Rechtsprechung
| VG Berlin, 11.06.2010 - 4 K 322.09 V |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG, § 18 Abs 2 S 1 AufenthG, § 55 Abs 2 Nr 1 Buchst a AufenthG
Sicherung des Lebensunterhalts eines Einreisewilligen; falsche Angaben im Visumsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der deutschen Vereinigungskirche gegen …
Auszug aus VG Berlin, 11.06.2010 - 4 K 322.09
Insbesondere kann aus dieser Norm kein Anspruch auf Einreise abgeleitet werden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 2 BvR 1908/03 -, zitiert nach Juris).
- VG Potsdam, 13.12.2011 - 8 L 669/11
Aufenthaltserlaubnis
Rn. 6 a) Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 18, 18 a AufenthG müssen über die speziellen Voraussetzungen der in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellten Entscheidung nach § 18 Abs. 2 und § 18 a Abs. 1 AufenthG hinaus auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sein (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 4. April 2011 - 13 ME 205/10 -, zit. nach juris, Rn. 5; VGH München…, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 10 CS 09.10 -, zit. nach juris, Rn. 3; VGH Mannheim…, Beschluss vom 17. März 2009 - 11 S 448/09 -, zit. nach juris, Rn. 4; VG Berlin, Urteil vom 11. Juni 2010 - 4 K 322.09.V -, zitiert nach juris, Rn. 16).
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