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Rechtsprechung
   VG Koblenz, 10.12.2007 - 4 K 209/07.KO   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,30498
VG Koblenz, 10.12.2007 - 4 K 209/07.KO (https://dejure.org/2007,30498)
VG Koblenz, Entscheidung vom 10.12.2007 - 4 K 209/07.KO (https://dejure.org/2007,30498)
VG Koblenz, Entscheidung vom 10. Dezember 2007 - 4 K 209/07.KO (https://dejure.org/2007,30498)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 145 Abs. 2 BauGB; § 154 Abs. 6 BauGB; § 235 Abs. 1 S. 1 BauGB
    Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu Vorauszahlungen auf einen Sanierungsausgleichsbetrag; Entstehung der Pflicht zur Zahlung von Vorausleistungen auf den Sanierungsausgleich durch einen konstitutiven Verwaltungsakt; Eigentümer und Miteigentümer als Adressaten des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu Vorauszahlungen auf einen Sanierungsausgleichsbetrag; Entstehung der Pflicht zur Zahlung von Vorausleistungen auf den Sanierungsausgleich durch einen konstitutiven Verwaltungsakt; Eigentümer und Miteigentümer als Adressaten des ...

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10530/04

    Eine Wertermittlung nach § 154 Abs 2 BauGB orientiert sich an dem …

    Auszug aus VG Koblenz, 10.12.2007 - 4 K 209/07
    Während des Widerspruchsverfahrens war in einem anderen Verfahren der Beklagten eine Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz zu den Vorauszahlungsbescheiden im Sanierungsausgleichsrecht ergangen (6 A 10530/04.OVG), welche vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde (4 B 1.05.BVerwG).

    Deshalb ist der Hinweis der Beklagten auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. September 2004 (- 6 A 10530/04.OVG - Seite 11 f.) nicht hilfreich.

  • BGH, 04.03.1982 - III ZR 156/80

    Amtspflichtverletzungen eines Gutachterausschusses; Bewertung von Grundstücken

    Auszug aus VG Koblenz, 10.12.2007 - 4 K 209/07
    - Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der rheinland-pfälzische Gutachterausschuss eine staatliche Einrichtung ist (so schon BGH, Urteil vom 04.03.1982, NVwZ 1982, 395), dessen Gutachten gemäß § 193 Abs. 4 BauGB keine bindende Wirkung haben.
  • BVerwG, 17.05.2002 - 4 C 6.01

    Vorauszahlungsbescheid; Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Entwicklungssatzung; …

    Auszug aus VG Koblenz, 10.12.2007 - 4 K 209/07
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.05.2002, NVwZ 2003, 211 hierzu Folgendes entschieden:.
  • BVerwG, 16.01.1996 - 4 B 69.95

    Städtebauförderungsrecht: Einbeziehung eines nicht zu sanierenden Grundstücks in …

    Auszug aus VG Koblenz, 10.12.2007 - 4 K 209/07
    Der Sanierungsvorteil für die Parzelle ... besteht in der Verbesserung des Lagevorteils (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.01.1996, NVwZ-RR 1997, 155).
  • BVerwG, 21.01.2005 - 4 B 1.05

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Sanierungsgebiet

    Auszug aus VG Koblenz, 10.12.2007 - 4 K 209/07
    Während des Widerspruchsverfahrens war in einem anderen Verfahren der Beklagten eine Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz zu den Vorauszahlungsbescheiden im Sanierungsausgleichsrecht ergangen (6 A 10530/04.OVG), welche vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde (4 B 1.05.BVerwG).
  • VG Koblenz, 26.06.2006 - 4 K 1305/05

    Beitragsschuldner im Erschließungsbeitragsrecht bei ungeteilter …

    Auszug aus VG Koblenz, 10.12.2007 - 4 K 209/07
    Miterben sind weder Alleineigentümer noch Miteigentümer, sondern Gesamt-handseigentümer (vgl. hierzu VG Koblenz, Urteil vom 26.06.2006 - 4 K 1305/05.KO -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2006 - 1 LB 8/04
    Auszug aus VG Koblenz, 10.12.2007 - 4 K 209/07
    Nach Auffassung der Kammer gehört hierzu nicht nur der Ausbauvorteil, den das Grundstück durch den Ausbau der Straße "Paradies" erfährt, sondern auch die "Ausstrahlungswirkung" des als Fußgängerzone ausgebauten Münzplatzes (zur Ausstrahlungswirkung vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 23.05.2006 - 1 LB 8/04 -).
  • BVerwG, 10.09.2015 - 4 C 3.14

    Sanierungsrecht; Ausgleichsbetrag; Beitragspflicht; Sanierungssatzung; Abschluss; …

    Rn. 15 In Übereinstimmung hiermit geht auch die Rechtsprechung ganz überwiegend von der Geltung der Gesamtschuld im Sanierungsrecht aus (zum Sanierungsrecht VG Göttingen…, Beschluss vom 31. März 2004 - 2 B 306/03 - juris Rn. 8 unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Juli 1985 - 6 B 64/85 - juris; VG Koblenz…, Beschluss vom 16. Dezember 1993 - 8 L 4832/93 - NVwZ-RR 1994, 637 [a.A. Urteile vom 26. Juni 2006 - 4 K 1305/05.KO - juris Rn. 3 ff. und vom 10. Dezember 2007 - 4 K 209/07.KO - juris Rn. 31 ff.]; vgl. auch zur Abgabenpflicht von Miterben OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 9 LC 345/04 - NVwZ-RR 2008, 277 ; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Juli 2008 - 4 O 305/08 - juris Rn. 4; VG Schwerin…, Urteil vom 6. Januar 2012 - 4 A 437/10 - juris Rn. 28).
  • OVG Saarland, 11.12.2013 - 1 A 348/13

    Gesamtschuldnerische Haftung der Erben für sanierungsrechtliche …

    Rn. 47 Das Verwaltungsgericht zitiert zur Stützung seiner gegenteiligen Auffassung Urteile der Verwaltungsgerichte Koblenz(VG Koblenz, Urteile vom 26.6.2006 - 4 K 1305/05.KO -, juris Rdnrn. 35 ff., und vom 10.12.2007 - 4 K 209/07.KO -, juris Rdnrn. 31 ff.) und Meiningen(VG Meiningen, Urteil vom 6.10.2008 - 1 K 6/06 Me -, juris Rdnrn. 13 ff.).
  • VG Saarlouis, 29.05.2013 - 3 K 1756/12

    Ausgleichsbeitragsbescheid an die Erbengemeinschaft

    Miterben sind aber weder Alleineigentümer noch Miteigentümer, sondern Gesamthandseigentümer(vgl. VG Koblenz, Urteil vom 10.12.2007 -4 K 209/07.KO-).

    Rn. 21 Ein Ausgleichsbetragsbescheid ist daher grundsätzlich nicht an einen einzelnen Miterben, sondern nur an die gesamte Erbengemeinschaft unter Aufzählung aller Miterben zu richten, sofern - wie hier - keine Einzelvollmacht vorliegt(so auch VG Koblenz, Urteile vom 26.06. S006 -4 K 1305/05. KO- und vom 10.12.2007-4 K 209/07. KO-; VG Meiningen, Urteil vom 06.10.2008 -1 K 6/06 Me-, jeweils zitiert nach juris; a.A. OVG des Landes Sachsen.Anhalt, Beschluss vom 01.07.2008 -4 O 305/08- allein unter Hinweis darauf, dass die Erbengemeinschaft nicht rechtsfähig sei und OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.10.2007 -9 LC 345/04-, wo darauf abgestellt wird, dass nicht die Regelungen der Gesamthandsgemeinschaft im Sinne von § 2032 BGB, sondern die der spezialgesetzlichen Regelung in § 6 Abs. 8 NKAG in den Blick zu nehmen sind.).

  • OVG Sachsen, 23.05.2012 - 5 A 499/09

    Haftung eines Erben für Abwasserbeiträge nach Eröffnung eines …

    Richtigerweise seien die Beitragsforderungen aber keine Nachlasserbenschulden, weil sie nicht durch Rechtsgeschäft der Miterben zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses begründet worden seien, sondern durch einseitigen Verwaltungsakt aufgrund eines gesetzlich (durch Satzung) begründeten Abgabenschuldverhältnisses (VG Koblenz, Urt. v. 10. Dezember 2007 - 4 K 209/07.KO -, juris Rn.; 36;… OVG NRW, Beschl. v. 27. Februar 2001 - 9 B 157/01 -, juris Rn. 3 ff. = NVwZ-RR 2001, 596 f.).
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