist (hierzu im Einzelnen die Senatsurteile vom 29. September 2008 - 4 KO 1313/05 - ThürVGRspr. 2009, 109 m. w. N.;… vom 8. September 2011 - 4 KO 30/08 -, juris Rn. 74 …und Urteil vom 12. Dezember 2001 - 4 N 595/94 - juris Rn. 76 ff.).
• OVG Thüringen, 08.09.2011 - 4 KO 30/08

  Zuständigkeit für Heilung von Satzungsrecht; Bestimmung des Bekanntmachungsorgans …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.09.2022 - 4 EO 501/22

  Ist eine Widmung nicht nachweisbar oder aus Indizien ableitbar, spricht eine Vermutung dafür, dass eine für die Allgemeinheit nutzbare kommunale Einrichtung als öffentliche Einrichtung organisiert ist (hierzu im Einzelnen die Senatsurteile vom 29. September 2008 - 4 KO 1313/05 - ThürVGRspr. 2009, 109 m. w. N.; vom 8. September 2011 - 4 KO 30/08 -, juris Rn. 74 …und Urteil vom 12. Dezember 2001 - 4 N 595/94 - juris Rn. 76 ff.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2011 - 3 L 108/09

  Anspruch auf Herstellung eines Wasserzählerschachts

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.09.2022 - 4 EO 501/22

  In der dazu ergangenen Rechtsprechung (vgl. z. B.: LG Köln…, Urteil vom 5. Oktober 2021 - 21 O 231/21 -, juris Rn. 32; OVG Meck.-Vorpommern, Urteil vom 6. Juli 2011 - 3 L 108/09 - juris Rn. 55) ist geklärt, dass § 11 Abs. 1 Nr. 2 AVBWasserV analog anzuwenden ist, wenn die Hausanschlussleitung ab dem Abzweig vom Verteilernetz zunächst über ein Privatgrundstück geführt werden muss, um überhaupt das Grundstück des Anschlussnehmers zu erreichen.
• OLG Köln, 25.01.1996 - 18 U 133/95

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.09.2022 - 4 EO 501/22

  Mit Rücksicht darauf, dass der Anschlussnehmer wegen der exponierten Lage seines Hinterliegerhausgrundstücks eine besondere Leistung des Zweckverbandes in Anspruch nimmt und er hinsichtlich der Zuleitung über ein fremdes Grundstück gegebenenfalls ein Notwegerecht gemäß § 917 BGB hätte, ist die bestehende Regelung - Zählerschacht unmittelbar an der Abzweigung der Zuleitung von der Versorgungsleitung - nicht unzumutbar (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25. Juni 1996 - 18 U 133/95 - LG Köln…, Urteil vom 5. Oktober 2021 - 21 O 231/21 -, juris Rn. 33).
• OVG Thüringen, 02.05.2005 - 4 ZEO 326/01
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2003 - 5 S 2771/02

  Hundehaltung in Mischgebiet
• VGH Bayern, 16.03.2017 - 20 ZB 16.99

  Aufwendungsersatz für in Eigenregie hergestellten Grundstücksanschluss nach …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2019 - 11 S 11.18

  Abfallrechtliche Ordnungsverfügung; Beauftragung eines Dritten mit der …
• VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 CS 17.1797

  Erfolglose Beschwerde: Formelle Anforderungen an die Anordnung des …
• OVG Thüringen, 24.08.2017 - 4 KO 391/14

  Ersatz von Aufwendungen eines Privaten aus öffentlich-rechtlicher GoA; Reparatur …
• VG Regensburg, 30.11.2015 - RO 8 K 15.1062

  Ordnungsgemäßer Anschluss eines Grundstücks an die Entwässerungsanlage

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• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2026 - 9 S 1541/26

  Erfolgloser Eilantrag auf Beschulung an einem Schulort mit Halbtagsbeschulung bei …

  Ein etwaiger erstinstanzlicher Gehörsverstoß wird durch Berücksichtigung dieses Vorbringens im Beschwerdeverfahren geheilt (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13.08.2024 - 14 S 925/24 -, juris Rn. 20 ; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 22.12.2022 - 4 MB 48/22 -, Rn. 26; OVG Thüringen, Beschluss vom 30.09.2022 - 4 EO 501/22 -, juris Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 9 S 1004/24

  Eilantrag auf vorläufige Zulassung zu einer mündlichen Abiturprüfung und …

  Ein etwaiger erstinstanzlicher Gehörsverstoß wird durch Berücksichtigung dieses Vorbringens im Beschwerdeverfahren geheilt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.08.2024 - 14 S 925/24 -, juris Rn. 20 ; OVG SH…, Beschluss vom 22.12.2022 - 4 MB 48/22 -, Rn. 26; Thür. OVG, Beschluss vom 30.09.2022 - 4 EO 501/22 -, juris Rn. 7;… OVG Bln.-Bbg., Beschluss vom 14.11.2019 - OVG 11 S 11.18 - juris Rn. 10).
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2025 - 9 S 1124/25

  Ablehnungsgesuch nach Bekanntgabe des Tenors; Verpflichtung der Schulverwaltung …

  Ein etwaiger erstinstanzlicher Gehörsverstoß wird durch Berücksichtigung dieses Vorbringens im Beschwerdeverfahren geheilt (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13.08.2024 - 14 S 925/24 -, juris Rn. 20 ; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 22.12.2022 - 4 MB 48/22 -, Rn. 26; OVG Thüringen, Beschluss vom 30.09.2022 - 4 EO 501/22 -, juris Rn. 7).

• OVG Thüringen, 31.01.2023 - 3 EO 569/22

  Antragsbefugnis des Inhaltsadressaten; Begründung der Anordnung der sofortigen …

  Den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt eine schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalles eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält (…vgl. grundlegend: Beschluss des Senats vom 4. Dezember 2013 - 3 EO 494/13 - juris Rn. 7 ff.; zuletzt: Thüringer OVG, Beschluss vom 30. September 2022 - 4 EO 501/22 - juris Rn. 8 ff. jeweils m. w. N.).
• VGH Bayern, 11.01.2023 - 8 CS 22.2079

  Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung zur …

  Im Beschwerdeverfahren besteht ausreichend Gelegenheit zum Vortrag, sodass ein etwaiger erstinstanzlicher Gehörsverstoß durch die nachholende Berücksichtigung des Vorbringens geheilt würde (…vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2021 - 6 CS 21.111 - juris Rn. 8; ThürOVG, B.v. 30.9.2022 - 4 EO 501/22 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Bayern, 11.01.2023 - 8 CS 22.2081

  Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen straßenrechtliche Anordnung

  Im Beschwerdeverfahren besteht ausreichend Gelegenheit zum Vortrag, sodass ein etwaiger erstinstanzlicher Gehörsverstoß durch die nachholende Berücksichtigung des Vorbringens geheilt würde (…vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2021 - 6 CS 21.111 - juris Rn. 8; ThürOVG, B.v. 30.9.2022 - 4 EO 501/22 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 28.01.2026 - 5 ME 100/25

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Lehrers gegen seinen dienstlichen Einsatz an der …

  OVG, Beschluss vom 30.9.2022 - 4 EO 501/22 -, juris Rn. 7; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 22.4.2022 - 4 MB 14/22 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 22.12.2022 - 4 MB 48/22 -, juris Rn. 28; Bay. VGH, Beschluss vom 20.6.2023 - 6 CE 23.779 -, juris Rn. 9, Nds. OVG, Beschluss vom 7.8.2024 - 5 ME 46/24 -).
• VGH Hessen, 11.07.2023 - 1 B 415/23

  Antrag eines Beamten gegen die Anordnung zur fachärztlichen Zusatzbegutachtung …

  Unabhängig hiervon besteht im Beschwerdeverfahren ausreichend Gelegenheit zum Vortrag, sodass ein etwaiger erstinstanzlicher Gehörsverstoß durch die nachholende Berücksichtigung des Vorbringens geheilt würde (vgl. Bay. VGH…, Beschluss vom 11. Januar 2023 - 8 CS 22.2079 -, juris Rn. 13; OVG Th., Beschluss vom 30. September 2022 - 4 EO 501/22 -, juris Rn. 7).